Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 141 ZPO, § 448 ZPO, § 397 Abs 2 ZPO, § 1027 ZPO, § 1042 ZPO, § 1050 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
  Grundsatz der Waffengleichheit im Schiedsverfahren

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  Gehörsverletzungen sind unverzüglich zu rügen!

Papierfundstellen

• NZG 2026, 805

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

  Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Grundsätzlich ist es entgegen der Ausführungen der Antragsgegner (…Aufhebungsantrag Rn. 46 bis 72, Schriftsatz vom 30.4.2025 Rn. 100, 105 ff.) - auch im Zivilprozess möglich, den Vorsatz auf der Grundlage einer Beweiswürdigung festzustellen, die die (objektiven) Belastungsindizien in einer Gesamtabwägung würdigt (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2024 - III ZR 79/23, Rn. 38 ff. zit. nach juris).

  Der Vorsatz kann auf der Grundlage einer Beweiswürdigung festgestellt werden, die die (objektiven) Belastungsindizien in einer Gesamtabwägung würdigt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7.11.2024 - III ZR 79/23, Rn. 38ff. zit. nach juris).

  Vielmehr kann - wie bereits ausgeführt - auch im Zivilprozess das Vorliegen von Vorsatz auf der Grundlage einer Beweiswürdigung, die die (objektiven) Belastungsindizien in einer Gesamtabwägung würdigt, festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2024 - III ZR 79/23).

• BGH, 21.12.1989 - III ZR 44/89

  Vertragsauslegung durch Schiedsgericht - Voraussetzung für Aufhebung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Das Übergehen von Beweisanträgen durch das Schiedsgericht stellt jedenfalls dann, wenn den Schiedsrichtern deren Berücksichtigung zur Wahrheitsfindung nicht mehr geboten erscheint, weil sie den streitigen Sachverhalt bereits als hinreichend geklärt betrachten, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (BGH, Beschluss vom 21.12.1989 - III ZR 44/89 Rn. 5, zit. nach juris;… OLG Köln, NJOZ 2018, 949 Rn. 37).

  (3) Selbst wenn man annimmt, dass die Begründung des Schiedsgerichts für die Annahme, die weitere Beweiserhebung sei für die Wahrheitsfindung nicht mehr geboten, der Prüfung unterliegt, ob diese Sicht willkürlich (vgl. insoweit: BGH, Beschluss vom 21.12.1989 - III ZR 44/89) und mit dem ordre-public vereinbar ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.1.2013 - 26 Sch 24/12 ), ist die Annahme des Schiedsgerichts, es bedürfe nach Auswertung der vorliegenden Unterlagen und der Vernehmung der Zeugen keiner Vernehmung oder Anhörung des Antragsgegners zu 1), nicht zu beanstanden.

• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.9.2011, 2 BvR 449/11, Rn. 28).

• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Denn der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz1 ZPOverwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen (BGH, Beschluss vom 2.5.2017 - I ZB 1/16, Rn. 26, zit. nach juris).
• BGH, 09.12.2021 - I ZB 21/21

  Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Perpetuierung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör kann daher nur dann festgestellt werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGH, Beschluss vom 9.12.2021 - I ZB 21/21).
• BGH, 21.12.2023 - I ZB 37/23

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Im Ausgangspunkt räumen die Antragsgegner selbst ein, dass eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Schiedsgerichts wegen des Verbots der révision auf fond regelmäßig hinzunehmen ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 37/23, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1.12.2022 - 26 Sch 4/22 , juris).
• OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 26 Sch 13/10

  Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Verstoßes gegen Parteivereinbarungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Eine solche setzt voraus, dass die Parteien eine Vereinbarung bezüglich des Verfahrens treffen wollen, wobei es auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ankommt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.2.2011 - 26 Sch 13/10 Rn. 57 ff., zit. nach juris).
• BGH, 23.07.2020 - I ZB 88/19

  Schiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Daher hat das Schiedsgericht durch die Entscheidung in der verfahrensleitenden Verfügung Nr. 9 - entgegen der Auffassung der Antragsgegner - nicht gegen die Pflicht verstoßen, durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseiteigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten die Gleichstellung der Parteien zu wahren (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 23.7.2020 - I ZB 88/19 Rn. 19, zit nach juris).
• BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00

  Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  Allgemein gilt im Haftungsrecht, dass sich Vorsatz und Fahrlässigkeit grundsätzlich nur auf den die Haftung begründenden Tatbestand zu erstrecken brauchen, um die Ersatzpflicht für alle daraus folgenden (adäquaten) Schäden auszulösen (BGH, NJW 2002, 3255).
• BGH, 29.03.2018 - I ZB 12/17

  Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2025 - 32 Sch 4/25

  In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen bemisst sich der Streitwert nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs und entspricht daher grundsätzlich dem Hauptsachewert des Schiedsspruchs ohne Zinsen und Kosten (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.3.2018 - I ZB 12/17, juris Rn. 5).
• BGH, 10.03.2021 - IV ZR 337/19

  Ersatz eines Brandschadens in der Wohngebäudeversicherung: Anspruch auf …
• OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 26 Sch 4/22

  Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts
• OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15

  Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen
• OLG Köln, 04.08.2017 - 19 Sch 6/17

  Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs
• BayObLG, 15.01.2025 - 102 Sch 250/23

  Verspätetes Vorbringen, Verletzung rechtlichen Gehörs, Schadensberechnung, …
• OLG Frankfurt, 17.01.2013 - 26 Sch 24/12

  Zu den Aufhebungsgründen nach § 1059 Abs. II 2 b ZPO
• OLG München, 01.12.2015 - 34 Sch 26/15

  Vollstreckbarerklärung inländischen Schiedsspruchs
• OLG Frankfurt, 03.01.2018 - 26 Sch 12/16

  Zu den Verpflichtungen, die sich für Schiedsgerichte aus Art. 103 GG ergeben

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• OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 Sch 12/25

  Ordre-public-Verstoß durch Gehörsverletzung: Kausalität und Zurückverweisung bei …

  Von einer solchen ist insbesondere auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte, oder das Gericht eine von ihm geschaffene Verfahrenslage, auf deren Bestand die Beteiligten vertrauen durften, übergeht (…BVerfG, Beschluss v. 7.2.2018, 2 BvR 549/17, juris Rn. 4 m.w.N.; BGH, Beschluss v. 10.3.2021, IV ZR 337/19, juris Rn.16;… OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 8.9.2022, 26 Sch 16/21 , juris Rn. 62 ; Senat, Beschluss v. 14.10.2025, 32 Sch 4/25 , juris Rn. 328 ).

  Ob dies der Fall ist, wird von der Rechtsprechung auch in schiedsgerichtlichen Verfahren geprüft (vgl. Senat, Beschluss v. 14.10.2025, 32 Sch 4/25 , juris Rn. 246 ;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss v. 7.11.2024, 102 SchH 135/24 e, juris Rn. 37).

  Darüber hinaus ist es der Partei eines Schiedsverfahrens ohnehin regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen (…BGH, Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16, juris Rn. 26; Senat, Beschluss v. 14.10.2025, 32 Sch 4/25 , juris Rn. 348 ).

• OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25

  Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß …

  Bereits zuvor, am 21.03.2025, hatte das Präsidium des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der 6. Änderung der Geschäftsverteilung 2025 beschlossen, zum 01.07.2025 einen 32. Zivilsenat einzurichten und diesem u. a. die bisherige Zuständigkeit des 26. Zivilsenats gemäß Buchstabe b) des Zuständigkeitskataloges des 26. Zivilsenats gemäß Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2025 ("b) dem Oberlandesgericht obliegende Entscheidungen nach den §§ 1062 ff. ZPO") zu übertragen (vgl. dazu und zum Folgenden bereits Senat, Beschluss v. 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 , juris).

  Die nachträgliche ("unterjährige") Änderung war durch die Einrichtung des 32. Zivilsenats und die damit naturgemäß einhergehende "ungenügende Auslastung des Spruchkörpers" i.S.d. § 21e Abs. 3 S. 1 GVG veranlasst (vgl. etwa BFH, Beschluss v. 12.5.2021 - IX B 74/20, juris; Senat, Beschluss v. 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 , juris).

  Eine solche setzt voraus, dass die Parteien eine Vereinbarung bezüglich des Verfahrens treffen wollen, wobei es auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ankommt (vgl. Senat, Beschluss v. 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 , juris Rn. 276 ff.).

  In einem solchen Fall muss das (Schieds-)Gericht auf seine Rechtsauffassung hinweisen und den Prozessbeteiligten eine Möglichkeit zur Stellungnahme eröffnen (vgl. etwa BGH, Beschluss v. 10.3.2021 - IV ZR 337/19, NJOZ 2021, 1289, 1290; Senat, Beschluss v. 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 -, juris).

• OLG Frankfurt, 24.07.2026 - 32 Sch 21/25

  Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs trotz unbestimmtem Antrag

  Eine solche setzt voraus, dass die Parteien eine Vereinbarung bezüglich des Verfahrens treffen wollen, wobei es auf die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ankommt (vgl. Senat, Beschluss v. 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 , juris Rn. 276 ff.; Beschluss v. 24.04.2026 - 32 Sch 5/25 , BeckRS 2026, 11146).

• OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25

  Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich …

  Bereits zuvor, nämlich am 21. März 2025, hatte das Präsidium des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit der 6. Änderung der Geschäftsverteilung 2025 beschlossen, zum 1. Juli 2025 einen 32. Zivilsenat einzurichten und diesem u. a. die bisherige Zuständigkeit des 26. Zivilsenats gemäß Buchstabe b) des Zuständigkeitskataloges des 26. Zivilsenats gemäß Geschäftsverteilungsplan für das Geschäftsjahr 2025 ("b) dem Oberlandesgericht obliegende Entscheidungen nach den §§ 1062 ff. ZPO") zu übertragen (vgl. dazu und zum Folgenden bereits Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2025 - 32 Sch 4/25 -, juris).

  Die nachträgliche ("unterjährige") Änderung war durch die Einrichtung des 32. Zivilsenats und die damit naturgemäß einhergehende "ungenügende Auslastung des Spruchkörpers" im Sinne des § 21e Abs. 3 S. 1 GVG veranlasst (vgl. etwa BFH, Beschluss vom 12. Mai 2021 - IC B 74/20 -, juris; Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2025 - 32 Sch 4/25 -, juris).

• BayObLG, 27.03.2026 - 102 Sch 104/25

  Schiedsspruch, Vollstreckbarerklärung, Vertragsstrafe, Ordre public, Rechtliches …

  Schiedsgerichts sind vielmehr - vorbehaltlich abweichender Absprachen der Parteien zum Verfahren - befugt, nach Ermessen jegliche Beweisaufnahme durchzuführen, von ihr abzusehen oder auch abzubrechen, wenn sie sich für hinreichend informiert halten (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 1989, III ZR 44/89, juris Rn. 5; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Oktober 2025, 32 Sch 4/25, juris Rn. 150; OLG Köln…, Beschluss vom 13. Dezember 2024, 19 Sch 34/22, juris Rn. 32 m. w. N.).
• OLG Hamburg, 24.02.2026 - 6 Sch 8/25
  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung liegt allerdings dann vor, wenn das Schiedsgericht auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte, oder wenn das Schiedsgericht in seinem Schiedsspruch von einer zuvor geäußerten oder sonst kenntlich gemachten Rechtsansicht abweicht, ohne dies den Parteien mitzuteilen, die infolgedessen keine Möglichkeit haben, sich zu dem nunmehr abweichend beurteilten Gesichtspunkt zu äußern (BVerfG…, Beschluss vom 07.02.2018, 2 BvR 549/17, juris Rn. 4, 6 m. w. N.; BGH…, Beschluss vom 24.09.2019 - VI ZR 418/18 -, NJW-RR 2020, 188, 189, Rn. 8, beck-online; BGH, Urteil vom 18.11.1982 - III ZR 61/81 -, NJW 1983, 867, 868; Urteil vom 11.11.1982 - III ZR 77/81 -, NJW 1983, 867, 868;… BayObLG Beschluss vom 18.01.2022 - 101 Sch 60/21 -, BeckRS 2022, 2046 Rn. 83, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.07.2010 - 1 Sch 3/10 - SchiedsVZ 2011, 49, 53, beck-online; OLG München, Beschluss vom 09.09.2015 - 34 Sch 27/14 -, SchiedsVZ 2015, 303, 304, beck-online; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14.10.2025 - 32 Sch 4/25 -, BeckRS 2025, 30568, Rn. 249, beck-online;… Saenger/Eberl/Eberl, Schiedsverfahren, 2019, § 1059, Rn. F19;… Anders/Gehle, ZPO, 83. Auflage 2025, § 1042 Rn. 7;… Schwerdtfeger, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage 2025, Rn. 160).