Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

• rechtsinformationen.bund.de

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 9 Abs 3 GG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 726 Abs 1 ZPO, § 731 ZPO, § 3 Abs 1 TVG
  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

• IWW
• Wolters Kluwer

  Auslegung eines Klageantrags auf "Durchführung eines Haustarifvertrags"; Keine namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern im Klageantrag; Effektiver Rechtsschutz der Gewerkschaft zur Durchsetzung ihres kollektivrechtlichen Anspruchs; Benennung der ...

• bag-urteil.com

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

• Betriebs-Berater

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

• datenbank.nwb.de

  Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haustarifvertrag - und der Durchführungsanspruch der Gewerkschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Anspruch der Gewerkschaft auf Durchführung eines Haustarifvertrags

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung des Haustarifvertrags - Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung des Haustarifvertrags

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine namentliche Benennung der von dem auf Durchführung eines Haustarifvertrags gerichteten Leistungsantrags für dessen hinreichende Bestimmung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Haustarifvertrag ist umzusetzen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gewerkschaft darf Durchführung des Tarifvertrags für Mitglieder verlangen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchführung eines Haustarifvertrags

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags - Kein Anspruch auf Tarifvertragsdurchführung für nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Tarifvertragsrecht - Haustarifvertrag; Durchführungsanspruch; Bestimmtheit des Antrags

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Tarifvertragsrecht - Haustarifvertrag; Durchführungsanspruch; Bestimmtheit des Antrags

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Bestimmtheit des Klageantrags: Gewerkschaft muss Mitglieder nicht beim Namen nennen

Papierfundstellen

• ZIP 2022, 1347
• NZA 2022, 416

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (47)

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• BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

  Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Der Streitgegenstand würde durch eine insoweit einschränkende Verurteilung des Beklagten nicht unter Verstoß gegen § 308 ZPO verändert (vgl. zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 91, 210).

  Es bedarf nicht bereits im Erkenntnisverfahren einer namentlichen Aufführung der Gewerkschaftsmitglieder im Klageantrag (aA Boemke jurisPR-ArbR 51/2020 Anm. 6; wie hier für einen Unterlassungsantrag BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 91, 210; anders für den Unterlassungsantrag BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 105, 275;… Wiedemann/Thüsing 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 913).

  Letzteres würde auf eine gesetzlich nicht vorgesehene und damit unzulässige Prozessstandschaft hinauslaufen (…vgl. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 18, BAGE 141, 188; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 c der Gründe, BAGE 91, 210; zur gesetzlichen Prozessstandschaft im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 16. November 2004 - 1 ABR 53/03 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 341).

  Rn. 56 aa) Es kann dahinstehen, ob ein Durchführungsanspruch wie ein Unterlassungsanspruch voraussetzt, dass durch ein tarifwidriges Verhalten die Verdrängung der kollektiven Ordnung erfolgen soll (…dies verneinend Däubler TVG/Ahrendt 4. Aufl. § 1 Rn. 1159;… Kempen/Zachert/Seifert § 1 Rn. 892;… Löwisch/Rieble § 1 Rn. 1253; Wallisch Die tarifvertraglichen Einwirkungspflichten S. 107; vgl. zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210;… Wiedemann/Thüsing § 1 Rn. 908).

  Es erscheint zwar fraglich, ob eine Durchführungspflicht besteht, wenn ein Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit im Hinblick auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte, iSd. § 4 Abs. 3 TVG günstigere Regelung nicht angewendet wird (…vgl. Löwisch/Rieble § 1 Rn. 1255; in diese Richtung auch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 1 b der Gründe, BAGE 91, 210).

  Rn. 63 aa) Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags besteht nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 91, 210;… für nachwirkende Tarifregelungen sh. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 21, BAGE 159, 222).

  Er ist nicht gehindert, untertarifliche Bedingungen zu verabreden (…BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 38, BAGE 130, 43; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb und B III 2 b der Gründe, BAGE 91, 210).

  Anders als beim gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch, der sich bei einer einheitlichen für die gesamte Belegschaft unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit geltenden Regelung auf diese insgesamt erstreckt, weil durch diese einheitliche Maßnahme die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft verletzt wird (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, aaO;… sh. auch BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 19 f., BAGE 159, 222), kann der Arbeitgeber seiner Durchführungspflicht unabhängig von seiner früheren Handhabung nachkommen, indem er den Tarifvertrag allein gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern zur Anwendung bringt.

• BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 221/11

  Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags - Auslegung und Bestimmtheit des …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Rn. 10 I. Die durch den Kläger formulierten Anträge bedürfen der Auslegung (zu den Grundsätzen etwa BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 29).

  Sonst würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert oder sogar beseitigt (BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24;… 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14;… 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 21, BAGE 138, 68).

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und der Schuldner aus diesem ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen kann (vgl. BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24;… 25. Januar 2006 - 4 AZR 552/04 - Rn. 14).

  Rn. 43 b) Vorliegend folgt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers aus dem von ihm behaupteten - und durch den Beklagten bestrittenen - Anspruch auf Durchführung der Regelungen aus dem geschlossenen Tarifvertrag in einer bestimmten Art und Weise (vgl. hierzu auch BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 33; 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe).

• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Das Leistungsbegehren ist hingegen nach seinem Inhalt und dem klägerischen Vorbringen nicht auf eine Beseitigung von ggf. in der Vergangenheit erfolgten Verstößen gegen die vom Kläger geltend gemachte Durchführungspflicht des Tarifvertrags gerichtet (vgl. zu einem solchen gewerkschaftlichen Beseitigungsanspruch BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 38 ff., BAGE 138, 68).

  Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens des Klägers durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt oder der Streit in ein sich anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird (…st. Rspr., etwa BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 18;… 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 21, BAGE 138, 68).

  Sonst würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert oder sogar beseitigt (…BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 24;… 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 14; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 21, BAGE 138, 68).

  Die namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern ist entbehrlich, da der Antrag nicht auf diese eingegrenzt ist (…vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 15, BAGE 159, 222; 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 25, BAGE 138, 68).

• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Dies umfasst auch die Absicherung der Durchsetzung geschaffener Tarifnormen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131, BVerfGE 146, 71).

  Mit Rücksicht darauf ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Mitgliederstärke der Gewerkschaft im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber offengelegt wird (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 198, aaO;… BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30 f., aaO).

  Bei diesem ist der Arbeitgeber der Gewerkschaft gegenüber direkt verpflichtet, die Tarifnormen zu beachten und anzuwenden (BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 2 a der Gründe; zum verfassungsrechtlichen Schutz der Anwendung geschlossener Tarifverträge durch Art. 9 Abs. 3 GG BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131, BVerfGE 146, 71).

• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Rn. 27 (2) Ein Erfordernis der namentlichen Benennung der aktuell betroffenen Gewerkschaftsmitglieder würde demgegenüber die Möglichkeit, den Durchführungsanspruch gerichtlich durchzusetzen in einer Weise erschweren, die einen effektiven Rechtsschutz verhindern würde (vgl. hierzu allgemein BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43, BAGE 150, 50;… 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11 - Rn. 15, BAGE 141, 360).

  Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen zur Erreichung dieses Zwecks für geeignet halten, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst, wobei der Schutz zumindest soweit reicht, wie es eine funktionierende Tarifautonomie erfordert (…BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - Rn. 79; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30, BAGE 150, 50).

  Mit Rücksicht darauf ist nach Möglichkeit zu vermeiden, dass die Mitgliederstärke der Gewerkschaft im Betrieb gegenüber dem Arbeitgeber offengelegt wird (…BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 198, aaO; BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 30 f., aaO).

• BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Die namentliche Benennung von Gewerkschaftsmitgliedern ist entbehrlich, da der Antrag nicht auf diese eingegrenzt ist (vgl. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 15, BAGE 159, 222;… 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 25, BAGE 138, 68).

  Rn. 63 aa) Der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags besteht nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (zum Unterlassungsanspruch BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 91, 210; für nachwirkende Tarifregelungen sh. BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 21, BAGE 159, 222).

  Anders als beim gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch, der sich bei einer einheitlichen für die gesamte Belegschaft unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit geltenden Regelung auf diese insgesamt erstreckt, weil durch diese einheitliche Maßnahme die verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft verletzt wird (…BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, aaO; sh. auch BAG 7. Juni 2017 - 1 ABR 32/15 - Rn. 19 f., BAGE 159, 222), kann der Arbeitgeber seiner Durchführungspflicht unabhängig von seiner früheren Handhabung nachkommen, indem er den Tarifvertrag allein gegenüber den Gewerkschaftsmitgliedern zur Anwendung bringt.

• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Es bedarf nicht bereits im Erkenntnisverfahren einer namentlichen Aufführung der Gewerkschaftsmitglieder im Klageantrag (aA Boemke jurisPR-ArbR 51/2020 Anm. 6; wie hier für einen Unterlassungsantrag BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 2 b der Gründe, BAGE 91, 210; anders für den Unterlassungsantrag BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 105, 275;… Wiedemann/Thüsing 8. Aufl. TVG § 1 Rn. 913).

  Rn. 33 (3) Das Interesse des Beklagten wird durch den Verzicht auf die namentliche Benennung der Mitglieder des Klägers bereits im Erkenntnisverfahren nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (aA für einen Unterlassungsanspruch BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 a bb (3) der Gründe, BAGE 105, 275).

  Rn. 40 cc) Der Senat muss nicht darüber befinden, ob dies - ggf. im Hinblick auf die Funktion eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO - für eine Unterlassungsklage anders zu beurteilen wäre (so BAG 19. März 2003 - 4 AZR 271/02 - zu II 2 a bb (2) und (3) der Gründe, BAGE 105, 275).

• BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 915/93

  Rationalisierung - tariflicher Vorrang der Änderungskündigung vor der …

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Rn. 43 b) Vorliegend folgt das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers aus dem von ihm behaupteten - und durch den Beklagten bestrittenen - Anspruch auf Durchführung der Regelungen aus dem geschlossenen Tarifvertrag in einer bestimmten Art und Weise (…vgl. hierzu auch BAG 26. Juli 2012 - 6 AZR 221/11 - Rn. 33; 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe).

  Mit einer solchen Feststellungsklage könnte nur eine rechtsverbindliche Tarifauslegung, aber keine Verurteilung der anderen Tarifvertragspartei zu einer Leistung erreicht werden (BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 1 der Gründe;… vgl. auch ErfK/Franzen 21. Aufl. TVG § 1 Rn. 88), eine Subsumtion unter einen konkreten Sachverhalt würde nicht erfolgen (…BAG 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 30, BAGE 141, 188).

  Bei diesem ist der Arbeitgeber der Gewerkschaft gegenüber direkt verpflichtet, die Tarifnormen zu beachten und anzuwenden (BAG 14. Juni 1995 - 4 AZR 915/93 - zu I 2 a der Gründe;… zum verfassungsrechtlichen Schutz der Anwendung geschlossener Tarifverträge durch Art. 9 Abs. 3 GG BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131, BVerfGE 146, 71).

• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 104/07

  Klage auf künftige Leistung - Tariflicher Bewährungsaufstieg

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Hängt die Durchsetzbarkeit des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs von dem Eintritt anspruchsbegründeter Tatsachen ab, kann dem dafür beweisbelasteten Gläubiger nachgelassen werden, diese erst im Klauselerteilungsverfahren nachzuweisen (…sh. nur MüKoZPO/Wolfsteiner 6. Aufl. § 726 Rn. 1 ff.;… Wieczorek/Schütze 4. Aufl. § 726 ZPO Rn. 4, 7 jew. mwN; sh. auch BAG 10. September 1985 - 1 AZR 262/84 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 49, 303; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28).

  Das Verfahren nach §§ 726, 731 ZPO ist anzuwenden, da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt und nicht um ein komplex gelagertes Rechtsverhältnis handelt (zum Unterlassungsanspruch Schmidt RdA 2004, 152, 157; sh. auch BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe: Verwendung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Titel; vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im anderen Fall BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28).

• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb

  Auszug aus BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

  Die Benennung der Mitglieder erst im Rahmen der Umsetzung der rechtskräftigen Entscheidung gewährleistet, die Offenlegung der Mitgliederstärke auf das erforderliche Maß zu begrenzen (zur Berücksichtigung der Risiken einer namentlichen Benennung BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 6 der Gründe, BAGE 70, 85).

  Ein Notar könnte allein Tatsachen (wie zB die Vorlage eines Überweisungsträgers, eines Mitgliedsausweises) bestätigen, die lediglich als mittelbares Beweismittel dienen, die Mitgliedschaft als solche aber nicht beweisen können (vgl. BAG 25. März 1992 - 7 ABR 65/90 - zu B III 3 b der Gründe, BAGE 70, 85; vgl. zu § 58 Abs. 3 ArbGG weiterhin BT-Drucks. 18/4156 S. 16; sowie Sammet/Graf Wolffskeel v. Reichenberg NZA 2017, 1167 ff.).

• BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 371/10

  Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
• BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

  Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht
• BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08

  Tarifauslegung - Geltungsbereich
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 283/10

  Geschäftsunterlagen - Herausgabeanspruch des Arbeitgebers
• BAG, 16.11.2004 - 1 ABR 53/03

  Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu Personalgespräch
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 19/16

  Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem …
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

  Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 38/16

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung- anwendbare …
• BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14

  Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
• BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13

  Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für …
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17

  Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
• BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

  Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - …
• BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

  Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
• BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

  Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen …
• BAG, 10.09.1985 - 1 AZR 262/84

  Einsatz von Beamten zu Streikarbeit
• BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18

  Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03

  Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
• BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

  Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung
• BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 118/09

  Auslegung eines Tarifvertrages - Senioritätsprinzip
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.07.2015 - 4 TaBV 32/13

  Unterlassungsanspruch betrieblicher Regelungen - Nachbindungsende
• OLG Frankfurt, 29.08.1995 - 20 W 351/95

  Nachweis eines Bedingungseintritts durch Notarbestätigung
• BAG, 11.09.1991 - 4 AZR 71/91

  Tarifvertragliche Durchführungspflicht im Ausland
• BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 34/78

  Bayerisches Rundfunkgesetz - Zustimmung des Rundfunkrats - Hauptabteilungsleiter …
• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von
• BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

  Betriebsverfassungsrecht - Versetzung
• BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

  Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
• BAG, 24.10.2017 - 1 ABR 45/16

  Zulässigkeit einer Beschwerde - Beseitigung einer Beschwer
• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

  Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen …
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 435/00

  Feststellungsinteresse - Verhältnis "minus-aliud
• LAG München, 18.02.2020 - 6 Sa 355/19

  Gewerkschaftlicher Durchführungsanspruch
• ArbG München, 02.05.2019 - 6 Ca 7342/18

  Verfahren mit Gewerkschaft wegen Tariferfüllungsanspruch

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• BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21

  Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  Bei kollektivrechtlichen Regelungen in diesem Sinne und damit auch bei Tarifverträgen ist zu beachten, dass der daran gebundene Arbeitgeber an ihre zwingende normative Wirkung gebunden ist und selbst bei einer erforderlichen Umsetzung durch Einzelvertrag nicht berechtigt ist, von den kollektiven Regelungen abzuweichen (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 63 ff.).
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

  Tarifgebunden sind nach § 3 Abs. 1 TVG die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und die Arbeitgeberin, die selbst Partei des Tarifvertrags ist (vgl. hierzu BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 64 ff.).
• BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 334/22

  Verbandstarifvertrag - Einwirkungsanspruch - Beschwer - Bestimmtheit des Antrags

  Die Durchführungspflicht ist eine Konkretisierung der vertraglichen Verpflichtung, Verträge einzuhalten (…BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 42 mwN; zur Durchführungspflicht bei einem Haustarifvertrag BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 54, BAGE 176, 27).

  Aber auch unabhängig von der Anwendbarkeit des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG wäre eine andere Beurteilung allenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Inhalt eines Tarifvertrags und damit der Gegenstand des zukunftsbezogenen Einwirkungsanspruchs unverändert geblieben wäre (…BAG 25. Januar 2023 - 4 ABR 4/22 - Rn. 37; zur Frage der Klageänderung beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 48, BAGE 176, 27; zu den Anforderungen an eine Änderung bestehender Tarifverträge BT-Drs. 18/4062 S. 13).

  Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18, BAGE 176, 27;… 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 10, BAGE 169, 26).

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und der Schuldner aus diesem ohne Weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen er dem Urteilsspruch nachkommen und eine Zwangsvollstreckung verhindern kann (st. Rspr., etwa BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 19 mwN, BAGE 176, 27).

  Es kann dahinstehen, ob die Einwirkungspflicht im Fall einer streitigen Tarifvertragsauslegung voraussetzt, dass entweder dessen Auslegung eindeutig ist oder ein entsprechendes rechtskräftiges gerichtliches Urteil in einem Verfahren nach § 9 TVG vorliegt (BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - BAGE 70, 165) oder in dem anhängigen Rechtsstreit auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene Auslegungsfrage entschieden wird (…BAG 17. November 2010 - 4 AZR 118/09 - Rn. 30;… 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 43; zuletzt offengelassen BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 57, BAGE 176, 27).

  Rn. 48 bb) Der Einwirkungsanspruch besteht - ebenso wie der Anspruch auf Durchführung des Tarifvertrags - nur, soweit dessen Wirkung reicht, seine Normen also unmittelbar und zwingend gelten (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 63, BAGE 176, 27).

  Rn. 50 dd) Der Anspruch einer Gewerkschaft gegenüber einem Arbeitgeber auf Durchführung eines Tarifvertrags besteht nur hinsichtlich derjenigen Arbeitnehmer, die Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft sind (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 53, BAGE 176, 27).

  Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die GDL nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründende Tatsache ihres Vertretenseins in den Betrieben trägt (zum Vertretensein beim Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 26, BAGE 176, 27).

• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 56/24

  Verdrängung von Tarifverträgen nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG - …

  Zugleich wird vermieden, dass das Risiko eines Unterliegens der Klägerin durch eine vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagte abgewälzt oder der Streit in ein sich anschließendes Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert wird (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18 mwN, BAGE 176, 27).

  In jedem Fall muss ein Leistungsantrag so gestaltet sein, dass ein stattgebendes Urteil vollstreckungsfähig ist und die Schuldnerin aus diesem ohne weiteres erkennen kann, durch welche Verhaltensweisen sie dem Urteilsspruch nachkommen kann (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 19 mwN, BAGE 176, 27).

  Das Interesse der Beklagten wird demgegenüber durch den Verzicht auf die namentliche Benennung der Mitglieder der GDL bereits im Erkenntnisverfahren nicht in rechtserheblicher Weise beeinträchtigt (vgl. hierzu ausf. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 176, 27).

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn die Klägerin offensichtlich keine gerichtliche Hilfe (mehr) braucht, um ihr Ziel zu erreichen (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 42, 45, BAGE 176, 27;… 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 32, BAGE 168, 374).

  Daran ändert die in § 9 TVG angeordnete erweiterte Bindungswirkung nichts, weil diese nicht weitergehende, sondern abweichende Rechtsfolgen hat (ausf. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 46 mwN, BAGE 176, 27).

  Bei einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme finden die Tarifverträge lediglich so Anwendung, als hätten die Arbeitsvertragsparteien sie privatautonom vereinbart (BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 65, BAGE 176, 27).

  Rn. 45 (aa) Voraussetzung für eine Beeinträchtigung der Koalitionsfreiheit der GDL wäre, dass diese im Wahlbetrieb München vertreten ist (vgl. zum schuldrechtlichen Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 26, BAGE 176, 27;… zum Einwirkungsanspruch BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 334/22 - Rn. 50).

  Diese ist jedenfalls in einem Fall wie dem Vorliegenden für einen hinreichend bestimmten Antrag erforderlich (…BAG 19. März 2025 - 4 AZR 283/23 - Rn. 19 ff.; vgl. zur Bestimmtheit eines auf einen Durchführungsanspruch bezogenen Leistungsantrags ohne namentliche Nennung der Mitglieder BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 23 ff., BAGE 176, 27).

• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

  Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung von denjenigen, in denen ein Anspruch auf unveränderte tarifliche Merkmale gestützt wird (zum Durchführungsanspruch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 48;… im Rahmen eines Eingruppierungsrechtsstreits BAG 9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 15, BAGE 172, 130).
• BAG, 16.04.2025 - 10 AZR 80/24

  Provisionsanspruch - Kryptowährung - Sachbezug

  Ein Klageantrag ist unter Beachtung des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 Abs. 1 ZPO) klar abgegrenzt ist, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (…vgl. BAG 16. Dezember 2021 - 2 AZR 235/21 - Rn. 12, 21 f. mwN, BAGE 177, 13; 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 27, BAGE 176, 27).
• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21

  Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di

  Die Wahl der Mittel, die die Koalitionen für geeignet halten, um ihre Zwecke zu erreichen, überlässt Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich ihnen selbst, wobei der Schutz zumindest so weit reicht, wie es eine funktionierende Tarifautonomie erfordert (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 30 mwN).
• BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23

  Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- …

  Die Beklagten können aufgrund der Formulierungen in den Anträgen hinreichend erkennen, durch welche Auskünfte sie einem evtl. Urteilsspruch zugunsten der Kläger nachkommen könnten (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 18 mwN, BAGE 176, 27).

  An solchen besonderen Umständen fehlt es hier (vgl. dazu BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 44 mwN, BAGE 176, 27).

• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 10 Sa 94/21

  Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - …

  Rn. 54 (2) Die im Urteil der 10. Kammer vom 31. Mai 2021 - 10 Sa 73/20 - Rn. 96 ff., vertretene Auffassung führt zudem zu einer Überbewertung der Rechtsfolge, dass mit der einzelvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge keine Tarifgebundenheit eintritt, sondern die tariflichen Regelungen zwischen den Vertragsparteien nur als Vertragsrecht gelten (vgl. zuletzt BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 65).
• BAG, 12.05.2026 - 3 AZR 127/25

  Betriebsrente - Anpassung - Antragsgrundsatz

  Ist - wie hier - die Erfüllung eines mit der Klage geltend gemachten Anspruchs zwischen den Parteien unstreitig, bedarf es ersichtlich des Rechtsschutzes nicht (…vgl. zur Nichterfüllung eines materiellen Anspruchs als Voraussetzung für das Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 39; vgl. auch BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 42, BAGE 176, 27;… 21. Januar 2020 - 1 AZR 149/19 - Rn. 17, BAGE 169, 243;… 11. Dezember 2018 - 9 AZR 298/18 - Rn. 19, BAGE 164, 307;… BGH 21. November 2024 - I ZR 10/24 - Rn. 12 mwN).
• BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• BAG, 19.03.2025 - 4 AZR 283/23

  Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Umfang der Rechtskraft - Bestimmtheit …
• BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 101/25

  Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG
• LAG Hessen, 02.04.2025 - 19 Sa 365/23
• BAG, 31.07.2025 - 6 AZR 270/24

  Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …
• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 41/24

  Betriebsratsvergütung; Wechselschichtzulage; Regelungsbefugnis der …
• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …
• LAG Düsseldorf, 02.03.2023 - 5 Sa 570/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …
• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …
• LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 42/24

  Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 410/22

  Änderung der Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2023 - 7 Sa 411/22

  Anspruch eines First Officers auf Ausbildung zu einem Flugkapitän; Zeitliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2026 - 4 SLa 177/25

  (Kein) Arbeitnehmerstatus eines (programmgestaltenden) Fernsehredakteurs
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 5 Sa 17/22

  Beschäftigungsanspruch - Leistungsbewertung - Abmahnung
• ArbG München, 24.05.2022 - 6 Ca 10329/21

  Tarifpluralität, Verdrängungswirkung, Koalitionsfreiheit, Mehrheitsgewerkschaft, …