Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 31 BtMG; § 73a StGB
  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht; erweiterte Einziehung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30a Abs 3 BtMG, § 31 S 1 Nr 1 BtMG, § 46b Abs 1 S 1 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 73a Abs 1 StGB
  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Darlegungsmangel im Urteil bei Aufklärungshilfe; erweiterte Einziehung tatbefangenen Bargeldes

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 30a Abs. 3 BtMG, § 30a Abs. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision wegen Nichtinerwägungziehung einer mögliche Strafmilderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 31 S. 1 Nr. 1
  Revision wegen Nichtinerwägungziehung einer mögliche Strafmilderung

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung in BtM-Verfahren - "Kronzeuge” und "minder schwerer Fall”

Papierfundstellen

• StV 2022, 389

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21

  Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Nach den Urteilsgründen lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).

  Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht erkennen, dass es die Möglichkeit geprüft hat, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG minder schwere Fälle nach § 30a Abs. 3 BtMG zu bejahen oder die Strafe dem nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen (BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.).

• BGH, 31.08.2010 - 3 StR 297/10

  Aufklärungshilfe (obligatorische Prüfung der Strafmilderung; sicherere Grundlage …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Nach den Urteilsgründen lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4; vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).

  Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht erkennen, dass es die Möglichkeit geprüft hat, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG minder schwere Fälle nach § 30a Abs. 3 BtMG zu bejahen oder die Strafe dem nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12; vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.).

• BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, juris Rn. 11; vom 8. September 2021 - 3 StR 179/21, juris;… vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 19.08.2020 - 3 StR 219/20

  Einziehung von Taterträgen (erweiterte Einziehung)

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, juris Rn. 11; vom 8. September 2021 - 3 StR 179/21, juris; vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 23.10.2008 - 3 StR 413/08

  Aufklärungserfolg (Grundlage für den Nachweis von Taten Dritter); …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Nach den Urteilsgründen lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).
• BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Einziehung von Geld als Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB, welches für den Erwerb von Betäubungsmitteln bestimmt ist, kommt nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20, juris Rn. 17 f.; vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18, juris Rn. 10; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318).
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 99/20

  Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Einziehung von Geld als Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB, welches für den Erwerb von Betäubungsmitteln bestimmt ist, kommt nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20, juris Rn. 17 f.;… vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18, juris Rn. 10; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318).
• BGH, 07.05.1997 - 1 StR 217/97

  Einziehung eines zur Durchführung von Betäubungsmittelgeschäften bestimmten …

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Einziehung von Geld als Tatmittel im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB, welches für den Erwerb von Betäubungsmitteln bestimmt ist, kommt nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte bestimmt war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20, juris Rn. 17 f.;… vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18, juris Rn. 10; vom 7. Mai 1997 - 1 StR 217/97, NStZ-RR 1997, 318).
• BGH, 20.08.2014 - 1 StR 390/14

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Nach den Urteilsgründen lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung weiterer Bandenmitglieder gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (…BGH, Beschlüsse vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12; vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).
• BGH, 08.09.2021 - 3 StR 179/21

  Subsidiarität der erweiterten Einziehung

  Auszug aus BGH, 12.01.2022 - 3 StR 394/21

  Die Anwendung des § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass die Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidrigen Taten feststeht und eine sichere Zuordnung, insbesondere zu den abgeurteilten Taten, ausweislich des Gesamtzusammenhangs nach Ausschöpfung aller Beweismittel ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, juris Rn. 11; vom 8. September 2021 - 3 StR 179/21, juris;… vom 19. August 2020 - 3 StR 219/20, juris Rn. 7 mwN).

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• BGH, 15.08.2023 - 5 StR 177/23

  Geldwäsche (Vortatbeteiligung; Strafaufhebungsgrund; Rückausnahme; …

  b) Die Ausführungen in den Urteilsgründen, wonach der in Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung geständige Angeklagte Angaben zur Bandenstruktur und zu den Mitangeklagten gemacht habe, lassen eine Aufklärungshilfe möglich erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21 Rn. 6).
• BGH, 20.07.2022 - 3 StR 390/21

  Einziehung von im Rahmen unerlaubt betriebener Bankgeschäfte gewährten …

  Zwar kann ein solcher gegeben sein, wenn das Tatgericht eine mögliche Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG - oder § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB - nicht erwogen hat, obwohl es sich ausweislich der Urteilsgründe zu einer ausdrücklichen Erörterung gedrängt sehen musste (s. etwa BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21, StV 2022, 389;… vom 10. Juni 2021 - 2 StR 144/21, juris Rn. 2).
• BGH, 14.11.2023 - 6 StR 345/23

  Anklageerhebung, Eröffnungsbeschluss; prozessuale Tatidentität im …

  Die Vorschrift des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG greift bereits ein, wenn der Täter durch konkrete Angaben die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass gegen den Belasteten ein Strafverfahren voraussichtlich mit Erfolg durchgeführt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58, 59; vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21, StV 2022, 389).
• BGH, 13.09.2022 - 2 StR 480/21

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: Strafrahmen; Strafmilderung, Beitragen …

  Nach den Urteilsgründen, die den Angeklagten als "Zinker" bezeichnen, der sich bereits in einem frühen Stadium der Ermittlungen geständig eingelassen hat, lag es nahe, dass der Angeklagte durch die freiwillige Benennung von Personen, die an den Taten beteiligt waren, gemäß § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG dazu beigetragen hat, die Taten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21, juris Rn. 6;… vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 20. August 2014 - 1 StR 390/14, juris Rn. 4;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.; vom 23. Oktober 2008 - 3 StR 413/08, NStZ-RR 2009, 58 f.).

  Die Urteilsgründe lassen jedoch nicht erkennen, dass es die Möglichkeit geprüft hat, aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG minder schwere Fälle nach § 29a Abs. 2 BtMG zu bejahen oder die Strafe dem nach § 29a Abs. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21, juris Rn. 7;… vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21, juris Rn. 12;… vom 31. August 2010 - 3 StR 297/10, juris Rn. 2 f.).

• BGH, 04.12.2024 - 5 StR 569/24

  Rechtsfehlerhafte Strafrahmenwahl bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit …

  In einem solchen Fall ist eine ausdrückliche Erörterung von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG rechtlich geboten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2023 - 5 StR 177/23 Rn. 21, wistra 2024, 118; vom 12. Januar 2022 - 3 StR 394/21 Rn. 6).