Volltextveröffentlichungen (10)

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• HRR Strafrecht

  § 29a BtMG; § 33 BtMG; § 52 StGB; § 73 StGB; § 74 StGB; § 264 StPO
  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit bei sich überschneidenden Ausführungshandlungen: Abgrenzung zu nur gleichzeitigem Besitz; Bewertungseinheit bei mehreren Ankaufbemühungen um identische Ware); prozessualer Tatbegriff (Nämlichkeit der Tat ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 33 S 1 BtMG, § 52 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 StGB
  Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, § ... 264 Abs. 1 StPO, § 52 Abs. 1 StGB, § 265 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 33 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

  Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2023, 181
• StV 2024, 425

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 95/18

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).

  Mithin hat der Angeklagte sich wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen strafbar gemacht (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18, juris Rn. 7).

• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, bilden im Rahmen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Bewertungseinheit (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19; zum Handeltreiben bei Ankaufbemühungen BGH…, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 291/18, StV 2019, 336 Rn. 6 mwN).
• BGH, 05.06.2019 - 2 StR 287/18

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Bewertungseinheit bei …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).

• BGH, 31.05.2016 - 3 StR 54/16

  Erforderlichkeit eines Freispruchs bei fehlendem Nachweis aller nach Anklage in …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Dem verschließt sich der Senat nicht und ändert den Schuldspruch entsprechend, sieht indes aus Gründen der Übersichtlichkeit davon ab, die zweifache tateinheitliche Verwirklichung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG in der Beschlussformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274, 275 mwN).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit den konkreten Tabletten nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass sie in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG eingezogen werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 f.; vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 11 mwN).
• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 88/18

  Voraussetzungen einer konkurrenzrechtlichen Bewertungseinheit beim Handeltreiben …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).
• BGH, 30.06.2020 - 6 StR 162/20

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).
• BGH, 23.08.2022 - 3 StR 228/22

  Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Infolge der Beschränkung war ein Handeltreiben mit den konkreten Tabletten nicht Gegenstand der Verurteilung, so dass sie in dem Strafverfahren nicht als Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB, § 33 Satz 1 BtMG eingezogen werden konnten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22, NZWiSt 2023, 140 f.;… vom 8. November 2018 - 4 StR 297/18, NStZ 2019, 271 Rn. 11 mwN).
• BGH, 12.09.2018 - 5 StR 291/18

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jede eigennützige auf den Umsatz von …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Verschiedene Betätigungen, die auf die Förderung ein und desselben Güterumsatzes abzielen, bilden im Rahmen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine tatbestandliche Bewertungseinheit (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 19; zum Handeltreiben bei Ankaufbemühungen BGH, Beschluss vom 12. September 2018 - 5 StR 291/18, StV 2019, 336 Rn. 6 mwN).
• BGH, 10.10.2019 - 4 StR 329/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Auszug aus BGH, 18.04.2023 - 3 StR 30/23

  Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit in diesem Sinne zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 95/18; NStZ 2020, 42; BGH NStZ-RR 2020, 82; Beschluss vom 30. Juni 2020 - 6 StR 162/20; NStZ 2020, 227;… BeckOK StGB/von Heintschel-Heinegg, 55. Ed. 1.11.2022, StGB § 52 Rn. 36.1;… BeckOK BtMG/Becker, 17. Ed. 15.12.2022, BtMG § 29 Rn. 132 mwN).
• BGH, 09.06.2020 - 3 StR 417/19

  Konkurrenzrechtliche Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …

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• BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

  Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

  Auch soweit die Staatsanwaltschaft nach § 154a Abs. 1 StPO oder mit deren Zustimmung das Gericht nach § 154a Abs. 2 StPO einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen von der Strafverfolgung ausgenommen hat, ist der davon erfasste Verfahrensstoff kraft ausdrücklicher Anordnung im subjektiven Verfahren nicht mehr Grundlage selbständiger Rechtsfolgeentscheidungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470;… vom 27. Januar 2021 - 6 StR 468/20, juris Rn. 2;… vom 23. August 2022 - 3 StR 228/22, NStZ 2023, 487 Rn. 4; vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, juris Rn. 17).
• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

  Sicherungsverwahrung (Hangtaten; Gefährlichkeitsprognose; Betäubungsmitteldelikte …

  Gerade beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln kann es aber andererseits auch - anders als regelmäßig bei Gewaltkriminalität - von (für den Schuldgehalt nicht relevanten) zufälligen Überschneidungen abhängen, ob Tateinheit oder Tatmehrheit oder eine Bewertungseinheit anzunehmen ist, ob also die formellen Voraussetzungen des an Serientaten (im Sinne von Tatmehrheit) anknüpfenden § 66 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StGB vorliegen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. April 2023 - 3 StR 30/23; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17, NStZ-RR 2018, 351 jeweils mwN).
• BGH, 10.12.2024 - 3 StR 402/24

  Bandenhandel mit Cannabis (Tenorierung)

  Dies betrifft ausschließlich einen Einziehungsbetrag von 8.000 EUR für die Tat unter II. 3. (Fallakte 3) der Urteilsgründe, während die Einziehungsentscheidung zu Lasten des Mitangeklagten im Übrigen auf anderen Taten beruht (…vgl. zum Umfang der Erstreckung BGH, Beschlüsse vom 1. September 2020 - 2 StR 264/20, juris Rn. 31 mwN; vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, juris Rn. 16).

• BGH, 12.11.2024 - 3 StR 217/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Zudem ist es aus Gründen der Übersichtlichkeit entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 2016 - 3 StR 54/16, NStZ-RR 2016, 274 f.; vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, StV 2024, 425 Rn. 6; s. im Übrigen zur Abgrenzung von Bewertungs- und Tateinheit BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1).
• BGH, 09.01.2024 - 6 StR 494/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (konkurrenzrechtliche …

  "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden mehrere Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, Rn. 6;… Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 - 4 StR 240/18, Rn. 3; und vom 18. April 2023 - 3 StR 30/23, Rn. 10).
• BGH, 20.08.2024 - 3 StR 323/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Eine teilweise zeitgleiche Verwahrung der tatgegenständlichen Ecstasy-Tabletten, wegen derer der Angeklagte rechtsfehlerfrei des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig gesprochen worden ist, mit dem ihm später gleichfalls vom Angeklagten zur Aufbewahrung übergebenen Kokain in einer Plastikbox, die Tateinheit begründen könnte (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, juris Rn. 15; vom 18. April 2024 - 3 StR 30/23, juris Rn. 5;… vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, NStZ 2024, 417 Rn. 7), lag indes allein in der Person des Bunkerhalters des Angeklagten vor.