Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a Satz 2 StPO
  Beachtung einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung auf die Sachrüge (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; ausgebliebene Kompensation)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen bereits während des Ermittlungsverfahrens auf das Hauptverfahren und die Strafzumessung; Kriterien zur Bestimmung der "Angemessenheit" i.S. des § 354 Abs. 1a S. 1 Strafprozessordnung (StPO)

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 46 Abs. 2; MRK Art. 6 Abs. 1; StPO § 344
  Verfahrens- oder Sachrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 21.02.2007 - 4 StR 548/06
• BGH, 03.04.2007 - 4 StR 548/06

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 194

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03

  Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …

  Auszug aus BGH, 21.02.2007 - 4 StR 548/06

  Hinsichtlich der übrigen Taten ist dies hingegen nicht der Fall, weshalb es insoweit der Erhebung einer entsprechenden Verfahrensrüge bedurft hätte (BGHSt 49, 342).

• BVerfG, 18.03.2015 - 2 BvR 1111/13

  Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug unterliegt …

  Dabei kann dahinstehen, ob das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts bereits auf die erhobene Sachrüge hin auch unter Zugrundelegung des im Rahmen der Verfahrensrüge getätigten Vortrags des Beschwerdeführers hätte überprüfen müssen oder ob das Vorbringen als Verfahrensrüge zulässig war und das Oberlandesgericht die sich aus § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ergebenden Zulässigkeitsanforderungen überspannt hat (vgl. für ein im Rahmen der strafrechtlichen Revision ausdrückliches Offenlassen, aufgrund welcher Rüge die Überprüfung vorgenommen wird BGHSt 47, 44 ;… siehe hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639;… vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, NStZ-RR 2007, S. 71 und vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
• BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 1277/07

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (grundsätzlicher Ausschluss gegen …

  Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Ablehnung der Verfahrenstrennung kann der Beschwerdeführer im Revisionsverfahren überdies durch eine eigenständige, auf die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK gestützte Verfahrensrüge geltend machen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13.11.2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BGH, Beschluss vom 13.12.2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21.2.2007 - 4 StR 548/06 -, juris).
• BVerfG, 14.08.2007 - 2 BvR 1305/07

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Geltendmachung rechtsstaatswidriger …

  Gleiches gilt, wenn sich bei der auf die Sachrüge veranlassten Prüfung, namentlich anhand der Urteilsgründe, ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die das Tatgericht zur Prüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung drängen mussten, so dass ein sachlichrechtlich zu beanstandender Erörterungsmangel vorliegt, wenn der Tatrichter eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung überhaupt nicht thematisiert oder sie lediglich als Umstand in der Reihe der Strafmilderungsgründe erwähnt, ohne zugleich das Ausmaß der Berücksichtigung dieses Verstoßes näher zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. November 2003 - 5 StR 376/03 -, NStZ 2004, S. 639 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 5 StR 315/06 -, juris, Abs.-Nr. 4; BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 4 StR 548/06 -, juris).