Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Rechte Dritter - Einfache wasserrechtliche Erlaubnis - Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliches Gestattungsverfahren - Erlaubnisverfahren - Drittschutz - Anfechtungsbefugnis - Qualifizierte/Individualisierte Betroffenheit - Erlaubnisbehörde - Beachtung ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 1 a, 4, 6, 7, 8, 18 und 31 WHG; §§ 113 Abs. 1, 115 VwGO.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen Gestattungs- bzw. Erlaubnisverfahren; Anfechtungsbefugnis Dritter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 78, 40
• NJW 1988, 434
• NVwZ 1988, 250 (Ls.)
• DVBl 1987, 1265
• DVBl 1988, 237
• DÖV 1987, 1017

Wird zitiert von ... (315)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 20.10.1972 - IV C 107.67

  Erlaubnis zur Förderung von Thermalwasser - Nachbarschutz im Wasserrecht - …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz ist grundsätzlich auch im Wasserrecht aus Rechtsnormen abzuleiten, die der Behörde den Schutz bestimmter nachbarlicher Belange auferlegen (Fortführung von BVerwGE 41, 58).

  Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dienen, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht dem Schutz anderer Betroffener (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]; 62, 243 ).

  Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] m.w. Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Daß eine solche öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung mit dem Grundgesetz, insbesondere auch mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 15. Juli 1981 (BVerfGE 58, 300) bestätigt.

  Zweitens steht der überkommenen Auffassung die neuere Entwicklung sowohl des Wasserrechts (vgl. § 1 a Abs. 3 WHG) als auch allgemein des öffentlichen Nachbarrechts entgegen: Mit dem Wasserhaushaltsgesetz ist eine vom Grundeigentum losgelöste Benutzungsordnung geschaffen worden, in der grundsätzlich jede Benutzung von einer konstitutiv wirksamen Behördenentscheidung abhängt (BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]).

• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Auch eine einfache wasserrechtliche Erlaubnis kann von einem Dritten als ihm gegenüber ermessensfehlerhaft angefochten werden, wenn die Wasserbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht die gebotene Rücksicht auf dessen Interessen genommen hat; ob dies zutrifft, beurteilt sich nach den in BVerwGE 52, 122 entwickelten Grundsätzen.

  Das in § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 und § 1 a Abs. 1 WHG für Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt freilich ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (vgl. z.B. BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; zuletzt BVerwG…, Urteil vom 19. September 1986, a.a.O.).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Maßgeblich ist vielmehr, daß sich aus individualisierenden Merkmalen des Genehmigungstatbestandes ein Personenkreis entnehmen läßt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nr. 71).

  Das in § 4 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 18 und § 1 a Abs. 1 WHG für Erlaubnis und Bewilligung gleichermaßen verankerte Gebot, auf Belange anderer Rücksicht zu nehmen, vermittelt freilich ungeachtet seines objektivrechtlichen Geltungsanspruches Drittschutz nur insoweit, als die Belange eines anderen in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (vgl. z.B. BVerwGE 52, 122 [BVerwG 25.02.1977 - IV C 22/75]; zuletzt BVerwG, Urteil vom 19. September 1986, a.a.O.).

• BGH, 23.06.1983 - III ZR 79/82

  Entziehung von Grundwasser

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG ist bei wasserrechtlichen Gestattungen auf die individuellen Interessen Dritter Rücksicht zu nehmen (im Anschluß an BGHZ 88, 34).

  Insgesamt ist festzuhalten, daß die Wasserbehörden bei jeder Entscheidung über eine Benutzung im Sinne von § 3 WHG ohne Rücksicht auf die Form der Gestattung verpflichtet sind, auf die Belange anderer "Rücksicht" zu nehmen (so auch BGH, Urteil vom 23. Juni 1983 - III ZR 79/82 - BGHZ 88, 34 = ZfW 1984, 269 ); insoweit kommt dem § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG drittschützende Funktion zu.

• BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

  Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Der Widerspruch kann aber Anlaß sein, ermessensgerechte Erwägungen über Widerruf oder Rücknahme anzustellen (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 96 u. 97.76 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 34 S. 44 = NJW 1979, 995 = DVBl. 1978, 614).
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Für das privatnützige wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, das hier an sich hätte durchgeführt werden müssen (vgl. BVerwGE 55, 220 [BVerwG 10.02.1978 - 4 C 25/75]), sind ebenfalls jene wasserrechtlichen Vorschriften maßgeblich, nach denen sich die rechtliche Zulässigkeit einer Benutzung oberirdischer Gewässer bestimmt (…BVerwG a.a.O. S. 228).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

  Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - dienen, wie der Senat mehrfach entschieden hat, nicht dem Schutz anderer Betroffener (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67]; 62, 243 ).
• BVerwG, 17.08.1972 - IV B 162.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

  Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung mehrfach hervorgehoben, daß sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts - nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten läßt, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwGE 41, 58 [BVerwG 20.10.1972 - IV C 107/67] m.w. Hinweisen und Beschluß vom 17. August 1972 - 4 B 162.71 - Buchholz 445.4 § 32 WHG Nr. 1).

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• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Wann das der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. zum Wasserrecht BVerwG, Urt. v. 15.06.1987 - 4 C 56.83, juris Rn. 14).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die im Wasserrecht Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 42 ff.; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 S. 2 f. und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8), versteht sich eine solche Würdigung freilich nicht von selbst.

  Die Gemeinde Eichwalde, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178, 187 f., vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 43 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2007 - 15 B 1517/07

  Straßenumbenennung: Zuständigkeit der Bezirksvertretungen; Kosten für Anlieger

  BVerwG, Urteil vom 15.7.1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 (41 ff.); Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, DVBl. 1987, 476 f.

• BVerwG, 19.05.2016 - 5 C 36.15

  Pflegegeld; Kosten; Sachaufwand; Hilfe; Erziehung; Verwandtenpflege; Großeltern; …

  Sie setzt voraus, dass nach Lage der Dinge alle denkbaren Alternativen offenkundig nur unter pflichtwidriger Vernachlässigung eines eindeutig vorrangigen Sachgesichtspunkts gewählt werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. März 1973 - 1 WB 217.72 - BVerwGE 46, 89 und Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ).
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Geschützt sind mithin allein solche Dritte, deren Belange in einer qualifizierten und individualisierten Weise betroffen sind (Urteile vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 …und vom 16. März 2006 a.a.O Rn. 452).
• BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
  Der Bundesgesetzgeber erläutert diesen Versagungsgrund, der auch im Rahmen einer Planfeststellung nach § 31 WHG zumal dann anzuwenden ist, wenn diese - wie hier - für den von ihr Begünstigten die Bedeutung einer Genehmigung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ), mit der "Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung" als herausgehobenem Beispiel.

  - Eine Abwägungsbeachtlichkeit des Interesses des Klägers an der Ausübung der Fischereiwirtschaft auf seinem Grundstück wird übrigens auch nicht durch § 1 a Abs. 3 WHG von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu BVerwGE 55, 220 ; 78, 40 ).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

  Denn der Schutz der Einrichtungen der öffentlichen oder privaten Trinkwasserversorgung gegen Beeinträchtigungen stellt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, nur einen im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Belang dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408; Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 56.83 -BVerwGE 78, 40).

  Rn. 413 4. Mit Ausnahme der vom Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 31.7.2010 - 2 K 192/08 - rechtskräftig erkannten Mängel ist die Abwägung auch hinsichtlich der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der Eigenwasserversorgung einzelner Bürger wie auch kommunaler Einrichtungen und Gebäude auf der Gemarkung der Klägerin und in der Gemeinde Kappel-Grafenhausen fehlerfrei (zur Rügebefugnis der Klägerin als Trägerin der öffentlichen Trinkwasserversorgung vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.6.1977 - 1 BvR 108/73 - NJW 1977, 1960;… BVerwG, Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 - NVwZ 2000, 675; Beschl. v. 27.1.1988 - 4 B 12.88 - ZfW 1988, 408; Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40;… Urt. v. 15.4.1977 - 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung, die im Wasserrecht Nachbarschutz nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot entwickelten Grundsätze gewährt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 42 ff.; Beschlüsse vom 28. Juli 2004 - BVerwG 7 B 61.04 - Buchholz 445.4 § 7 WHG Nr. 7 S. 2 f. und vom 6. September 2004 - BVerwG 7 B 62.04 - Buchholz 445.4 § 6 WHG Nr. 8), versteht sich eine solche Würdigung freilich nicht von selbst.

  Rn. 484 Die Gemeinde Eichwalde, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178, 187 f., vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 43 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Drittschutz vermitteln nur solche Vorschriften, die nach dem in ihnen enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren, d.h. sich von der Allgemeinheit unterscheidenden Personenkreises dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und vom 19. September 1986 - BVerwG 4 C 8.84 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 71 = DVBl. 1987, 476 zum Baurecht; BVerwGE 78, 40 ff. zum Wasserrecht; BVerwGE 68, 58 [BVerwG 30.09.1983 - 4 C 74/78] zum Immissionsschutzrecht).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …

  Rn. 51 Vgl. zur Klagebefugnis eines als Aktiengesellschaft organisierten Wasserwerkes bzw. einer Stadtwerke-AG: BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - IV C 21.69 -, BVerwGE 41, 178 (187 f. bzw. S. 1 des amtlichen Umdrucks), und vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 (41 ff.); zu Klagen einer Gemeinde mit eigenem Wasserwerk: BVerwG, Urteile vom 12. August 1999 - 4 C 3.98 -, Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18, S. 3 f., sowie vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 (291); OVG NRW, Urteil vom 29. April 1993 - 20 A 12/91 -, n. v., S. 9 des amtlichen Umdrucks.

  Rn. 227 Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 (42 ff.).

• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08

  Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …
• BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BGH, 05.10.1995 - III ZR 61/93

  Rechtsnatur wasserrechtlicher Erlaubnisse in Baden-Württemberg
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07

  Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 13 S 2096/25

  Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots; …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit
• BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

  Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08

  Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
• VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

  Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2010 - 1 A 10176/09

  Keine Beeinträchtigung durch Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet an der Mosel
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• VG Chemnitz, 13.06.2002 - 2 K 1333/97
• BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

  Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
• VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10

  Drittschutz im Wasserrecht
• VerfGH Bayern, 18.03.2010 - 35-VI-09

  Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu einer wasserrechtlichen …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

  Biogasanlage neben Wohnnutzung
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

  Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BFH, 15.10.1997 - I R 10/92

  Konkurrentenklage im Gemeinnützigkeitsrecht
• OVG Hamburg, 28.01.2016 - 2 Bs 254/15

  Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07

  Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• VG Frankfurt/Oder, 10.10.2024 - 5 K 448/21

  Ableitung von Niederschlagswasser auf Nachbargrundstück ist zulässig!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2978/11

  Beurteilung des Bestehens einer Veranlassung zur Rücksichtnahme bei der …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

  Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 3 S 192/22

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von Regenmischwasser in ein …
• VG Münster, 05.10.2011 - 7 K 1829/09

  Erlaubnis für die Förderung und den Verbrauch von Grundwasser für einen …
• BVerwG, 28.07.2004 - 7 B 61.04

  Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 75.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 12.84

  Einwilligungserklärung - Beweiskraft - Wasserrecht - Nießbrauch - …
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

  Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung; …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98

  Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; …
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030

  Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig …
• BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 5/94

  Krankenversicherung - Ärztliche Leistung - Angemessene Vergütung
• VG Ansbach, 13.08.2026 - AN 9 K 25.2791

  Nachbarrechtsschutz, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Abstandsflächen, …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04

  Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen; …
• VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00980

  Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14

  Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des …
• VG Hannover, 12.01.2021 - 4 A 1902/20

  Aufstau; Fluss; Habitat; Planfeststellungsverfahren; Plangenehmigung; Stehende …
• OVG Sachsen, 09.06.2011 - 1 A 504/09

  Rücksichtnahmegebot umfasst nicht Hochwasserschutz!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 20 A 335/15

  Übermittlung eines Urteils zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis auf …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
• VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.01102

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum …
• VG Schleswig, 25.09.2001 - 14 B 79/01

  Drittschutz, Altlastensanierung, Bodenschutz, Grundwasserverunreinigung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06

  Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.725

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• BVerwG, 25.06.2024 - 10 B 26.23

  Reichweite des Drittschutzes im Wasserrecht
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• VG Lüneburg, 27.05.2004 - 6 A 14/04
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R

  Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

  Wasserrechtliche Gestattung
• VGH Bayern, 07.10.2002 - 22 ZB 02.1206

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis; Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02221

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit
• VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 15 K 07.02224

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; Zweifel an …
• VGH Bayern, 06.03.2008 - 11 B 04.2449

  Drittanfechtung einer Linienverkehrsgenehmigung; Auswahlentscheidung; Ermessen
• OVG Sachsen, 08.04.2003 - 4 B 706/02

  Wasserrechtliche, Genehmigung, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, Sog. altes …
• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …
• VG Hamburg, 12.07.2010 - 15 K 3396/08

  Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.02.2007 - 2 S 39.06

  Wasserrecht: Wasserrechtliche Genehmigung eines Sportbootsteges - …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• VG Köln, 06.07.2005 - 14 L 417/05

  Antrag gegen Bau des Hochwasserschutzdeiches zwischen Köln-Porz-Langel und …
• VG Stuttgart, 22.05.2005 - 16 K 1120/05

  Feinstaubbelastung; Anspruch von Straßenanwohnern auf Erlass eines …
• VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 797/16

  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts
• VG Kassel, 12.02.2020 - 3 K 1601/15

  Zur Klagebefugnis bei einer Drittanfechtungsklage im Bereich des Wasserrechts; …
• VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00961

  Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof abgewiesen
• VG Oldenburg, 26.02.2014 - 5 A 5671/13

  Beweissicherung; Ermessen; Gewässerveränderung; Grundwasserabsenkung; …
• VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12

  Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
• VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher …
• VGH Bayern, 09.11.2021 - 8 CS 21.2166

  Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Magdeburg, 14.07.2020 - 9 A 38/20

  Dimensionierung der Gewässerverrohrung als Gewässerunterhaltung
• VG Augsburg, 11.12.2015 - Au 3 S 15.1633

  Wasserrechtliche Plangenehmigung
• VG Aachen, 30.01.2015 - 7 K 4/11

  Wasserrecht; Erlaubnis; Grundwasserdargebot; Rücksichtnahmegebot
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 B 345/08

  Isolierte Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids bei erstmaliger Beschwer; …
• VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 214/07
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerwG, 14.12.2001 - 4 B 80.01

  Ausprägung des Rücksichtnahmegebots; Verhältnis zwischen bauplanungsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 41.86

  Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz - Wasserrechtliche Gestattungen - …
• VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 B 09.2484

  Wohnungsbauförderungs- und Wohnungsbindungsrecht einschließlich Mietpreisbindung, …
• VG Ansbach, 01.07.2026 - AN 9 K 25.1239

  Nachbarrechtsschutz, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, Befreiung vom …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88

  Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 5 K 440/16

  Vollzug einer naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahme
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BVerwG, 19.02.1988 - 4 C 27.85

  Rechtsmittel
• VG Augsburg, 15.07.2024 - Au 9 K 23.202

  Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, …
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84

  Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige …
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607

  Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - 11 A 1948/17

  Innehaben einer subjektiven Rechtsposition der Anlieger im Hinblick auf die …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• VGH Bayern, 18.12.2003 - 22 B 03.823

  Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von …
• OVG Berlin, 08.02.1991 - 2 S 18.90

  Immissionsschutzrecht, Eisenbahnrecht, - Neubau, - wesentliche Änderung, - S-Bahn …
• VGH Hessen, 19.05.2022 - 1 A 1472/17

  Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen
• VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481

  Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 3 K 15.774

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verstoßes gegen …
• VG Köln, 23.11.2010 - 14 L 1258/10

  Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen der Erteilung einer wasserrechtlichen …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2004 - 19 A 546/02

  Abwehranspruch von Friedhofsnachbarn?
• VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 3 K 15.789

  Klage gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von gesammeltem …
• BVerwG, 07.03.2012 - 5 B 56.11

  Rückgabe von beweglichen Sachen; Beweislast im Vermögensrecht; Rückgabeanspruch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
• VG Berlin, 29.05.2024 - 9 K 668.23

  Abschiebungsanordnung, keine systemischen Mängel
• VG Augsburg, 22.05.2023 - Au 9 K 22.1919

  Altrecht, Änderung der Benutzungsanlage, Genehmigungserfordernis, …
• VG Arnsberg, 06.07.2017 - 7 K 2009/16

  Anlieger scheitern mit Klagen gegen Straßenumbenennungen in Menden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2009 - 19 B 484/09

  Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen als Recht des kommunalen …
• VGH Bayern, 30.10.2007 - 22 B 06.3236

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlags- und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1278/03

  Neuer Fährbetrieb auf Bodensee zulässig
• VG Hannover, 23.09.2025 - 7 A 5302/23

  Gehwegparken; Haltverbot; Zur Aufhebung einer straßenverkehrsbehördlichen …
• VG Arnsberg, 06.07.2017 - 7 K 2014/16
• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 3 K 15.516

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Genehmigung wegen Verletzung …
• VGH Bayern, 13.02.2014 - 8 ZB 12.1985

  Zur Auslegung des Entschädigungstatbestands der unzumutbaren Beschränkung des …
• VG Würzburg, 08.10.2013 - W 4 K 13.143

  Zur Frage der drittschützenden Wirkung der Vorschriften des vorbeugenden …
• VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 CS 11.2837

  Nachbarrechtstreit
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 B 09.2292

  Rechtswidrige Baugenehmigung, die (auch) Nachbarrechte verletzt, weil die …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 6.03

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Einleitung von Mischwasser in …
• VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 4306/99

  Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer Klagebefugnis im …
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

  Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 8 ZB 11.1285

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen beschränkte wasserrechtliche …
• VG Weimar, 11.02.1997 - 6 E 2473/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 3158/95
• OVG Niedersachsen, 23.11.1992 - 3 A 47/88
• VG Ansbach, 30.06.2020 - AN 9 K 18.02280

  Gehobene Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19

  Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung; …
• VG Ansbach, 16.01.2008 - AN 9 K 06.03755

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 22 ZB 06.2199

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für eine Grundwasserentnahme; Anfechtung …
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100

  Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
• VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806

  Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
• OLG Düsseldorf, 02.02.2007 - 3 U 23/06

  Zum Ersatz der Kosten für im Zuge eines Bauvorhabens erforderliche, wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2004 - 8 S 1279/03

  Neuer Fährbetrieb auf dem Bodensee zulässig
• BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 3 K 15.520

  Kein Drittschutz gegen wasserrechtliche Genehmigung für bauliche Anlage im …
• VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552

  Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1949

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
• VGH Bayern, 18.06.2009 - 14 ZB 09.656

  Keine Klagebefugnis des Grundstückseigentümers gegen eine dem Nachbarn erteilte …
• BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93

  Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis - …
• VG Berlin, 23.03.2017 - 10 K 62.16

  Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2002 - 1 A 10202/02

  Bau von Regenentlastungsbauwerk - Regeln der Technik
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 668.23

  Afghanistan: Dublin Italien; Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …
• VG Dresden, 20.09.2019 - 12 K 4607/17
• VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 6 K 3258/18

  Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines …
• VG Köln, 27.08.2014 - 24 K 2780/13

  Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Sanierungsbemühungen bzgl. einer betriebenen …
• VG Neustadt, 27.04.2012 - 4 L 290/12

  Vorläufiger Rechtsschutz Dritter gegen wasserrechtlichen Bescheid - hier: neues …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2011 - 19 B 200/11

  Vereinbarkeit der Einrichtung von Gemeinschaftsreihengrabstätten mit Grabmal in …
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 22 ZB 09.515

  Wasserrechtliche gehobene Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02

  Arbeitslosenversicherung
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 22 ZB 03.229

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Steinbruch …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• BVerwG, 23.06.1989 - 7 B 87.89

  Wasserrechtliche Beurteilung - Immissionsschutzrechtliche Standortvorhaben - …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 61.23
• VGH Bayern, 04.04.2022 - 8 CS 21.2389

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und zum Zutagefördern von …
• VGH Bayern, 07.08.2014 - 8 ZB 13.2583

  Rücksichtnahme eines Betreibers einer Fischzuchtanlage auf Unterlieger
• VG Augsburg, 25.02.2014 - Au 3 K 13.1343

  Gewässerunterhaltung; Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 16.13

  Möglichkeit der Ermessensreduktion auf Null zu Lasten eines …
• VGH Bayern, 03.02.2012 - 14 CS 11.2284

  Nachbarrechtstreit
• VG Regensburg, 17.05.2010 - RN 8 K 10.581

  Fischereirecht; wesentliche Umgestaltung; Altwasser; Plangenehmigung; beschränkte …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 495.23

  Unmöglichkeit der Überstellung von Asylantragstellern nach Italien; keine Pflicht …
• VGH Hessen, 04.08.2023 - 2 B 830/23

  Unzulässiger einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Vorhabenträger des Ausbaus …
• VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5858

  Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

  Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
• OVG Brandenburg, 01.07.2003 - 2 B 13/03

  Beschwerde gegen Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 254.23
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 209.23
• VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052

  Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung …
• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.576

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434

  Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2003 - 20 A 3955/02

  Zweck der Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im …
• OVG Niedersachsen, 13.12.1996 - 3 L 7932/95

  Bewilligung; Bewilligung zur Grundwasserentnahme; Eigentumsrecht; …
• VG Berlin, 23.04.2024 - 9 K 235.23
• VG Hannover, 11.01.2022 - 12 A 785/20

  Abfluss; Brücke; Drittschutz; Genehmigung; Klagebefugnis; Nachbar; Nachbarschutz; …
• VG Berlin, 10.07.2014 - 4 L 142.14

  Weinfest am Rüdesheimer Platz bleibt
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1951

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …
• VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 3 S 10.945

  Sofortvollzug; wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung; Lage im vorläufig …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.221

  Ausnahme von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung zur Verlegung einer …
• BVerwG, 17.12.2003 - 7 B 6.03

  Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Verzicht auf die Einholung …
• VG Ansbach, 21.04.2026 - AN 9 K 24.3110

  Doppelhauscharakter, Nachbarrechtsschutz, Abstandsflächen, Rücksichtnahmegebot, …
• VG Düsseldorf, 25.08.2025 - 35 K 5740/24
• VG Schleswig, 10.12.2024 - 6 A 4/20

  Drittanfechtung einer einfachen wasserrechtlichen Erlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2021 - 5 LB 1/20

  Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 538/20

  Behördliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Fischzuchtanlage; …
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 13/11

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk …
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780

  Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• OVG Niedersachsen, 05.09.1996 - 3 L 7866/94

  Güllelagune; Grundwasserschutz; Trinkwasserversorgungsunternehmen; Drittschutz; …
• BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93

  Unterzeichnung eines Urteils durch die mitwirkenden Richter - Nachteilige …
• BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88

  U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2024 - 1 LA 51/22

  Nachbarklage gegen die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage
• VG Gießen, 22.03.2023 - 1 K 592/21

  Regionalplan steht geplantem Möbelhaus in Bad Vilbel nicht entgegen
• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1891

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042

  Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher …
• VGH Bayern, 19.07.2011 - 8 ZB 11.319

  Berufungszulassung (abgelehnt); Anspruch auf wasserrechtliches Einschreiten gegen …
• VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 141/11

  Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt
• OVG Sachsen, 17.03.2011 - 3 B 62/11

  Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Ladenöffnung, Konkurrenzschutz, Drittwirkung, …
• VG Augsburg, 09.07.2010 - Au 5 S 10.645

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
• VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 2621/00

  Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
• VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89

  Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit - Erteilung einer …
• OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25

  Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster
• VGH Bayern, 04.08.2023 - 2 B 23.830

  Keine Geltendmachung der Verletzung objektiv-rechtlicher Bestimmungen des …
• VG Frankfurt/Oder, 30.06.2022 - 5 L 160/22
• VG Regensburg, 19.08.2021 - RO 8 S 21.819

  Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die zutage Förderung von Grundwasser
• VG Meiningen, 03.11.2016 - 2 K 102/15

  Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer …
• VG Trier, 17.03.2014 - 6 K 1226/13

  Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2206

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2209

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Kassel, 10.05.2000 - 2 G 604/00

  Förderung der Volksbildung auf dem Gebiet der Eisenbahngeschichte; Aufschiebende …
• VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592

  Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …
• VG Würzburg, 14.11.2017 - W 4 K 17.826

  Aufhebung der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis
• VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4623

  Kein Nachbarschutz der Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, die …
• VG Minden, 07.03.2014 - 8 L 64/14

  Eilanträge gegen Gesamtschulgründung in Halle erfolglos
• VG Bayreuth, 26.07.2013 - B 5 K 12.307

  Erlaubnis zur Errichtung eines Grabmals
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2241

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2208

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2204

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 24.10.2011 - 14 ZB 11.2203

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 09.12.2009 - 14 B 07.165

  Widersprüchliche Baugenehmigung.
• VG Regensburg, 12.11.2008 - RN 8 K 08.867

  Wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 4 K 07.1193

  Wasserrechtliche Plangenehmigung; Anlage eines Umgehungsgerinnes; Klage des …
• VG Dessau, 25.10.2006 - 1 A 290/05

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung des Goitzsche-Hauptsees …
• VG Düsseldorf, 04.07.2002 - 6 K 6553/99

  Fördermenge und Gebrauch von Grundwasser aus dem Brunnen einer …
• VG Karlsruhe, 08.08.2001 - 12 K 864/01

  Anwohnerparkfläche - Ausnahmeparkgenehmigung für Nichtanwohner
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.213

  Baumschutzverordnung, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme, nicht beabsichtigte …
• VG Schleswig, 22.12.2021 - 6 B 10003/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis
• VG München, 29.06.2015 - M 8 K 14.4621

  Klagebefugnis des Sondereigentümers - Nachbarklage gegen Vorbescheid
• VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

  Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Betriebsplanzulassung; …
• VG Minden, 05.12.2014 - 8 K 133/14

  Gesamtschule Halle darf Betrieb fortsetzen
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 346/12

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen die zuständige Behörde auf Widerruf …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054

  Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
• VG Arnsberg, 08.04.2011 - 10 L 155/11

  Errichtung der Gemeinschaftsschule Finnentrop vorläufig gestoppt
• VG Berlin, 12.02.2010 - 10 K 4.10

  Keine Schwimmsteganlage am 'Frauentog' in Treptow-Köpenick
• VGH Bayern, 29.05.2008 - 22 ZB 08.77

  Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
• VGH Bayern, 29.05.2008 - 22 ZB 08.75

  Wasserrechtliche Bewilligung, Drittanfechtung; nachteilige Einwirkung auf Rechte …
• VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 1316/04

  Wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für Bodenabbau; Festsetzung von …
• VGH Bayern, 22.06.2022 - 19 B 21.2272

  Kostenverteilung für die Bestellung eines Wildschadenschätzers im Vorverfahren in …
• VG Potsdam, 15.05.2013 - 4 K 1535/11

  Friedhofsrecht
• VG München, 28.02.2012 - M 2 K 11.5860

  Wasserrechtliche Bewilligung; Rechte Dritter; Rücksichtnahmegebot; Abschlag für …
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2211

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 03.11.2011 - 14 ZB 11.2205

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2210

  Keine ernstlichen Zweifel
• VGH Bayern, 26.10.2011 - 14 ZB 11.2207

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10

  Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines …
• BVerwG, 13.07.1990 - 7 B 101.90

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Ersichtlichkeit von …
• VG Bayreuth, 31.07.2025 - B 2 K 22.1113

  Antrag auf Verpflichtung, Antrag auf Verbescheidung, Anhaltspunkte i.S.d. § 9 …
• VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 18 K 20.00632

  Erfolgreiche Fortsetzungsfeststellungsklage gegen abgelehnte Ausnahmegenehmigung …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.436

  Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid und Verletzung des …
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 4 K 16.1271

  Zum Prüfungsmaßstab im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 3 K 09.1036

  Beschränkte Erlaubnis; Rücksichtnahme; Nachbarschutz
• VG Würzburg, 05.08.2010 - W 4 K 10.67

  Wasserkraftwerk; Bewilligung; ungenehmigte Nutzung; Nutzungsuntersagung; …
• VG Augsburg, 24.06.2009 - Au 4 K 08.667

  Unbegründete Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Innenbereich; Gebot der …
• VGH Bayern, 19.09.2008 - 22 ZB 08.1523

  Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis für Grundwasserentnahme; Anfechtung durch …
• VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280

  Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
• VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 6 K 4565/05

  Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von …
• LG Koblenz, 17.04.2008 - 1 O 353/07

  Das für Zulässigkeit einer Feststellungsklage notwendige Feststellungsinteresse …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 22 ZB 06.1794
• VG Ansbach, 20.07.1994 - AN 13 S 94.00502

  Erteilung einer wasserrechtichen Erlaubnis; Verletzung des Eigentumsrechts; Gebot …
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1991 - 5 S 2562/89

  Abwasseranlage für Wochenendhaus im Außenbereich; zur Zulässigkeit der Nutzung …
• VG Köln, 25.07.2024 - 14 L 925/24
• VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1664

  Sanierung eines Stadthauses; Tekturgenehmigung wegen planabweichend ausgeführter …
• VG Regensburg, 30.07.2012 - RN 8 K 12.504

  Radwegebau; Einleitung von Niederschlagswasser des Radweges und der bestehenden …
• VG Köln, 15.03.2011 - 14 K 1638/08

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Erweiterung eines Sickerschachtes ist trotz …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 20 ZB 10.3129

  Klage wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig; Verletzung eigener Rechte nicht …
• VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 6 K 2514/07
• VG Minden, 18.06.2004 - 8 K 4779/03

  Keine Grundwasserentnahme in Salzkotten für Wasserversorgung in Lippstadt
• VG Düsseldorf, 13.11.2002 - 6 L 1661/02

  Schädigung eines Baumbestandes bestehend aus einer Allee von Roteichen und …
• BVerwG, 21.12.1995 - 4 B 263.95

  Erfordernis der Versagung der Erlaubnis für eine Anlage bei zu erwartenden …
• VG Bayreuth, 11.10.2022 - B 9 K 21.675

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kürzung einer Linde, Stand- …
• VG Augsburg, 06.12.2021 - Au 9 K 21.92

  Unzulässige Gemeindeklage gegen Geltungsdauer einer wasserrechtlichen Gestattung …
• VG Lüneburg, 16.08.2013 - 6 B 31/13

  Wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Düsseldorf, 08.06.2004 - 6 K 838/02

  Umweltrechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.1998 - 20 A 4063/98
• KG, 13.08.1993 - 2 Ss 70/93

  "Aufgabe" eines Betriebs i.S.d. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Gewerbeordnung (GewO) …
• VG Augsburg, 30.03.2023 - Au 9 K 22.1393

  Gerichtsbescheid, Drittanfechtung einer Gemeinde, beschränkte Erlaubnis zur …
• VG Bayreuth, 16.02.2023 - B 9 K 21.1091

  Baumschutzverordnung, Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur …
• VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11

  Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk …
• VG Würzburg, 11.03.2008 - W 4 K 07.983

  1. Eine Gemeinde ist als Inhaber eines Trinkwasserbrunnens, für den ein …
• VGH Bayern, 13.08.2007 - 20 ZB 06.1794
• VG Regensburg, 29.06.2009 - RN 8 K 09.60

  Abwassereinleitung in die Donau
• VG Regensburg, 12.11.2008 - RN 8 K 08.775

  Wasserrechtliche Erlaubnis
• VG Gera, 26.07.2006 - 2 E 618/06
• VG Osnabrück, 26.09.2003 - 2 A 32/02