Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 3 U 75/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB § 535; ; BGB § 543 Abs. 1; ; BGB § 546; ; BGB § 546 Abs. 1; ; BGB § 569 Abs. 2; ; BGB § 574; ; BGB § 574a; ; BGB § 985; ; BGB § 986 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 301; ; ZPO §§ 517 ff.; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b; ; VermG § 11a Abs. 1
- RA Kotz
Seegrundstück - Räumung und Herausgabe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 546 Abs. 1
Zur Frage, ob sich der Herausgabeanspruch des Vermieters auch auf die vom Mieter angefertigten Schlüssel und Schließvorrichtungen erstreckt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung und Zurückverweisung einer als Teilurteil ergangenen Entscheidung; Anspruch auf Herausgabe einer Schließvorrichtung in Form einer Funkfernsteuerung für ein Tor aufgrund einer mietvertraglichen Nebenpflicht; Auslegung eines Mietvertrages zur Feststellung der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Muss Mieter angefertigte Schließvorrichtung herausgeben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anspruch des Vermieters auf Aushändigung einer Funksteuerung (IMR 2007, 317)
Verfahrensgang
- AG Königs Wusterhausen, 10.04.2006 - 4 C 219/05
- OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 3 U 75/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LG Berlin, 10.11.2003 - 62 S 254/03
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 3 U 75/06
Es handelt sich bei der auf §§ 574, 574a BGB gestützte Fortsetzungsklage auch nicht um eine Feststellungsklage, wie in erstinstanzlichen Teilurteil dargestellt, sondern um eine Form der Gestaltungsklage (…vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 574a Rdn. 19; LG Berlin, Urteil vom 10.11.2003, Az. 62 S 254/03, veröffentlicht bei Juris-Online). - OLG München, 22.07.1988 - 21 W 3002/88
Auszug aus OLG Brandenburg, 11.07.2007 - 3 U 75/06
Die Widerklage erhöht den Streitwert nicht, vgl. OLG München, Beschluss vom 22.7.1988, Az. 21 W 3002/88, JurBüro 89, 852).
- OLG Celle, 24.01.2007 - 3 U 100/06
Bestehen besonderer Aufklärungspflichten der mit einem Vertrieb …
Wie bereits in früheren Verfahren (insbesondere 3 U 15/06 und 3 U 1606, Urteile vom 26. Juli 2006, 3 U 75/06, Urteil vom 30. August 2006) hat der Senat Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung.
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