Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 242; NAGBNatSchG § 10 Abs. 1; NnatSchG § 10 Abs. 5 Satz 1; Nna... tSchG § 10 Abs. 5 Satz 2; NUVPG § 3 i.V.m. Anl. 1 Nr. 1 a; UmwRG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a; UmwRG § 6; VwGO § 124 Abs. 2; VwVfG § 36 Abs. I; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 1; VwVfG § 37 Abs. 8
  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung; absoluter Verfahrensfehler; widersprüchliches Verhalten; Verwirkung; Genehmigung zum Abbau von Torf nach Niedersächsischem Naturschutzrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung; absoluter Verfahrensfehler; widersprüchliches Verhalten; Verwirkung; Genehmigung zum Abbau von Torf nach Niedersächsischem Naturschutzrecht

• rechtsportal.de

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung; absoluter Verfahrensfehler; widersprüchliches Verhalten; Verwirkung; Genehmigung zum Abbau von Torf nach Niedersächsischem Naturschutzrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verliert der Nachbar seine Abwehrrechte, wenn er finanziell entschädigt wurde?

Verfahrensgang

• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20
• OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

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• OVG Niedersachsen, 11.06.2021 - 4 ME 267/20

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Immission; Lärm; Nachholung; Nichtigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Die Beschwerde der Beigeladenen wies der Senat mit Beschluss vom 11. Juni 2021 (4 ME 267/20, juris) und maßgebend mit der Begründung zurück, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass die angefochtene Bodenabbaugenehmigung nach summarischer Prüfung rechtswidrig sei, weil sie an dem absoluten Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) UmwRG einer unterbliebenen und bisher auch nicht nachgeholten Umweltverträglichkeitsprüfung leide.

  Dies habe zur Folge, dass - wie vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt - es sich dabei um die Erteilung einer neuen Genehmigung auf der Grundlage der §§ 8, 10 Abs. 1 NAGBNatSchG und nicht - wie es in dem Tenor des Bescheides heiße - um die "Verlängerung" einer wirksamen Abbaugenehmigung handele (Senatsbeschl. v. 11.6.2021 - 4 ME 267/20 -, juris Leitsatz 1 sowie Rn. 2 bis 8).

  Aus dieser Auffassung, der sich zunächst das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2020 (1 B 1265/10) und dann auch der Senat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2021 (4 ME 267/20, juris) angeschlossen hat, leitet sich der absolute Verfahrensfehler gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a) UmwRG einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung ab.

  Mit der Bestandskraft der Bescheide vom 22. Juni 1992 und 20. Februar 1997 seien die Befristungen wirksam gewesen, für eine Nichtigkeit im Sinne des § 44 VwVfG gebe es keine Anhaltspunkte, vielmehr sei im Gegenteil - insoweit nimmt das Verwaltungsgericht Bezug auf den Senatsbeschluss vom 11. Juni 2021 (4 ME 267/20, juris) - davon auszugehen, dass die Befristungen rechtmäßig erfolgt seien (Urteilsabdruck, S. 30 bis 31).

• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Der gesetzgeberische Wille, den Prozessstoff frühzeitig zu fixieren und Ausnahmen nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorzusehen, könnte dafür sprechen, dass an den Ausnahmetatbestand der "genügenden Entschuldigung" strenge Anforderungen zu stellen und (atypische) Besonderheiten des Einzelfalls darzulegen bzw. glaubhaft zu machen sind (so. Bayerischer VGH, Urt. v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 -, juris Rn. 37 insb. mit Verweis auf Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 105. EL September 2024, § 6 UmwRG Rn. 78 ff.).

  Da hinsichtlich des Verschuldens im Sinne des § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO auf die für Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs. 1 VwGO entwickelten Maßstäbe zurückgegriffen werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.4.2000 - 9 B 50.00 -, juris Leitsatz 4 und Rn. 8), fehlte es an einer "genügenden Entschuldigung", wenn der Kläger diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, geboten ist und die ihm nach den Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 -, juris Rn. 37).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Deshalb kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass schon der Begründungsaufwand, den das Verwaltungsgericht für den Ausspruch zulasten der Beigeladenen betrieben hat, dafürspricht, dass die Sache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten aufweist (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris Leitsatz 3b. und Rn. 17).

• BVerwG, 12.06.2024 - 6 C 11.22

  Klagen von Postkunden gegen Briefporto verfristet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Ob diese Anforderungen erfüllt sind, bemisst sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.2024 - 6 C 11.22 -, Rn. 15 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 17.02.2023 - 4 LA 212/21

  Unzumutbare Belastuung; Buchgrundstück; wirtschaftlich und räumlich Einheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 17.2.2023 - 4 LA 212/21 -, juris Rn. 19 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

  Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 05.02.2024 - 14 LA 71/23

  Rückzahlung eines auf vertraglicher Grundlage gewährten Stipendiums

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 17 sowie - zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG - Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 4 LA 50/23 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 17 sowie - zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG - Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 4 LA 50/23 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Ausgehend von der der Genehmigungserteilung zugrundeliegenden Rechtsgrundlage - nach § 10 Abs. 1 NAGBNatSchG (in der wegen der Drittanfechtung im Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids vom 29. August 2018 maßgebenden Fassung des Gesetzes, d.h. in der Fassung des Gesetzes vom 19. Februar 2010, Nds. GVBl. S. 103;… vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 3; Urt. v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 -, juris Rn. 43) war die Genehmigung zu erteilen, wenn gewährleistet war, dass das Abbauvorhaben mit dem Naturschutzrecht, dem öffentlichen Baurecht und dem sonstigen Recht vereinbar war, wobei die Genehmigung die Baugenehmigung einschloss - hat das Verwaltungsgericht unter Angabe einschlägiger Rechtsprechung und Literatur als solche Drittschutz vermittelnde Vorschriften zum einen beschränkt auf die Klägerin zu 2. als Grundstückseigentümerin den Nachbarschutz des Bauplanungsrechts - im Hinblick auf die auch vom Verwaltungsgericht festgestellte Außenbereichslage der Flurstücke .../... und .../.
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2023 - 10 S 1914/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Prüfung der …
• BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00

  Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• BVerwG, 14.06.2023 - 10 B 3.23

  Klagebegründungsfrist im Umweltrechtsbehelfs-Gesetz
• OVG Niedersachsen, 19.12.2024 - 4 LA 81/24

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; schwerwiegend Grundrechtseingriff; …
• VG Stade, 23.08.2023 - 1 A 1181/20

  Bedingung; Bestimmtheit; Bodenabbaugenehmigung; Lärmimmissionen; Schutz von …

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• OVG Niedersachsen, 01.07.2025 - 4 LA 111/22

  Agroforstwirtschaft; wild lebende Art; grundsätzliche Bedeutung; …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

  Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …

  Rn. 46 Der gesetzgeberische Wille, den Prozessstoff frühzeitig zu fixieren und Ausnahmen nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorzusehen, spricht dafür, an den Ausnahmetatbestand der "genügenden Entschuldigung" strenge Anforderungen zu stellen (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 36;… Bay. VGH, Gerichtsbesch. v. 12.09.2024 - 22 A 24.40007 -, juris Rn. 14 [zu § 18e Abs. 3 AEG] …und Urt. v. 01.12.2022 - 8 A 21.40033 -, juris Rn. 37;… Rn. 50;… OVG M.-V., Urt. v. 10.05.2023 - 5 K 448/21 OVG -, juris Rn. 50;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer Umweltrecht, 107. EL Mai 2025, § 6 UmwRG Rn. 78; a.A. Happ;… in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 6 UmwRG Rn. 7).

  Da hinsichtlich des Verschuldens i.S.d. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO auf die für Wiedereinsetzungsgründe gemäß § 60 Abs. 1 VwGO entwickelten Maßstäbe zurückgegriffen werden kann, fehlt es an einer "genügenden Entschuldigung", wenn der Kläger diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, geboten ist und die ihm nach den Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2025, a.a.O.;… Bay. VGH, Gerichtsbesch. v. 12.09.2024, a.a.O. [zu § 18e Abs. 3 AEG]).

• OVG Niedersachsen, 15.05.2025 - 4 LA 57/23

  Baumschutz contra Solarenergie

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25

  Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …

  Rn. 32 a) aa) Der gesetzgeberische Wille, den Prozessstoff frühzeitig zu fixieren und Ausnahmen nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vorzusehen, spricht dafür, an den Ausnahmetatbestand der "genügenden Entschuldigung" strenge Anforderungen zu stellen (…vgl. Senatsurt. v. 21.10.2025 - 3 S 872/25 -, juris Rn. 46 ; Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 36;… Bay. VGH, Gerichtsbesch.

  Rn. 33 Mithin fehlt es daher an einer "genügenden Entschuldigung", wenn die Klägerin diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die für einen gewissenhaften Prozessführenden, der seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnimmt, geboten ist und die ihm nach den Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann (vgl. Senatsurt. v. 21.10.2025 - 3 S 872/25 -, juris Rn. 46 ; Nds. OVG, Beschl. v. 29.04.2025, a.a.O.;… Bay. VGH, Gerichtsbesch. v. 12.09.2024, a.a.O. [zu § 18e Abs. 3 AEG]).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 60/25

  Hervorrufen von Unklarheiten über die Verwaltungsaktqualität des Schriftsatzes …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 05.09.2025 - 4 LA 145/22

  Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung eines …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 4 LA 139/24

  Auswahlermessen; Baumreihe; agroforstwirtschaftliche Bodennutzung; …

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 25 m.w.N.).