Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 2 Abs. 3 StGB
  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (nicht geringe Menge; minder schwerer Fall); zeitliche Geltung von Strafgesetzen (lex mitior; milderes Gesetz)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 25 Abs. 2 StGB, § 249 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 4 CanG, § 34 Abs. 3 Satz 1, 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 Variante 1, Abs. 2 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 29a Abs. 1, 2 BtMG, § 249 Abs. 2 StGB, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 249 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 KCanG, § 357 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 1 Nr. 8 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 4 KCanG, § 30a BtMG, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 2 Abs. 3 ; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4
  Änderung des Schuldspruchs aufgrund einer Gesetzesänderung zum Umgang mit Cannabis; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

• datenbank.nwb.de

  Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  KCanG: Einfuhr und Handeltreiben von Cannabis - Gewinnbringende Einfuhr und milderes Gesetz

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 383

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 28.05.2024 - 3 StR 154/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minder schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Obschon nunmehr das Regelbeispiel der nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (…vgl. zum maßgeblichen Grenzwert Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.) und die Annahme eines besonders schweren Falls in Betracht kommen, wäre der Strafrahmen nicht höher und damit gegenüber dem zur Anwendung gebrachten Rahmen des § 249 Abs. 2 StGB ohne Belang.

  Zudem trägt nach § 34 KCanG der herangezogene Milderungsgrund nicht, dass es sich bei Cannabis um eine "weiche Droge" handele; denn die Strafnorm betrifft ausschließlich Cannabis (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 10).

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN; Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5).

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Obschon nunmehr das Regelbeispiel der nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (vgl. zum maßgeblichen Grenzwert Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.;… vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.) und die Annahme eines besonders schweren Falls in Betracht kommen, wäre der Strafrahmen nicht höher und damit gegenüber dem zur Anwendung gebrachten Rahmen des § 249 Abs. 2 StGB ohne Belang.
• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Dabei besteht Gelegenheit, den angeklagten Lebenssachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt des besonders schweren Raubes nach § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu würdigen, da sich der Angeklagte H. nach den getroffenen Feststellungen gewaltsam unter Einsatz eines "Säbelmessers" wieder in den Besitz des Marihuanas brachte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898 Rn. 19; vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 245).

• BGH, 15.11.2016 - 3 ARs 16/16

  Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Dabei besteht Gelegenheit, den angeklagten Lebenssachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt des besonders schweren Raubes nach § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zu würdigen, da sich der Angeklagte H. nach den getroffenen Feststellungen gewaltsam unter Einsatz eines "Säbelmessers" wieder in den Besitz des Marihuanas brachte (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15, NJW 2015, 2898 Rn. 19; vom 15. November 2016 - 3 ARs 16/16, NStZ-RR 2017, 244, 245).
• BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21

  Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  a) Das mildere von zwei Gesetzen ist dasjenige, welches anhand des konkreten Falls nach einem Gesamtvergleich des früher und des derzeit geltenden Strafrechts das dem Angeklagten günstigere Ergebnis zulässt (BGH, Urteil vom 8. August 2022 - 5 StR 372/21, BGHSt 67, 130 Rn. 12 mwN).
• BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17

  Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31; vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN;… Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5).
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Obschon nunmehr das Regelbeispiel der nicht geringen Menge nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG (…vgl. zum maßgeblichen Grenzwert Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, juris Rn. 11 ff.;… vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 8 f.) und die Annahme eines besonders schweren Falls in Betracht kommen, wäre der Strafrahmen nicht höher und damit gegenüber dem zur Anwendung gebrachten Rahmen des § 249 Abs. 2 StGB ohne Belang.
• BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13

  Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt, etwa ein gesetzlich geregelter besonders oder minder schwerer Fall angenommen wird, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Urteile vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 31;… vom 28. Februar 2018 - 2 StR 45/17, juris Rn. 14 mwN;… Beschluss vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24, juris Rn. 5).
• BGH, 15.12.2022 - 3 StR 295/22

  Rechtswirksamkeit einer Revisionsbeschränkung; Betäubungsmittelstrafrecht …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Die im Vergleich zu bestimmten anderen Suchtstoffen geringere Gefährlichkeit (vgl. st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 3 StR 295/22, juris Rn. 30 mwN) hat bereits bei der gesetzlichen Festlegung der Strafrahmen Berücksichtigung gefunden (s. BT-Drucks. 20/8704 S. 130).
• BGH, 03.05.2022 - 6 StR 150/22

  Anwendung des mildesten Gesetzes (Günstigkeitsvergleich; Anwendung des milderen …

  Auszug aus BGH, 26.06.2024 - 3 StR 167/24

  Der Günstigkeitsvergleich nach § 2 Abs. 3 StGB hat nicht allein für die Strafzumessung Bedeutung, sondern auch für den Schuldspruch, in dem das anwendbare mildere Gesetz zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).
• BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64

  Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
• BGH, 19.10.1999 - 4 StR 471/99

  Brandstiftung; Betrug zum Nachteil der Versicherung; Versicherungsbetrug; …
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 606/23

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 26.01.1995 - 1 StR 798/94

  Erstreckung der Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren auf einen Nichtrevidenten …
• BGH, 05.01.1999 - 3 StR 405/98

  Anforderungen an die Feststellungen im Urteil; Keine Erstreckung der …
• BGH, 05.06.2024 - 5 StR 631/24
• BGH, 30.03.1993 - 1 StR 112/93

  Milderes Gesetz - Konkurrenz - Verhältnis
• BGH, 03.10.1978 - 4 StR 509/78

  Bestimmung der Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt - Höhe der …

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• BGH, 12.12.2024 - 6 StR 238/24

  Ablehnung von Beweisanträgen (Erwiesenheit, schon erwiesen: Widerspruch, …

  Da im Falle von Tateinheit zugleich diejenigen Delikte im Schuldspruch aufgeführt sind und den Schuldgehalt bestimmen, die nicht die schwerste Strafe androhen (§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB), sind sie zu ändern, sofern dies aufgrund einer Gesetzesänderung nach § 2 Abs. 3 StGB geboten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2024 - 6 StR 606/23;… vom 5. Juni 2024 - 5 StR 631/23, Rn. 5 f.; vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24).

  (2) Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Cannabis ist im Vergleich zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln insofern milder, als der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24;… vom 29. Mai 2024 - 3 StR 142/24, Rn. 7; vom 21. August 2024 - 6 StR 374/24;… vom 4. September 2024 - 6 StR 425/24, Rn. 8).

• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …

  Nach § 2 Abs. 3 StGB i.V.m. § 354a StPO ist somit das neue Recht anzuwenden, weil es trotz des im Hinblick auf den Umgang mit dem Kokain und Ecstasy gleichbleibenden Strafrahmens zu einem reduzierten Unrechtsund Schuldgehalt der gesamten Tat im materiellrechtlichen Sinne führt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5).
• BGH, 11.09.2024 - 3 StR 352/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen); zeitliche …

  a) Soweit der Angeklagte S. in Fall II. 2. der Urteilsgründe wegen eines einheitlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, tritt zu einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) hinsichtlich des Kokains ein Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG hinzu, dem - auch bei dem Regelbeispiel der nicht geringen Menge (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG) - ein geringerer Unrechtsund Schuldgehalt zukommt (…s. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2024 - 3 StR 159/24, juris Rn. 4; vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 6).

  e) Die auf einer geänderten Gesetzeslage beruhende Urteilsaufhebung hat keine Revisionserstreckung auf die nicht revidierenden Mitangeklagten zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 8 mwN).

• BGH, 30.07.2024 - 5 StR 272/24

  Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Cannabis) …

  Ob stattdessen der Strafrahmen für minder schwere Fälle anzuwenden ist, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, ist dagegen eine grundsätzlich vom Tatgericht zu entscheidende Wertungsfrage (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 Rn. 10; vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24).

  Nachdem der Gesetzgeber den Handel mit Cannabis als weniger erheblich betrachtet als denjenigen mit anderen Betäubungsmitteln, stellt sich das neue Recht daher als das mildere dar (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24 Rn. 6).

• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 254/24

  Feststellung des milderen Gesetzes bei der Verurteilung wegen Handeltreiben mit …

  Hängt die Beurteilung des im Einzelfall milderen Rechts davon ab, ob die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung genutzt wird, etwa durch Annahme eines gesetzlich geregelten besonders oder minder schweren Falls, obliegt die Bewertung grundsätzlich dem Tatgericht, sofern eine abweichende Würdigung nicht sicher auszuschließen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 28. Mai 2024 - 3 StR 154/24 mwN).
• BGH, 26.06.2024 - 3 StR 40/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Entgegennahme …

  Denn im zu beurteilenden Fall führt das bewaffnete Handeltreiben mit Marihuana (anstatt mit Betäubungsmitteln), wenngleich dieses Delikt aufgrund der Ablehnung eines minder schweren Falls gemäß § 29a Abs. 2 BtMG weder für die Strafunter- noch für die -obergrenze bedeutsam ist, dennoch zu einem reduzierten Unrechtsund Schuldgehalt der gesamten Tat im materiellrechtlichen Sinne (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5 f.).
• BGH, 11.12.2024 - 3 StR 231/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Jedoch lässt die Herausnahme des tatgegenständlichen Marihuanas aus der Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz und dessen gesonderte Erfassung durch eine entsprechende tateinheitliche Bestrafung nach dem Konsumcannabisgesetz aufgrund des geringeren Unrechtsund Schuldgehalts von Taten nach diesem Gesetz vorliegend Raum für eine mildere Bestrafung (s. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 3 StR 214/24, juris Rn. 7 mwN; zur Bedeutung des Günstigkeitsvergleichs auch für den Schuldspruch s. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24; vom 3. Mai 2022 - 6 StR 150/22, NStZ-RR 2022, 200).
• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Eine Revisionserstreckung auf den Mitangeklagten nach § 357 StPO kommt bei der Aufhebung eines Urteils infolge geänderter Gesetzeslage (§ 354a StPO) grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 248/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von Cannabis; …

  Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht zudem einer Ergänzung des Schuldspruchs um den Tatbestand des Besitzes von Cannabis nicht entgegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 14;… vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121/24, juris Rn. 13 mwN).
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von …

  b) Bei der Tat unter II. 5 der Urteilsgründe, bei welcher der Angeklagte am 23. August 2023 neben 30, 43 Gramm Kokain mit einer Wirkstoffmenge von 21, 17 Gramm Kokainhydrochlorid zum gewinnbringenden Weiterverkauf rund 64 Gramm einer 0, 56 Gramm THC enthaltenden Substanz sowie 6, 85 Gramm Marihuana mit 0, 9 Gramm THC zum Eigenkonsum vorrätig hielt, tritt nunmehr zu dem unveränderten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) tateinheitlich der Besitz von Cannabis - statt zuvor von Betäubungsmitteln - hinzu (vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 2 Abs. 3 StGB bei Tateinheit BGH, Beschluss vom 26. Juni 2024 - 3 StR 167/24, juris Rn. 5).
• BGH, 01.04.2025 - 3 StR 510/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 17.09.2024 - 6 StR 379/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …
• BGH, 10.07.2024 - 3 StR 214/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 126/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (minder …
• BGH, 07.11.2024 - 2 StR 420/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung (einheitliche Einziehungsanordnung)