Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.11.2018

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3492
OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.01.2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2020,3492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,3492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; Verfall des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers, Urlaub zu nehmen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003, UrlV BE
    Erholungsurlaub; unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; bezahlter Jahresurlaub; Verfall des Urlaubsanspruchs; unionsrechtlicher Abgeltungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Verpflichtung des Arbeitgebers; Aufforderung, den Urlaub zu nehmen; Nachweis; Beweislast

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 245
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

    Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).

    Rn. 19 Dieser Urlaubsanspruch ist mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mit Wirkung auch für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 2 B 32.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 20).

    Rn. 27 Der dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 36 …und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 20 f.).

  • BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

    Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Rn. 27 Der dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf der Basis der Besoldung der letzten drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu berechnen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 36 und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 20 f.).

    Rn. 28 Rechtshängigkeitszinsen kann der Kläger nach den auch im Verwaltungsprozess anwendbaren Vorschriften des § 291 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 - juris Rn. 23).

  • EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

    Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Rn. 7 Der EuGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (- C-619/16 -) geantwortet und entschieden, dass Art. 7 RL 2003/88/EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Verfahren fraglichen entgegensteht, sofern sie dazu führt, dass der Arbeitnehmer, der vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Antrag auf Wahrnehmung seines Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub gestellt hat, die ihm nach dem Unionsrecht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für diesen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber z.B. durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses wahrzunehmen.

    Wie der EuGH im Urteil zum vorliegenden Verfahren noch einmal bekräftigt hat, stellt Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG für die Entstehung des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung keine andere Voraussetzung auf als diejenige, dass zum einen das Arbeitsverhältnis beendet ist und zum anderen der Arbeitnehmer nicht den gesamten Jahresurlaub genommen hat, auf den er bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch hatte (Urteil vom 6. November 2018 - C-619/16 - juris Rn. 22 und 31).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

    EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 14. September 2016 (- OVG 4 B 38.14 -) ausgesetzt und gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des EuGH zu den Fragen eingeholt, ob Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehe, wonach der Anspruch auf finanzielle Abgeltung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Gewährung des bezahlten Jahresurlaubs gestellt hat, obwohl ihm dies möglich war bzw. voraussetze, dass der Arbeitnehmer aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses auszuüben.

    Rn. 16 Rechtgrundlage des mit der Klage geltend gemachten Abgeltungsanspruchs ist Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, auf den sich der Kläger nach Ablauf der Umsetzungsfrist mangels einer die Richtlinie umsetzenden Abgeltungsregelung im nationalen Recht unmittelbar berufen kann (Vorlagebeschluss des Senats vom 14. September 2016 - OVG 4 B 38.14 - juris Rn. 12 ff).

  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Stellung und rechtliche Kenntnisse eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber bei der konkreten Ausgestaltung der Aufforderung und Information berücksichtigen, sie entbinden ihn aber nicht von vornherein von seiner Verpflichtung, aktiv auf die Wahrnehmung des Urlaubs hinzuwirken (vgl. BAG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 AZR 98/19 - juris Rn. 19 zum Urlaubsabgeltungsanspruch eines Geschäftsführers bzw. Leiters einer Geschäftsstelle).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

    Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17

    Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Rn. 19 Dieser Urlaubsanspruch ist mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses nicht mit Wirkung auch für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch verfallen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 2 B 32.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

    Beamter; Urlaub; Abgeltung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

    Abrundung; Bruchteil; Erholungsurlaub; Rundungsregelung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 4 B 12.18
    Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Bruchteil eines Urlaubstages in die Urlaubsentgeltberechnung einzubeziehen ist und nationalstaatliche Regelungen zur Berechnung anteiliger Urlaubsansprüche wie § 6 Abs. 1 EUrlVO auf den unionsrechtlichen Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruch nach Art. 7 RL 2003/88/EG keine Anwendung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 - juris Rn.35; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2019 - 5 LA 74/18 - juris Rn. 15; OVG Münster…, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 - juris Rn. 43; a.A. OVG Bautzen…, Urteil vom 5. August 2019 - 2 A 260/17 - juris Rn. 15 f. ).
  • VG Köln, 29.03.2023 - 23 K 5381/22
    Rn. 26 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris und Sächsisches OVG, Urteil vom 3. September 2019 - 2 A 910/17 -, Rn. 11, juris.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 WRB 2/11 -, Rn. 29, juris, und Urteile vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 9, juris und vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 13, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 16, juris.

    Rn. 36 vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10/12 -, Rn. 35, juris; OVG NRW, Urteil vom 22. August 2012 - 1 A 2122/10 -, Rn. 43, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 18, juris.

    Rn. 65 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, Rn. 36, juris und Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8.13 -, Rn. 20, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 27, juris.

    Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 A 8/13 -, Rn. 23, juris und OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, Rn. 28, juris.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 - 10 B 5.24

    Unionsrechtlicher Mindestjahresurlaub; Verfall; Mitwirkungsobliegenheiten des …

    Aus dem gleichen Grund bestehen keine Bedenken, die von dem Bundesarbeitsgericht auf der Grundlage der unionsrechtlichen Rechtsprechung zu Art. 7 RL 2003/88/EG entwickelten Präzisierungen zu den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auf den öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu übertragen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 25;… OVG Münster, Urteile vom 21. Oktober 2024 - 6 A 1430/22 - juris Rn. 99 ff. …und vom 12. September 2025 - 1 A 710/22 - juris Rn. 43 ff.).

    Er muss den Beamten daher - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, den Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub, wenn er ihn nicht nimmt, am Ende des Bezugszeitraums oder eines zulässigen Übertragungszeitraums bzw. - wenn dies in einen solchen Zeitraum fällt - am Ende des Dienstverhältnisses verfallen wird (…vgl. EuGH, Urteile vom 6. November 2018 - C-619/16, Kreuziger - juris Rn. 52 und - C-684/16, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 24;… OVG Münster, Urteile vom 21. Oktober 2024 - 6 A 1430/22 - juris Rn. 99 …und vom 12. September 2025 - 1 A 710/22 - juris Rn. 47).

    Abstrakte Angaben, etwa in einem Merkblatt, genügen indes den Anforderungen einer konkreten und transparenten Unterrichtung in der Regel nicht (vgl. hierzu BAG…, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 541/15 - juris Rn. 43 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 24, 26; OVG Münster…, Urteil vom 12. September 2025 - 1 A 710/22 - juris Rn. 47 ff. m.w.N.).

  • VG Berlin, 19.05.2022 - 28 K 563.19

    Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

    Zudem ist der unionsrechtliche Mindesturlaubsanspruch jeweils nur im Verhältnis zur Dauer der Dienstzeit während des entsprechenden Jahres gegeben, so dass auch der Abgeltungsanspruch entsprechend begrenzt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10.12 -, juris Rn. 35, …und Urteil vom 30. April 2014 - BVerwG 2 A 8.13 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris Rn. 18;… vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und Art. 11 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub, BGBl. II 1975, S. 745).
  • VG Berlin, 05.06.2025 - 28 K 260.22
    Rn. 23 I. Die zulässige Klage ist insbesondere als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthaft (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2024 - BVerwG 2 A 6/23 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12/18 -, juris; a.A. Verpflichtungsklage annehmend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Oktober 2024 - 6 A 1430/22 -, juris Rn. 34 f.).

    Rn. 25 Anspruchsgrundlage für die begehrte finanzielle Urlaubsabgeltung ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG -, auf den sich der Kläger nach Ablauf der Umsetzungsfrist mangels einer die Richtlinie umsetzenden Abgeltungsregelung für Berliner Landesbeamte im nationalen Recht unmittelbar berufen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. November 2015 - BVerwG 2 C 3/15 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12/18 -, juris Rn. 16).

    Für die Berliner Landesbeamten existieren keine normativen Regelungen im nationalen Recht, die einen Urlaubsabgeltungsanspruch begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 2 C 10/12 -, juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12/18 -, juris Rn. 16).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 6 A 1067/22

    Beanspruchung der Abgeltung weiteren während des Referendariats nicht in Anspruch …

    Rn. 18 Der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 - vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

    Rn. 19 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 -, NZA-RR 2020, 245 = juris Rn. 4, 18.

  • VG Köln, 31.08.2020 - 15 K 8349/18
    Rn. 58 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris, Rn. 25.
  • VG Frankfurt/Main, 13.07.2026 - 5 K 3605/22

    Ausreiseuntersagung wegen Konzert der rechtsextremen Szene rechtswidrig

    Hier macht dieser im Klageverfahren ergänzte Antrag jedoch nur einen so unerheblichen Teil des Streitwerts aus, dass die Regel von § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO hinsichtlich der teilweisen Rücknahme sachgerecht erscheint (vgl. zu dieser Möglichkeit Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris Rn. 24; VG Würzburg, Beschluss vom 12. September 2011 - W 6 M 11.30245 -, juris 14).
  • VGH Bayern, 10.08.2023 - 6 ZB 23.851

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Urlaubsabgeltung

    Soweit der Kläger einwendet, die Beklagte hätte über den gesamten Urlaubsanspruch aufklären müssen, übersieht er, dass sich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern muss, ihren Mindestjahresurlaub anzutreten und über dessen Verfall zu informieren, sich eben nur auf diesen vierwöchigen unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub bezieht (vgl. hierzu OVG Berlin-Bbg, U.v. 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 23 ff.), worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist (UA S. 7).
  • VG München, 22.03.2023 - M 21a K 22.5784

    Urlaubsabgeltung für ununterbrochen dienstunfähig kranken Soldaten

    Rn. 26 Zwar muss der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer rechtzeitig auffordern, ihren Mindestjahresurlaub anzutreten und über dessen möglichen Verfall informieren, um die praktische Wirksamkeit von Art. 7 der RL 2003/88 zu gewährleisten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 23.1.2020 - OVG 4 B 12.18 - juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, U.v. 6.11.2018 - C-619/16 - juris Rn. 52 [zum Verfall];… vgl. auch EuGH, U.v. 22.9.2022 - C-518/20 und C-727/20 juris Tenor und Rn. 40 ff. [zum Verfall]; EuGH, U.v. 22.9.2022 - C-120/21 - juris Tenor [zur Verjährung]).
  • VG Potsdam, 07.07.2026 - 2 K 60/24
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und diesem folgend des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich der unionsrechtliche Anspruch auf Urlaubsabgeltung auf der Grundlage von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG ausschließlich auf den unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. April 2024 - 2 A 6.23 -, juris Rn. 26;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 2 C 10.12 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Januar 2020 - OVG 4 B 12.18 -, juris Rn. 17).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Berlin-Brandenburg

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42163
BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 (https://dejure.org/2018,42163)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42163) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 2 VwGO
    Keine eigenständige Klagebefugnis Privater aus § 4 Abs. 3 UmwRG

  • Wolters Kluwer

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    VwGO § 42 Abs. 2; UmwRG § 4 Abs. 3.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung einer eigenständigen Klagebefugnis durch den § § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG als eine klärungsbedürftige Rechtfrage; Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2019, 174
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Rn. 8 In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - = NVwZ 2015, 1665 Rn. 32 f.) hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, wenn er nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2010/75/EU die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen könne, auch vorschreiben dürfe, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung durch das zuständige Gericht die Verletzung eines subjektiven Rechts auf Seiten des Klägers voraussetzt.

    Für die Behauptung der Beschwerde, der Gesetzgeber habe dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (- C-137/14 - a.a.O.) im Anwendungsbereich des § 4 UmwRG Konsequenzen entnommen, die der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenstünden, gibt es deshalb keine Anhaltspunkte.

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Mit dieser Regelung sollte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen werden, der in seinem Urteil vom 7. Januar 2004 (- C-201/02 [ECLI:EU:C:2004:12], Wells -) das fehlerhafte Unterbleiben einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Genehmigungserteilung als wesentlichen Verfahrensmangel behandelt hat, auf den sich der von der Genehmigung Betroffene ohne Weiteres berufen kann.
  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

    Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Rn. 4 a) In seinem Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - (Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 33) hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass § 4 Abs. 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017, BGBl. I S. 3290 - UmwRG - nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsbehelfsverfahrens betrifft, aber für die Beurteilung der Klagebefugnis keine Bedeutung hat.
  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

    Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 37.12

    Anforderung an die grundsätzliche Bedeutung bei Übergangsregelungen; maßgeblicher …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Hingegen sollte mit § 4 Abs. 3 UmwRG keine Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO begründet oder den bezeichneten Verfahrenserfordernissen aus sich heraus eine drittschützende Wirkung beigemessen werden (…vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2013 - 9 A 23.12 - Buchholz 451.91 Europ. UmwR Nr. 55 Rn. 21 …und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 41 sowie Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 4 B 37.12 - BauR 2013, 2014 und vom 22. Dezember 2016 - 4 B 13.16 - ZLW 2017, 161).
  • BVerwG, 27.08.1997 - 1 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist bei unzutreffender …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Rn. 5 b) Gründe, die eine erneute rechtsgrundsätzliche Befassung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Frage erforderlich machen könnten (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 27. August 1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5), zeigt die Beschwerde nicht auf.
  • EuGH, 14.09.2016 - C-184/15

    Martínez Andrés - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …

    Auszug aus BVerwG, 14.11.2018 - 4 B 12.18
    Dass sich aus den Entscheidungen des Gerichtshofs (Urteile vom 14. September 2016 - C-184 und C-197/15 [ECLI:EU:C:2016:680] - Rn. 37) - wie die Beschwerde meint - anderes ergeben soll, ist weder ersichtlich noch seitens der Beschwerde näher begründet.
  • VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

    Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …

    § 4 UmwRG enthält keine von § 42 VwGO losgelöste eigene Klagebefugnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011 - 9 A 30.10 - juris; Urteil vom 02.10.2013 - 9 A 23.12 - juris; Urteil vom 14.11.2018 - 4 B 12.18 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil 11.12.2017 - 8 A 926/16 - juris unter ausdrücklicher Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
  • BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

    Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

    Weil die Gemeinde allein auf das Fehlen oder die fehlerhafte Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Versagung ihres Einvernehmens nicht stützen dürfte, ist es ihr unbenommen, auch nach Erteilung oder Fiktion des Einvernehmens einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 UmwRG gerichtlich geltend zu machen, wenn sie - wie hier - klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2018 - 4 B 12.18 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 30 Rn. 4).
  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

    Im Übrigen hat sich - ohne dass es darauf vorliegend noch ankommt - die von den Klägern zitierte und vormals im Urteil vom 25. Februar 2015 vertretene Rechtsansicht des nordrheinwestfälischen Oberverwaltungsgerichts, wonach ein Bescheid aufgrund eines Verstoßes gegen Verfahrensvorschriften bei der Umweltverträglichkeitsprüfung von einem benachbarten Individualkläger unabhängig von einer Betroffenheit in materiellen Rechtspositionen erfolgreich angefochten werden können soll, in der Rechtsprechung nicht durchgesetzt (vgl. BVerwG, B.v. 14.11.2018 - 4 B 12.18 - BRS 86 Nr. 182 = juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 20.1.2020 - OVG 6 A 2.18 - juris Rn. 45; Schlacke, NVwZ 2019, 1392/400 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht