Rechtsprechung
| LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 31 SGB 10, § 39 SGB 10, § 56 Abs 1 S 1 SGB 7
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Herabsetzung der MdE und der Verletztenrente - Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Aufhebungsbescheid: bestandskräftig festgestellte Unfallfolgen im Bewilligungsbescheid - Bindungswirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 56 Abs. 1 S. 1
Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Herabsetzung einer Unfallrente wegen wesentlicher Verbesserung des Gesundheitszustandes; Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen; Letzte bindend gewordene Feststellung; Rechtmäßigkeit der Herabsetzung einer Unfallrente wegen einer wesentlichen Verbesserung ...
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 30.09.2015 - S 3 U 3764/13
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BSG, 06.05.2010 - B 13 R 16/09 R
Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Zwar enthält der in Ausführung des Urteils vom 12.02.1998 ergangene Bescheid keine eigenständige Regelung über die Höhe der MdE, weil er eben nur das entsprechende Urteil des SG ausführt und die Beklagte somit nur der im Urteil auferlegten Verpflichtung nachkam (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2003, B 9 V 82/02 B; ebenso zum Anerkenntnis BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 16/09 R, beide juris).Allerdings ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch auf derartige Ausführungsbescheide anwendbar, weil mit ihnen durch Urteil bzw. Anerkenntnis vorgegebene Regelungen wiederholt werden (BSG, Urteil vom 06.05.2010, a.a.O.).
- BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Bei der Auslegung von Verwaltungsakten, also Verfügungssätzen i.S. des § 31 SGB X, ist in Anwendung der für Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätze (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]) vom objektiven Sinngehalt ihrer Erklärungen auszugehen, wie sie Empfänger bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen mussten und durften (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 25/12 R, juris, auch zum Nachfolgenden).Auch wenn sich die Bindungswirkung eines Verwaltungsakts auf den Verfügungssatz beschränkt, kann einem Satz in der Begründung nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht eine solche Bedeutung zukommen, dass er unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten als selbstständige Feststellung i.S. eines (weiteren) Verfügungssatzes zu werten ist (BSG, Urteil vom 03.04.2014, B 2 U 25/12 R, juris).
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Rn. 27 Im Rahmen der hier geführten Anfechtungsklage ist die Frage, ob eine Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X eingetreten ist, durch Vergleich der tatsächlichen Verhältnisse zu zwei maßgeblichen Zeitpunkten zu ermitteln (vgl. hierzu und zum Nachfolgenden BSG, Urteil vom 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, juris).
- BSG, 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B
Inhalt von Ausführungsbescheiden, Zurückverweisung nach § 160a Abs. 5 SGG
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Zwar enthält der in Ausführung des Urteils vom 12.02.1998 ergangene Bescheid keine eigenständige Regelung über die Höhe der MdE, weil er eben nur das entsprechende Urteil des SG ausführt und die Beklagte somit nur der im Urteil auferlegten Verpflichtung nachkam (vgl. BSG, Urteil vom 18.09.2003, B 9 V 82/02 B; ebenso zum Anerkenntnis BSG, Urteil vom 06.05.2010, B 13 R 16/09 R, beide juris). - BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R
Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Auch für die Auslegung einer behördlichen Äußerung als Verwaltungsakt kommt es nicht auf das von der Behörde Gewollte, sondern auf das objektivierte Empfängerverständnis an (BSG, Urteil vom 16.11.2005, B 2 U 28/04 R, juris). - BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Ob die Erklärung einer Behörde als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, richtet sich danach, wie der Adressat diese Erklärung bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalles zu deuten hatte (BSG, Urteil vom 29.10.1992, 10 RKg 4/92, juris). - BSG, 21.07.2016 - B 3 SF 1/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Dies ist zulässig, denn der Streitgegenstand wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Lebenssachverhaltes festgelegt (st. Rspr. des Bundessozialgerichts [BSG], vgl. bspw. Urteil vom 21.07.2016, B 3 SF 1/16 R, juris, so auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 123 Rn. 3).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 355 BGB
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde") - rechtsportal.de
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
- Wolters Kluwer
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Anrede, Fristablauf, Begriff "Vertragsurkunde")
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 04.10.2016 - 28 O 53/16
- OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 19 U 160/15
Darlehen: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 355 II 1 BGB a.F.
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Insbesondere ist nicht zu ersehen, welche andere Urkunde ein Verbraucher für "diese Widerrufserklärung" hätte halten sollen (vgl. etwa OLG Frankfurt, Verfügung vom 21.12.2015 - 19 U 160/15).Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass eine solche Belehrung über dieselbe Rechtsfolge in allen anderen Fällen des Widerrufs unnötig war, nicht aber etwa fehlerhaft (vgl. OLG Frankfurt, Verfügung vom 21.12.2015 - 19 U 160/15, juris Rn. 50 ff.).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Geht man daher zutreffender Weise von einem offensichtlichen Schreibfehler aus, so vermag dieser die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nicht in Frage zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16 - juris Rn. 12).Letzteres hat im Übrigen auch der Bundesgerichtshof bisher nicht beanstandet (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16).
- BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Bereits mit Urteil vom 11.10.2016 (XI ZR 482/15 - juris Rn. 15) hat der Bundesgerichtshof völlig zu Recht entschieden, dass im Fall des Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages durch mehrere Verbraucher als Darlehensnehmer jeder von ihnen seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung selbständig widerrufen kann und sich die Rechtswirkungen des Widerrufs im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und den übrigen Darlehensnehmern nach § 139 BGB richten.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof die Einleitung "Die Frist beginnt einen Tag nachdem" selbst im Zusammenhang mit dem vom OLG Stuttgart beanstandeten Zusatz, die Frist beginne nicht "vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" ausdrücklich für nicht irreführend erachtet (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 47). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass auch sein Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) nicht anders interpretiert werden soll (BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16- juris Rn. 14). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich klargestellt, dass auch sein Urteil vom 10.03.2009 (XI ZR 33/08) nicht anders interpretiert werden soll (BGH…, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16- juris Rn. 14). - BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Denn es ist den Parteien unbenommen, die Voraussetzungen des Fristlaufs zugunsten des Verbrauchers strenger zu fassen und den Fristbeginn damit im Ergebnis hinauszuschieben (BGH MDR 2009, 1232 ; BGH…, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 509/07- juris Rn. 15; BGH…, Urteil vom 26.05.2009 - XI ZR 242/08 - juris Rn. 16). - OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Soweit die Berufung umfangreich aus dem Urteil des OLG Stuttgart vom 29.09.2015 ( 6 U 21/15 ) zitiert und auf die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 11.10.2016 (6 U 48/16) verweist, wird bereits übersehen, dass dort jeweils eine abweichende Belehrung zugrunde lag, die im Hinblick auf den Fristbeginn den Zusatz " nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages" enthielt, worauf das Oberlandesgericht Stuttgart auch maßgeblich abstellt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.09.2015 - 6 U 21/15 - Rn. 43). - OLG Celle, 18.01.2016 - 3 U 148/15
Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Die von der Berufung zitierte Entscheidung des OLG Celle vom 18.01.2016 (3 U 148/15) ist nicht veröffentlicht oder falsch zitiert. - OLG Köln, 02.03.2016 - 13 U 52/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 3 U 209/16
Das von der Berufung zitierte Urteil des LG Köln vom 17.03.2015 (21 O 295/14) wurde vom OLG Köln (Urteil vom 02.03.2016 - 13 U 52/15) abgeändert. - LG Köln, 17.03.2015 - 21 O 295/14
Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag muss eindeutig zum Beginn von …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- BGH, 04.07.2023 - XI ZR 77/22
Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Anspruch des Darlehensnehmers …
Rn. 32 Der Wertersatzanspruch muss entgegen der Meinung der Revision in dem nach § 312d Abs. 6 BGB aF zu erteilenden Hinweis der Höhe nach nicht konkret beziffert werden (…vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 30;… OLG Brandenburg, BKR 2020, 88 Rn. 16 ff.; OLG Nürnberg, WM 2018, 370, 371; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 7. September 2017- 3 U 126/16, juris Rn. 51; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 3 U 209/16, juris Rn. 46;… OLG Frankfurt am Main, Hinweisverfügung vom 21. Dezember 2015 - 19 U 160/15, juris Rn. 50 ff.;… MünchKommBGB/Wendehorst, 5. Aufl., § 312d Rn. 128 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 312d Rn. 16). - OLG Frankfurt, 07.03.2018 - 3 U 65/17
Widerrufbelehrung der Bank
1) Die Formulierung, die Frist beginne "einen Tag nachdem..." orientiert sich an der gesetzlichen Vorgabe in den §§ 187, 188 BGB, was nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.10.2017, Az. 3 U 209/16) und anderer Senate des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 9 U 2/16; Beschluss vom 14.2.2017, Az. 17 U 225/16, Beschluss vom 26.10.2016, Az. 23 U 192/15) nicht zu beanstanden ist. - OLG Frankfurt, 17.04.2018 - 3 U 65/17
Widerrufbelehrung der Bank_001
1) Die Formulierung, die Frist beginne "einen Tag nachdem..." orientiert sich an der gesetzlichen Vorgabe in den §§ 187, 188 BGB, was nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 19.10.2017, Az. 3 U 209/16 ) und anderer Senate des OLG Frankfurt (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 9 U 2/16 ; Beschluss vom 14.2.2017, Az. 17 U 225/16, Beschluss vom 26.10.2016, Az. 23 U 192/15 ) nicht zu beanstanden ist.
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