Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
EG Art. 28; ; EG Art. 30; ; MarkenG § 14; ; MarkenG § 19; ; MarkenG § 24; ; MarkenRL Art. 7; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"KLACID/KLACID PRO"; Verletzung von Markenrechten durch Ersetzung der Marke beim Parallelimport von Arzneimitteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des importierten Arzneimittels "KLACID 250 comprimidos" unter der Bezeichnung "KLACID PRO"; Einfuhr und Umpackung einer ausländischen Marke; Voraussetzung einer rechtmäßigen Markenersetzung; Verwechslungsgefahr als Voraussetzung ...
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.07.2003 - 312 O 134/03
- OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 331 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (24)
- OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 97/02
Zulässigkeit der Markenersetzung bei Reimport von markenrechtlich geschützten …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Mit Urteil vom 21. November 2002 hat der Senat auf die Berufung der Klägerin das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Beschlussverfügung des Landgerichts vom 11. März 2002 erneut erlassen (OLG Hamburg 3 U 97/02).Auf die Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) mit allen Entscheidungen wird Bezug genommen.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien und der von ihnen überreichten Anlagen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Beiakte Landgericht Hamburg 312 O 133/02 (= OLG Hamburg 3 U 97/02) Bezug genommen.
- BGH, 02.02.1995 - I ZR 16/93
Objektive Schadensberechnung - Aneignung; Schadensberechnung
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Ein Anspruch auf (teilweise) Herausgabe des Verletzergewinns nach obiger Maßgabe scheidet nur dann von vornherein aus, wenn dem Markeninhaber trotz der durch den Verletzer erzielten Gewinne tatsächlich kein Schaden entstanden ist (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).Zudem ist allgemein anerkannt, dass der Schadensersatz bei Markenrechtsverletzungen nach der sog. Lizenzanalogie, d. h. auf Grund einer (fiktiven) Lizenz berechnet werden kann, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verletzte im Falle einer Befragung das betroffene Recht eingeräumt hätte oder selbst in der Lage gewesen wäre, die angemessene Lizenzgebühr zu erzielen (BGH GRUR 1995, 349 - Objektive Schadensberechnung).
- BGH, 05.07.2001 - I ZR 311/98
SPIEGEL-CD-ROM
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Es entspricht der zutreffenden ständigen Rechtsprechung im gewerblichen Rechtsschutz, dass für die Fahrlässigkeit im Sinne des § 14 Abs. 6 MarkenG jede Form genügt und dass an die zu beachtende erforderliche Sorgfalt strenge Anforderungen gestellt werden (BGH GRUR 2002, 248 - Spiegel-CD-ROM, GRUR 2002, 694 - shell.de).
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
So handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Auffassung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGHZ 130, 205 - Gefärbte Jeans, BGH WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD m. w. Nw.). - BGH, 06.07.1995 - I ZR 58/93
Eis & Dynamit I - Getarnte Werbung, Feuer
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
So handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegt, indem er eine von der eigenen Auffassung abweichende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit seines Verhaltens in Betracht ziehen muss (BGHZ 130, 205 - Gefärbte Jeans, BGH WRP 1999, 831 - Tele-Info-CD m. w. Nw.). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 140/99
"Entfernung der Herstellungsnummer III"; Beeinträchtigung der Garantiefunktion …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dem der erkennende Senat folgt, ist der Anspruch auf ergänzende Belegvorlage zu bejahen, wenn der Berechtigte darauf angewiesen ist und ihm keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Schuldners entgegenstehen (BGH WRP 2002, 947 - Entfernung der Herstellungsnummer III). - BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77
Monumenta Germaniae Historica
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs davon auszugehen, dass die Schadensberechnung bei Kennzeichenverletzungen in der Regel nur durch Schätzung möglich ist und deshalb die Angaben zum Verletzerumsatz ausreichen, wenn nicht der Verletzergewinn ausschließlich auf der Rechtsverletzung beruht (BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica). - EuGH, 08.04.2003 - C-244/00
van Doren + Q - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
- BVerfG, 25.10.2002 - 1 BvR 2116/01
Berechnung einer urheberrechtlichen Lizenzentschädigung aufgrund eigener …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Der Senat sieht sich in dieser Rechtsauffassung im Übrigen auch deswegen bestätigt, weil der richterlichen Schadensschätzung ohne hinreichende Anhaltspunkte gerade auch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sind (Art. 103 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 2003, 1655). - BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus OLG Hamburg, 17.11.2005 - 3 U 126/03
Allerdings ist bei der Bestimmung des Umfangs des Auskunftsanspruchs davon auszugehen, dass die Schadensberechnung bei Kennzeichenverletzungen in der Regel nur durch Schätzung möglich ist und deshalb die Angaben zum Verletzerumsatz ausreichen, wenn nicht der Verletzergewinn ausschließlich auf der Rechtsverletzung beruht (BGH GRUR 1995, 50 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1980, 227 - Monumenta Germaniae Historica). - EuGH, 11.11.1997 - C-349/95
Loendersloot
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 35/00
Aspirin; Umpacken von parallel importierten Arzneimitteln in neu hergestellte …
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- BGH, 21.04.2005 - I ZR 45/04
Versäumung der Frist zur Begründung der auf Nichtzulassungsbeschwerde …
- OLG Köln, 17.03.2004 - 6 U 134/03
Markenrechtliche Ansprüche bei Parallelimport von Arzneimtteln - Klacid
- EuGH, 11.07.1996 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb u.a. / Paranova
- EuGH, 23.04.2002 - C-143/00
Boehringer Ingelheim u.a. - "Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 2 …
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 89/98
ZOCOR
- EuGH, 12.10.1999 - C-379/97
Upjohn - "Markenrecht - Arzneimittel - Parallelimport - Ersetzung der Marke"
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/99
"Zantac/Zantic"; Erforderlichkeit einer Markenersetzung beim Parallelimport von …
- EuGH, 01.07.1999 - C-173/98
Sebago und Maison Dubois - Marke - Erschöpfung des Rechts eines Markeninhabers - …
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- EuGH, 19.09.2002 - C-433/00
Aventis - "Markenrecht - Arzneimittel - Zentrale Genehmigung für das …
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 208/05
KLACID PRO
Das Berufungsgericht hat die gegen das landgerichtliche Urteil gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen; es hat die Beklagten auf die Anschlussberufung der Klägerin insgesamt nach dem Auskunftsantrag verurteilt, nachdem diese klargestellt hatte, dass sie nur eine Belegvorlage begehrt und die Namen der Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich gemacht werden können (OLG Hamburg OLG-Rep 2006, 589).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.12.2003 - 3 U 126/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit einer endoskopischen Operation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 05.02.2003 - 11 O 52/00
- OLG Hamm, 17.12.2003 - 3 U 126/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 131/02
Zeitpunkt der Aufklärung über die Risiken eines operativen Eingriffs
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2003 - 3 U 126/03
Aufgrund der Aussagen des Zeugen L, an deren Richtigkeit - auch nach dem angefochtenen Urteil - keinerlei Zweifel bestehen, steht ferner fest, daß der Patient nicht nur sachlich ausreichend, sondern auch rechtzeitig aufgeklärt worden ist, da die Aufklärung des Verstorbenen bereits zu dem Zeitpunkt am 11.07.1996 erfolgte, in dem die später am 12.11.1996 durchgeführte Operation terminlich mit ihm festgelegt worden ist (vgl. BGH, NJW 2003, 2012 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.02.2004 - 3 U 126/03 BSch |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 11.08.2003 - 5 C 12/03
- OLG Köln, 03.02.2004 - 3 U 126/03 BSc
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