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Rechtsprechung
   BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,36183
BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 (https://dejure.org/2024,36183)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 (https://dejure.org/2024,36183)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 (https://dejure.org/2024,36183)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede

  • rechtsinformationen.bund.de

    Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 106 S 1 GewO, § 3 TVG, § 4 TVG
    Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung - Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede - Abschluss eines sog. Neuvertrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung; Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede; Abschluss eines sog. Neuvertrags; Tarifrecht

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeregelung; Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede; Abschluss eines sog. Neuvertrags; Tarifrecht

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite einer sog. Gleichstellungsabrede

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Klagehäufung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - und die Reichweite einer Gleichstellungsabrede

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2025, 1904
  • ZIP 2025, 2402
  • NZA 2025, 566
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (42)

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

    vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes bei vor dem 1. Januar 2002 vereinbarten Bezugnahmeklauseln (sog. Altverträge) weiterhin an (…BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 286/22 - Rn. 16; 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 33, BAGE 174, 382;… 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 22, jeweils mwN).

    Mangels einer Tarifkonkurrenz ist auch keine planwidrige Regelungslücke erkennbar, die durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden könnte (vgl. zu den Voraussetzungen BAG 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 43 mwN, BAGE 174, 382).

    Die in Bezug genommenen Tarifverträge finden in diesem Fall nur noch statisch mit demjenigen Stand Anwendung, den sie zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts hatten (…BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 30; 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 33, BAGE 174, 382, jeweils mwN).

  • BAG, 12.06.2024 - 4 AZR 202/23

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Ablösungs- oder …

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Rn. 26 (1) Bei der Einstellungsnachricht handelt es sich bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild um einen Formularvertrag, der nach den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen und dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ist (vgl. BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 20;… 2. Juni 2021 - 4 AZR 387/20 - Rn. 13 f. mwN).

    Dem Umstand, dass die Arbeitsvertragsparteien die - räumlich einschlägigen - Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen in Bezug genommen haben, kommt deshalb für die Auslegung der Verweisung auf Tarifverträge keine Bedeutung zu (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 27;… 12. Dezember 2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 18;… 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 27, BAGE 163, 175 unter Abgrenzung zu den Entscheidungen des Senats vom 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 24 und vom 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - zu I 1 b bb (2) (a) der Gründe, BAGE 114, 186).

    Die in Bezug genommenen Tarifverträge finden in diesem Fall nur noch statisch mit demjenigen Stand Anwendung, den sie zum Zeitpunkt des Bedingungseintritts hatten (BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 30;… 28. April 2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 33, BAGE 174, 382, jeweils mwN).

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 271/18

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Dem Umstand, dass die Arbeitsvertragsparteien die - räumlich einschlägigen - Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen in Bezug genommen haben, kommt deshalb für die Auslegung der Verweisung auf Tarifverträge keine Bedeutung zu (…BAG 12. Juni 2024 - 4 AZR 202/23 - Rn. 27; 12. Dezember 2018 - 4 AZR 271/18 - Rn. 18;… 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 27, BAGE 163, 175 unter Abgrenzung zu den Entscheidungen des Senats vom 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 24 und vom 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - zu I 1 b bb (2) (a) der Gründe, BAGE 114, 186).

    Gleiches gilt für die Bezugnahme auf die "Betriebsordnung" (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 271/18 - aaO).

  • BAG, 14.12.2005 - 4 AZR 536/04

    Auslegungsregel zur Gleichstellungsabrede - Ankündigung einer …

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Rn. 27 (2) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats (ausf. BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326;… 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74) galt die Auslegungsregel, dass es einer an die vertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge tarifgebundenen Arbeitgeberin nur darum ging, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten hinsichtlich der Geltung dieser Tarifverträge "gleichzustellen".

    Ebenso wie nach den einschlägigen tarifrechtlichen Regelungen (§ 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) in solchen Fallkonstellationen für den tarifgebundenen Arbeitnehmer die weiteren Änderungen oder Ergänzungen der einschlägigen Tarifverträge mangels beiderseitiger Tarifgebundenheit tarifrechtlich nicht mehr gelten, finden diese aufgrund einer sog. Gleichstellungsabrede auch nicht mehr in den Arbeitsverhältnissen der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer Anwendung (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 13, BAGE 116, 326).

  • BAG, 06.07.2011 - 4 AZR 706/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Eine darüber hinausgehende Gleichstellung, die auch einen für Gewerkschaftsmitglieder normativ eintretenden Tarifwechsel vertraglich nachvollzieht, kann zwar vereinbart werden; sie muss aber - anders als die auflösende Bedingung in Altverträgen - im Vertragswortlaut erkennbar zum Ausdruck kommen (…BAG 16. November 2011 - 4 AZR 822/09 - Rn. 56; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 51, BAGE 138, 269 unter Aufgabe der durch die Beklagte herangezogenen Rechtsprechung aus BAG 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - zu II a bb der Gründe, BAGE 84, 97).

    Rn. 65 (b) Aufgrund der Befriedungsfunktion eines Feststellungsurteils war der Kläger nicht gehalten, eine Leistungsklage zu erheben (vgl. BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15, BAGE 138, 269).

  • BAG, 16.05.2018 - 4 AZR 209/15

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Rn. 33 (a) Eine dynamische Verweisung auf bestimmte Tarifverträge oder ein bestimmtes Tarifwerk kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Verweis auf die jeweils für die Arbeitgeberin geltenden tariflichen Vereinbarungen ausgelegt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen ergibt (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 23 mwN).

    Eine solche kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifliche Regelungen nicht entstehen (BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 26;… 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 75 f., BAGE 135, 80).

  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Bei dem in § 106 GewO geregelten Weisungsrecht der Arbeitgeberin handelt es sich um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht (§ 315 BGB; vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16 - Rn. 60 ff., BAGE 160, 296).
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Eine solche kann aber bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf tarifliche Regelungen nicht entstehen (…BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15 - Rn. 26; 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - Rn. 75 f., BAGE 135, 80).
  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

    Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Es dient der Konkretisierung des vertraglich vereinbarten Tätigkeitsinhalts, berechtigt jedoch nicht zu Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen (…BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 21; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 12).
  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

    Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als …

    Auszug aus BAG, 11.12.2024 - 4 AZR 44/24
    Es dient der Konkretisierung des vertraglich vereinbarten Tätigkeitsinhalts, berechtigt jedoch nicht zu Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen (BAG 27. Juli 2021 - 9 AZR 448/20 - Rn. 21;… 14. Oktober 2020 - 5 AZR 649/19 - Rn. 12).
  • BAG, 21.03.2024 - 2 AZR 79/23

    Betriebsübergang - Zuordnung - Widerspruch des Arbeitnehmers

  • BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …

  • BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 533/17

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Branchentarifvertrag

  • BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 336/11

    Fleischkontrolleure - Arbeitszeit

  • BAG, 12.12.2006 - 9 AZR 747/06

    Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung - Verwirkung - …

  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

    Tarifkonkurrenz

  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 208/17

    Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel nach Änderungskündigung - …

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 127/09

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  • BAG, 22.02.2023 - 4 AZR 68/22

    Tarifliche Entgelterhöhung - aufschiebende Bedingung - tarifliches …

  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 520/15

    Bestimmtheit eines Feststellungsantrags

  • BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 396/08

    Dynamische Bezugnahme auf "ortsfremden" Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 529/20

    Tarifliche Alterssicherung - Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit

  • BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 120/23

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Tarifwechselklausel - …

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 991/12

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung -Einwand der …

  • BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der …

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

  • BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 387/20

    Eingruppierung - Tarifautomatik - konstitutive oder deklaratorische …

  • BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 167/23

    Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch

  • BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

    Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  • BAG, 27.03.2018 - 4 AZR 151/15

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

    Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  • BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18

    Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst - Verlangen einer …

  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

  • BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 289/21

    Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Reichweite einer Bezugnahmeklausel - …

  • BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 286/22

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - unzulässige …

  • BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

    Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …

  • LAG Baden-Württemberg, 31.01.2024 - 4 Sa 24/23

    Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Wechsel des Arbeitnehmers in neues …

  • BAG, 16.11.2011 - 4 AZR 822/09

    Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung

  • LAG Köln, 20.04.2026 - 7 SLa 576/24

    Feststellungsinteresse; Bestimmtheit; rechtsschutzgewährende Auslegung; …

    Rn. 92 aa) Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (…st. Rspr. BAG, etwa BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62; 28;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40).

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (…st. Rspr. BAG, etwa BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24)..

    Rn. 150 a) Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO, wie ausgeführt, ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (…st. Rspr. BAG, etwa BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40).

  • LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 567/25

    Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

    Rn. 257 Die Beklagte verfügt auch über das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. zu diesem zB. BAG 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24 zum Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO). Soweit sie in den letzten Jahren die Vergütungen der Arbeitnehmer - nach ihrer Rechtsauffassung ohne Verpflichtung hierzu nach § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage - in Höhe des VPI angehoben hat, steht dies dem Feststellungsinteresse entgegen der Ansicht des Klägers nicht entgegen.
  • LAG Köln, 04.11.2025 - 7 SLa 319/25

    Begründung der Berufung; Bestimmtheit des Klageantrags; arbeitsvertragliche …

    Rn. 77 (1) Für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ist nach § 256 Abs. 1 ZPO ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird (…st. Rspr., etwa BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24;… 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40).

    Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage (…st. Rspr., etwa BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24; 23. Januar 2019 - 4 AZR 541/17 - Rn. 15 mwN; 6. Juli 2011 - 4 AZR 706/09 - Rn. 15).

    Der erforderliche Gegenwartsbezug kann dadurch hergestellt werden, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil anstrebt (…st. Rspr., zB BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 507/18 - Rn. 40; 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 22; 3. Dezember 2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 13 mwN). Das Feststellungsinteresse ist allerdings nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag ein zwischen den Parteien bestehender Streit über Leistungsverpflichtungen insgesamt bereinigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (…BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24; 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 19 f.)..

    Es ist jedoch auch möglich, noch im Lauf des Verfahrens von der (unzulässigen) alternativen auf die (zulässige) eventuelle Klagehäufung überzugehen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche geltend gemacht werden sollen (…BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 20; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 22 mwN)..

  • BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 155/24

    Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende …

    Es ist jedoch auch möglich, noch im Lauf des Verfahrens von der (unzulässigen) alternativen auf die (zulässige) eventuelle Klagehäufung überzugehen und die Reihenfolge zu bestimmen, in der die prozessualen Ansprüche geltend gemacht werden sollen (BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 22 mwN).

    Das Feststellungsinteresse ist allerdings nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag ein zwischen den Parteien bestehender Streit über Leistungsverpflichtungen insgesamt bereinigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt wird (BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62).

  • LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 568/25

    Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

    Rn. 235 Die Beklagte verfügt auch über das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. zu diesem zB. BAG 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24 zum Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO). Soweit sie in den letzten Jahren die Vergütungen der Arbeitnehmer - nach ihrer Rechtsauffassung ohne Verpflichtung hierzu nach § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage - in Höhe des VPI angehoben hat, steht dies dem Feststellungsinteresse entgegen der Ansicht des Klägers nicht entgegen.
  • LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 403/25

    Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

    Rn. 253 Die Beklagte verfügt auch über das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. zu diesem zB. BAG 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24 zum Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO). Soweit sie in den letzten Jahren die Vergütungen der Arbeitnehmer - nach ihrer Rechtsauffassung ohne Verpflichtung hierzu nach § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage - in Höhe des VPI angehoben hat, steht dies dem Feststellungsinteresse entgegen der Ansicht der Klägerin nicht entgegen.
  • LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 571/25

    Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

    Rn. 237 Die Beklagte verfügt auch über das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. zu diesem zB. BAG 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24 zum Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO). Soweit sie in den letzten Jahren die Vergütungen der Arbeitnehmer - nach ihrer Rechtsauffassung ohne Verpflichtung hierzu nach § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage - in Höhe des VPI angehoben hat, steht dies dem Feststellungsinteresse entgegen der Ansicht des Klägers nicht entgegen.
  • LAG Köln, 29.05.2026 - 7 SLa 572/25

    Gesamtzusage, Auslegung, Vergütungsanpassung, Verbraucherpreisindex, AGB, …

    Rn. 240 Die Beklagte verfügt auch über das erforderliche Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (…vgl. zu diesem zB. BAG 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 23; 11.12.2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 62;… 28.04.2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 24 zum Feststellungsinteresse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO). Soweit sie in den letzten Jahren die Vergütungen der Arbeitnehmer - nach ihrer Rechtsauffassung ohne Verpflichtung hierzu nach § 3 Abs. 3 der Gesamtzusage - in Höhe des VPI angehoben hat, steht dies dem Feststellungsinteresse entgegen der Ansicht des Klägers nicht entgegen.
  • BAG, 20.05.2026 - 4 AZR 98/25

    Arzt im Tarifsinn - beschränkte Berufsausübungserlaubnis

    Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO (dazu BAG 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 15 mwN) gerecht wird.
  • BAG, 01.10.2025 - 4 AZR 285/24

    Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

    Rn. 31 dd) Es liegt auch keine unzulässige alternative Klagehäufung vor (…vgl. hierzu BAG 21. Mai 2025 - 4 AZR 155/24 - Rn. 20; 11. Dezember 2024 - 4 AZR 44/24 - Rn. 22).
  • BAG, 15.04.2026 - 7 AZR 114/25

    (Freigestelltes) Betriebsratsmitglied - Vergütung

  • BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 63/25

    Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs …

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2025 - 5 SLa 112/24

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - …

  • BAG, 03.12.2025 - 4 AZR 101/25

    Tarifkollision - Verdrängungswirkung des § 4a TVG

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 41/24

    Betriebsratsvergütung; Wechselschichtzulage; Regelungsbefugnis der …

  • LAG Köln, 24.02.2026 - 7 SLa 466/25

    Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage; Bestimmtheit eines Auskunftsantrags; …

  • LAG Düsseldorf, 04.03.2026 - 12 SLa 330/25

    Straßenbahnfahrer; Beendigung des Einsatzes in einem Pool für dienstuntaugliche …

  • LAG Düsseldorf, 28.03.2025 - 7 SLa 42/24

    Umfang der Zuschläge eines Betriebsratsmitglieds für erforderliche …

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