Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 4 U 162/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,10965
OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 833 S. 1; BGB § 833 S. 2 Alt. 2
    Tierhalterhaftung - Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Reitlehrers; Ersatzpflicht bei Schadenseintritt nach sorgfaltsgemäßem Alternativverhalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main konkretisiert Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz vom Pferd

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gericht konkretisiert Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zu Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers - Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd abgelenkt - Reitschülerin abgestürzt - Für die Folgen muss ein Reitlehrer nur einstehen, wenn er für den Sturz verantwortlich war

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Reitlehrers bei fehlendem Kausalzusammenhang bei rechtmäßigem Alternativerhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzverpflichtung eines Reitlehrers für Sturz eines Reitschülers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflicht des Reitlehrers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz vom Pferd: Für Schadensersatzansprüche muss Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und Sturz klar erkennbar sein - OLG Frankfurt konkretisiert die Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18

    Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt

    Mit dieser Aufforderung zu einem weiteren Galopp ohne Longe war dem entsprechend hier eine Gefährdung für die geschädigte Reiterin S... verbunden, weil bei hohem Tempo ein unvorhergesehenes Verhalten des Pferdes von der Zeugin S... als Reiterin nicht in jedem Fall durch Körperverlagerung aufgefangen werden konnte und deshalb die Gefahr des Sturzes bestand ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2013, Az.: 4 U 162/12, u.a. in: OLG Report Mitte 25/2013 Anm. 6 = BeckRS 2013, Nr. 8933 = "juris" ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29896
OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,29896)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.05.2013 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,29896)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,29896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch Berichterstattung über eine von ihr veranstaltete Kundgebung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung von Rechten einer Personenvereinigung durch unwahre Presseberichterstattungen über eine Veranstaltung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1
    Verletzung von Rechten einer Personenvereinigung durch unwahre Presseberichterstattung über eine Veranstaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Politische Partei ist durch unwahre Tatsachenbehauptung in einer Tageszeitung nicht stets in eigenen Rechten verletzt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Politische Partei ist durch unwahre Tatsachenbehauptung in einer Tageszeitung nicht stets in eigenen Rechten verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 487
  • GRUR-RR 2014, 177
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn und soweit sie in ihrem sozialen Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 1975 - VI ZR 123/74, NJW 1975, 1882, 1884; vom 3. Juni 1986 - VI ZR 102/85, BGHZ 98, 94, 97; vom 8. Februar 1994 - VI ZR 286/93, VersR 1994, 570, 571; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487, 489; Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 393; Klippel, JZ 1988, 625, 631; Born, AfP 2005, 110, 112).
  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    65, 83 u. 94 in juris; OLG Hamburg, AfP 2008, 632 Rn. 16 in juris; Senat, Urteil vom 29.05.2013, 4 U 163/12, Rn. 94 in juris = NJW-RR 2014, 487 = GRUR-RR 2014, 177; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Tz. 44a f.).
  • LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 90/19

    Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

    Die Kammer erachtet dieses Verständnis des Durchschnittslesers auch - im Sinne eines Eindrucks bzw. einer verdeckten Tatsachenbehauptung (vgl. dazu BGH NJW 2000, 656 - Korruptionsvorwurf; BGH NJW 2006, 601; BGH AfP 2017, 48; OLG Köln AfP 2014, 902; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 487, 488; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 86 m.w.N.; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 84) - als zwingend.
  • LG Frankfurt/Main, 05.12.2019 - 3 O 194/19

    Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

    Die Kammer erachtet dieses Verständnis des Durchschnittslesers auch - im Sinne eines Eindrucks bzw. einer verdeckten Tatsachenbehauptung (vgl. dazu BGH NJW 2000, 656 - Korruptionsvorwurf; BGH NJW 2006, 601; BGH AfP 2017, 48; OLG Köln AfP 2014, 902; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 487, 488; Wenzel/Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 86 m.w.N.; Soehring/Hoene, a.a.O., § 16 Rn. 84) - als zwingend.
  • OLG Köln, 11.07.2019 - 15 U 24/19

    Wirklich eine Zählung von Homosexuellen gefordert?

    In diesem Bereich weist eine Fraktion als freie Vereinigung von Abgeordneten aber strukturelle Ähnlichkeiten zu einem nicht-rechtsfähigen bürgerlich-rechtlichen Verein auf (vgl. auch OLG Dresden v. 09.05.2017 - 4 U 102/17, NJW-RR 2017, 1254, 1256; OLG Stuttgart v. 29.05.2013 - 4 U 163/12, NJW-RR 2014, 487, 489; v. 22.07.2003 - 4 W 32/03, NJW-RR 2004, 619, 620; OLG Schleswig v. 03.05.1995 - 15 U 16/94, NVwZ-RR 1996, 103, 104).

    Es handelt sich unter den aufgezeigten Umständen gerade nicht nur um eine Äußerung, welche allein das Verhalten eines einzelnen Vereinsmitglieds oder eines "einfachen" Mitarbeiters zum Gegenstand hat und deshalb die juristische Person i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG nicht ohne Weiteres individuell betreffen kann (vgl. zu solchen Fällen etwa OLG Stuttgart v. 29.05.2013 - 4 U 163/12, NJW-RR 2014, 487, 489).

  • OLG Hamm, 12.08.2015 - 3 U 70/13

    Unterlassung einer Buchveröffentlichung in Bezug auf einzelne Textpassagen

    OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

    Allerdings ist dieser Ehrenschutz und auch die Zuerkennung eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts an derartige Personenvereinigungen eingeschränkt: Es besteht insoweit, als sie aus ihrem Wesen als Zweckschöpfung des Rechts und ihren Funktionen dieses Rechtsschutzes bedürfen (BGH NJW 1994, 1281/1282; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

    Erforderlich ist, dass die Personenvereinigung von der Äußerung unmittelbar betroffen ist und nicht nur eine mittelbare Beeinträchtigung, eine Reflexwirkung vorliegt (BGH NJW 1980, 2807/2808; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 766/768; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

    aa) Betroffen sind von der Aussage sowohl der namentlich genannte Kläger zu 2. als auch die Klägerin zu 1. Dabei kommt es nicht auf die Frage an, unter welchen genauen Voraussetzungen Äußerungen, die einzelne Angehörige einer Personenvereinigung betreffen, zugleich auch eine Herabwürdigung der Personenvereinigung selbst darstellen (vgl. dazu BGH NJW 1980, 2807/2808; BGH, GRUR 1981, 80 zitiert nach juris Rn. 57; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).

  • LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

    Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung

    Erforderlich ist daher, dass sich die Schlussfolgerung dem Leser unabweislich aufdrängt (BGH NJW 2000, 656 - Korruptionsvorwurf; BGH NJW 2006, 602 Rn. 15; OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 487, 488).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

    Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und

    vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005- VI ZR 204/04 -, juris, Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Mai 2013 - 4 U 163/12 -, juris, Rn. 94.

    vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005- VI ZR 204/04 -, juris, Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. Mai 2013 - 4 U 163/12 -, juris, Rn. 94.

  • OLG München, 27.02.2018 - 18 U 884/17

    Anspruch auf Unterlassung von Veröffentlichungen in dem Magazin "F." und auf der

    Ehrenrührige Äußerungen über Angehörige eines Unternehmens beeinträchtigen die Organisation selbst auch dann, wenn aufgrund der Zahl oder des Einflusses der Kritisierten das Ansehen des Unternehmens selbst leidet (OLG Stuttgart NJW-RR 2014, 487/491 m.w.N.).
  • LG Köln, 16.01.2019 - 28 O 369/18
    Hierdurch soll auch erreicht werden, dass die Presse in der freien Berichterstattung nicht ohne Sachgrund durch eine zu große, unüberschaubare Ausdehnung der Anspruchsberechtigten übermäßig belastet wird (BGH, NJW 1980, 1790 - Familienname; OLG Hamburg, NJW 1988, 3211 und AfP 2008, 632 Rn. 15; OLG Stuttgart, NJW-RR 2014, 487).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,28285
OLG Karlsruhe, 27.09.2012 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2012,28285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2012 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2012,28285)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2012 - 4 U 163/12 (https://dejure.org/2012,28285)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gesundheitsbezogene Werbung - Irreführung des Verbrauchers mit Silikonpads "zur Abwehr von Elektrosmog”

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung für Silikonpads

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Irreführende Werbung für Silikonpads

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Irreführender Werbung: Silikonpads gegen Elektrosmog

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Wettbewerbsrecht - Werbung für Silikonpads zur Abwehr von Elektrosmog irreführend

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbswidrigkeit durch Bewerbung von Silikon-Pads zur Abwehr von Elektrosmog

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Silikonpads gegen Elektrosmog - OLG Karlsruhe verbietet irreführende Reklame für esoterische Gesundheitsprodukte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anbieter von gesundheitsbezogenen Produkten müssen Richtigkeit ihrer Behauptungen darlegen und beweisen können

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Irreführung bei Angebot gesundheitsbezogener Produkte

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bewerbung von "bion-pads" zur Abwehr von Elektrosmog ist unlauter

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 28.09.2012)

    Silikonpads gegen Elektrosmog: Gericht verbietet irreführende Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Irreführende Werbung für Silikonpads, die unter anderem zum Schutz vor Elektrosmog dienen sollen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Werbung für Esoterik-Produkt: Beweislast für Wirksamkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Silikon gegen Strahlen: Gericht verbietet irreführende Werbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 49
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Arnsberg, 13.12.2018 - 8 O 39/18

    Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung des Produkts mit einer

    Daraus folgt, dass der Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses der Beklagten schon der konkrete und umfassende Inhalt der Bewerbung der von ihr vertriebenen Artikel gegenübersteht (so ausdrücklich auch OLG Karlsruhe, MDR 2013, 49, 50).
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Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - L 4 U 163/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,75527
LSG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - L 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,75527)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28.08.2013 - L 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,75527)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. August 2013 - L 4 U 163/12 (https://dejure.org/2013,75527)
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Verfahrensgang

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