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   BGH, 23.04.2015 - 4 StR 603/14   

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https://dejure.org/2015,11478
BGH, 23.04.2015 - 4 StR 603/14 (https://dejure.org/2015,11478)
BGH, Entscheidung vom 23.04.2015 - 4 StR 603/14 (https://dejure.org/2015,11478)
BGH, Entscheidung vom 23. April 2015 - 4 StR 603/14 (https://dejure.org/2015,11478)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 207 Abs 1 StPO, § 225a Abs 1 S 2 StPO, § 225a Abs 3 StPO, § 76 Abs 1 S 2 GVG, § 316a Abs 1 StGB
    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts

  • IWW

    § 154a Abs. 2 StPO, § ... 316a Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 239 Abs. 1 StGB, § 225a StPO, § 225a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO, § 225a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 225a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO, § 215 StPO, § 246 Abs. 2 StGB, § 225a Abs. 1 Hs. 1 StPO, § 354 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 2 GVG, § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prüfung einer Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Angriff auf die Entschlussfreiheit des Geschädigten als Führer eines LKW im fließenden Verkehr

  • rewis.io

    Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer: Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers durch Vortäuschen einer Polizeikontrolle; Kammerbesetzung bei der Entscheidung über die Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung des vorlegenden Gerichts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 239 Abs. 1; StGB § 316a Abs. 1
    Rechtsfehlerhaftes Unterlassen der Prüfung einer Strafbarkeit wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer; Angriff auf die Entschlussfreiheit des Geschädigten als Führer eines LKW im fließenden Verkehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 250
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15

    Übernahmebeschluss (Form)

    Dies gilt auch für den Übernahmebeschluss (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN).

    Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Übernahme der Sache zu befinden haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251).

  • BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

    Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (formelle Voraussetzungen für die Übernahme des

    b) Die Entscheidung des höheren Gerichts über die Übernahme gemäß § 225a StPO ergeht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 ? 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251 mwN).
  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 76/20

    Verfahrenshindernis (fehlender Übernahmebeschluss nach Vorlage an das Gericht

    Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer (§ 354 Abs. 2 StPO) wird daher zunächst gemäß § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO über die Übernahme der Sache in den Körperverletzungsfällen zu befinden haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 - 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250).'.
  • BGH, 12.05.2021 - 2 StR 452/20

    Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung (Verweisung der Sache an das

    Es fehlt indes an einem wirksamen, den Anforderungen des § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO entsprechenden schriftlichen Übernahmebeschluss, der die Zuständigkeit des Landgerichts als Gericht höherer Ordnung hätte begründen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98, NJW 1999, 157; zu den Anforderungen vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2015 - 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250; Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15 mwN).
  • BGH, 23.09.2020 - 4 StR 270/20

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Insbesondere fehlt es insoweit nicht an einem wirksamen Übernahmebeschluss nach § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 ? 2 StR 514/15, NStZ 2017, 55; Urteil vom 23. April 2015 ? 4 StR 603/14, NStZ-RR 2015, 250, 251; Beschluss vom 28. Juni 2011 ? 3 StR 164/11, NStZ 2012, 46).
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