Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 54 StGB; § 184b Abs. 3 StGB a.F.
  Tateinheit (natürliche Handlungseinheit); eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung; Gesamtstrafenbildung (enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang); Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Konkurrenzen); zeitliche ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB,... § 52 StGB, § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 176 StGB, § 184b Abs. 3 Variante 3 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 353 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1, § 174 Abs. 1 Nr. 3, § 184 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Variante 2 StGB, § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 184b Abs. 3 Variante 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 184b Abs. 3 StGB, § 184b Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 des Strafgesetzbuches, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen Sichverschaffens ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einsatzstrafe und ihre Erhöhung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 11.10.2023 - 2 StR 96/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind; Besitz …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Damit hat er Aktivitäten entfaltet, die auf die Erlangung eigener Verfügungsgewalt im Sinne einer tatsächlichen Sachherrschaft unabhängig vom Willen des Vortäters an dem Material gerichtet waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, juris Rn. 23 ff.).

  Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinderpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, juris Rn. 24;… Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris Rn. 3 mwN).

• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Das ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solch unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (sog. natürliche Handlungseinheit; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 15 ff. mwN).
• BGH, 17.11.2016 - 3 StR 402/16

  Rücktritt vom versuchten Heimtückemord als Einzelakt innerhalb einer natürlichen …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Weder stehen eine Änderung oder eine Erweiterung des Tatplanes noch eine kurzfristige Aufgabe des Tatentschlusses der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit notwendig entgegen, wenn die Handlungen in dem vorausgesetzten engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - 3 StR 402/16, StV 2017, 673 Rn. 8;… Urteil vom 13. November 1973 - 1 StR 346/73, juris Rn. 18).

• BVerfG, 10.09.2024 - 2 BvR 618/24

  Einstweilige Anordnung gegen eine Verurteilung wegen Besitzes …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Rn. 34 bb) Da die Strafkammer die verhängte Strafe dem unteren Bereich des von ihr angewendeten Strafrahmens entnommen und auf eine Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten erkannt hat, ist nicht auszuschließen, dass sie bei Anwendung des nunmehr geltenden deutlich geringeren Strafrahmens eine niedrigere Einzelstrafe verhängt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2024 - 2 BvR 618/24, juris Rn. 22 ff.).
• BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21

  Eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung bei Strafzumessung und …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Mai 2022 - 3 StR 412/21, NStZ-RR 2022, 290, 292 mwN).
• BGH, 13.04.2010 - 3 StR 71/10

  Gesamtstrafenbildung (Ausschöpfung des Strafrahmens; formelhafte Begründung)

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Rn. 21 aa) Zwar hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 8; vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 Rn. 2 mwN).
• BGH, 26.09.2002 - 3 StR 278/02

  Gesamtstrafe; kurzer Tatzeitraum; Erhöhung der Einsatzstrafe; Summe der …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Rn. 21 aa) Zwar hat die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - 3 StR 278/02, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Einbeziehung 8;… vom 13. April 2010 - 3 StR 71/10, wistra 2010, 264 Rn. 2 mwN).
• BGH, 08.12.2021 - 3 StR 405/21

  Konkurrenzen zwischen Besitz und Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Das Sichverschaffen ist am illegalen Markt der Kinderpornographie das gefährdungsintensivere Delikt (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, juris Rn. 24; Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 405/21, juris Rn. 3 mwN).
• BGH, 11.07.2024 - 6 StR 298/24

  Besitz kinderpornographischer Inhalte; Meistbegünstigungsprinzip (milderes …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Die Neufassung erweist sich bei der gebotenen konkreten Betrachtung als das mildere Gesetz (§ 2 Abs. 3 StGB), was im Revisionsverfahren gemäß § 354a StPO zu berücksichtigen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. November 2024 - 3 StR 348/24, juris Rn. 6 mwN; vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24, juris Rn. 4).
• BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20

  Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei …

  Auszug aus BGH, 20.03.2025 - 3 StR 447/24

  Es empfiehlt sich, bei der Tenorierung das im Vergleich zu den anderen verwirktlichten Tatbeständen schwerste Delikt an den Beginn zu stellen (s. BGH, Beschluss vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2 mwN).
• BGH, 13.11.2024 - 3 StR 348/24

  Herstellen kinderpornographischer Inhalte; zeitliche Geltung von Strafgesetzen …
• BGH, 13.11.1973 - 1 StR 346/73

  Abgrenzung von versuchtem und vollendetem Mord zu Totschlag - Annahme eines …

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• BGH, 21.05.2025 - 2 StR 493/24

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in kinderpornographischer Absicht …

  Die Tatvariante des Besitzes tritt als Auffangtatbestand hinter das Sichverschaffen zurück (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 96/23, Rn. 23 ff., und vom 20. März 2025 - 3 StR 447/24, Rn. 29 ff.).
• BGH, 27.05.2025 - 3 StR 594/24

  Gegenstand des Urteils (verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei sachlichrechtlich …

  Rn. 13 Der Betrieb der Cannabisplantage und die Bedrohung des Zeugen sind zudem nicht zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammenzufassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 15 ff.; Urteil vom 20. März 2025 - 3 StR 447/24, juris Rn. 12; jeweils mwN).
• BGH, 07.08.2025 - 3 StR 545/24

  Konkurrenzen bei Körperverletzungsdelikten (natürliche Handlungseinheit bei von …

  Der misslungene Fluchtversuch der Nebenklägerin bildet - nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit (s. BGH…, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 15 ff.; Urteil vom 20. März 2025 - 3 StR 447/24, juris Rn. 12, jeweils mwN) - keine relevante Zäsur für die Körperverletzungsdelikte.
• BGH, 21.01.2026 - 3 StR 585/25
  Dieser Tatbestand unterlag im Tatzeitraum ebenfalls Veränderungen, so dass die Strafkammer auch hier richtigerweise verschiedene Fassungen der Norm zur Anwendung gebracht hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. März 2025 - 3 StR 447/24, juris Rn. 33).
• BGH, 25.09.2025 - 6 StR 265/25

  Keine Tateinheit bei mehrfacher Ausübung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …

  Das ist der Fall, wenn zwischen mehreren menschlichen, strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise (objektiv) auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengefasstes Tun darstellt und die einzelnen Betätigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind (sog. natürliche Handlungseinheit; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 6 mwN; Urteile vom 29. März 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383; vom 20. März 2025 - 3 StR 447/24, Rn. 12).