Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 17a Abs. 4 GVG/ 3 78 ArbGG/§§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO/ § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/§§ 611, 611a BGB
  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und "Partner"/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ ... 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff ZPO, § 569 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) ArbGG, § 611 BGB, § 611a BGB, § 106 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 574 ff. ZPO, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG, § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG, § 72 Abs. 4 ArbGG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Wahl des Vertragstypes Arbeitsvertrag ist regelmäßig bindend

• LAG Düsseldorf

  § 17a Abs. 4 GVG/ 3 78 ArbGG/§§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO/ § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG/§§ 611, 611a BGB
  Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältn iss - freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und "Partner"/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Typologie bei anwaltlicher Tätigkeit als Partner

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 30.04.2020 - 8 Ga 27/20
• LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20
• ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20

Papierfundstellen

• NZA 2020, 1056
• NZA-RR 2020, 433

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (15)

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• LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19

  Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Damit ist automatisch auch der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten begründet (ebenso schon LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19).

  Dabei gilt grundsätzlich, dass selbst dann, wenn typologisch eine Tätigkeit - wie für die hier vorliegende von der Verfügungsbeklagten behauptet - deutlich häufiger im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, die Parteien gleichwohl allerdings ihr Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" vereinbart und bezeichnet haben, es auch regelmäßig als solches einzuordnen ist (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25; LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 36 f.;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Für eine Statuskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung besteht dann kein Anlass (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25; LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 37;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Dabei gilt grundsätzlich, dass selbst dann, wenn typologisch eine Tätigkeit - wie für die hier vorliegende von der Verfügungsbeklagten behauptet - deutlich häufiger im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, die Parteien gleichwohl allerdings ihr Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" vereinbart und bezeichnet haben, es auch regelmäßig als solches einzuordnen ist (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21; BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 36 f.;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Für eine Statuskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung besteht dann kein Anlass (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21; BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 37;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

• BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 740/13

  Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Dabei gilt grundsätzlich, dass selbst dann, wenn typologisch eine Tätigkeit - wie für die hier vorliegende von der Verfügungsbeklagten behauptet - deutlich häufiger im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, die Parteien gleichwohl allerdings ihr Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" vereinbart und bezeichnet haben, es auch regelmäßig als solches einzuordnen ist (BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 36 f.;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Für eine Statuskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung besteht dann kein Anlass (BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 37;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

• LAG Nürnberg, 21.12.2007 - 7 Ta 208/07

  Arbeitnehmerbegriff - Rechtswegzuständigkeit - Erklärung des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Dabei gilt grundsätzlich, dass selbst dann, wenn typologisch eine Tätigkeit - wie für die hier vorliegende von der Verfügungsbeklagten behauptet - deutlich häufiger im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als in einem Arbeitsverhältnis ausgeübt wird, die Parteien gleichwohl allerdings ihr Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" vereinbart und bezeichnet haben, es auch regelmäßig als solches einzuordnen ist (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 36 f.; LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Für eine Statuskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung besteht dann kein Anlass (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 37; LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

• BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

  Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Dementsprechend prüft auch das Bundesarbeitsgericht zunächst, ob das Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag ausgewiesen wurde und unterzieht erst nach Verneinung dieser Eingangsfrage weiter die Ausgestaltung des Vertragsinhalts und dann die Vertragsdurchführung einer Prüfung dahingehend, welcher Vertragstyp von den Parteien nach dem tatsächlichen und auch in der Vertragsdurchführung gelebten Geschäftsinhalt gewählt worden ist (vgl. BAG vom 21.01.2019 - 9 AZB 23/18, juris, Rz. 26).
• BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

  Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Es ist anerkannt, dass selbst Mitgesellschafter mit erheblichen Gesellschaftsanteilen gleichwohl in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen können, jedenfalls solange sie keine Mehrheitsgesellschafter oder Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität sind (BAG vom 17.09.2014 - 10 AZB 43/14, juris, Rz. 22).
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rn. 12 a.Zutreffend verweist die Beschwerde auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und freien Dienstverhältnissen, zur typologischen Betrachtung und bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeits- wie auch eines freien Dienstverhältnisses möglichen Tätigkeiten dazu, dass ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung in der Regel im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vertragstyp zu ermitteln ist (…BAG vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, juris, Rz. 23;… BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16, juris, Rz. 12; BAG vom 27.06.2017 - 9 AZR 851/16, juris, Rz. 17).
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rn. 12 a.Zutreffend verweist die Beschwerde auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und freien Dienstverhältnissen, zur typologischen Betrachtung und bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeits- wie auch eines freien Dienstverhältnisses möglichen Tätigkeiten dazu, dass ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung in der Regel im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vertragstyp zu ermitteln ist (BAG vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, juris, Rz. 23;… BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 27.06.2017 - 9 AZR 851/16, juris, Rz. 17).
• BGH, 09.11.2006 - I ZB 28/06

  Gesamtzufriedenheit

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Die Entscheidung hierüber obliegt dann allerdings dem Gesetzgeber und nicht an dessen bislang mit der Regelung in § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG deutlich und für das Rechtswegbestimmungsverfahren vorrangig getroffenen Entscheidung vorbei den Gerichten (…im Ergebnis ebenso ErfK/L., 20. Auflage, § 48 Rn. 8; siehe auch BGH vom 09.11.2006 - I ZB 28/06, juris, Rz. 5;… BAG vom 29.10.2001 - 5 AZB 44/00, juris, Rz. 5;… BAG vom 24.05.2000 - 5 AZB 66/99, juris, Rz. 7).
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 04.06.2020 - 3 Ta 155/20

  Rn. 12 a.Zutreffend verweist die Beschwerde auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen und freien Dienstverhältnissen, zur typologischen Betrachtung und bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeits- wie auch eines freien Dienstverhältnisses möglichen Tätigkeiten dazu, dass ausgehend von der vertraglichen Vereinbarung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung in der Regel im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Vertragstyp zu ermitteln ist (…BAG vom 21.11.2017 - 9 AZR 117/17, juris, Rz. 23; BAG vom 17.10.2017 - 9 AZR 792/16, juris, Rz. 12;… BAG vom 27.06.2017 - 9 AZR 851/16, juris, Rz. 17).
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 15/02

  Rechtsweg - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit bei Klagen gegen …
• BAG, 19.12.2002 - 5 AZB 54/02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• BAG, 24.05.2000 - 5 AZB 66/99

  Rechtsweg; Anspruch einer angestellten Lehrerin in Sachsen auf Zulassung zur …
• BAG, 29.10.2001 - 5 AZB 44/00

  Rechtsweg; Ehrenrührige Äußerungen eines Gewerkschaftssekretärs gegenüber …
• ArbG Düsseldorf, 30.04.2020 - 8 Ga 27/20

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• LAG Düsseldorf, 21.08.2020 - 3 Ta 202/20

  Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; …

  Rn. 50 1. Bei Rechtswegbeschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht bereits von vornherein nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde unstatthaft und eine Zulassungsentscheidung durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen (siehe schon LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23;… a.A. GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Auflage, § 78 Rn. 49;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 48 Rn. 78).
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …

  Rn. 27 Haben die Parteien allerdings ausdrücklich ihr Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" vereinbart und bezeichnet, ist es - wie schon das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch regelmäßig als solches einzuordnen (…BAG vom 22.11.2016 - 9 AZB 41/16, juris, Rz. 17;… BAG vom 08.09.2015 - 9 AZB 21/15, juris, Rz. 13;… BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25; LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 11;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 36 f.;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Für eine Statuskorrektur unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vertragsdurchführung besteht dann kein Anlass (…BAG vom 18.03.2014 - 9 AZR 740/13, juris, Rz. 21;… BAG vom 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94, juris, Rz. 25; LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 11;… LAG Düsseldorf vom 10.12.2019 - 3 Ta 402/19, juris, Rz. 37;… LAG Nürnberg vom 21.12.2007 - 7 Ta 208/07, juris, Rz. 11;… ErfK/Preis, 20. Auflage, § 611a BGB Rn. 30).

  Selbst bei Prüfung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde am Maßstab der §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG (zum Vorrang der Zulassungsentscheidung nach § 17a Abs. 4 Satz 4 - 6 GVG im Rechtswegbestimmungsverfahren vor einer Zulassungsentscheidung nach §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG vgl. LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23) ergäbe sich damit kein anderes Ergebnis.

• LAG Düsseldorf, 09.11.2020 - 3 Ta 317/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Rn. 51 1. Bei Rechtswegbeschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht bereits von vornherein nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde unstatthaft und eine Zulassungsentscheidung durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen (…siehe schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 44; LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23;… a.A. GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Auflage, § 78 Rn. 49;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 48 Rn. 78).
• LAG Düsseldorf, 08.12.2020 - 3 Ta 319/20

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  Rn. 53 1. Bei Rechtswegbeschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren ist nicht bereits von vornherein nach §§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG, 48 Abs. 1, 78 Satz 1 ArbGG, 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde unstatthaft und eine Zulassungsentscheidung durch das Beschwerdegericht ausgeschlossen (…siehe schon LAG Düsseldorf vom 21.08.2020 - 3 Ta 202/20, juris, Rz. 44; LAG Düsseldorf vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20, juris, Rz. 23;… a.A. GMP/Müller-Glöge, ArbGG, 9. Auflage, § 78 Rn. 49;… Walker in: Schwab/Weth, ArbGG, 5. Auflage, § 48 Rn. 78).
• ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20

  Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zu Geschäftsräumlichkeiten und …

  Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 04.06.2020 - 3 Ta 155/20 - zurückgewiesen (Bl. 123 ff. d.A.).