Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  § 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne; Bezahlung früherer und Erwerb neuer Betäubungsmittel; Realkonkurrenz; Beteiligter; willkürliche Zusammenfassung; Zweifelssatz)

• HRR Strafrecht

  § 30a BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB
  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bandenbegriff; Mittäterschaft; Wirkstoffgehalt; Konkurrenzen); Anordnung des Wertersatzverfalls (zwingender Charakter; keine Verhältnismäßigkeitsprüfung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Umsatzgeschäften

• IWW

  § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 53 StGB, § 31 BtMG, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 64 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Einziehung des Wertes von Taterträgen und der Verneinung des Handelns eines Angeklagten als Bandenmitglied ; Falschauslegung des ...

• Wolters Kluwer

  Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2
  Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 302

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 06.11.2019 - 2 StR 87/19

  Bandenhehlerei und gewerbsmäßige Bandenhehlerei (Maßstab; Abgrenzung zum …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  bb) Sollte die Jugendkammer die Beteiligung des Angeklagten K. in tatsächlicher Hinsicht abgelehnt haben, bietet die Beweiswürdigung mangels Abwägung der maßgeblichen für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21 mwN;… vom 4. März 2010 - 3 StR 559/09, juris Rn. 17) hierfür keine ausreichende Grundlage.

  Die demgegenüber für eine Beteiligung sprechenden Umstände, wie etwa die gleichartigen Tatabläufe, das arbeitsteilige Zusammenwirken, der zeitliche Zusammenhang sowie die Anzahl der verübten Taten (vgl. etwa BGH, Urteile vom 6. November 2019 - 2 StR 87/19, StV 2020, 243 Rn. 21;… vom 23. April 2009 - 3 StR 83/09, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Bande 9 Rn. 10), hat das Landgericht nicht näher in den Blick genommen.

• BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03

  Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Es ist aber für jeden Mittäter, der an einer Deliktserie mehrerer Personen beteiligt ist, gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob einzelne Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181 f. mwN).
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Zwar verbindet ein sowohl dem Transport des Kaufgeldes für den Erwerb einer früheren als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienendes Aufsuchen des Lieferanten als natürliche Handlung die beiden Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat im materiellrechtlichen Sinne (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1).

• BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11

  Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Allerdings ist es in der Regel erforderlich, den Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln in Gewichtsprozenten anzugeben oder als Gewichtsmenge zu bezeichnen, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Da sich das Verfahren inzwischen nur noch gegen Erwachsene richtet, verweist der Senat die Sache entsprechend § 354 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267).
• BGH, 19.02.2020 - 3 StR 415/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Es hat nicht in den Blick genommen, dass eine soziale Gefährdung und Gefährlichkeit eines Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169).
• BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18

  Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).
• BGH, 10.12.2019 - 3 StR 529/19

  Diebstahlsqualifikationen (schwerer Wohnungseinbruchsdiebstahl; schwerer …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Es ist aber für jeden Mittäter, der an einer Deliktserie mehrerer Personen beteiligt ist, gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob einzelne Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 3 StR 529/19, StV 2020, 661 Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181 f. mwN).
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 44/20

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der Wirkstoffmenge bei …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Allerdings ist es in der Regel erforderlich, den Wirkstoffgehalt von Betäubungsmitteln in Gewichtsprozenten anzugeben oder als Gewichtsmenge zu bezeichnen, da das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 6; vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN).
• BGH, 19.10.2017 - 3 StR 438/17

  Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum …

  Auszug aus BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Die meisten der von ihm angeführten Gesichtspunkte, wie beispielsweise fehlende Toleranzentwicklung, fehlende Minderung der Kontrollfähigkeit und fehlende Leistungseinbußen, beziehen sich eher auf eine körperliche Sucht als auf einen Hang (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 438/17, juris Rn. 2 ff.).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

  Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …
• BGH, 22.03.2018 - 3 StR 577/17

  Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Einziehung im Vollstreckungsverfahren …
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
• BGH, 24.01.2017 - 3 StR 487/16

  Keine Bewertungseinheit bei verschiedenen Betäubungsmittelmengen allein aufgrund …
• BGH, 12.05.2016 - 1 StR 43/16

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 02.12.2004 - 3 StR 246/04

  Verfall (Zusammenhang zwischen Straftat und Vermögensgegenstand; Entreicherung; …
• BGH, 05.06.2019 - 1 StR 223/19

  Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 83/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe; …
• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 138/16

  Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 25.01.1996 - 5 StR 402/95

  Techno-Bande - BtMG, allgemeiner Bandenbegriff, minder schwerer Fall
• BGH, 03.09.2014 - 1 StR 145/14

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer …
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 640/18

  Mittäterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); …
• BGH, 28.01.2015 - 5 StR 486/14

  Rechtsfehlerhafte Annahme der mit dem Verfall verbundenen Vermögenseinbuße als …
• BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

  Prozessuale Tat (Abweichung der Tatzeit); teilweise Einstellung des Verfahrens; …
• BGH, 08.07.2015 - 2 StR 139/15

  Nichtanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• BGH, 07.06.2005 - 3 StR 150/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit)

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• BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

  Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  bb) Entgegen dem Vorbringen der Revision des Angeklagten X. ist das Landgericht nicht gehalten gewesen, die gegen ihn angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen; denn diese dient lediglich der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile (…vgl. BGH, Urteile vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, juris Rn. 22;… vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 17; vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 12;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 53;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 357).
• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der insoweit getroffenen deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede (vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).

  Für das Bestehen einer Bandenabrede sprechen etwa gleichartige Tatabläufe, arbeitsteiliges Zusammenwirken und ein zeitlicher Zusammenhang der Taten (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 16 ff.).

  Dass der Angeklagte B. einen im Vergleich zur Angeklagten C. geringeren Tatbeitrag leistete, ist unerheblich, weil die Beiträge eines jeden Mitglieds einer Bande nicht gleich sein müssen, solange - wie im vorliegenden Fall - eine über den Beteiligungsakt hinausgehende Einbeziehung in die Gesamtabrede erfolgt (…BGH, Beschluss 15. Januar 2002, 4 StR 499/01, juris Rn. 17; Urteil vom 10. Februar 2021, 3 StR 184/20, juris Rn. 18).

• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …

  Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dessen Tatbeiträge sich in einer Gehilfentätigkeit erschöpfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 18;… Beschlüsse vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 392/18, NStZ 2019, 416 Rn. 5; vom 28. September 2010 - 3 StR 359/10, NStZ 2011, 231, 232; vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214, 217;… Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 30 Rn. 31;… MüKo-StGB/O?lakc?o?lu, 4. Aufl., § 30 BtMG Rn. 36 mwN).

• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …

  Denn die Einziehung von Taterträgen beziehungsweise des Wertes von Taterträgen hat keinen Strafcharakter, sondern dient allein der Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vermögensvorteile (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 3 StR 255/21, juris Rn. 17; vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10 f.;… vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19, juris Rn. 12;… KK-StPO/Bartel, 9. Aufl., § 267 Rn. 53;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 46 Rn. 357; bereits zur alten Rechtslage BGH, Urteil vom 28. Januar 2015 - 5 StR 486/14, NStZ-RR 2015, 281, 282 mwN; Beschluss vom 20. Oktober 1999 - 3 StR 324/99, NStZ 2000, 137).
• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Vielmehr belegt die vorangestellte Nennung "dieser" Gesamtfreiheitsstrafe, dass das Landgericht nicht von einer einheitlichen Sanktionsentscheidung ausgegangen ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 11).
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).

  Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).

  Für eine Täterschaft kann sprechen, dass der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt hergestellt hat und noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20).

• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

  Die wirksam auf die Höhe des Einziehungsbetrages beschränkte Revision (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 mwN; Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 10;… vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18, juris Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 344 Rn. 7 i.V.m. § 318 Rn. 22a) ist vollumfänglich begründet.
• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 168/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch die eigennützige Förderung fremder …

  Handeltreiben durch eigennützige Förderung fremder Verkäufe kann insbesondere auch bei Vermittlung eines Absatzgeschäftes oder bei Nennung potentieller Kunden erfüllt sein (BGH, Urteile vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; vom 4. Oktober 1978 - 3 StR 232/78, NJW 1979, 1259; Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 2. Juni 2010 - 5 StR 42/10, NStZ-RR 2010, 319; vom 12. Januar 1995 - 4 StR 757/94 jeweils mwN; vgl. zur Einziehung des Werts von Taterträgen in Vermittlungsfällen BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22).

  Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch bei Vermittlungsgeschäften die allgemeinen Grundsätze (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18, NStZ-RR 2019, 117 f.; vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, NStZ-RR 2011, 57), wobei insbesondere auf die Bedeutung des Tatbeitrags, das Tatinteresse und die Tatherrschaft oder wenigstens den Willen zur Tatherrschaft abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20; Beschluss vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12).

  Für eine Täterschaft kann sprechen, dass der eigennützig handelnde Vermittler erst den Kontakt hergestellt hat und noch weitergehend in das Umsatzgeschäft eingebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20).

• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Das Landgericht hat sich damit den Blick darauf verstellt, dass ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint, was bei einem Betäubungsmittelkonsumenten insbesondere im Bereich der Beschaffungskriminalität in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, juris Rn. 33 f.; Beschluss vom 19. Februar 2020 - 3 StR 415/19, NStZ-RR 2020, 168, 169).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 247/22

  Strafbare Nachstellung: Konkurrenzrechtliche Bewertung einzelner …

  Eine willkürliche Zusammenfassung ohne ausreichende sachliche Anhaltspunkte ist nicht geboten (vgl. in anderem Zusammenhang BGH, Beschluss vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, NStZ 2022, 302 Rn. 8).
• BGH, 02.06.2022 - 2 StR 12/22

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …
• BGH, 31.08.2022 - 4 StR 153/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen
• BGH, 22.12.2021 - 3 StR 255/21

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Versuchsbeginn; Konkurrenzen; keine einheitliche Tat …
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 53/21

  Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche …
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …
• BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23

  Einziehung (keine Berücksichtigung der auf das Erlangte gezahlten Steuern für den …
• LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21

  Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …
• BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; …
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 1/23

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Berücksichtigung der …
• OLG Celle, 29.11.2021 - 2 Ss 132/21

  Gesamtstrafenbildung trotz Verschlechterungsverbots bei Anordnung der …
• BGH, 19.10.2021 - 1 StR 327/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
• BGH, 07.08.2024 - 3 StR 237/24

  Betäubungsmittelstrafrecht (Konkurrenzen); Handeltreiben mit Cannabis; Besitz von …
• LG Bochum, 19.09.2022 - 11 KLs 14/22
• KG, 30.12.2024 - 2 ORs 31/24

  Beschränkung der Berufung auf die Einziehungsanordnung