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Rechtsprechung
   LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,514
LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16 (https://dejure.org/2017,514)
LAG Köln, Entscheidung vom 18.01.2017 - 3 Sa 758/16 (https://dejure.org/2017,514)
LAG Köln, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 (https://dejure.org/2017,514)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 310 Abs. 4, § 315 Abs. 3 BGB, § 2 Abs. 3 TVöD
    Nebenabrede, Kündigung, öffentlicher Dienst

  • IWW

    § 2 Abs. 3 TVöD, § 2 Abs. 3 S. 2 TVöD, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB, §§ ... 307 Abs. 1, 2, 308 Nr. 4 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 3 Satz 2 TVöD, § 242 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 3 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 24 Abs. 6 TVöD, § 315 BGB, §§ 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • LAG Köln, 19.08.2016 - 9 Sa 415/15

    Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer …

    Auszug aus LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16
    Parallelverfahren zu 9 Sa 415/15.

    Kammer des Landesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 19.08.2016(9 Sa 415/15) in Bezug.

  • ArbG Bonn, 21.05.2015 - 7 Ca 30/15

    Kündigung einer Nebenabrede zu Erschwerniszuschlägen als Vereinbarung der …

    Auszug aus LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.05.2015 - 7 Ca 30/15 - wird zurückgewiesen.

    Rn. 15 unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.05.2015 - 7 Ca 30/15 - festzustellen, dass die mit Schreiben der Beklagten vom 11.09.2014 ausgesprochene "Kündigung der Nebenabrede vom 14.03.1994" rechtsunwirksam ist und die unter dem 14.03.1994 zwischen dem Kläger und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Bundesstadt B , abgeschlossene Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 04.07.1988 weiterhin Gültigkeit hat.

  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

    Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle

    Auszug aus LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16
    Der Sachgrund muss zudem in der Klausel in einer Weise konkretisiert werden, die für den Arbeitnehmer deutlich macht, was gegebenenfalls auf ihn zukommt und unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss (BAG, Urteil vom 13. April 2010- 9 AZR 113/09 -, Rn. 28, 29, juris).
  • BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 750/06

    Bezugnahme auf TV - AGB-Kontrolle - Wartezeit-Kündigung

    Auszug aus LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16
    Eine Inhaltskontrolle hat in diesem Fall nicht zu erfolgen, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 -, BAGE 123, 191-208, Rn. 22).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 11 Sa 37/13

    Betriebliche Übung - Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …

    Auszug aus LAG Köln, 18.01.2017 - 3 Sa 758/16
    Die Vereinbarung über eine Pauschalierung der Zuschläge selbst ist hingegen nur eine Nebenabrede (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2013 - 11 Sa 37/13 -, Rn. 113, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 318/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

    Die Zusage eines höheren als tariflich vorgesehenen Entgelts betrifft ein Hauptrecht aus dem Arbeitsvertrag (…BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - Rn. 24 mwN. zu § 4 BAT; LAG Köln 18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn.23; 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn.18;… LAG Baden-Württemberg 12. September 2013 - 11 Sa 37/13 - Rn. 113, alle juris).

    Rn. 115 Nach der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg (…12. September 2013 - 11 Sa 37/13 - Rn. 113, juris) als auch des LAG Köln (18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn. 23 und 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn. 18, beide juris) ist eine Pauschalierungsabrede eine Nebenabrede.

    Denn eine Pauschalisierung hat nicht den Sinn, Entgeltansprüche zu generieren, sondern dient nur der Vereinfachung der Erfassung von Vergütungsbestandteilen (LAG Köln 18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn. 23 und 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn. 18, beide juris).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2021 - 7 Sa 230/20

    Anspruch auf Erschwerniszulage nach dem TV AL II - Fleischzerlegung

    Die Zusage eines höheren als tariflich vorgesehenen Entgelts betrifft ein Hauptrecht aus dem Arbeitsvertrag (…BAG 25. Juli 1996 - 6 AZR 179/95 - Rn. 24 mwN. zu § 4 BAT; LAG Köln 18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn.23; 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn.18;… LAG Baden-Württemberg 12. September 2013 - 11 Sa 37/13 - Rn. 113, alle juris).

    Rn. 111 Nach der Rechtsprechung des LAG Baden-Württemberg (…12. September 2013 - 11 Sa 37/13 - Rn. 113, juris) als auch des LAG Köln (18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn. 23 und 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn. 18, beide juris) ist eine Pauschalierungsabrede eine Nebenabrede.

    Denn eine Pauschalisierung hat nicht den Sinn, Entgeltansprüche zu generieren, sondern dient nur der Vereinfachung der Erfassung von Vergütungsbestandteilen (LAG Köln 18. Januar 2017 - 3 Sa 758/16 - Rn. 23 und 19. August 2016 - 9 Sa 415/15 - Rn. 18, beide juris).

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