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Rechtsprechung
   VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22 A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,45804
VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22 A (https://dejure.org/2022,45804)
VG Berlin, Entscheidung vom 22.12.2022 - 33 L 376.22 A (https://dejure.org/2022,45804)
VG Berlin, Entscheidung vom 22. Dezember 2022 - 33 L 376.22 A (https://dejure.org/2022,45804)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Rn. 10 a) Grundsätzlich gilt angesichts des auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens gegründeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander zwar die widerlegbare Vermutung, dass die Behandlung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschrechtskonvention steht (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 [Jawo] - juris, Rn. 80 ff. m.w.N.).

    Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 85 und 88 m.w.N., und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 86 f.).

    In den Blick zu nehmen ist dabei auch die Situation nach einer möglichen Schutzgewähr (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, a.a.O., Rn. 88).

    Rn. 11 Die für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK erforderliche besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 92).

    Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 91 ff. …und Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 -, juris Rn. 39).

    Es lässt sich nämlich nicht völlig ausschließen, dass eine Person außergewöhnliche Umstände nachweisen kann, die ihr eigen sind und im Falle der Überstellung bedeuten würden, dass sie deswegen in eine Situation extremer materieller Not geriete, und zwar unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019, - C-163/17 [Jawo] -, a.a.O., Rn. 95; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 41; vgl. VG Berlin, Urteil vom 26. Juni 2020 - VG 31 K 921.18 A -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Rn. 26 Denn der Gesetzes-Reform sind unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnismittel noch keine faktischen Veränderungen gefolgt, die zu spürbaren Verbesserungen geführt haben (vgl. SFH, Anfragebeantwortung für OVG Münster vom 17. Mai 2021 - 11 A 1674/20.A -, S. 1 f.;… SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Stand 10. Juni 2021, S. 5, 8, 12;… SFH, vgl. auch Situation of Asylum Seekers and Beneficiaries of Protection with Mental Health Problems in Italy, Februar 2022, S. 15).

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die zurücküberstellten Personen ohne Unterkunft bleiben ist deshalb noch immer sehr hoch (SFH, Anfragebeantwortung für OVG Münster vom 17. Mai 2021 - 11 A 1674/20.A -, S. 3;… vgl. Situation of Asylum Seekers and Beneficiaries of Protection with Mental Health Problems in Italy, Februar 2022, S. 15; ausführlich zur drohenden Obdachlosigkeit VG Berlin, Urteil vom 25. Mai 2022 - VG 32 K 169.19 A - mit Verweis auf VG Berlin, Urteil vom 17. November 2021 - 32 K 205.19 A -).

    Darüber hinaus hat sich die Anzahl an Plätzen in Notunterkünften, die nicht speziell für Personen aus dem Migrationsbereich reserviert sind, im Zuge der Pandemie halbiert, sodass es auch hier an den erforderlichen Kapazitäten mangelt (vgl. SFH, Anfragebeantwortung an das OVG Münster vom 17. Mai 2021 - 11 A 1674/20.A -, S. 4).

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2022 - 1a K 2967/19

    Dublin, Italien, vulnerable Personen, Familie, Kleinkinder, Unzulässigkeit, …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Das erkennende Gericht sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen nicht veranlasst im hiesigen Einzelfall, die beachtliche Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu verneinen, sofern Italien keine konkrete und individualisierte Zusicherung abgegeben hat, dass der Betroffene eine gesicherte Unterkunft und hinreichende Unterstützung erhalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2022 - VG 31 K 291.19 A - VG Berlin, Urteil vom 7. April 2022 - VG 34 K 1282.17 A - VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - VG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2022 - VG 30 L 264/22 A - VG Bremen…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 85 f. u.a. mit Verweis auf VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A - juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 -9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; a.A.: OVG Bautzen…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 39 ff.; Berufung zugelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 10 LA 46/22 -, juris).

    Rn. 36 Hinsichtlich als besonders schutzbedürftig anzusehender Personen wie den Antragstellerinnen geht das erkennende Gericht auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 16; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 [Tarakhel/Schweiz] Nr. 29217/12 juris, Rn. 122) weiterhin davon aus, dass diesen Personen bei einer (Rück-)Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. des Art. 3 EMRK droht, wenn nicht die italienischen Behörden zuvor eine individuelle und konkrete Zusicherung abgegeben haben, dass die jeweils betroffenen Personen Zugang zu einer ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft sowie für die Dauer ihrer Vulnerabilität angemessene Unterstützung erhalten (so im Ergebnis etwa auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 42 ff., Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19 A. - juris Rn. 62 ff.; a. A. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff.).

    Aufgrund ihrer Pauschalität und Allgemeinheit vermag sie nämlich keine zuverlässige Basis zu begründen, auf der die im Einzelfall bestehende Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könnte (vgl. u.a. VG Berlin, Gerichtsbescheid vom 10. November 2022 …und Urteil vom 6. Oktober 2022, a.a.O., jeweils m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. Februar 2022, a.a.O., Rn. 149).

  • VGH Hessen, 11.01.2021 - 3 A 539/20

    Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Italien

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Denn der Zugang hierzu setzt regelmäßig einen rechtmäßigen Aufenthalt der Betreffenden in Italien über einen Zeitraum von (mindestens) zwei Jahren voraus (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A -, Entscheidungsabdruck, mit Verweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris Rn. 25).

    Derartige Notunterkünfte sind für vulnerable Personen wie die erkrankte Antragstellerin zu 1 mit ihrer 10-jährigen Tochter nicht geeignet, den Eintritt extremer materieller Not zu verhindern (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - mit Verweis auf VGH Kassel, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A -, juris Rn. 23).

  • OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

    Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Das erkennende Gericht sieht sich daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen nicht veranlasst im hiesigen Einzelfall, die beachtliche Gefahr, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, zu verneinen, sofern Italien keine konkrete und individualisierte Zusicherung abgegeben hat, dass der Betroffene eine gesicherte Unterkunft und hinreichende Unterstützung erhalten wird (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. November 2021 - A 4 S 2850/21 -, juris Rn. 15 f.; VG Berlin, Urteil vom 12. Mai 2022 - VG 31 K 291.19 A - VG Berlin, Urteil vom 7. April 2022 - VG 34 K 1282.17 A - VG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 2022 - VG 25 L 140/22 A - VG Berlin, Beschluss vom 22. Juni 2022 - VG 30 L 264/22 A - VG Bremen…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 6 V 1964/21 -, juris Rn. 23 ff.; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 85 f. u.a. mit Verweis auf VG Hannover, Beschluss vom 10. November 2021 - 12 B 5205/21 -, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 10. November 2021 - A 9 K 2793/21 -, juris; VG Köln, Urteil vom 25. August 2021 - 3 K 1923/19.KS.A - juris; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 9. August 2021 -9 K 1340/18.F.A -, juris; VG Oldenburg, Urteile vom 2. Juli 2021 - 6 A 2745/19 -, juris und vom 30. Juni 2021 - 6 A 1759/21 -, juris; a.A.: OVG Bautzen, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A -, juris Rn. 39 ff.; Berufung zugelassen: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 10 LA 46/22 -, juris).

    Rn. 36 Hinsichtlich als besonders schutzbedürftig anzusehender Personen wie den Antragstellerinnen geht das erkennende Gericht auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 16; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 [Tarakhel/Schweiz] Nr. 29217/12 juris, Rn. 122) weiterhin davon aus, dass diesen Personen bei einer (Rück-)Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. des Art. 3 EMRK droht, wenn nicht die italienischen Behörden zuvor eine individuelle und konkrete Zusicherung abgegeben haben, dass die jeweils betroffenen Personen Zugang zu einer ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft sowie für die Dauer ihrer Vulnerabilität angemessene Unterstützung erhalten (so im Ergebnis etwa auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 42 ff., Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19 A. - juris Rn. 62 ff.; a. A. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff.).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 85 und 88 m.w.N., und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 86 f.).

    In den Blick zu nehmen ist dabei auch die Situation nach einer möglichen Schutzgewähr (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, a.a.O., Rn. 88).

  • EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

    Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 85 und 88 m.w.N., und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, juris Rn. 86 f.).

    In den Blick zu nehmen ist dabei auch die Situation nach einer möglichen Schutzgewähr (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, a.a.O., Rn. 90 m.w.N. und - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 -, a.a.O., Rn. 88).

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Rn. 36 Hinsichtlich als besonders schutzbedürftig anzusehender Personen wie den Antragstellerinnen geht das erkennende Gericht auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 16; EGMR, Urteil vom 4. November 2014 [Tarakhel/Schweiz] Nr. 29217/12 juris, Rn. 122) weiterhin davon aus, dass diesen Personen bei einer (Rück-)Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. des Art. 3 EMRK droht, wenn nicht die italienischen Behörden zuvor eine individuelle und konkrete Zusicherung abgegeben haben, dass die jeweils betroffenen Personen Zugang zu einer ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft sowie für die Dauer ihrer Vulnerabilität angemessene Unterstützung erhalten (so im Ergebnis etwa auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 42 ff., Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19 A. - juris Rn. 62 ff.; a. A. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

    Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Rn. 30 Auch eine Unterbringung der Antragstellerinnen außerhalb von staatlichen Aufnahmeeinrichtungen ist nicht hinreichend sicher gewährleistet (vgl. hierzu grundsätzlich OVG Münster, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A -, juris Rn. 102 f.).
  • BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    Auszug aus VG Berlin, 22.12.2022 - 33 L 376.22
    Rn. 36 Hinsichtlich als besonders schutzbedürftig anzusehender Personen wie den Antragstellerinnen geht das erkennende Gericht auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 16; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 16; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 [Tarakhel/Schweiz] Nr. 29217/12 juris, Rn. 122) weiterhin davon aus, dass diesen Personen bei einer (Rück-)Überstellung nach Italien eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. des Art. 3 EMRK droht, wenn nicht die italienischen Behörden zuvor eine individuelle und konkrete Zusicherung abgegeben haben, dass die jeweils betroffenen Personen Zugang zu einer ihrer Schutzbedürftigkeit entsprechenden Unterkunft sowie für die Dauer ihrer Vulnerabilität angemessene Unterstützung erhalten (so im Ergebnis etwa auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 42 ff., Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22. Februar 2022 - 1a K 2967/19 A. - juris Rn. 62 ff.; a. A. etwa Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 39 ff.).
  • BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

    Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

    Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  • VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

    Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung

  • VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

    Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2022 - 10 LA 46/22

    Circular letters; Garantieerklärung; Personen, vulnerable; Zusicherung, …

  • VG Braunschweig, 01.12.2022 - 2 B 278/22

    Obdachlosigkeit; Unterkunft; Verelendung

  • VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18

    Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …

  • VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

    Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung

  • VG Kassel, 24.08.2021 - 3 K 1923/19

    Im Einzelfall kann die Zuständigkeit Italiens für Asylanträge bei …

  • VG Hannover, 10.11.2021 - 12 B 5205/21

    Dublin III-VO; Italien; Obdachlosigkeit Obdachlosigkeit; Schutzberechtigte; …

  • RG, 25.10.1919 - I 64/19

    Schiffszusammenstoß. Beweislast.

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

    Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  • BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2022 - 6 N 35.22

    Sekundärmigration - Italien - als schutzbedürftig anerkannte Rückkehrer - …

  • VG Berlin, 26.06.2020 - 31 K 921.18

    Überstellung nach Italien

  • VG Braunschweig, 09.05.2023 - 2 A 277/22

    Non-Refoulement; Obdachlosigkeit; Push-backs; Verelendung; Systemische Mängel im …

    Den Kläger droht in Italien sowohl in dem Zeitraum zwischen ihrer Rückführung und der förmlichen Asylantragstellung wie auch nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in Form von Obdachlosigkeit (ebenso VG Bremen, Gerichtsbescheid vom 04.07.2022 - 6 K 2242/21, 8484185 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 21.03.2023 - 7 A 446/19 -, n. v.; VG Arnsberg…, Urteil vom 24.01.2023 - 2 K 2991/22.A -, juris Rn. 55 ff.; VG Berlin, Beschluss vom 22.12.2022 - 33 L 376/22 A -, juris Rn. 16; anders VG Bremen, Beschluss vom 16.03.2023 - 3 B 127/23 -, n. v.; VG Potsdam, Beschluss vom 11.04.2023 - VG 2 L 179/23.A -, juris).

    Eine individuelle Zusicherung der italienischen Behörden, dass die Kläger entgegen des im Dezember verkündeten Aufnahmestopps wiederaufgenommen werden und dass bei einer Rücküberstellung eine kind- und familiengerechte Unterbringung erfolgen und möglichen besonderen (medizinischen) Erfordernissen Rechnung getragen werden wird, könnte daran, selbst wenn die Beklagte eine solche noch einholen würde, nichts ändern (anders VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 41; VG Berlin, Beschluss vom 22.12.2022 - 33 L 376/22 A -, juris Rn. 36; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22.02.2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 62).

  • VG Braunschweig, 08.02.2024 - 2 A 106/24

    Armut; Frauen; Obdachlosigkeit; Systemische Schwachstellen; Verelendung; …

    Eine individuelle Zusicherung der italienischen Behörden, dass die Klägerin entgegen des Aufnahmestopps wiederaufgenommen werden und dass bei einer Rücküberstellung eine angemessene Unterbringung erfolgen und möglichen besonderen (medizinischen) Erfordernissen Rechnung getragen werden wird, würde diesen Anforderungen, selbst wenn die Beklagte eine solche noch einholen würde, an sich nicht genügen (anders VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 -, juris Rn. 41; VG Berlin, Beschluss vom 22.12.2022 - 33 L 376/22 A -, juris Rn. 36; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 22.02.2022 - 1a K 2967/19.A -, juris Rn. 62).
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