Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 31, 249, 307 Abs. 1, 823 Abs. 2, 826; EG-FGV §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1; VO (EG) 715/2007 Art. 3 Nr. 10, 5 Abs. 2
  Dieselfahrzeug, Emissionen, Fahrlässigkeit, Grenzwertkausalität, SCR-Katalysator, Thermofenster, unvermeidbarer Verbotsirrtum, Verschulden, unzulässige Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; Thermofenster; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Verschulden; unzulässige Abschalteinrichtung

• rechtsportal.de

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; Thermofenster; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Verschulden; unzulässige Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ansprüche wegen der Verwendung angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung in der Emissionssteuerung

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 2051

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Auch im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 (VIa ZR 335/21) kommt der Grenzwertkausalität einer Abschalteinrichtung für die Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen des Vorhandenseins einer unzulässigen Abschalteinrichtung noch Bedeutung zu.

  Rn. 93 Der Annahme des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und des fehlenden Schadens der Kläger aus diesem Grunde steht nicht entgegen, dass die Grenzwertkausalität in Anbetracht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51) nicht als Voraussetzung für die Annahme der Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 angesehen werden kann (…anderes deutet sich in den Entscheidungen des EuGH vom 17.12.2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 97 ff., …und vom 14.07.2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073, Rn. 54, an.).

  Rn. 114 Zwar stützen die Kläger ihre Klage nunmehr nicht nur auf einen sog. großen Schadensersatz, der in § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, Art. 5 VO (EG) 715/2007 keine Grundlage findet (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 18 ff.).

  Vielmehr stützen sie einen Anspruch hilfsweise auf eine Schadensberechnung in Form des Differenzschadens, wobei es sich insoweit nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um einen eigenständigen Antrag, sondern eine anderweitige Berechnung handeln soll (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 45).

  Denn steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen obersten deutschen Behörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anders verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).

  Denn insoweit ist für die Annahme eines ein Verschulden der Beklagten ausschließenden unvermeidbaren Verbotsirrtums allein ausschlaggebend, dass das KBA, hätte die Beklagte die - behauptete - Funktionsweise offengelegt, diese nicht beanstandet hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65 ff.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Jedenfalls müssen die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder der Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16).

  Rn. 77 Auch Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren gegenüber dem KBA, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 26), sind vorliegend nicht zu erkennen.

  Rn. 111 Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 40;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris, Rn. 23 ff.).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Denn allein der in der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwa zu sehende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht bereits geeignet, ein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, ZIP 2021, 297 Rn. 16;… Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, VersR 2021, 661 Rn. 26).

  Rn. 70 Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt allein die Verwendung eines sog. Thermofensters nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines objektiv sittenwidrigen Verhaltens selbst dann nicht, wenn man die Unzulässigkeit desselben zugunsten eines Klägers unterstellt (BGH Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.;… BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… BGH Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 ff.).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Denn allein der in der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung etwa zu sehende Gesetzesverstoß ist für sich genommen nicht bereits geeignet, ein Verhalten als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 -, ZIP 2021, 297 Rn. 16; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 -, VersR 2021, 661 Rn. 26).

  Rn. 70 Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt allein die Verwendung eines sog. Thermofensters nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines objektiv sittenwidrigen Verhaltens selbst dann nicht, wenn man die Unzulässigkeit desselben zugunsten eines Klägers unterstellt (…BGH Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.; BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… BGH Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 ff.).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 120 Die schrittweise Reduzierung der Abgasrückführung bei betriebswarmem Motor unterhalb von etwa 7 °C Umgebungslufttemperatur im Rahmen des sog. Thermofensters, wie sie die Beklagte selber vorträgt, kann zwar eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen, da es insoweit zu einer negativen Beeinflussung der Emissionswerte unter den tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind, kommt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605, Rn. 26 ff., insb.

  Vielmehr hat es erst aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2022 - C-128/20 - zeitlich nachfolgend begonnen, Thermofenster hinsichtlich ihrer Reichweite einer kritischeren Überprüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu beanstanden.

• OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21

  Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 - Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass in Bezug auf die Verwendung eines - nicht prüfstandbezogenen - Thermofensters grundsätzlich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum eines Fahrzeugherstellers vorliegt und ihn insoweit kein Fahrlässigkeitsvorwurf trifft.

  Rn. 121 Der Senat hält jedoch auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, juris, Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass der Beklagten hinsichtlich des Thermofensters auch ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag.

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 93 Der Annahme des fehlenden Vorsatzes der Beklagten und des fehlenden Schadens der Kläger aus diesem Grunde steht nicht entgegen, dass die Grenzwertkausalität in Anbetracht der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (…VIa ZR 335/21, juris, Rn. 51) nicht als Voraussetzung für die Annahme der Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung i.S.v. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 angesehen werden kann (anderes deutet sich in den Entscheidungen des EuGH vom 17.12.2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216, Rn. 97 ff., …und vom 14.07.2022 - C-134/20, EuZW 2022, 1073, Rn. 54, an.).
• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 46 f.; EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111, Rn. 57 ff.).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 111 Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (vgl. BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris, Rn. 40; Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris, Rn. 23 ff.).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Rn. 70 Nach Maßgabe dieser Grundsätze genügt allein die Verwendung eines sog. Thermofensters nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines objektiv sittenwidrigen Verhaltens selbst dann nicht, wenn man die Unzulässigkeit desselben zugunsten eines Klägers unterstellt (…BGH Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff.;… BGH Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.; BGH Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 ff.).
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 50/21

  Anspruch auf Schadensersatz nach dem Kauf eines PKW mit verbotener …
• BGH, 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Karlsruhe, 26.04.2022 - 8 U 235/21

  VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines …
• OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BGH, 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 30.01.2023 - VIa ZR 663/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

  "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …

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• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass das KBA das von der Beklagten im Fahrzeug der Kläger implementierte Thermofenster auch dann nicht als unzulässig beurteilt hätte, wenn die Beklagte das KBA als gemäß § 2 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 3 Nr. 29 und Art. 4 Abs. 4 und Abs. 2 der RL 2007/46/EG diejenige Behörde, die in der Bundesrepublik Deutschland für die Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben zu sorgen hat, vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung bzw. zum Kaufzeitpunkt um entsprechende Auskunft gebeten und dabei gegenüber dem KBA die Reichweite des Thermofensters konkret dargelegt hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2.8.2023, 30 U 23/21, juris Rn. 94).
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …

  Rn. 160 In Bezug auf das Thermofenster hält der Senat allerdings auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, juris, Rn. 61 ff.) fest, dass der Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (siehe auch Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris, Rn. 96; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).

• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …

  Rn. 136 In Bezug auf das Thermofenster hält der Senat allerdings auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an seiner Rechtsprechung (…Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21 -, juris Rn. 61 ff., BeckRS 2022, 18539) fest, dass der Beklagten ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht zu machen ist, da sie einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag (siehe auch Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22 -, BeckRS 2023, 12546; Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 -, BeckRS 2023, 11640; Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22 -, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 62 ff.).

• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 110/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …

  Der Senat ist daher davon überzeugt, dass das KBA - hätte die Beklagte dieses vor Abschluss des Kaufvertrages zur Zulässigkeit des Thermofensters im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp, insbesondere zu den sich aus Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ergebenden Voraussetzungen, entsprechend befragt, - der Beklagten mitgeteilt hätte, dass das ursprünglich verbaute Thermofenster aus Gründen des Motorschutzes gerechtfertigt sei (vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, Rn. 69, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, Rn. 48, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 24. August 2023 - 17 U 1737/22 -, Rn. 67, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 4. August 2023 - 7 U 77/22 -, Rn. 85, juris; OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 94 - 95, juris; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 1. August 2023 - 1 U 24/23 -, Rn. 25, juris; siehe auch bezgl.

  Denn bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 hatte nicht nur das KBA in amtlichen Auskünften mitgeteilt, es komme auf die Grenzwertkausalität an, sondern auch mehrere Oberlandesgerichte hatten die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Grenzwertkausalität um ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 (EG) VO 715/2007 (vgl. OLG Koblenz…, Urteil vom 7. September 2023 - 6 U 1873/22 -, Rn. 79, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 10. August 2023 - I-13 U 90/22 -, Rn. 130, juris; siehe OLG Dresden…, Urteil vom 25. Mai 2023 - 4 U 2558/22 -, Rn. 15, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 5. April 2023 - 4 U 185/21 -, Rn. 41, juris; vgl. hinsichtlich SCR auch OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - I-30 U 23/21 -, Rn. 96, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 18a U 2475/21 -, Rn. 73, juris).

• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  Denn wenn der Grenzwert unter den relevanten Prüfbedingungen auch bei einer Deaktivierung dieser Funktion nicht erreicht wird, fehlt es an einer Täuschung der Genehmigungsbehörden über die für den Erhalt der Typengenehmigung erforderliche Einhaltung der Grenzwerte sowie an einen Anknüpfungspunkt dafür, dass die verantwortlichen Personen mit dem Bewusstsein eines Gesetzesverstoßes gehandelt haben (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 27. Juli 2023 - 6 U 1270/22 zitiert nach juris OLG Koblenz Urteil vom 11. Mai 2023 - 6 U 1268/22 BeckRS 2023, 12097; Vorsatz verneinend. OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, Rdn. 77, zitiert nach juris), zumal das Kraftfahrt-Bundesamt bislang - wie dem Senat aufgrund einer Vielzahl von Auskünften betreffend das Motorenaggregat EA 288 bekannt ist - für den Erlass und die Begründung eines verpflichtenden Rückrufs wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung entscheidend auf das Kriterium der Grenzwertkausalität abgestellt und bei fehlender Grenzwertkausalität eine Abschalteinrichtung nicht als unzulässig angesehen hat.

  Denn die Auffassung eine Zykluserkennung ohne grenzwertrelevanten Einfluss auf den Schadstoffausstoß sei zulässig ist von offizieller Stelle für vertretbar erachtet worden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, Rdn. 77 zitiert nach juris, siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 15. September 2022 - '3 U 437/21, Rdn. 200; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 4. Februar 202.2 - 2 U 87/21, Rdn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 - Rdn. 30. zitiert nach juris, Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 23. August 2022 - 7 U 771/21, zitiert nach juris, OLG Koblenz.

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München…, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• LG Karlsruhe, 26.10.2023 - 22 O 5/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Wohnmobils …

  Denn in einem solchen Fall schiede eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn die Beklagte zu 2 eine entsprechende Erkundigung gar nicht eingeholt haben sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 65; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris Rn. 94).
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Anschlussberufung bei …

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.
• OLG Schleswig, 14.12.2023 - 17 U 49/23

  Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen …

  Diesseitigen Erachtens fehlt es damit schon für den hier maßgeblichen Zeitraum an der Fahrlässigkeit selbst, weil die heutige Diskussion eben erst heute geführt wird und im hier fraglichen Zeitraum ein Konsens über die Zulässigkeit des Thermofensters bestand (OLG Hamm, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21 -, bei Juris, Rn. 32 ff.;… OLG Schleswig, Urteil des 7. Zivilsenat vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, bei Juris, Rn. 67 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023 - 24 U 2504/22 -, bei Juris, Rn. 36 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, bei Juris, Rn. 55 ff.; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2023 - 17 U 45/23 -).
• OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21

  Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal
• OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24

  Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21

  Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines …
• OLG Brandenburg, 25.09.2025 - 10 U 182/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Brandenburg, 09.01.2025 - 10 U 30/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 10 U 162/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers gegen den Fahrzeughersteller durch …
• OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 182/21
• OLG Brandenburg, 19.06.2025 - 10 U 183/21
• OLG Bamberg, 20.03.2024 - 3 U 328/21

  Kein Anspruch auf Differenzschaden wegen des Einbaus einer unzulässigen …
• LG Cottbus, 28.05.2024 - 4 O 537/21