Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• dgbrechtsschutz.de

  DGB Rechtsschutz Stuttgart sichert Koch seinen Job

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Ganztageseinrichtung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Gemeinde darf Kita-Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 Abs 2 EGRL 78/2000, § 626 BGB, § 7 Abs 2 AGG, § 9 Abs 2 AGG
  Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts - ordentlich unkündbarer Koch in evangelischer Kindertagesstätte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Kirchenaustritt eines Kita-Kochs - und die außerordentliche Kündigung

• lto.de (Kurzinformation)

  Koch in evangelischer Kindertagesstätte: Kündigung wegen Kirchaustritts unwirksam

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Koches in evangelischer Kindertagesstätte bei dessen Kirchenaustritt unwirksam

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Überzogene Loyalitätserwartung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  DGB Rechtsschutz Stuttgart sichert Koch seinen Job

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung eines Kochs einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtfertigt der Kirchenaustritt eine fristlose Kündigung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kirchenaustritt des Kochs einer Kindertagesstätte rechtfertigt keine fristlose Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kirchenaustritt - Wann sind Kündigungen unwirksam ?

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Koch einer Kita einer evangelischen Kirchengemeinde darf ungläubig sein

Papierfundstellen

• NZA 2021, 719
• NZA-RR 2021, 251

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14

  Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  (Anschluss an BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei den Loyalitätsanforderungen gem. § 9 Abs. 2 AGG ist daher, soweit die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden es zulassen, unter Beachtung der Richtlinie und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu prüfen (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt; EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - Egenberger; BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Denn nach den unionsrechtlichen Anforderungen ist die "Integrität der Dienstgemeinschaft" für sich genommen kein eine Ungleichbehandlung bei den Loyalitätsanforderungen allein aufgrund der Konfession der Beklagten rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Dies gilt auch im Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht (ausführlich hierzu: BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Die bloße "Integrität der Dienstgemeinschaft" ist aber - wie bereits dargestellt - kein eine Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

  Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind bereits allesamt geklärt durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14).

• EuGH, 11.09.2018 - C-68/17

  Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist bei der Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG, auf dem § 9 Abs. 2 AGG beruht, aber zu berücksichtigen, dass eine Ungleichbehandlung, die sich auf die Anforderung eines loyalen und aufrichtigen Verhaltens im Sinne des Ethos des Arbeitgebers stützt, zugleich die Kriterien des Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG einzuhalten sind (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt).

  Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt; EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - Egenberger; BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  In diesem Fall ist zur Vermeidung einer Benachteiligung der durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung gerade besonders geschützten Arbeitnehmer eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -).

  Auch wenn der Kirchenaustritt nach dem Kirchenrecht zu den schwersten Vergehen gegen die Religion und die Einheit der Kirche gehört (BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -), wird man diesen Loyalitätsverstoß angesichts der Glaubens- und Gewissensfreiheit des Klägers nicht als schuldhaft ansehen können (so zumindest andeutend: BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -).

 
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  Der Weiterbeschäftigungsanspruch beruht auf §§ 611a Abs. 1, 613 BGB iVm. § 242 BGB, dieser ausgefüllt durch die Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 Abs. 1 GG (BAG (GS) 27. Februar 1985 - GS 1/84 -).
• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt; EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - Egenberger; BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).
• BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15

  Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  In diesem Fall ist zur Vermeidung einer Benachteiligung der durch den Ausschluss der ordentlichen Kündigung gerade besonders geschützten Arbeitnehmer eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 -).
• BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19

  Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Konzern-Clearingverfahren

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 27. Juni 2019 - 2 AZR 50/19 -).