Volltextveröffentlichungen (10)

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• lexetius.com

  BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11; § 1 Abs. 7; § 13, § 214 Abs. 4; BauNVO § 1 Abs. 9; § 8 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; ...

• openjur.de

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; Grundzüge der Planung; öffentliche Auslegung; Notwendigkeit erneuter ~ bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs in einem Teilbereich; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1; § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1

• Judicialis

  BauGB § 3 Abs. 2; ; BauGB § 3 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 13; ; BauGB § 30 Abs. 1; ; BauGB § 31 Abs. 1; ; BauGB § 214 Abs. 4; ; BauNVO § 1 Abs. 9; ; BauNVO § 8 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch 1998 (BauGB 1998); Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung des unveränderten Restplans im Falle einer Abtrennung eines Teilgebiets ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB 1998 § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1; BauGB §§ 1 Abs. 6 Nr. 11, Abs. 7, 13, 214 Abs. 4; BauNVO §§ 1 Abs. 9, 8 Abs. 2 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an eine öffentliche Bekanntmachung des Ortes der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 Baugesetzbuch 1998 ( BauGB 1998); Erforderlichkeit einer erneuten Auslegung des unveränderten Restplans im Falle einer Abtrennung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung eines Gewerbekonzepts für den B-Plan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 133, 98
• NVwZ 2009, 1103
• BauR 2009, 1249
• ZfBR 2009, 466

Wird zitiert von ... (306)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 31.10.1989 - 4 NB 7.89

  Beschränkung der erneuten Auslegung eines in einem Teilbereich geänderten …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Damit stimmt überein, dass Änderungen eines Bebauungsplans in einem Teilbereich dann nicht zur Wiederholung des Auslegungsverfahrens für den gesamten Bebauungsplan nötigen, wenn nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise ausgeschlossen werden kann, dass sie den Inhalt der Planung im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans verändern können (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31).

  Das Gesetz garantiert nur, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.).

  Das setzt voraus, dass sich die Teilbereiche räumlich und funktional voneinander trennen lassen (Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - a.a.O.).

• BVerwG, 15.03.2000 - 4 B 18.00

  Klage gegen die Genehmigung für die Einrichtung einer Prägewerkstatt für …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Das ist der Fall, wenn die Änderung das der bisherigen Planung zugrunde liegende Leitbild nicht verändert, wenn also der planerische Grundgedanke erhalten bleibt (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - BRS 63 Nr. 41).

  Der Senat hat es bislang abgelehnt, einen Rechtssatz des Inhalts aufzustellen, dass Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung stets oder zumindest in der Regel zu den Grundzügen der Planung gehören (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.), so dass eine Änderung der Nutzungsart oder Differenzierungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO die Grundzüge der Planung berühren.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die zitierten Aussagen zwar in einem Verfahren gemacht, in dem es um den Begriff der Grundzüge der Planung im Sinne von § 125 Abs. 3 BauGB ging; es hat jedoch angenommen, dass die Grundzüge der Planung im Sinne von § 13 BauGB nicht anders zu verstehen seien (Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 4 B 18.00 - a.a.O.).

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

  Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Sie soll schließlich die Bürger in den Prozess der Vorbereitung politischer (Planungs-) Entscheidungen aktiv teilnehmend einbeziehen (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - BRS 47 Nr. 4).

  Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 ).

• BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

  Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Das Revisionsgericht ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Tatsachenwürdigung zu ersetzen, sondern ist nach § 137 Abs. 2 VwGO grundsätzlich an die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung gebunden (Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).

  Sie ist nur zu beanstanden, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (Urteil vom 6. Februar 1975 - BVerwG 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 ; Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 147; Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - a.a.O) oder - im Falle mangelnder Entscheidungserheblichkeit für die Vorinstanz - im Wege der Gegenrüge mit zulässigen und begründeten Revisionsgründen erschüttert wird (Urteil vom 15. Dezember 1983 - BVerwG 5 C 26.83 - BVerwGE 68, 290 ; Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - NVwZ 1999, 991).

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Eigentum genießt, soweit es um seine Funktion als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen geht, einen besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und 1 BvL 21/78 - BVerfGE 50, 290 ).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Der Verwaltungsgerichtshof wird zu prüfen haben, ob der Gemeinderat der Beklagten die jüngere städtebauliche Entwicklung überhaupt berücksichtigt hat, ob er das Städtebaukonzept richtig gewichtet hat und ob das Abwägungsergebnis zur objektiven Gewichtigkeit der einzelnen Belange im Verhältnis steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Der Senat hat für den Fall, dass ein Bebauungsplan durch einen geänderten Bebauungsplan ersetzt werden soll, entschieden, dass im Falle der Unwirksamkeit der späteren Norm die alte Norm unverändert fort gilt, es sei denn, die Gemeinde fasst neben der Änderung oder Ersetzung ihres Bebauungsplans gleichzeitig hinsichtlich früherer bauplanerischer Festsetzungen einen - im textlichen Teil des Plans zum Ausdruck zu bringenden - wirksamen Aufhebungsbeschluss (Urteil vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289 ).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung; ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG scheidet aus (BVerfG, Beschluss vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 ).
• BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92

  Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Eigenständige Bemühungen, die den Betroffenen nicht überfordern, dürfen ihm zugemutet werden (Beschluss vom 8. September 1992 - BVerwG 4 NB 17.92 - BRS 54 Nr. 27).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 204/05

  Erhöhung des Werbeturms für ein Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Es ist ein alltäglicher Vorgang bei Behördengängen, sich persönlich oder fernmündlich bei einer auskunftsbereiten Person zu erkundigen, wohin man sich mit seinem Anliegen zu wenden hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 5. September 2007 - 1 KN 204/05 - BauR 2008, 636).
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 NB 26.88

  Berücksichtigung städtebaulicher Rahmenplanung bei der Bauleitplanung
• BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73

  Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

  Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

  Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 8 C 76.88

  Festsetzungsinhalt eines Fluchtlinienplans - Abweichung von Planungsgrundzügen - …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
• BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

  Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …
• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

  Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
• BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 26.83

  Aufklärung - Vorhaben - Grundstückseigentümer - Verfahren - …
• BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62

  Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …

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• BVerwG, 24.09.2026 - 4 BN 44.25

  Nicht jede Änderung des Planentwurfs verpflichtet zur erneuten Beteiligung!

  Im Übrigen ist es ein alltäglicher - und daher zumutbarer - Vorgang bei Behördengängen, sich persönlich oder fernmündlich bei einer auskunftsbereiten Person zu erkundigen, wohin man sich mit seinem Anliegen zu wenden hat (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35).

  Allerdings ist das Beteiligungsverfahren nicht um seiner selbst willen zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40;… Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 11).

• BVerwG, 04.08.2009 - 4 CN 4.08

  Grundzüge der Planung; vereinfachtes Verfahren; Planänderung; Wechsel des …

  Es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Planer gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er die weitere Entwicklung einschließlich des Grundes für die Abweichung gekannt hätte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - juris Rn. 23 - zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11

  Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …

  Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in gleichem Umfang zu berücksichtigen, wie sie die Vorinstanz zu berücksichtigen hätte, wenn sie jetzt entschiede (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11; stRspr).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16

  Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als …

  Rn. 119 Vgl. in diesem Zusammenhang zur Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BImSchG etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2010 - 7 B 15.10 -, juris Rn. 22; siehe zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren nach § 3 BauGB: BVerwG, Urteile vom 11. September 2014 - 4 CN 3.14 -, juris Rn. 12, vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, juris Rn. 19, vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 -, juris Rn. 34, und vom 18. Dezember 1987 - 4 NB 2.87 -, juris Rn. 21; für eine Spezialität von §§ 3 ff. BauGB im Verhältnis zum Umweltinformationsgesetz während des Bauleitplanverfahrens: Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 3 Rn. 2.
• BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

  Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …

  Rn. 8 Die Klägerin macht mit der Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) und dem darin formulierten Rechtssatz geltend, dass das Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht bestimmt, das dem Konzept in der Abwägung zukommt (Beschwerdebegründung S. 27).

  Rn. 10 Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 32) zuzulassen, weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.

  Rn. 12 Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen (Beschwerdebegründung S. 35), weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) abweicht.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.

  Der Senat hat im Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) entschieden, dass einzelne, vom Abwägungsgebot nicht gedeckte Abweichungen von städtebaulichen Entwicklungskonzepten diese noch nicht als Leitlinie der Planung für das gesamte Gemeindegebiet hinfällig werden lassen, sondern nur das Gewicht mindern, das dem Konzept in der Abwägung zukommt.

  Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem Rechtssatz aus der Entscheidung des Senats vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) widerspricht.

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) unter Zugrundelegung der im Revisionsverfahren bindenden tatrichterlichen Würdigung des Senats im ersten Berufungsurteil die darin vertretene Auffassung als bundesrechtskonform bestätigt, dass von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach Abtrennung des Gebietsteils E3 (Einkaufszentrum) gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BauGB 1998 nicht hätte abgesehen werden dürfen.

  Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof damit nicht dem Rechtssatz des Senats aus dem Urteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) widersprochen, das Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts bestimme unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht, das dem Konzept in der Abwägung zukomme.

• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  Rn. 35 3. Soweit der Kläger darüber hinaus Einzelheiten der Einsichtnahme sowie den Umstand rügt, in der Bekanntmachung sei lediglich um eine telefonische Vereinbarung gebeten und diese nicht als verpflichtend bezeichnet worden, liegen darin keine Erschwernisse, welche geeignet sind, die Öffentlichkeitsbeteiligung zu beeinflussen (vgl. zur Notwendigkeit einer telefonischen Terminvereinbarung BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 35;… Beschluss vom 27. Mai 2013 - 4 BN 28.13 - ZfBR 2013, 580 Rn. 7).
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 12.13

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben; Bieterverfahren; Grundstück; Verkauf; …

  Wegen der Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nach § 137 Abs. 2 VwGO können diesbezügliche Fehler nur berücksichtigt werden, wenn die Tatsachenfeststellung aufgrund durchgreifender Verfahrensrügen erschüttert wird (…Urteile vom 29. Februar 2012 - BVerwG 7 C 8.11 - BVerwGE 142, 73 = Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 35 und vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 129 Rn. 14).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Vielmehr werden zusätzliche Anforderungen des Festsetzungsinstrumentariums formuliert, die nach der Rechtsprechung des Senats nicht besonders gewichtige, sondern die auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Feindifferenzierung rechtfertigende Gründe verlangen (vgl. etwa Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 13 m.w.N.).

  Wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ergibt, sind derartige Planungskonzepte als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung - nur - zu berücksichtigen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 25 f.).

  Aufgrund solcher Durchbrechungen mag das Planungskonzept zukünftig zwar seine steuernde Kraft nur noch in abgeschwächter Weise erfüllen oder sogar ganz einbüßen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 28).

• BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

  Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

  Diese Rechtsänderung ist vom Revisionsgericht zu beachten, weil sie auch die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (vgl. Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 m.w.N.).
• BVerwG, 16.12.2010 - 4 C 8.10

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe; Ziel der Raumordnung; Soll-Vorschriften; …

  Die Abweichung muss - soll sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar sein - durch das planerische Wollen gedeckt sein; es muss - mit anderen Worten - angenommen werden können, die Abweichung liege noch im Bereich dessen, was der Plangeber gewollt hat oder gewollt hätte, wenn er den Grund für die Abweichung gekannt hätte (…Urteile vom 4. August 2009 - BVerwG 4 CN 4.08 - BVerwGE 134, 264 Rn. 12, vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 23 und vom 9. März 1990 - BVerwG 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 ).
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09

  Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
• VGH Bayern, 06.10.2026 - 2 N 25.962

  Zurverfügungstellung einer leicht zu erreichenden Zugangsmöglichkeit, Öffentliche …
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• OVG Niedersachsen, 17.10.2013 - 12 KN 277/11

  Befugnis eines Nachbarn zum Vorgehen gegen die Festsetzung eines kombinierten …
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - 15 A 4037/19

  Heranziehung eines Anliegers zum Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer …
• BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

  Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …
• VGH Bayern, 29.05.2015 - 9 ZB 14.2580

  Nutzungsuntersagung; Nagelstudio in reinem Wohngebiet; freier Beruf (verneint); …
• BVerwG, 18.04.2016 - 4 BN 9.16

  Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB; Pflicht zur …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 - 3 S 351/11

  Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 15 B 08.2380

  Das Halten eines Pferdes und eines Esels kann nach der besonderen Lage des …
• BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09

  Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

  Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
• BVerwG, 20.05.2025 - 4 C 2.24

  Wohnnutzung und faktisches Kerngebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …
• VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17

  Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - 2 D 102/11

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festsetzungen …
• BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

  Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
• BVerwG, 16.05.2017 - 4 B 24.16

  Unwirksamer Bebauungsplan keine "lex posterior"; Überleitung als Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2014 - 10 D 5/13

  Abwägung öffentlicher und privater Belange bei der Aufstellung eines …
• VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

  Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an …
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
• BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13

  Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19

  Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10

  Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

  Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 1 S 2865/08

  Bürgerbegehren mit Bezug zur Bauleitplanung
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• OVG Saarland, 24.06.2021 - 2 C 215/19

  Normenkontrollverfahren; Klageänderung; Rechtsschutzbedürfnis; erforderliches …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 44.09

  Notwendigkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16

  Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
• VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
• BVerwG, 29.06.2017 - 4 BN 37.16

  Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs
• VGH Bayern, 04.09.2026 - 3 NE 26.1328

  Abänderungsantrag, Zurverfügungstellung einer leicht zu erreichenden …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• OVG Niedersachsen, 23.11.2022 - 9 LA 87/20

  Billigkeitserlass; Gewerbesteuerfestsetzung; Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung; …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2021 - 1 MN 154/20

  Anschmiegen; Beeinträchtigungsverbot; Begründungslast; Darlegungslast; …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

  Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

  Bekanntmachungsmangel; Flächennutzungsplan; Flächennutzungsplan; Gebot der …
• BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19

  Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 115/12

  Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung von privaten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 48.09

  Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 45.09

  Öffentlichkeitsbeteiligung bei im ergänzenden Verfahren vorgenommenen …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 43.09

  Öffentlichkeitsbeteiligung bei materiell-rechtlichen Änderungen mit …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 47.09

  Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 2 A 2751/21

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheides für einen …
• VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12

  Darlehensgeber ist nicht befangen
• BVerwG, 21.12.2012 - 4 BN 32.12

  Zur Notwendigkeit des Rückgriffs auf Sortimentslisten; Bestimmung der Art der …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 46.09

  Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 7 A 1028/11

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Einzelhandel im Gewerbegebiet durch einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 10 D 23/15

  Zwingende erforderliche Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Grundfläche der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08

  Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

  Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines …
• BVerwG, 14.07.2016 - 4 BN 38.15

  Revisionszulassung; Immissionsschutz im Bebauungsplan; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22

  Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 15 B 417/17

  Informationsbegehren; Planaufstellungsverfahren; Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10715/12

  Keine Baugenehmigung für Getränkemarkt am Stadtrand von Alzey
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2015 - 10 D 84/13

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die …
• BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 18.11

  Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20

  Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

  Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E 3/23

  Bebauungsplan; Öffentlichkeitsbeteiligung; Abwägung; Weisung des Senats an ein …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 4797/17

  Erteilung eines Bauvorbescheides für die Bebauung des Vorhabengrundstücks mit …
• OVG Hamburg, 04.09.2025 - 2 E3/23

  Unwirksamkeitserklärung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2012 - 10 D 32/11

  Anforderungen an die materielle Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Einschränkung …
• VG Stuttgart, 05.02.2013 - 2 K 287/12

  Abweichung von Zielen der Raumordnung; Vertretbarkeit
• BVerwG, 31.07.2018 - 4 BN 41.17

  Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178

  Bebauungsplan; differenzierende Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss; …
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17

  Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08

  Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.2024 - 5 S 2374/22

  Ergebnisrelevanz einer unterlassenen Ermittlung der CO²-Auswirkungen eines …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 301/12

  Normenkontrolleilantrag eines Nachbarn gegen die Ausweisung eines kombinierten …
• OVG Hamburg, 31.03.2025 - 2 Es 5/24

  Außervollzugsetzung der Verordnung über den Bebauungsplan Bahrenfeld 68 vom 27. …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17

  Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
• VGH Bayern, 07.11.2011 - 15 N 11.343

  Bebauungsplan "Königsplatz und Augsburg Boulevard" ist unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09

  Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 2 N 22.2394

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans zur Bewahrung des Charakters einer …
• BVerwG, 24.08.2023 - 4 BN 13.23

  Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12

  Antragsbefugnis eines Unternehmens der Windenergie bzgl. Erwerbs von …
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 8 S 2801/08

  Irreführender Hinweis auf § 47 Abs. 2a VwGO in Bebauungsplanverfahren
• VGH Hessen, 21.01.2025 - 4 C 655/21

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets
• BVerwG, 23.03.2022 - 4 BN 46.21

  Pflicht zur erneuten Auslegung des geänderten Entwurfs eines Bauleitplans
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 9 NE 21.1262

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag wegen Abwägungsfehler
• VGH Bayern, 13.05.2020 - 5 CS 19.2150

  Beschwerde, Bescheid, Herausgabe, Amtsermittlungspflicht, Meinungsfreiheit, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2024 - 3 S 667/22

  Einfügen eines großflächigen Einzelhandels in eine Gemengelage
• VG Freiburg, 22.09.2020 - 13 K 3129/19

  Unvollständigkeit der Bauvorlagen bei einer Bauvoranfrage; schädliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 2 B 1625/17

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines schweren Nachteils …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 5 S 584/24

  Baurechtliche Genehmigung von für Anschläge bestimmte Werbeanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13

  Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
• VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 B 08.2426

  Isolierte Befreiung für Mobilfunk-Sendeanlage; Grundzüge der Planung (berührt)
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VG Minden, 28.01.2022 - 1 K 4844/18

  Aufstellfläche für die Feuerwehr Brandschutz, vorbeugender Feuerwehr …
• VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13

  Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

  Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 11082/09

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Zentralplatz" abgelehnt
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2026 - 1 LB 1/25

  Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten …
• VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2016 - 10 L 100/16

  Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Fußgänger; Fußgängerlärm; Fußgängerverkehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12

  Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14

  Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 22/17

  Notwendigkeit der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs; Einbeziehung einer …
• BVerwG, 16.08.2017 - 4 B 18.17

  Zulässigkeit eines Bordells in einem Industriegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13

  Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - 2 D 138/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei städtebaulicher Erforderlichkeit der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07

  Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2024 - 7 A 794/22

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …
• VG Trier, 22.01.2014 - 5 K 837/13

  Kein Sitzbereich für Bäckereifiliale in Bernkastel
• BVerwG, 20.08.2009 - 4 BN 11.09

  Berechtigung einer Gemeinde zur vorsorglichen Durchführung eines ergänzenden …
• OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 C 30/23

  Veränderungssperre; erste Verlängerung; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle
• OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
• VG Berlin, 13.12.2018 - 19 K 357.15
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 3 S 2313/10

  Bebauungsplanung; Durchführung der öffentlichen Auslegung; Verkürzung der …
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 BV 09.1491

  Büroraum für Heizungs-/Sanitärbetrieb im reinen Wohngebiet; Befreiung; Grundzüge …
• VGH Bayern, 01.09.2026 - 2 NE 26.735

  Anfechtung einer Veränderungssperre
• BVerwG, 21.11.2025 - 4 BN 1.25
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2025 - 5 S 1558/22

  Artenschutz; CEF-Maßnahme; Ermittlungsfehler; Bewertungsfehler; …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2022 - 1 KN 120/19

  Aufteilung des Plangebiets; Eigentümerinteressen; Freihalteinteresse; Rückwärtige …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
• VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14

  Lebensmittelmarkt Discounter Erweiterung Baugenehmigung Bebauungsplan …
• VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15

  Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
• OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12

  Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente als Hauptsortimente
• BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 39.12

  Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 9/17

  Baugenehmigung: Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur …
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
• VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183

  Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521

  Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 2 D 51/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Irrenführende Belehrung über die Rechtsfolge …
• VG Stuttgart, 14.12.2010 - 6 K 4001/08

  Baugenehmigung; Bauleitplanung; Baunutzungsverordnung - Einzelhandelsausschluss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2026 - 2 D 101/23

  Festsetzung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der Errichtung von zum Plangebiet hin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2024 - 10 D 279/21

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans in seiner Grundkonzeption; …
• BVerwG, 30.03.2022 - 4 C 7.20

  Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans - Sachlicher Teilbereich …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2015 - 10 D 44/13

  Wirksamkeitsprüfung von "Sonstigen Festsetzungen" zum Schallschutz i.R. der …
• BVerwG, 24.01.2011 - 4 B 44.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• VGH Bayern, 29.10.2021 - 9 N 21.1232

  Bebauungsplanänderung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 8 S 2207/13

  Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
• OVG Hamburg, 04.03.2025 - 2 E 7/23

  Bebauungsplanung; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung; planerische …
• VGH Bayern, 11.04.2024 - 9 N 22.565

  Erfordernis der erneuten Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs
• OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
• BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21

  Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13

  Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
• VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2010 - 10 A 332/08

  Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2020 - 1 LA 115/18

  Aufgelockerte Bebauung; Befreiung; berührt; Geschossflächenzahl; …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2014 - 10 A 1343/12

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Zulässigkeit eines …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 36.21

  Grundsatzrüge nach ergänzendem Verfahren (hier: Heilung eines …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 7 D 50/14

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Planerische Entscheidung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 42/09

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1434

  Abwägungsgebot, Eigentümerinteresse, Bestandsschutz, Planungsfehler, …
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 2 N 24.1590

  Normenkontrollverfahren, Bebauungsplanänderung, Abwägungsgebot, …
• BVerwG, 20.10.2025 - 4 BN 34.24
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 19.2204

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - vereinfachtes Verfahren unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 139/20

  Gebotenheit einer erneuten Auslegung bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 2 B 1171/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 86/14

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Verweis auf eine DIN-Vorschrift …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 10 D 112/08

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09

  Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
• BVerwG, 03.02.2010 - 4 BN 2.10

  Vorliegen einer Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07

  Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
• BVerwG, 20.12.2021 - 4 BN 37.21

  Festsetzung von Lärmemissionskontingenten bei einer internen Gliederung eines …
• VG Freiburg, 21.01.2020 - 8 K 2498/19

  LKW-Automatentankanlage als eine Tankstelle im städtebaulichen Sinne
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 1 KN 124/13

  Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Präklusion; Tierhaltung
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13

  Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 2 A 7.18

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Gedenkstätte "Berliner Mauer" (erweiterter …
• VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071

  Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2015 - 10 A 567/14

  Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung der Verkehrsfläche eines …
• VGH Bayern, 12.05.2015 - 15 N 13.2533

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2012 - 2 A 17.10

  Bebauungsplan; Verkündung; Bekanntmachung; DIN-Vorschrift; Verweisung; DIN 4109; …
• VG Karlsruhe, 10.12.2025 - 2 K 6104/24

  Baugenehmigung; Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Befreiung; Bauvorschrift; …
• VGH Bayern, 27.02.2025 - 9 N 23.1685

  Normenkontrollantrag gegen im beschleunigten Verfahren Änderung eines …
• VGH Bayern, 11.04.2024 - 9 N 22.567

  Erfordernis der erneuten Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.1594

  Unwirksamkeit einer Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren (hier: …
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2013 - 2 B 1216/12

  Vorliegen eines schweren Nachteils bei Vollzug eines Bebauungsplans
• VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

  Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
• VGH Bayern, 05.04.2022 - 1 N 20.2818

  Unwirksamer Änderungsbebauungsplan - Festsetzung einer Fläche zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 97/12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. des Bestimmtheitsgebots von textlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 2 A 1445/09

  Bebauungsplan mit Verweis auf im MBl. NRW veröffentlichte Norm
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Lübeck: Änderung des Bebauungsplans Bei der Lohmühle/Stockelsdorfer Straße (A1 …
• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• BVerwG, 10.07.2018 - 4 BN 39.17

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen …
• VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
• VGH Bayern, 08.05.2017 - 15 ZB 14.1227

  Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Erotik-Shops
• VG Hamburg, 06.05.2013 - 7 E 1487/13

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für Wohnunterkünfte im Bereich eines …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

  Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der …
• VG Köln, 16.09.2024 - 8 K 5000/21
• VG München, 05.02.2024 - M 8 K 21.6026

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Festsetzung von Dachformen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 19/17

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - 2 D 57/18

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Erweiterung des …
• VG Mainz, 13.03.2015 - 3 K 781/14

  Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens "Freier Blick auf den Dom zu Worms" …
• VG Karlsruhe, 10.07.2024 - 2 K 134/24

  Zweifel an der Wirksamkeit einer Innenbereichssatzung; Festsetzungen über die Art …
• VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
• OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 D 45/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbranchen in einem Bebauungsplan - Einzelhandel; …
• OVG Sachsen, 02.10.2024 - 5 A 17/23

  Ausgleichsabgabe, ; Sanierungsgebiet, ; Sanierungssatzung, ; Aufhebungssatzung, ; …
• VG Köln, 23.08.2024 - 8 K 6380/21

  Neues Bauland in einem Stadtgebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt!
• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1554/23

  Festsetzung einer landwirtschaftlichen Nutzfläche als Grundzug der Planung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 10 D 88/17

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2013 - 7 D 60/12

  Anforderungen an die Festsetzung eines Bebauungsplan im Hinblick auf die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
• VG Gelsenkirchen, 01.03.2011 - 9 L 1229/10

  Zurückstellungsbescheid,, Anhörungsmangel, Aufstellungsbeschluss, einfacher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2026 - 2 A 6.22

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Auslegung; Änderung; Klarstellung; planerischer …
• VG Hannover, 25.09.2025 - 12 A 2759/22

  Bauvorbescheid; Planungsrechtliche Zulässigkeit; Kartoffellagerhalle; …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 44/23

  Bebauungsplan; Beeinträchtigungsverbot; großflächiger Einzelhandel; …
• VG Hamburg, 11.11.2024 - 12 K 2649/21

  Bauvorbescheid: Zulässigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses in einem …
• VG Köln, 21.09.2023 - 8 K 465/20
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2012 - 9 K 2713/09

  Einzelhandelsauschluss; Einzelhandelskonzept; DIN-Norm
• VGH Bayern, 08.11.2011 - 15 N 11.781

  Umbau Königsplatz in Augsburg
• VGH Bayern, 02.05.2024 - 9 N 22.465

  Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Grundzüge der Planung, …
• VGH Bayern, 11.04.2024 - 9 N 22.569

  Bebauungsplangebiet, Bebauungsplanverfahren, Bebauungsplanentwurf, …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2022 - 9 K 4001/18

  Gemengelage, Vorbild Spielhalle, Wettbüro
• VG Augsburg, 08.12.2016 - Au 5 K 16.998
• VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10

  Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
• VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 3 R 375/10

  Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
• VG München, 07.07.2025 - M 8 K 23.4968

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau eines …
• VG Ansbach, 14.04.2023 - AN 3 S 23.250

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen technisches …
• VG Köln, 04.03.2021 - 8 K 963/18
• VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10363/17
• VG München, 21.01.2020 - M 1 K 18.2496

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Überbaubare Grundstücksfläche, Garage, Befreiung, …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 2 K 1666/15

  Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung; kein Anspruch auf …
• VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07

  Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
• VG Karlsruhe, 24.09.2010 - 9 K 3187/09

  Bauplanungsrecht: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Gewerbegebiet - …
• VG Köln, 26.06.2025 - 8 K 2857/23
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Köln, 21.12.2021 - 8 K 2215/19

  Erteilung einer Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 10 D 26/18

  Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer …
• VG Würzburg, 24.07.2018 - W 4 K 17.1429

  Erfolglose Klage auf Erteilung eines Vorbescheids zur Nutzungsänderung in einen …
• BVerwG, 07.05.2012 - 4 B 40.11
• BVerwG, 04.08.2009 - 2 K 364.06
• VG Berlin, 25.04.2024 - 30 K 580.22
• VG Köln, 26.10.2023 - 8 K 6311/20
• VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 4864/20
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 1463/19
• VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
• VG Ansbach, 10.05.2021 - AN 3 K 20.01651

  Klage auf Erteilung einer Befreiung von Baugrenzenfestsetzungen für Errichtung …
• VG Köln, 18.06.2020 - 8 K 6317/17

  Nutzungsänderung
• VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10360/17
• VG Saarlouis, 08.10.2014 - 5 K 786/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet
• VG München, 16.08.2012 - M 8 SN 12.2853

  Nachbareilantrag gegen Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet nach der BauNVO …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Göttingen, 23.03.2010 - 2 A 184/07

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmitteleinzelhandels unter …
• VG Göttingen, 22.10.2009 - 2 A 247/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet
• VG Köln, 18.11.2024 - 8 K 2855/21
• OLG Schleswig, 02.10.2024 - 1 KN 2/20

  Bestimmen der städtebaulichen Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der …
• VG Köln, 18.03.2022 - 8 K 5330/21
• VG Köln, 14.02.2022 - 8 K 6780/19
• VG Köln, 25.11.2021 - 8 K 1933/19
• VG Stuttgart, 05.09.2012 - 6 K 1717/12

  Vorläufiger Rechtsschutz: Anspruch eines Sportgeschäfteinhabers wegen Erteilung …
• VGH Bayern, 16.10.2009 - 2 N 08.1463

  Normenkontrollklage; Änderung des Planentwurfs; erneute Auslegung; Ermittlungs- …
• VG Köln, 16.09.2024 - 8 K 3170/21
• VG Köln, 20.04.2023 - 8 K 1629/22
• VG München, 28.06.2022 - M 1 K 19.6056

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
• VG Köln, 09.12.2021 - 8 K 7228/19
• VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3341

  Baugenehmigung für Einzelhandelsbetriebe
• VG München, 08.11.2011 - M 1 K 11.3348

  Verlängerung eines Vorbescheids für Elektromarkt
• VG Köln, 24.02.2022 - 8 K 3712/20