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   BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86   

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BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86 (https://dejure.org/1988,19)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1988 - 4 C 5.86 (https://dejure.org/1988,19)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1988 - 4 C 5.86 (https://dejure.org/1988,19)
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Uferdeckwerk

§§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im öffentlichen Recht (hier: Handeln eines Privaten im Aufgabenbereich einer Behörde), § 679 BGB, § 256 BGB;

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch;

entsprechende Anwendung von § 256 Abs. 2 ZPO im Verwaltungsprozeß (§ 173 VwGO)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Verwaltung - Privater Geschäftsführer - Aufwandsersparnis - Erstattungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag - Öffentliches Interesse - Aufwendungsersatz - Wille des Geschäftsherrn - Darlehnszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 677 ff.; VwGO § 40 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 80, 170
  • NJW 1989, 922
  • NVwZ 1989, 453 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 175
  • DVBl 1989, 42
  • BB 1989, 585
  • DÖV 1989, 271
 
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Wird zitiert von ... (186)

  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).

    Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 368/02 - NVwZ 2004, 764 ).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Es gibt jedoch keine materielle Präklusion des Anspruchs auf Folgenbeseitigung durch unterlassene Erhebung einer "vorbeugenden" Klage in Fällen fehlerhafter Bauleitplanung (vgl. auch BVerwGE 80, 170 (172) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 5/86]).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11

    Aufwendungsersatz für tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).

    In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).

    Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988, a.a.O.).

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