Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hessen

  § 307 BGB, § 8 Abs 1 UWG, § 3 UWG, § 3a UWG
  Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

• IWW

  AGB-Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3a
  Verwendung von unwirksamen Klauseln der Vereinbarung über ein Verwahrentgelt gegenüber Verbrauchern als eine unzulässige geschäftliche Handlung

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  AGB-Klausel - Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Spareinlagen - und die unwirksame Klausel zum Verwahrentgelt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wurde ein unzulässiges Verwahrentgelt erhoben, müssen Kunden aktiv angeschrieben werden!

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Klausel zu Verwahrentgelt: Bank muss Kunden aktiv anschreiben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bank zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB-Klausel entstandenen Fehlvorstellung verpflichtet

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Folgenbeseitigungsverpflichtung bei Verwendung unwirksamer AGB

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Bank muss ihre Kunden über rechtswidrige AGB-Klausel informieren

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21
• OLG Frankfurt, 05.10.2023 - 3 U 286/22
• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 183/23
• OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

Papierfundstellen

• ZIP 2025, 2494
• WM 2025, 1792

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 14.12.2017 - I ZR 184/15

  Folgenbeseitigungsanspruch: Versicherer müssen Kunden über fehlerhafte Klauseln …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Nach Zurückverweisung hat der Senat die Parteien unter Bezugnahme auf die Vorgabe des BGH, die Grundsätze des Urteils des BGH vom 14.12.2017 zu beachten (Az. I ZR 184/15), darauf hingewiesen, dass für den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch gem. § 8 Abs. 1 UWG ähnlich § 1004 BGB der Grundsatz gilt, dass es dem Schuldner überlassen bleibt, wie er den Störungszustand beseitigt (BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 70, zitiert nach juris).

  Im Umfang der teilweisen Zurückverweisung durch das Urteil des BGH vom 04. Februar 2025 (Az. XI ZR 183/23, NJW-RR 2025, 687) gem. § 563 Abs. 1 ZPO ist noch über die sowohl durch die Berufung der Beklagten als auch durch die Anschlussberufung des Klägers angegriffene Entscheidung des Landgerichts betreffend Auskunft (Tenor Nr. 4) und Folgenbeseitigung (Tenor Nr. 5) zu entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils des BGH vom 14. Dezember 2017 (Az. I ZR 184/15, Rn. 41 ff., zitiert nach juris).

  Denn die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gem. § 1 UKlaG und des im UWG geregelten Lauterkeitsrechts sind nebeneinander anwendbar, da das Unterlassungsklagegesetz kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem darstellt (st.Rspr.: BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 46;… Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19, Rn. 48, jeweils zitiert nach juris).

  Denn dies stellt einen den Verbraucher spürbar beeinflussenden Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19, Rn. 48, jeweils zitiert nach juris).

  Insoweit ist zu beachten, dass Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wesensverschieden sind und unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen (BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 25, zitiert nach juris).

  In welchem Umfang ein Anspruch auf Folgenbeseitigung besteht, ob insbesondere die Beklagte ihre Kunden, wie durch das Landgericht unter Nr. 5 tenoriert, durch Versendung von individualisierten Berichtigungsschreibens zu informieren hat, richtet sich nach der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Vornahme einer nach den Umständen erforderlichen und verhältnismäßigen Beseitigungshandlung (BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 25, zitiert nach juris).

  Nichts anderes kann für den wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG gelten (s. BGH, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 70, zitiert nach juris).

• OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 86/21

  Ansprüche nach Verwendung unzulässiger AVB durch eine Versicherungsgesellschaft …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Denn der BGH hat damit gem. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig über die für das Bestehen des Folgenbeseitigungsanspruchs entscheidende Vorfrage nach dem Vorliegen von gem. § 307 BGB unwirksamen Klauseln entschieden (OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 26, zitiert nach juris; vgl. BGH…, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Rn. 36, zitiert nach juris).

  Weiter ist nicht geklärt, ob nicht die Beklagte gegenüber allen oder einzelnen Verbrauchern aus Kulanz auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten wird, zumal es durchweg um vermögende Verbraucher geht, sodass die Beklagte ein Interesse an Pflege und Erhalt der Kundenbeziehung haben dürfte (vgl. insoweit OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 34, zitiert nach juris).

  Nur so werden die betroffenen Verbraucher eindeutig und für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich informiert, um welche durch die Beklagte vorformulierten Bedingungen es geht (in diesem Sinne auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 47, zitiert nach juris).

  Die Auskunft muss grundsätzlich lediglich die zur Durchsetzung der Gläubigeransprüche erforderlichen Informationen enthalten, zu denen die beantragte Form nicht gehört (so auch OLG Köln, Urteil vom 08.04.2022, Az. I-6 U 86/21, Rn. 70, zitiert nach juris).

• BGH, 04.02.2025 - XI ZR 183/23

  Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten ("Negativzinsen") in Verträgen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Beklagte mit Urteil vom 04.02.2025 (Az. XI ZR 183/23, NJW-RR 2025, 687) rechtskräftig u. a. verurteilt, für Verträge über Spareinlagen mit Verbrauchern gem. §§ 1 und 2 UKlaG die Verwendung von Klauseln zu unterlassen, die für einen bestimmten Freibetrag übersteigende Geldeinlagen den Verbraucher zur Zahlung eines Verwahr- bzw. Guthabenentgelts verpflichten.

  Der BGH hat mit Urteil vom 05.02.2025 (Az. IV ZR 183/23, NJW-RR 2025, 687) das angefochtene Urteil gem. § 562 Abs. 1 ZPO aufgehoben, die Sache hinsichtlich der Klageanträge Nr. 1, 2, 3 und 6 gem. § 563 Abs. 3 ZPO selbst entschieden und die Sache hinsichtlich der Klageanträge Nr. 4 und Nr. 5 zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers an den Senat zurückverwiesen.

  Im Umfang der teilweisen Zurückverweisung durch das Urteil des BGH vom 04. Februar 2025 (Az. XI ZR 183/23, NJW-RR 2025, 687) gem. § 563 Abs. 1 ZPO ist noch über die sowohl durch die Berufung der Beklagten als auch durch die Anschlussberufung des Klägers angegriffene Entscheidung des Landgerichts betreffend Auskunft (Tenor Nr. 4) und Folgenbeseitigung (Tenor Nr. 5) zu entscheiden, und zwar unter Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils des BGH vom 14. Dezember 2017 (…Az. I ZR 184/15, Rn. 41 ff., zitiert nach juris).

  Der BGH hat jedoch - für den Senat bindend (§ 563 Abs. 2 ZPO) - festgestellt, dass die Beklagte auch diese im Wortlaut veränderten Klauseln i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB gestellt hat (BGH, Urteil vom 04.02.2025, Az. XI ZR 183/23, NJW-RR 2025, 687, Rn. 29 ff.).

• LG Frankfurt/Main, 18.11.2022 - 25 O 228/21

  Klauseln über Verwahrentgelte (sog. "Strafzinsen") unwirksam

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Hinsichtlich des durch den BGH gem. § 563 Abs. 1 S. 1 ZPO aufgehobenen und zurückverwiesenen Teils des Berufungsurteils vom 05.10.2023 betreffend Nr. 4 und Nr. 5 des Tenors des erstinstanzlichen Urteils wird auf die Berufung der Beklagten, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten sowie auf die Anschlussberufung des Klägers, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers das am 18.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-25 O 228/21) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel und Klageabweisung im Übrigen wie folgt abgeändert:.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) abzuändern und die Klage abzuweisen.

  das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.11.2022 (Az. 2-25 O 228/21) hinsichtlich der Klageanträge Nr. 4 und Nr. 5 teilweise abzuändern und über den durch das Landgericht zugesprochenen Teil hinaus zu erkennen wie folgt:.

• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Denn die Vorschriften über die Kontrolle unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gem. § 1 UKlaG und des im UWG geregelten Lauterkeitsrechts sind nebeneinander anwendbar, da das Unterlassungsklagegesetz kein in sich geschlossenes Rechtsschutzsystem darstellt (st.Rspr.: BGH…, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 46; Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19, Rn. 48, jeweils zitiert nach juris).

  Denn dies stellt einen den Verbraucher spürbar beeinflussenden Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar (BGH…, Urteil vom 14.12.2017, Az. I ZR 184/15, Rn. 40 ff.; Urteil vom 31.03.2021, Az. IV ZR 221/19, Rn. 48, jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11

  Missbräuchliche Vertragsstrafe

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Die Bestimmungen in den §§ 307 ff. BGB haben ihre Grundlage in der Nr. 1 lit. a) des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (so BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Rn. 46 f., zitiert nach juris;… zusammenfassend Köhler/Feddersen-Köhler/Odörfer, UWG, 43. Auflage 2025, § 3a Rn. 1.288 und 1.289).

  Denn der BGH hat damit gem. § 322 Abs. 1 ZPO rechtskräftig über die für das Bestehen des Folgenbeseitigungsanspruchs entscheidende Vorfrage nach dem Vorliegen von gem. § 307 BGB unwirksamen Klauseln entschieden (OLG Köln…, Urteil vom 08.04.2022, Az. 6 U 86/21, Rn. 26, zitiert nach juris; vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2012, Az. I ZR 45/11, Rn. 36, zitiert nach juris).

• OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17

  Ansprüche aus einem Vertragshändlervertrag: Auskunft über Abnehmer eines Krans …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Eine möglichst weite Interpretation des berechtigten Interesses ist zudem (unions-)grundrechtlich geboten (vgl. dazu OLG München, Urteil vom 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17, Rn. 32, zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

  Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Dem steht auch nicht das Urteil des OLG Koblenz vom 05.12.2024 (Az. 2 UKl 1/23) entgegen.
• OLG Frankfurt, 04.10.2023 - 17 U 214/22

  Vorfälligkeitsentschädigung: Institutsaufwand als Pauschale

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Wie der Kläger zutreffend ausführt, gibt es nämlich gegenüber einem individualisierten Berichtigungsschreiben im Streitfall kein milderes, ebenso geeignetes Mittel, durch das Verbraucher mit demselben Erfolg und bei geringerem Kostenaufwand eindeutig und klar informiert werden und die Bedeutung erkennen, ohne dass sie von diesen Informationen durch andere Informationen abgelenkt würden oder diese Informationen darin untergingen oder verdrängt würden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2023, Az. 17 U 214/22 , Rn. 53 , zitiert nach juris).
• BGH, 13.09.2016 - VII ZR 17/14

  Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 13.06.2025 - 3 U 286/22

  Dass die Bedingung, unter der die Hilfsanträge Nr. 7 und Nr. 8 standen, nur dann eingetreten ist, wenn der Hauptantrag Nr. 5 vollständig abgewiesen wird, folgt hier - trotz der Verwendung des Wortes "soweit" - aus dem eindeutigen Zweck der Anträge (für einen insoweit vergleichbaren Fall so auch BGH, NJW 2017, 1180, 1181).

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• OLG Schleswig, 01.07.2026 - 6 U 52/25

  Beseitigungsanspruch und datenschutzkonforme Auskunft bei unzulässiger …

  Vielmehr ist die Auskunft in pseudonymisierter Form gegenüber einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Person zu erteilen (Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22).

  Rn. 43 Der Auskunftsanspruch ist zur Überprüfung bzw. Kontrolle des geltend gemachten Folgenbeseitigungsanspruchs als Hauptanspruch erforderlich (…Köhler/Bornkamm/Feddersen-Bornkamm, UWG, 44. Auflage 2026, § 8 Rn. 1.108 c; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 155; BGH…, Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24, juris Rn. 59).

  Der Zweck der Auskunftserteilung, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu überprüfen, steht diesen Einschränkungen nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 157).

  Eine möglichst weite Interpretation des berechtigten Interesses ist zudem (unions-)grundrechtlich geboten (vgl. dazu OLG München…, Urteil vom 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17, Rn. 32, zitiert nach juris; ebenso OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13. Juni 2025 - 3 U 286/22, juris Rn. 161).

• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …

  Das gilt - unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben (vgl. OLG Frankfurt WM 2025, 1792 [juris Rn. 154 ff.]) - auch für den Auskunftsanspruch, der dazu dient, die Erfüllung des Folgenbeseitigungsanspruchs zu kontrollieren (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - I ZR 184/15, VersR 2018, 422 Rn. 52, 70 - Klauselersetzung;… OLG Düsseldorf MDR 2023, 1541 [juris Rn. 68];… OLG Köln ZIP 2022, 1778 [juris Rn. 68];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Feddersen, UWG 44. Aufl. § 8 Rn. 1.108c).