Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der Schwacke-Liste; Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem Internet; Abzug für ersparte Eigenkosten; Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher und ... - IWW
§§ 7, 17 StVG, § 115 VVG, §§ 249, 254 BGB
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Abschleppkosten, Reinigungskosten, Probefahrt, Mietwagen, Anwaltskosten
- urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)
EE Eigenersparnis-Abzug; Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Rechtsanwaltskosten; Haftungsreduzierung/Versicherung; Selbstfahrervermietfahrzeug; sonstiges; Internetangebote
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 18 Abs. 1
Freistellung und Ersatz von aus einem Verkehrsunfall entstandenen Schäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an
Verfahrensgang
- LG Halle, 05.06.2018 - 6 O 318/17
- OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08
Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Allerdings hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 02.02.2010, Az. VI ZR 139/08, ausdrücklich ausgeführt, dass auch ein geringerer Abzug für ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von lediglich 3 - 5 % zu Grunde zu legen sein kann. - BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Rn. 49 Bei der Berechnung des Normaltarifs nach der Schwacke-Liste ist das gewichtete Mittel (Modus) (BGH, NJW 2007, 3782) am Anmietort (PLZ Gebiet 066..) zu Grunde zu legen. - OLG Naumburg, 15.06.2017 - 9 U 3/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Rn. 48 Denn nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. Urteil vom 15.06.2017, Az. 9 U 3/17 ) ist die Schwacke-Liste für die Bewertung der Mietwagenkosten ausreichend tauglich.
- OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99
Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Rn. 54 Soweit die Beklagten darauf verwiesen, dass die Klägerin bei den von ihr geltend gemachten Mietwagenkosten keine ersparten Aufwendungen infolge Eigenersparnisse berücksichtigt habe, wobei diese nach der Rechtsprechung des OLG Celle (NJW 2008, 447), OLG Dresden (NZV 2008, 455, 456) und OLG Hamm (MDR 2000, 1246) mit 10 % der Mietwagenkosten in Abzug zu bringen seien, vermag auch dieser Einwand nicht zu verfangen. - OLG Naumburg, 03.04.2014 - 4 U 59/13
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende …
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Rn. 64 Denn nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Naumburg (vgl. z.B. Urteil vom 03.04.2014, Az. 4 U 59/13 , Rn. 49 , zitiert nach juris) sind 30 EUR regelmäßig als Unfallkostenpauschale angemessen. - OLG Dresden, 28.05.2008 - 7 U 131/08
BGB § 249
Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2018 - 3 U 37/18
Rn. 54 Soweit die Beklagten darauf verwiesen, dass die Klägerin bei den von ihr geltend gemachten Mietwagenkosten keine ersparten Aufwendungen infolge Eigenersparnisse berücksichtigt habe, wobei diese nach der Rechtsprechung des OLG Celle (NJW 2008, 447), OLG Dresden (NZV 2008, 455, 456) und OLG Hamm (MDR 2000, 1246) mit 10 % der Mietwagenkosten in Abzug zu bringen seien, vermag auch dieser Einwand nicht zu verfangen.
- LG Bonn, 22.10.2024 - 8 S 64/24 Rn. 40 Zunächst ist es in höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem anzuwendenden § 287 ZPO der Normaltarif grundsätzlich nach wie vor - jedenfalls auch - allein auf der Grundlage der Schwacke-Liste festgestellt werden kann (BGH VersR 2010, 683; OLG Koblenz, Urteil vom 29.04.2024, Az. 12 U 884/22; KG, Urteil vom 14.12.2017, 22 U 241/13; OLG München, Beschluss vom 23.06.2016, 10 U 3766/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2016, 1 U 231/14; OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2018, 7 U 146/18; OLG Naumburg, Urteil vom 08.11.2018, 3 U 37/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2019, 7 U 128/19).
- AG Rheinbach, 19.02.2025 - 26 C 47/24
Erstattung der Mietwagenkosten: Wer zahlt bei Verzögerungen in der Werkstatt?
Zunächst ist es in höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass nach dem anzuwendenden § 287 ZPO der Normaltarif grundsätzlich nach wie vor - jedenfalls auch - allein auf der Grundlage der Schwacke-Liste festgestellt werden kann (BGH VersR 2010, 683; OLG Koblenz, Urteil vom 29.04.2024, Az. 12 U 884/22; KG, Urteil vom 14.12.2017, 22 U 241/13; OLG München, Beschluss vom 23.06.2016, 10 U 3766/16; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2016, 1 U 231/14; OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2018, 7 U 146/18; OLG Naumburg, Urteil vom 08.11.2018, 3 U 37/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2019, 7 U 128/19). - LG Leipzig, 06.02.2023 - 9 O 948/20 (zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Mietewagenkosten und der Würdigung von Vergleichsangeboten vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 8. November 2018 - 3 U 37/18 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 23.01.2019 - 3 U 37/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Abhebung von Geld an einem Bankautomaten mit einer Kreditkarte eines anderen Unternehmens
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Wirksamkeit einer Preisklausel für Geldabhebungen am Bankautomaten per Kreditkarte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Wirksamkeit einer Preisklausel für Geldabhebungen am Bankautomaten per Kreditkarte
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 28.02.2018 - 2 O 369/17
- OLG Bamberg, 23.01.2019 - 3 U 37/18
Papierfundstellen
- ZIP 2019, 2003
- WM 2019, 633
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01
Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.01.2019 - 3 U 37/18
aa) Soweit sich die Beklagte für die Beurteilung des angesprochenen "auffälligen Missverhältnisses" darauf beruft, dass für die Bewertung ihrer Leistung die marktüblichen Preise heranzuziehen sind, wird wohl verkannt, dass der Marktvergleich nur ein geeignetes Mittel für die Bestimmung des objektiven Wertes sein kann, entscheidend aber immer der objektive Wert selbst bleibt (BGH NJW 2003, S. 1596). - BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
Auszug aus OLG Bamberg, 23.01.2019 - 3 U 37/18
Selbst wenn ein solches Missverhältnis bestehen sollte, liegen jedenfalls keine weiteren sittenwidrige Umstände wie etwa eine verwerfliche Gesinnung der Beklagten (s. hierzu BGH NJW 1999, S. 3187 m.w. Nachw.) und auch keine Schutzbedürftigkeit des abhebenden Kunden vor. - BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81
Auslegung und Zulässigkeit von AGB im Möbelhandel
- BGH, 17.04.1980 - III ZR 96/78
Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages wegen eines wucherähnlichen Tatbestands …
Auszug aus OLG Bamberg, 23.01.2019 - 3 U 37/18
Sie wäre auch anzunehmen, wenn sich die Beklagte als Begünstigte leichtfertig der Erkenntnis verschlossen hätte, dass ihr Vertragspartner sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat (BGH, NJW 1980, S. 2076).
- OLG Stuttgart, 05.03.2026 - 7 U 205/24
Sale and rent back; cash and drive; Pfand; wucherähnlich; Händlereinkaufspreis; …
Rn. 104 Denn der Marktvergleich kann nur ein geeignetes Mittel zur Bestimmung des objektiven Wertes sein, entscheidend bleibt indes immer der objektive Wert selbst (BGH…, Urteil vom 12. März 2003 - IV ZR 278/01 -, BGHZ 154, 154-171, juris Rn. 13; KG Berlin…, Beschluss vom 24. September 2024 - 2 U 57/21 -, juris Rn. 41; OLG Bamberg, Urteil vom 23. Januar 2019 - 3 U 37/18 -, juris Rn. 18). - KG, 24.09.2024 - 2 U 57/21
Wucherähnliches Rechtsgeschäft beim gewerbsmäßigen Ankauf von Kraftfahrzeugen und …
Die Beklagte verkennt insoweit, dass der Marktvergleich insoweit nur ein geeignetes Mittel für die Bestimmung des objektiven Wertes sein kann, aber entscheidend immer der objektive Wert selbst bleibt (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 23.01.2019, 3 U 37/18, Rn. 18 (juris) m. w. N.; BGH…, Urteil vom 12.03.2003, IV ZR 278/01, Rn. 13 (juris) m. w. N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".