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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7233
OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.05.2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Mai 2011 - 3a B 1.11 (https://dejure.org/2011,7233)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 19a Abs 3 S 3 PartG vom 22.12.2004, § 23a Abs 1 S 1 PartG vom 22.12.2004, § 24 Abs 6 Nr 1 PartG vom 22.12.2004, § 23a Abs 4 S 4 PartG vom 22.12.2004
    Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; Sanktionierung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 19a PartG, § 23 PartG, § 24 PartG, § 26 PartG, § 31b PartG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragen des Risikos einer selbst gesetzten objektiven Missverständlichkeit durch eine rechenschaftspflichtige politische Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Beanstandungen gegen den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 - 13/11

  • lto.de (Kurzinformation)

    NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD, ihr Rechenschaftsbericht und das Transparenzgebot

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 23.05.2011)

    Millionenstrafe: Niederlage für die NPD

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Tragen des Risikos einer selbst gesetzten objektiven Missverständlichkeit durch eine rechenschaftspflichtige politische Partei

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Beanstandungen gegen Rechenschaftsbericht der NPD

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11
    Der Wähler soll sich unter anderem über die Kräfte unterrichten können, die die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die Möglichkeit haben, die Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen suchen (BVerfGE 111, 54, 83).

    Rn. 71 Das Sanktionensystem des Parteiengesetzes unterliegt, auch soweit es keine strafrechtlichen Regelungen enthält, den Maßstäben der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 111, 54 (97)).

    Denn das überragende verfassungsrechtliche Prinzip, das die vorliegende gesetzlichen Regelung prägt, ist das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG (entsprechend für die Vorläuferregelung BVerfGE 111, 54 (83)).

    Hinter diesem steht letztlich das Demokratiegebot des Grundgesetzes, das den Angehörigen des Staatsvolkes eine informierte gleiche Beteiligungschance am politischen Prozess garantiert und sie vor undemokratischen Einflüssen auf die Parteien schützen soll (vgl. BVerfGE 111, 54 (83)).

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Strafrecht setzen an der gesetzlichen Ausgestaltung eines Tatbestandes als Straftat an (BVerfGE 109, 190 [211 f.]).
  • BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

    Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11
    Durch die Regelungen der §§ 19a Abs. 3, 23a Abs. 1 Satz 2, 23a Abs. 2 PartG hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die Sanktion des § 31b PartG sich im Ergebnis stets gegen ein der sanktionierten Partei zurechenbares Handeln richtet (vgl. für den allerdings abweichend formulierten Fall des § 23a Abs. 1 PartG 1994, BVerwGE 126, 254).
  • BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …

    b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 1.11 -,.
  • BVerfG, 11.11.2013 - 2 BvR 547/13

    Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen …

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 1.11 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 -, d) den Bescheid der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Verwaltung - vom 26. März 2009 .
  • BVerfG, 14.05.2013 - 2 BvR 547/13

    Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2011 - OVG 3a B 1.11 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Mai 2009 - VG 2 K 39.09 -, d) den Bescheid der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages - Verwaltung - vom 26. März 2009 .
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