Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 34 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder schwerer Fall; Aufklärungshilfe); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 1 Nr. 4 KCanG, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 31 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 Alternative 2 KCanG, § 35 KCanG, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 KCanG, § 34 Abs. 1 KCanG, § 35 Satz 1 KCanG, § 49 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

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• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  aa) Die neue Rechtslage unter dem Konsumcannabisgesetz ist bei dem gebotenen konkreten Gesamtvergleich im Einzelfall (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5 mwN) für den Angeklagten günstiger als das Tatzeitrecht.

  Eine nicht geringe Menge im Sinne des § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG ist ab einer Wirkstoffmenge von 7, 5 Gramm THC gegeben (s. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.).

  Dabei ist es grundsätzlich eine vom Tatgericht zu entscheidende Wertungsfrage, ob ein minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis vorliegt (s. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10).

• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Das vom Generalbundesanwalt angeregte Vorgehen nach § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO kommt bei der zugleich notwendigen Schuldspruchänderung nicht in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 2 BvR 1447/05 u.a., BVerfGE 118, 212, 242 ff.).
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Denn die Herausnahme des tatgegenständlichen Marihuanas aus dem Betäubungsmittelgesetz und seine gesonderte Erfassung durch das Konsumcannabisgesetz lässt aufgrund des damit verbundenen geringeren Unrechtsund Schuldgehalts dieses Gesetzesverstoßes hier Raum für eine mildere Bestrafung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 214/24, juris Rn. 7;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 7; zur Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs auch für den Schuldspruch s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5; vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).

• BGH, 03.05.2022 - 6 StR 150/22

  Anwendung des mildesten Gesetzes (Günstigkeitsvergleich; Anwendung des milderen …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Denn die Herausnahme des tatgegenständlichen Marihuanas aus dem Betäubungsmittelgesetz und seine gesonderte Erfassung durch das Konsumcannabisgesetz lässt aufgrund des damit verbundenen geringeren Unrechtsund Schuldgehalts dieses Gesetzesverstoßes hier Raum für eine mildere Bestrafung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 214/24, juris Rn. 7;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 7;… zur Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs auch für den Schuldspruch s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5; vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).
• BGH, 29.05.2024 - 3 StR 142/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Erwerb von Cannabis (konkurrenzrechtliches Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Denn die Herausnahme des tatgegenständlichen Marihuanas aus dem Betäubungsmittelgesetz und seine gesonderte Erfassung durch das Konsumcannabisgesetz lässt aufgrund des damit verbundenen geringeren Unrechtsund Schuldgehalts dieses Gesetzesverstoßes hier Raum für eine mildere Bestrafung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 214/24, juris Rn. 7; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 7;… zur Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs auch für den Schuldspruch s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5; vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).
• BGH, 09.07.2024 - 3 StR 220/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Vor diesem Hintergrund ist - unbeschadet des Wegfalls des unter der Geltung des Konsumcannabisgesetzes nicht mehr statthaften Strafzumessungsgrundes, dass es sich bei Marihuana um eine "weiche Droge" handelt (s. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2024 - 3 StR 220/24, juris Rn. 8 mwN) - auszuschließen, dass das Landgericht keinen minder schweren Fall gemäß § 34 Abs. 4 Alternative 2 KCanG unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes des § 35 KCanG angenommen hätte.
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 214/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Auszug aus BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Denn die Herausnahme des tatgegenständlichen Marihuanas aus dem Betäubungsmittelgesetz und seine gesonderte Erfassung durch das Konsumcannabisgesetz lässt aufgrund des damit verbundenen geringeren Unrechtsund Schuldgehalts dieses Gesetzesverstoßes hier Raum für eine mildere Bestrafung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2024 - 3 StR 214/24, juris Rn. 7;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, juris Rn. 7;… zur Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs auch für den Schuldspruch s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5; vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).

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• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Insofern ist der Straftatbestand des § 34 Abs. 1 KCanG, selbst unter Berücksichtigung des Regelbeispiels für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG (vgl. zum maßgeblichen Grenzwert von 7, 5 g THC BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, NStZ 2024, 547 Rn. 8), gegenüber § 29a Abs. 1 BtMG günstiger und daher gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO maßgeblich (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. August 2024 - 3 StR 126/24, juris Rn. 13 mwN).