Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 240 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB; § 263 StGB
  Betrug; Nötigung; Erpressung; Vermögensschaden (Verzicht auf eine Forderung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 240 Abs. 4 Satz 1; ; StGB § 249 Abs. 1; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b; ; StGB § 253; ; StGB § 253 Abs. 1; ; StGB § 255; ; StGB § 265

• Wolters Kluwer

  Werthaltigkeit einer Forderung als Voraussetzung für einen Vermögensschaden i. S. d. § 253 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB); Täuschung durch Vorspiegelung der Zahlungsfähigkeit gegenüber einem Taxifahrer; Änderung eines Schuldspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 253 Abs. 1 § 255
  Erpressung bei Nötigung zum Verzicht auf eine Forderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Verzicht wertlose Forderung

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 95
• StV 2006, 694

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Ein Vermögensschaden kann aber dennoch eintreten, wenn der Kläger durch die Täuschung veranlasst wird, endgültig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95), oder abgehalten wird, weitere Schritte zur Durchsetzung seiner begründeten Forderung zu unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1992 - 4 StR 373/92, wistra 1993, 17), und dadurch im Ergebnis, etwa im Fall einer eingetretenen Verjährung, den Anspruch danach nicht mehr durchsetzen kann.
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 378/12

  Räuberischer Diebstahl (Betroffenheit auf frischer Tat); räuberische Erpressung; …

  Dies kommt regelmäßig in Betracht, wenn ein dem Transportunternehmer unbekannter Fahrgast gewaltsam seine Flucht erzwingt und so verhindert, dass der gegen ihn bestehende (hier gemäß § 12 EVO erhöhte) Fahrpreisanspruch durchgesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06).
• BGH, 09.06.2021 - 2 StR 13/20

  Erpressung (Vermögensschaden: Verzicht auf die Geltendmachung einer Forderung, …

  Wer auf die Geltendmachung einer wertlosen, weil gänzlich uneinbringlichen Forderung verzichtet, erleidet dadurch keinen Vermögensschaden (BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 13;… Beschluss vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, juris, Rn. 7;… Sander in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 253 Rn. 24; aA Grabow NStZ 2010, 371;… Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., 2019, § 253 Rn. 8).

• BGH, 18.01.2011 - 3 StR 467/10

  Sexuelle Nötigung einer Prostituierten (dienstvertragliche Ansprüche; …

  Danach bedarf es keiner näheren Betrachtung, ob die Flucht der Geschädigten überhaupt als Verzicht auf eine ihr zustehende - werthaltige (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95 f.) - Forderung gewertet werden könnte.
• BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

  Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten …

  Zwar kommt eine räuberische Erpressung grundsätzlich in Betracht, wenn dem Opfer unter Anwendung von Gewalt unmöglich gemacht wird, eine Forderung - hier eine Darlehensrückforderung - durchzusetzen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2008 - 4 StR 58/08, NStZ 2008, 627; vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95, 96; Urteil vom 30. August 1973 - 4 StR 410/73, BGHSt 25, 224, 227 f.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 253 Rn. 30).
• LG Gießen, 24.10.2017 - 2 KLs 401 Js 28842/17
  Wer auf die Geltendmachung einer ohnehin wertlosen, weil uneinbringlichen Forderung verzichtet, erleidet keinen Vermögensschaden (BGH NStZ 2007, 95).
• LG Köln, 18.06.2024 - 110 KLs 26/22
  Dieser Zahlungsanspruch muss dem Geschädigten zustehen und werthaltig sein, sprich er darf nicht wertlos sein, weil er gänzlich uneinbringlich ist (BGH NStZ 2008, 627; BGH, Beschluss v. 17.08.2006 - Az. 3 StR 279/06 -, zitiert nach juris Rn. 4).