Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  FStrG § 17e Abs. 5, VwGO § 55d, VwGO § 60, VwGO § 80 Abs. 5
  Eilrechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss; Glaubhaftmachung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden; Klagebegründungsfrist; Fristversäumnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 55d S. 3, 4; FStrG § 17e Abs. 5 S. 1-2
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau einer Bundesstraße B 95; Angabe der zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Ob eine Zulassung verspäteten Vorbringens das Verfahren konkret verzögern würde, ist dabei unerheblich (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. November 2018 - 9 A 8/17 -, juris Rn. 13 zur gleichlautenden Regelung in § 6 Satz 1 UmwRG).

  Damit soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird, was späteren, lediglich vertiefenden Vortrag nicht ausschließt (BVerwG, Urt. v. 27. November 2018 - 9 A 8/17 -, juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401

  Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei dem Versand von einem besonderen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Ungeachtet dessen erfordert die Glaubhaftmachung, dass der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert (…vgl. BGH, a. a. O.; ebenso BayVGH, Beschl. v. 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 7).

  Fehlt es aber an der unverzüglichen Glaubhaftmachung, ist die Ersatzeinreichung unwirksam (so auch BayVGH, Beschl. v. 2. Mai 2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 12.10.2021 - 8 C 4.21

  Anforderungen an sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Ein Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet (BVerwG, Beschl. v. 12. Oktober 2021 - 8 C 4.21 -, juris Rn. 16).

• BGH, 21.09.2022 - XII ZB 264/22

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  ein Versand per beA momentan nicht möglich sei, ist schon deshalb keine ausreichende Glaubhaftmachung, weil sie keine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände enthält (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 21. September 2022 - XII ZB 264/22 -, juris Rn. 15 zur parallelen Regelung in § 14b Abs. 1 Satz 3 FamFG).
• BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 19.21

  Fristversäumnis durch Faxversand an ein unzuständiges Gericht wegen Eingabe einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Verschuldet ist eine Fristversäumung, wenn der Beteiligte nicht die Sorgfalt hat walten lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten ist (BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2021 - 9 B 19.21 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 16.07.2003 - 9 VR 13.03

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Eine pauschale Bezugnahme auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwände, ohne auf deren Würdigung im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einzugehen, ist aber für die Klagebegründung nicht ausreichend (BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2003 - 9 VR 13/03, 9 A 26/03 -, juris Rn. 2;… BayVGH, Urt. v. 24. November 2010 - 8 A 10.40011 -, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Eine pauschale Bezugnahme auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwände, ohne auf deren Würdigung im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss einzugehen, ist aber für die Klagebegründung nicht ausreichend (…BVerwG, Beschl. v. 16. Juli 2003 - 9 VR 13/03, 9 A 26/03 -, juris Rn. 2; BayVGH, Urt. v. 24. November 2010 - 8 A 10.40011 -, juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 31.08.2022 - 22 AS 22.40052

  Heranrücken eines Strommastes an ein Hotel

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss dabei grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen, d. h. aus der Begründung muss hinreichend deutlich hervorgehen, warum die Behörde eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (…SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 23: m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 31. August 2022 - 22 AS 22.40052 -, juris Rn. 28).
• OVG Sachsen, 04.04.2012 - 1 B 170/11

  Netzergänzende Maßnahmen, gemeindliche Planungshoheit, Präklusion

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.01.2023 - 4 B 260/22

  Das einzelfallbezogen darzulegende Vollzugsinteresse muss dabei grundsätzlich über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes selbst hinausgehen, d. h. aus der Begründung muss hinreichend deutlich hervorgehen, warum die Behörde eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 - 1 B 170/11 -, juris Rn. 23: m. w. N.;… BayVGH, Beschl. v. 31. August 2022 - 22 AS 22.40052 -, juris Rn. 28).

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• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!

  Eine Glaubhaftmachung i.S.d. § 294 Abs. 1 ZPO setzt eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände voraus, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (…vgl. BGH, Beschl. v. 2.12.2025, VIII ZB 17/25, juris Rn. 21, Beschl. v. 21.9.2022, XII ZB 264/22, juris Rn. 15;… VGH Mannheim, Beschl. v. 5.12.2023, A 12 S 1719/23, juris Rn. 4; OVG Bautzen, Beschl. v. 10.1.2023, 4 B 260/22, juris Rn. 23, jew. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - A 12 S 1719/23

  Elektronischer Rechtsverkehr; Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten …

  Rn. 4 Die Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22 -, juris Rn. 15; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 -, juris Rn. 23; Hoppe/Ulrich, NVwZ 2023, 465, 468).

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d.h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu Bayerischer VGH…, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 -, juris Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 -, juris Ls. und Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 -, juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 -, juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 -, juris Rn. 4) erfolgen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2024 - 14 S 761/24

  Elektronischer Rechtsverkehr; technische Gründe für eine Ersatzeinreichung eines …

  Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (…im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.12.2023 - A 12 S 1719/23 - juris Rn. 4 m w. N.; vgl. ferner BGH…, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22 - juris Rn. 15; SächsOVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 23; Hoppe/Ulrich, NVwZ 2023, 465, 468).

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d. h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu BayVGH…, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7; SächsOVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - juris Ls. und Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 - juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG NRW…, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 - juris Rn. 4) erfolgen.

• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …

  Rn. 20 1. Die Klage ist schon deshalb unbegründet, weil die Klägerin sie nicht fristgerecht begründet hat und sie mit ihrem Vorbringen nach Fristablauf innerprozessual präkludiert ist (…vgl. zur Unbegründetheit einer Klage allein wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 29 ff.; SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff.).

  Rn. 22 Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die klägerseits unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG];… BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).

• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2023 - 12 S 1719/23

  beA-Störung ist glaubhaft zu machen!

  Die Glaubhaftmachung im Sinne des § 294 ZPO erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2022 - XII ZB 264/22 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - Hoppe/Ulrich, NVwZ 2023, 465, 468).

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d.h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - Sächsisches OVG, Beschluss vom 10.01.2023 - 4 B 260/22 - vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.07.2017 - XII ZB 463/16 -), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.06.2022 - 1 ZB 22.30532 -), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.10.2023 - 1 B 943/23 -) erfolgen.

• VG Ansbach, 08.01.2025 - AN 1 K 23.296

  Unzulässige Klage im Wege der Ersatzeinreichung auf Verlängerung der …

  Die Glaubhaftmachung (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 294 ZPO) der vorübergehenden (technischen) Unmöglichkeit erfordert eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung aus technischen Gründen geführt hat (…BayVGH, B.v. 20.1.2023 - 8 CS 22.2562 - juris Rn. 15;… VGH BW, B.v. 5.12.2023 - A 12 S 1719/23 - juris Rn. 4 m w. N.;… vgl. ferner BGH, B.v. 21.09.2022 - XII ZB 264/22 - juris Rn. 15; SächsOVG, B.v. vom 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 23).

  Sie kann insbesondere durch eine anwaltliche Versicherung der Angaben, d. h. durch eine anwaltliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben unter Bezugnahme auf die Standespflichten (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 2.05.2022 - 6 ZB 22.30401 - juris Rn. 7; SächsOVG, B.v. 10.01.2023 - 4 B 260/22 - juris Ls. und Rn. 23;… vgl. auch BGH, B.v. 05.07.2017 - ZB 463/16 - juris Rn. 14), und durch Screenshots, die die Störung belegen würden (…vgl. BayVGH, B.v. 8.06.2022 - 1 ZB 22.30532 - juris Rn. 3), oder anderweitige Nachweise für die erfolglosen Versuche (…vgl. dazu OVG NRW, B.v. 20.10.2023 - 1 B 943/23 - juris Rn. 4) erfolgen.

• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG

  Rn. 20 Der gerichtlichen Prüfung sind damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 18e Abs. 5 Satz 1 AEG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 - juris Rn. 14 ff.;… U.v. 23.11.2022 - 7 A 9.21 - juris Rn. 13 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 14;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 31 ff. [zu § 6 UmwRG];… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 9 A 19.21 - juris Rn. 6; SächsOVG, B.v. 10.1.2023 - 4 B 260/22 - juris Rn. 17 ff., Rn. 21 ff. [zu § 17e Abs. 5 FStrG];… BVerwG, B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10 [zu § 43 Abs. 1 Satz 2 EnWG]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der zweimonatigen …

  Rn. 19 Vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2025 - VIII ZB 17/25 -, juris, Rdnr. 23, und vom 21. September 2022 - XII ZB 264/22 -, juris, Rdnr. 15; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - A 12 S 1719/23 -, juris, Rdnr. 4; SächsOVG, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 4 B 260/22 -, juris, Rdnr. 23, jew. m. w. N.