Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 20 Abs. 1, 2 und 3, Art. ... 80 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; TierSchG § 2 Nr. 1 und 2, § 2a Abs. 1, § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 117 Abs. 2 Nr. 5, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3, § 138 Nr. 6
  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

• rechtsinformationen.bund.de

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Nr 1 TierSchG, § 2 Nr 2 TierSchG, § 2a Abs 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 1 TierSchG, § 16a Abs 1 S 2 Nr 3 TierSchG
  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• datenbank.nwb.de

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die verwaltungsgerichtliche Pflicht zur Sachaufklärung - und ihre Grenzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrensrüge: "Fehlinterpretation der Erkenntnismittel"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das angeblich nicht mit Gründen versehene Urteil

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einzelhaltung eines Pferdes

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Ob Pferd oder Graupapagei: Einsamkeit ist nicht artgerecht

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 16.07.2024 - 3 VR 1.24

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen tierschutzrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Der Kläger hat am 3. Mai 2024 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt (BVerwG 3 VR 1.24 ).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Juli 2024 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den tierschutzrechtlichen Bescheid des Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2019 bis zur Entscheidung des Senats im Verfahren BVerwG 3 VR 1.24 angeordnet.

  Rn. 35 Mit der Zurückweisung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 133 Abs. 5 Satz 3 VwGO) und erledigt sich der Antrag des Klägers vom 3. Mai 2024 im Verfahren BVerwG 3 VR 1.24 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 8. April 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2019.

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Was eine der Art und den Bedürfnissen des Tieres entsprechende angemessene verhaltensgerechte Unterbringung im Sinne des § 2 Nr. 1 TierSchG ist, lässt sich auf der Grundlage der einschlägigen tiermedizinischen und verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnisse - trotz aller wissenschaftlichen Kontroversen - zumindest im Umriss festlegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ).

  Bei den durch § 2 Nr. 1 TierSchG geschützten Grundbedürfnissen, die jedenfalls nicht unangemessen zurückgedrängt werden dürfen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ;… Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, 4. Aufl. 2023, § 2 Rn. 15a), kommt eine Kompensation im Wege einer Gesamtabwägung unter Gewichtung der einzelnen Haltungsbedingungen nicht in Betracht.

  Eine nicht angemessene verhaltensgerechte Unterbringung kann also auch dann vorliegen, wenn dem Tier zwar keine Leiden oder Schmerzen zugefügt, aber seine Grundbedürfnisse eingeschränkt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1 ).

• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Rn. 12 Das Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebieten, dass der parlamentarische Gesetzgeber Fragen, die wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte sind, selbst regelt (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - BVerfGE 150, 1 Rn. 190 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22. November 2021 - 3 CN 1.21 - BVerwGE 177, 60 Rn. 46, jeweils m. w. N.).

  Keinesfalls reicht der an Regelungsumfang und Detailgrad anzulegende Maßstab so weit, dass der rechtsstaatliche Zweck des Bestimmtheitsgebots, die Vorhersehbarkeit der Rechtsordnung zu stärken, in sein Gegenteil verkehrt würde (BVerfG, Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. - a. a. O. Rn. 196 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 08.11.2018 - 11 LB 34/18

  Auswahlermessen; Ermessensdefizit; Haltungseinrichtung; Nichtverhalten; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  "Liegt eine nicht angemessene verhaltensgerechte Unterbringung erst dann vor, wenn das Tier zwar so gehalten wird, dass es überleben kann und keine Leiden, Schmerzen oder andere Schäden davonträgt, es aber seine angeborenen Verhaltensmuster soweit ändern und an seine Haltungsbedingungen soweit anpassen muss, dass es praktisch mit seinen wildlebenden Artgenossen (Vorfahren) nicht mehr viel gemeinsam hat, wie es das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 8.11.2018, 11 LB 34/18 formuliert hat?",.

  Vor diesem Hintergrund hat es als offensichtlich angesehen, dass die Haltung eines Schimpansen in einem Zirkus ohne sozialen Kontakt zu anderen Schimpansen die Anforderungen des § 2 TierSchG nicht erfülle (OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 2018 - 11 LB 34/18 - NVwZ-RR 2019, 503 Rn. 37 ff.).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör sichert, dass die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort kommen und mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen können (vgl. BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ).
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Das ist nur der Fall, wenn die Entscheidungsgründe vollständig oder zu wesentlichen Teilen des Streitgegenstandes fehlen oder sich als derart verworren oder unverständlich darstellen, dass sie unbrauchbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 53 Rn. 22).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Ob eine Beweisaufnahme erforderlich ist, ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Tatsachengerichts zu beurteilen (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 m. w. N.).
• BVerwG, 07.04.2020 - 5 B 30.19

  Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer; Wartepflicht bei Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Denn Voraussetzung einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs ist die (erfolglose) vorherige Ausschöpfung sämtlicher verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (…stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 2014 - 7 BN 1.14 - juris Rn. 7 und vom 7. April 2020 - 5 B 30.19 D - juris Rn. 32, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 15.12.2020 - 3 B 34.19

  Verhinderung eines Mitglieds der Kammer oder des Senats an der Unterschrift der …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Das Ergebnis der gerichtlichen Würdigung ist vom Revisionsgericht im Rahmen einer Verfahrensrüge nur daraufhin zu überprüfen, ob es gegen allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder objektiv willkürlich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Dezember 2020 - 3 B 34.19 - NVwZ-RR 2022, 86 Rn. 21 …und vom 4. September 2024 - 3 B 22.23 - juris Rn. 13, jeweils m. w. N.).
• BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20

  Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …

  Auszug aus BVerwG, 16.12.2024 - 3 B 13.24

  Eine Aufklärungsrüge nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfordert die substantiierte Darlegung im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände aus der materiell-rechtlichen Sicht des Berufungsgerichts Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese bei Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2021 - 2 B 22.20 - juris Rn. 11 m. w. N.).
• BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14

  Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
• BVerwG, 04.09.2024 - 3 B 22.23

  Aufhebung einer eine Einzäunung betreffenden forstrechtlichen …
• BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 1.21

  Corona-Verordnungen: Sächsische Kontaktbeschränkungen waren verhältnismäßig
• BVerwG, 02.04.2014 - 3 B 62.13

  Untersagung der Haltung von Pferden auf mit Stacheldraht eingezäunten Weiden …
• BVerwG, 11.08.2020 - 3 BN 1.19

  Streit um die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass von Anforderungen an die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2022 - 3 L 179/19

  Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem …
• BVerwG, 23.02.2023 - 3 B 4.22

  Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten nach dem Rettungsdienstgesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2020 - 3 M 234/19

  Räumliche Kumulation von Sportwettenvermittlung und Angebot der Nutzung von …

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• BVerwG, 23.04.2026 - 3 C 2.25

  Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb verstoßen gegen das …

  Rn. 19 Aus dem Tierschutzgesetz ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass ein Einschreiten ohne eine solche Konkretisierung nicht möglich sein sollte (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24 - NVwZ-RR 2025, 586 Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/25

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO …

  Der Beteiligte muss zum anderen auch darlegen, dass er alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 B 13.24 -, NVwZ 2025, 777 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2022 - 2 S 290/22 -, VBlBW 2023, 333 ).
• VG Aachen, 04.02.2026 - 3 L 792/25

  Aliud Amtstierarzt antizipiertes Sachverständigengutachten beamteter Tierarzt …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dies in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - zur Frage der Untersagung der Einzelhaltung eines Pferdes nochmals bekräftigt.

  Rn. 40 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 -, juris Rn. 15; siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - 3 B 62.13 -, juris Rn. 6 f.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 A 309/12 -, juris Rn. 13 ff.

  Rn. 42 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 -, juris Rn. 15; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. April 2025 - 1 BvR 594/25 - nicht zur Entscheidung angenommen.

• BVerwG, 13.02.2025 - 3 B 16.24

  Tierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen

  Die Ausführungen des Senats zu der Frage, weshalb die vom damaligen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen "Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten" (Stand Juni 2009) sowie die im März 1999 herausgegebenen "Empfehlungen zur Freilandhaltung von Pferden" des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Vermittlung von Sachkunde geeignet sind, ist ausschließlich auf die Pferdehaltung und die genannten Leitlinien und Empfehlungen bezogen (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 6 S 983/26

  Ausnahmsweise Entbehrlichkeit des Vorverfahrens nach § 68 VwGO nur bei …

  Der Beteiligte muss zum anderen auch darlegen, dass er alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2024 - 3 B 13.24 -, NVwZ 2025, 777 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2022 - 2 S 290/22 -, VBlBW 2023, 333 ).
• BVerwG, 11.03.2025 - 10 B 14.24

  Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung

  Die Frage kann vielmehr mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung oder auf der Grundlage der bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden (…vgl. zu diesem Maßstab die stRspr des BVerwG, etwa Beschlüsse vom 11. August 2020 - 3 BN 1.19 - Buchholz 451.44 HeimG Nr. 13 Rn. 6 und vom 16. Dezember 2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1717

  Zur ausreichenden Darlegung von Zulassungsgründen, Tierhaltungs- und …

  Auch die fortgesetzte Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen entspricht nicht den Anforderungen einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG (BVerwG, B.v. 16.12.2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1720

  Tierhaltung, Verwaltungsgericht, Berufungszulassung, Duldungsanordnung, …

  Auch die fortgesetzte Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen entspricht nicht den Anforderungen einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG (BVerwG, B.v. 16.12.2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1725

  Duldungsanordnung, Tierschutzrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Veräußerung …

  Auch die fortgesetzte Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen entspricht nicht den Anforderungen einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG (BVerwG, B.v. 16.12.2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1726

  Anfechtungsklage, Duldungspflicht, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, …

  Auch die fortgesetzte Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen entspricht nicht den Anforderungen einer angemessenen verhaltensgerechten Unterbringung i.S.v. § 2 Nr. 1 TierSchG (BVerwG, B.v. 16.12.2024 - 3 B 13.24, 3 VR 1.24 - juris Rn. 22).
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 23 ZB 22.1719

  Duldungsanordnung, Berufungszulassung, Tierschutzrecht, Befangenheitsgesuch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - 20 A 536/22

  Rinderhaltung; Anbindehaltung; Auslauf; Technopathien; amtstierärztliches; …
• BVerwG, 27.06.2025 - 3 B 27.24
• OVG Thüringen, 02.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang: Zur Bedeutung der Angaben im …
• OVG Thüringen, 04.03.2026 - 4 ZKO 654/23

  Anschluss- und Benutzungszwang; Abwasserbeseitigungskonzept; subjektives Recht; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2025 - 3 M 115/25

  Zur Reduzierung des Tierbestandes - Tierschutzrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 16 A 1932/25
• VG Bayreuth, 15.07.2025 - B 1 K 24.250

  Einzelhaltung eines Pferdes, Anbindehaltung eines Pferdes