Rechtsprechung
| BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 400 Abs. 1 StPO
Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers - HRR Strafrecht
§ 32 StGB; § 34 StGB; § 35 StGB; § 52 StGB; § 52 WaffG
Keine Rechtfertigung von Erwerb und Besitz einer später zu Verteidigungszwecken eingesetzten Schusswaffe (unmittelbares Zusammenfallen des Waffendelikts mit einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzungshandlung; Notstand; gegenwärtige Gefahr); Konkurrenzen
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 23 StGB, § 32 StGB, § 52 StGB, § 212 StGB
Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe - Wolters Kluwer
Erwerb und Besitz der Selbstladekurzwaffe durch Nehmen der Schusswaffe aus dem Schreibtisch eines Geschäftspartners vor Eintritt der Notwehrlage; Einsatz der Schusswaffe zum Zweck der Notwehr
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verstöße gegen das Waffengesetz bei und im Vorfeld von Notwehrhandlungen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 358
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - hier durch Notwehr gerechtfertigten - Straftaten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17;… vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, juris Rn. 5). - BGH, 04.08.2010 - 2 StR 118/10
Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeit; eigenverantwortliche …
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
Nach § 32 StGB waren daher nicht nur die fahrlässige Körperverletzung (durch die Schienbeinverletzung infolge der Warnschüsse in den Boden), der Totschlag, der versuchte Totschlag und die gefährliche Körperverletzung gerechtfertigt, sondern auch der Verstoß gegen das Waffengesetz, soweit er unmittelbar mit den Verletzungshandlungen zusammenfiel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 10;… vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 310/90, juris Rn. 7). - BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - hier durch Notwehr gerechtfertigten - Straftaten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (…vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, juris Rn. 5). - BGH, 26.10.1990 - 2 StR 310/90
Rechtfertigung des Führens einer Waffe durch Notwehr - Strafschärfende …
Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18
Nach § 32 StGB waren daher nicht nur die fahrlässige Körperverletzung (durch die Schienbeinverletzung infolge der Warnschüsse in den Boden), der Totschlag, der versuchte Totschlag und die gefährliche Körperverletzung gerechtfertigt, sondern auch der Verstoß gegen das Waffengesetz, soweit er unmittelbar mit den Verletzungshandlungen zusammenfiel (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 10; vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 310/90, juris Rn. 7).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Mit der Teilaufhebung des Urteils hat sich die zugleich eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18, juris Rn. 12;… vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02, juris Rn. 5;… vom 18. März 2014 - 3 StR 1/14, juris Rn. 7). - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
(a) Zwischen dem Besitz und dem Führen einer Schusswaffe (§§ 51, 52 WaffG) sowie einer unter deren Nutzung begangenen anderen Straftat besteht trotz des Charakters dieser Verstöße gegen das Waffenrecht als Dauerdelikte Tatmehrheit, wenn die andere Straftat auf einem neuen, bei Inbesitznahme der Waffe noch nicht vorliegenden Willensentschluss beruht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHSt 36, 151, 153; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, NStZ-RR 1999, 8;… Beschlüsse vom 18. Februar 1998 - 1 ARs 1/98, juris Rn. 5; vom 18. Februar 1999 - 5 StR 45/99, NStZ 1999, 347; vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18, NStZ 2020, 358 Rn. 8). - BGH, 08.10.2024 - 5 StR 358/24
Nur ausnahmsweise Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers bei unausgeführter …
Die Erhebung der unausgeführten Sachrüge genügt den Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nebenklägerrevision daher nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18; vom 27. Februar 2018 - 4 StR 489/17).
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