Volltextveröffentlichungen (4)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3
  Eritrea: Unterzeichnung Reueerklärung zumutbar; keine Anknüpfung an entsprechendes Merkmal bei zudem nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit drohender Sanktionierung wegen Entziehung vom Nationaldienst

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuerkennung von internationalem Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung

• rechtsportal.de

  Zuerkennung von internationalem Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 Abs 1 MRK
  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zuerkennung von internationalem Schutz und Feststellung von Abschiebungsverboten; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines eritreischen Staatsangehörigen wegen begründeter Furcht vor Verfolgung

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (36)

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• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

  Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Diese Annahmen stehen nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeit der Erlangung eines eritreischen Passes oder Passersatzes gemäß § 5 Abs. 1 und 2 AufenthV (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 - juris).

  Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung der Zumutbarkeit erforderte eine Abwägung der Interessen des Ausländers unter Beachtung seiner Grundrechte und der Werteordnung des Grundgesetzes einerseits mit den staatlichen Interessen, insbesondere der dadurch geforderten Rücksichtnahme auf die Personalhoheit des Herkunftsstaates, andererseits (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 - juris Rn. 10).

  Soweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Annahme zugrunde liegt, in der Abgabe der Reueerklärung liege neben einem Loyalitätsbekenntnis zugleich auch eine unzulässige Selbstbelastung, beruht diese auf einer gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellung des Berufungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 - juris Rn. 10).

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Für eine Bestrafung von eritreischen Staatsangehörigen, die illegal aus Eritrea ausgereist sind und den Nationaldienst nicht abgeleistet haben, besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, wenn sie sich nicht oppositionell gegen den eritreischen Staat betätigt und den Diasporastatus erlangt haben (Anschluss an OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A juris Rn. 65 f.).

  Es ist für aus dem Ausland zurückkehrende eritreische Staatsangehörige, die sich weder in Eritrea noch im Ausland politisch oppositionell gegen die eritreische Regierung betätigt haben, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr wegen des illegalen Verlassens des Landes, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland oder wegen der Entziehung vom Nationaldienst inhaftiert und bestraft werden (OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 65 f.).

  Das Gericht lässt dabei offen, ob das schon deshalb gilt, weil der Kläger bis zum Ende des Diasporastatus auf absehbare Zeit vor einer Einberufung in den Nationaldienst geschützt ist (so OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 83 ff.).

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ob es ernsthafte Gründe für die Annahme gibt, dass der Betreffende im Fall der Rückkehr tatsächlich einer solchen Gefahr ("real risk") ausgesetzt sein wird (EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - 37201/06 - Rn. 129).

  Die bloße Möglichkeit einer Misshandlung ist für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 - Rn. 131).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist mittlerweile jedoch geklärt, dass die Niederlassung schon dann zumutbar ist, wenn dem Ausländer am Ort des internen Schutzes auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit andere Gefahren oder Nachteile drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer für den internationalen Schutz relevanten Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 28).

  Entsprechendes gilt für den subsidiären Schutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - BVerwGE 171, 300 Rn. 30).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Damit handelt es sich in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids um einen einheitlichen, nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m.w.N.; OVG Greifswald…, Urteil vom 18. Juni 2021 - 4 LB 443/19 OVG - juris Rn. 16).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EU und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 18).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 22).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360 Rn. 31 und Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - BVerwGE 136, 377 Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Die Abgabe der sogenannten Reueerklärung ist eritreischen Staatsangehörigen flüchtlingsrechtlich nicht allgemein unzumutbar (Abgrenzung zu OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 juris Rn. 78).

  Dieser Maßstab lässt sich auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, nicht übertragen (anders OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 78).

• EGMR, 16.06.2015 - 41269/08

  [FRE]

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Das auch in Art. 6 EMRK garantierte Recht, sich nicht selbst zu belasten, betrifft aber Erklärungen, die geeignet sind, die Stellung eines Angeklagten zu beeinträchtigen (EGMR, Urteil vom 16. Juni 2015 - Nr. 41269/08 - Rn. 37).
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - Rn. 219 f.).
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Der Ausländer muss somit aufgrund von Umständen in seinem Herkunftsland eine begründete Furcht vor Verfolgung aus zumindest einem der fünf genannten Gründe haben (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 21).
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 13.12.2012 - 39630/09

  El Masri klagt gegen Mazedonien
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• EGMR, 26.07.2005 - 73316/01

  Fall Siliadin ./. Frankreich
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VG Schleswig, 22.10.2018 - 3 A 365/17

  Risiko für außerhalb Eritreas aufgewachsene Eritreer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.06.2021 - 4 LB 443/19

  Anfechtung der Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots von bestimmter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 29.11.2021 - 2 B 14.21

  Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 469.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungszulassung ohne entsprechenden Antrag
• BVerwG, 24.06.2009 - 5 B 69.08

  Entscheidung über einen Hilfsantrag im Berufungsverfahren nach Zulassung der …
• BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 499.99

  D (A), Verfahrensrecht, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, …

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• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

  Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Ein solcher Konflikt ist in Eritrea gegenwärtig nicht gegeben (vgl. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 45/46; VG Bayreuth, U.v. 25.5.2021 - B 7 K 19.30721 - juris UA S. 12).

  Diese bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr beachtlich ist (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 47 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 32 ff.;… OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 26 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 25 ff.).

  Es liegen insbesondere auch keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vor, dass der eritreische Staat Personen, die sich mit Eintritt in das wehrpflichtige Alter nicht in Eritrea aufhalten, weil diese beispielsweise - wie vorliegend der Kläger - schon als Minderjährige in Begleitung der Eltern das Heimatlandverlassen haben, mit Desserteuren, Fahnenflüchtigen oder Wehrdienstverweigerern gleichstellt (vgl. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 54;… OVG Hamburg, B.v. 25.2.2025 - 4 Bf 83/23.AZ - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff. m.w.N.; VG Potsdam, U.v. 28.4.2023 - VG 15 K 2738/18.A - juris UA S. 7 ff. m.w.N.; VG Bayreuth, U.v. 25.5.2021 - B 7 K 19.30721 - juris UA S. 11/12; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 46).

  Rn. 46 aa) Die als schwierig zu bezeichnende Erkenntnismittellage (…so auch OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 31/32) bezüglich des Nationaldienstes in Eritrea lässt sich wie folgt zusammenfassen (vgl. hierzu auch ausführlich: OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 26 ff. u. 73 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff.;… OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 39 ff., jeweils m.w.N., insbesondere auf die einzelnen Erkenntnismittel):.

  Rn. 52 bb) Nach umfassender Auswertung der vorstehenden Erkenntnismittel und der langjährigen Erfahrung des Einzelrichters aus anderen Verfahren mit eritreischen Staatsangehörigen, schließt sich das Gericht der Auffassung des OVG Greifswald (U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris) an und sieht nach einer zusammenfassenden Würdigung der Erkenntnismittel und sonstigen Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des jungen und gesunden Klägers infolge der Einziehung zum bzw. der Verwendung im Nationaldienst.

  Daran muss sich die Zumutbarkeit der Abgabe der "Reueerklärung" auch im hier vorliegenden asylrechtlichen Kontext messen lassen (…vgl. zum Ganzen: OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 76 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 60 ff.; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 59 ff.).

  Rn. 57 (2) Das Gericht sieht jedoch keine hinreichenden Belege dafür, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des dem Kläger drohenden Nationaldienstes so flächendeckend und systematisch sind, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 74; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (Schweiz), U.v. 10.7.2018 - E-5022/2017 - S. 36; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 53 ff; vgl. VG Trier, U.v. 22.6.2023 - 6 K 1278/23.TR - juris UA S. 6).

  Auf der anderen Seite wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger einer entsprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde, durch die nachvollziehbare Erwägung gemindert, dass der eritreische Staat ein Interesse an der Aufrechterhaltung und Integrität des Nationaldienstes hat und dafür die Bedingungen im Nationaldienst verbessert, etwa durch die Erhöhung der Besoldung und eine verbesserte berufliche Bildung innerhalb des Dienstes (OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 75).

  Die Bedingungen des zivilen Teils des Nationaldienstes sind regelmäßig nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Zuerkennung internationalen Schutzes rechtfertigen (vgl. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 76).

  Dies gilt nicht nur für in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen, sondern grundsätzlich für alle bei der Gefahrenprognose erheblichen Umstände (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 27; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 77).

  Rn. 65 Gemessen an diesem Maßstab ist beim Kläger ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK im Hinblick auf die schlechten humanitären Bedingungen in Eritrea zu verneinen (vgl. auch OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 78 ff.; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 60).

• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

  Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …

  Ein solcher Konflikt ist in Eritrea gegenwärtig nicht gegeben (vgl. OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 45/46; VG Bayreuth, U.v. 25.5.2021 - B 7 K 19.30721 - juris UA S. 12).

  Es liegen insbesondere auch keine substantiierten Anhaltspunkte dafür vor, dass der eritreische Staat Personen, die sich mit Eintritt in das wehrpflichtige Alter nicht in Eritrea aufhalten, weil diese beispielsweise - wie vorliegend der Kläger zu 2 - schon als Minderjährige in Begleitung der Eltern das Heimatlandverlassen haben, mit Desserteuren, Fahnenflüchtigen oder Wehrdienstverweigerern gleichstellt (vgl. OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 54;… OVG Hamburg, B.v. 25.2.2025 - 4 Bf 83/23.AZ - juris Rn. 13 m.w.N.;… OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff. m.w.N.; VG Potsdam, U.v. 28.4.2023 - VG 15 K 2738/18.A - juris UA S. 7 ff. m.w.N.; VG Bayreuth, U.v. 25.5.2021 - B 7 K 19.30721 - juris UA S. 11/12; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 46).

  Rn. 55 Die als schwierig zu bezeichnende Erkenntnismittellage (…so auch OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 31 f.) hinsichtlich des Nationaldienstes in Eritrea stellt sich ergänzend zu den bereits erfolgten Ausführungen unter Ziffer I.3 wie folgt dar (vgl. hierzu auch ausführlich: OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 26 ff. u. 73 ff.;… OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff.;… SächsOVG, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 32 ff.;… NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 39 ff., jeweils m.w.N., insbesondere auf die einzelnen Erkenntnismittel):.

  Rn. 61 Nach umfassender Auswertung der vorstehenden Erkenntnismittel schließt sich das Gericht der Auffassung des OVG MV (U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris) an und sieht nach einer zusammenfassenden Würdigung der Erkenntnismittel und sonstigen Umstände keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des jungen und gesunden Klägers zu 2 infolge der Einziehung zum bzw. der Verwendung im Nationaldienst.

  Daran muss sich die Zumutbarkeit der Abgabe der "Reueerklärung" auch im hier vorliegenden asylrechtlichen Kontext messen lassen (…vgl. zum Ganzen: NdsOVG, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 76 ff.;… OVG RhPf, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 60 ff.; OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 59 ff.).

  Rn. 66 Das Gericht sieht jedoch keine hinreichenden Belege dafür, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des dem Kläger zu 2 drohenden Nationaldienstes so flächendeckend und systematisch sind, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 74; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht (Schweiz), U.v. 10.7.2018 - E-5022/2017 - S. 36; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 53 ff.; vgl. VG Trier, U.v. 22.6.2023 - 6 K 1278/23.TR - juris UA S. 6).

  Auf der anderen Seite wird die Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger zu 2 einer entsprechenden Behandlung ausgesetzt sein würde, durch die nachvollziehbare Erwägung gemindert, dass der eritreische Staat ein Interesse an der Aufrechterhaltung und Integrität des Nationaldienstes hat und dafür die Bedingungen im Nationaldienst verbessert, etwa durch die Erhöhung der Besoldung und eine verbesserte berufliche Bildung innerhalb des Dienstes (OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 75).

  Die Bedingungen des zivilen Teils des Nationaldienstes sind regelmäßig nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Zuerkennung internationalen Schutzes rechtfertigen (vgl. OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 76).

  Dies gilt nicht nur für in die Sphäre des Schutzsuchenden fallende Tatsachen, sondern grundsätzlich für alle bei der Gefahrenprognose erheblichen Umstände (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 27; OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 77).

  Rn. 80 Gemessen an diesem Maßstab ist bei den Klägern ein nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK im Hinblick auf die schlechten humanitären Bedingungen in Eritrea zu verneinen (vgl. auch OVG MV, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 78 ff.; VG Hamburg, U.v. 24.1.2024 - 19 A 4923/23 - juris UA S. 60).

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …

  Die Abgabe der sogenannten Reueerklärung ist eritreischen Staatsangehörigen allgemein unzumutbar (Abgrenzung zu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris).

  Rn. 42 vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris, Rn. 54 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 65 ff.,.

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, juris, Rn. 52; BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2018 - 1 B 8.18 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Juli 2012 - 10 B 27.12 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris, Rn. 27, vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris, Rn. 12, und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 13.87 -, juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

  Rn. 102 So ausdrücklich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 62.

  Rn. 107 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 1 C 9.21 -, juris, Rn. 18 ff.; zur fehlenden Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf asylrechtliche Sachverhalte auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 70.

  Rn. 109 Vgl. ausführlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 68.

  Rn. 116 Vgl. ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 76 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris, Rn. 158 ff.; für eine Zumutbarkeit hingegen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 65 ff.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Dabei verkennt der Senat - den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20.OVG - (…juris, Rn. 64 ff.) folgend - nicht, dass ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar wäre, da niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 - juris Rn. 50, 53 m.w.N.).

  Rn. 75 Allerdings haben freiwillige Rückkehrer jedenfalls dann, wenn sie im Ausland nicht politisch oppositionell in Erscheinung getreten sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung aufgrund der illegalen Ausreise und Nationaldienstentziehung zu rechnen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., Rn. 35).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

• VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25

  Reueerklärung und drohende Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea

  Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 83; OVG Sachsen…, Urteil vom 19.07.2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 80).

  Rn. 37 Aus der Gesamtschau der Erkenntnismittel ergibt sich zur Überzeugung des Senats, dass die Misshandlungen in der Grundausbildung und im militärischen Teil des Nationaldienstes flächendeckend und systematisch sind, sodass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für einen ernsthaften Schaden sprechenden Umstände vorliegend ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (so auch: OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 16.05.2025 - 2 LB 1/25 -, juris Rn. 87; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 07.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 100; a. A.: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 74).

  Rn. 45 Dennoch ist es für aus dem Ausland zurückkehrende eritreische Staatsangehörige, die sich weder in Eritrea noch im Ausland politisch oppositionell gegen die eritreische Regierung betätigt haben, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr wegen des illegalen Verlassens des Landes, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland oder wegen der Entziehung vom Nationaldienst inhaftiert und bestraft werden (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 54; OVG Hamburg…, Urteil vom 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 65).

  Rn. 55 Die Erklärung ist im strafprozessualen Sinne auch kein Geständnis (ebenso: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 67; anders seinerzeit noch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.03.2021 - 8 LB 97/20 -, juris Rn. 62).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist in dieser Entscheidung von einem anderen rechtlichen Maßstab ausgegangen, der sich nicht auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, übertragen lässt (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.08.2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 70; anders OVG Niedersachsen…, Urteil vom 18.07.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 78).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …

  Rn. 118 So auch OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2020 - 19 A 1857/19.A - juris Rn. 68; ferner Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 79; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 76; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 35; Hamb. OVG, Urteile vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 56, und vom 1. Dezember 2020 - 4 Bf 205/18.A - juris Rn. 47; anders VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A - juris Rn. 216 ff.

  Rn. 132 Vgl. dazu BAMF, Länderreport Erit­rea/Nationaldienst, Stand: 10/2025, S. 17; Commis­sariaat-generaal voor de Vluchtelingen en de Staat­lozen, COI FOCUS ERITREA - Mobilisatie na de oorlog in Tigray vom 19. September 2025, S. 38; Mekonnen/Yohannes, Voraussetzungen und recht­liche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status, Mai 2022, S. 13 f.; EASO, Eritrea, National­dienst, Ausreise und Rückkehr, Herkunftsländer-Informationsbericht, September 2019, S. 62 f., 65; so auch Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 103; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 51; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 69 ff.; a. A. Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bis­her nur Pressemitteilung; ab­rufbar unter: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/ presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt ab­gerufen am: 21. November 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 - juris Rn. 55 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 - juris Rn. 67 f., allerdings ohne Befassung mit der Fra­ge gesicherter Aufenthalts­rechte im Aus­land.

  Rn. 148 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 78; anders wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bisher nur Pres­semit­teilung; abrufbar unter: https:// verwaltungsge­richtsbarkeit.hessen.de/presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt abgerufen am: 21. Novem­ber 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 61 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 70; offen gelassen von Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 110; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 50.

  Rn. 159 So im Ergebnis auch OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 54; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 24. April 2023 - OVG 4 B 26/21 - juris, S. 12 f. des Urteilsabdrucks; Hamb. OVG, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A - juris Rn. 65 f.; VG Freiburg, Urteil vom 12. Februar 2025 - A 16 K 5203/24 - juris, S. 17 des Urteilsab­drucks; VG Düssel­dorf, Urteil vom 16. Januar 2024 - 6 K 1777/23.A - juris, S. 21 des Urteilsabdrucks; VG Halle, Urteil vom 18. De­zember 2023 - 4 A 14/23 HAL - juris, S. 9 f. des Urteils­ab­drucks; an­ders VG Regensburg, Urteil vom 21. Au­gust 2025 - RN 2 K 25.30147 - juris Rn. 53; VG Schleswig, Ur­teil vom 13. Juni 2023 - 3 A 242/21 - juris, S. 6 des Urteilsabdrucks.

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Es besteht die beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass dauerhaft aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer auch bei Zahlung der Aufbausteuer und Unterzeichnung der Reueerklärung den sogenannten Diaspora-Status nicht erlangen können (Abgrenzung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris und Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Oktober 2021 4 Bf 106/20.A , juris).

  Dabei verkennt der Senat - den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20.OVG - (…juris, Rn. 64 ff.) folgend - icht, dass ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen Verurteilung beitragen zu müssen, mit der Menschenwürdegarantie unvereinbar wäre, da niemand gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 - juris Rn. 50, 53 m.w.N.).

  Rn. 74 Allerdings haben freiwillige Rückkehrer jedenfalls dann, wenn sie im Ausland nicht politisch oppositionell in Erscheinung getreten sind, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung aufgrund der illegalen Ausreise und Nationaldienstentziehung zu rechnen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., Rn. 35).

  Der Senat weicht in der Beurteilung der tatsächlichen Möglichkeit permanenter Rückkehrer, den Diaspora-Status zu erlangen sowie der Frage des Bestehens einer beachtlichen Gefahr der Einziehung permanenter Rückkehrer in den militärischen Nationaldienst von der Beurteilung durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris) und das OVG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 17. August 2023, a.a.O., juris) ab.

• VG Gießen, 17.10.2023 - 6 K 2022/20

  Eritrea: kein Schutz wegen Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung und Nationaldienst

  Der sachliche Regelungsbereich des Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 deckt sich mit dem des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK (OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023, Az.: 4 LB 145/20 OVG, juris Rn. 48).

  a) Es ist für aus dem Ausland zurückkehrende eritreische Staatsangehörige, die sich weder in Eritrea noch im Ausland politisch oppositionell gegen die eritreische Regierung betätigt haben, nicht beachtlich wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr wegen des illegalen Verlassens des Landes, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland oder wegen der Entziehung vom Nationaldienst inhaftiert und bestraft werden (OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023, Az.: 4 LB 145/20 OVG juris Rn. 54; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021, Az.: 4 Bf 10/20.A, juris, Rn. 65 f.).

  Die bloße Möglichkeit einer Misshandlung ist für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023, Az.: 4 LB 145/20 OVG juris Rn. 58).

  Die Bedingungen des zivilen Teils des Nationaldienstes sind regelmä- ßig nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Zuerkennung internationalen Schutzes rechtfertigen (OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023, Az.: 4 LB 145/20 OVG juris Rn. 76).

• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

  Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes

  Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Ls 2 und Rn. 83; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55 und wohl auch OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73).

  Rn. 105 Anderslautende Berichte bzw. Rechtsprechung (so OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris Rn. 55 ff. sowie OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 67 ff.), die die Erlangung des Diaspora-Status für dauerhafte Rückkehrer bejahen, thematisieren diesen Aspekt nicht oder verhalten sich hinsichtlich der von ihnen herangezogenen Fallbeispiele weit überwiegend nicht zu der Frage, ob die Betroffenen bei Antragstellung über eine noch nicht erloschene ausländische Aufenthaltserlaubnis verfügten bzw. scheinen sich bei den von ihnen zugrunde gelegten Fallzahlen mehrheitlich auf temporäre Rückkehrer zu anderen Zwecken zu beziehen - so auch die Beklagte im Berufungsverfahren unter Hinweis auf "über 95.000 zu Besuchszwecken jährlich einreisende Eritreer" (vgl. zum Ganzen auch die überzeugenden Ausführungen des OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 51).

  Denn selbst wenn man der Auffassung folgte, dass die Unterzeichnung der Reueerklärung zumutbar wäre (siehe hierzu OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris, Ls 1, Rn. 61 ff. sowie OVG Greifswald, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20.OVG -, juris, Rn. 64 ff.), hätte der Kläger zu 1. - wie ausgeführt - nach gegenwärtiger Erkenntnismittellage mangels Nachweises einer gesicherten Rückkehrmöglichkeit bzw. eines gesicherten Aufenthaltsrechts im Ausland ohnehin nicht die Möglichkeit, den von der Nationaldienstpflicht befreienden Diaspora-Status zu erlangen (vgl. ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178.21A -, juris Rn. 50).

• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Subsidiärer Schutz bei drohender Heranziehung zum militärischen Bereich des …

  Rn. 28 Ausgehend von diesen Maßstäben geht die zur Entscheidung berufene Einzelrichterin bei einer qualifizierenden Gesamtbetrachtung und Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel mit der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -juris; OVG Lüneburg, U.v. 22.8.2023 - 4 LB 68/22 - beck-online; OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online; OVG Bremen, B.v. 24.1.2023 - 1 LA 200/21 - juris u. v. 29.7.2022 - 1 LA 284/21 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 18.1.2022 - VGH A 13 S 2403/21 - juris; BayVGH, U.v. 5.2.2020 - 23 B 18.31593 - juris; OVG Saarland, U.v. 21.3.2019 - 2 A 10/18 - juris; VGH Hessen, U.v. 30.7.2019 - 10 A 797/18.A - juris) davon aus, dass die einem Dienstpflichtigen in Eritrea drohende Einziehung zur Ableistung des Nationaldienstes nicht an eine ihm zugeschriebene politische Überzeugung oder ein anderes flüchtlingsschutzerhebliches Merkmal anknüpft.

  Denn sie betrifft im Kern die Frage, ob die Abgabe der "Reueerklärung" wegen der darin enthaltenen Selbstbezichtigung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 - juris; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23; a.A. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG).

  Wird selbst in diesem Fall eine Unzumutbarkeit jedenfalls gegen den Willen angenommen, spricht einiges dafür, dass eine Unterzeichnung der "Reueerklärung", um eine möglicherweise straffreie Rückkehr nach Eritrea zu erreichen vor dem Hintergrund der Willkürlichkeit des Vorgehens des eritreischen Staats nicht verlangt werden kann, unabhängig davon, ob dies von Klägerseite ausdrücklich abgelehnt wurde (abstellend auf eine ausdrückliche Ablehnung wohl OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; für eine Zumutbarkeit OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online).

• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 25.34579

  Asyl, Herkunftsland Eritrea, Widerruf subsidiären Schutzes, schwere Straftat, …
• VG Regensburg, 25.03.2025 - RN 2 K 24.30994

  Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in …
• VG Regensburg, 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Regensburg, 21.08.2025 - RN 2 K 25.30147

  Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels …
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.32628

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier …
• VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24

  Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …
• VG Kassel, 02.10.2023 - 1 K 1555/22

  Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen begangener Straftaten …
• VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 9 K 23.30485

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …
• VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 9 K 23.30587

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …
• VG Augsburg, 10.06.2024 - Au 9 K 23.30890

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2025 - 4 LB 396/23

  Iran; exilpolitische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland; Mitgliedschaft …
• VG Berlin, 25.10.2023 - 18 K 191.21

  Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …
• VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24

  Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …
• VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
• VG Freiburg, 03.06.2025 - A 16 K 116/25

  Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im …
• VG Schwerin, 07.09.2023 - 3 A 1877/20

  Eritrea: Kein Flüchtlingsschutz wegen illegaler Ausreise und Entzug von der …
• VG Freiburg, 24.03.2026 - A 16 K 6278/25
• VG Regensburg, 21.05.2024 - RN 2 K 23.31459

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Eritrea)
• VG Berlin, 22.11.2023 - 18 K 11.23

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …
• VG Augsburg, 11.04.2024 - Au 9 K 23.30697

  Eritrea, Widerruf des subsidiären Schutzes, "Diaspora-Status", militärischer …
• VG Aachen, 13.01.2025 - 2 L 1124/24

  Einstweiliger Rechtsschutz; offenischtlich unbegründet; Folgeantrag; unzulässig; …
• VG Bremen, 11.12.2024 - 7 K 1600/24

  Eritrea: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Form …