Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 4 Abs. 1 Satz 1; AsylG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale Ausreise; Nationaldienst; militärischer Teil; Reueerklärung; Subsidiarität des Asylrechts; zwangsweise Rückführung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3c; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 2; AsylG, § 4 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthV, § 5; MRK, Art 3; VwGO, § 108 Abs 1
  Eritrea: Subsidiärer Schutzanspruch des Klägers wegen drohender Haft und Einberufung in den Nationalen Dienst mit der Gefahr von menschenunwürdiger Behandlung; Unterzeichnung der Reueerklärung nach den vom BVerwG aufgestellten subjektiven Voraussetzungen nicht zumutbar, ...

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 4 Abs. 1 S. 1; AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale Ausreise; Nationaldienst; militärischer Teil; Reueerklärung; Subsidiarität des Asylrechts; zwangsweise Rückführung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Frage der Wahrscheinlichkeit des Erlangens einer existenzsichernden Arbeit durch Asylantragsteller bei Rückkehr in sein Heimatland als richterliche Subsumtionsentscheidung

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (47)

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• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 9.21

  Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Kontext der Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV entschieden, dass die Abgabe der "Reueerklärung" unter Berücksichtigung der widerstreitenden Belange für einen eritreischen Staatsangehörigen, der plausibel bekundet, die Erklärung nicht abgeben zu wollen, im Hinblick auf die darin enthaltene Selbstbezichtigung weder eine zumutbare Mitwirkungshandlung noch eine zumutbare staatsbürgerliche Pflicht sei (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 24).

  Es sei weder ein legitimes Auskunftsinteresse des eritreischen Staats erkennbar noch sei ersichtlich, dass die von den eritreischen Auslandsvertretungen praktizierte Voraussetzung im eritreischen Recht irgendeine formelle Grundlage hätte (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 26).

  Mit der Erklärung sei eine rechtsstaatliche Grenzen nicht einfordernde Unterwerfung unter die eritreische Strafgewalt verbunden und werde ein Loyalitätsbekenntnis zu dem eritreischen Staat abgefordert, das dem Betroffenen gegen seinen ausdrücklichen Willen nicht zumutbar sei (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 27).

  Dies gelte umso mehr, als es in Eritrea nach den erstinstanzlichen Feststellungen kein rechtsstaatliches Verfahren gebe (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 27).

  Vielmehr müsse der Betroffene unter den beschriebenen Umständen (willkürliche und menschenrechtswidrige Strafverfolgungspraxis) kein auch noch so geringes Restrisiko eingehen und sei allein der - nachvollziehbar bekundete - Unwille, die Erklärung zu unterzeichnen, schutzwürdig (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 28).

  Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Betroffene plausibel darlegt, dass er zu der Selbstbezichtigung freiwillig nicht bereit sei (BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 22).

  Denn sie betrifft im Kern die Frage, ob die Abgabe der "Reueerklärung" wegen der darin enthaltenen Selbstbezichtigung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 26).

  Danach ist es erforderlich, dass der Betroffene seine Ablehnung "plausibel" bekundet (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 31).

  Weitergehende Anforderungen sind an die Weigerung nicht zu stellen, insbesondere bedarf es nicht der Glaubhaftmachung einer Gewissensentscheidung oder einer unauflöslichen Konfliktlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor einem ernsthaften Schaden hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernstafter Schaden droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 34).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 …und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernstafter Schaden droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bedarf es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75 u. Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31; ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72; ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernstafter Schaden droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37; ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75; ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 …und Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94;… vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94 …und Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung von Art. 3 EMRK hat sich der Gerichtshof zudem eine gewisse Flexibilität für solche Fälle vorbehalten, in denen die Ursache der Gefahr auf Umständen beruht, die nicht in der direkten oder indirekten Verantwortung der staatlichen Behörde liegen oder die für sich genommen nicht die Standards von Art. 3 EMRK verletzen (vgl. EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 123 …und Urt. v. 27.5.2008 - 26565/05 [N. v. United Kingdom] -, HUDOC Rn. 32 m. w. N.).

• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Die damit einzig verbleibende Rekrutierungsmethode durch eine sog. "giffa" erscheint aufgrund fehlender Systematik und Regelmäßigkeit nicht beachtlich wahrscheinlich (so auch OVG E-Stadt, Urt. v. 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 47, 44).

  Dem steht auch nicht entgegen, dass eritreischen Staatsangehörigen, die Eritrea als Kleinkind verlassen und sich im wehrdienstfähigen Alter nie in Eritrea aufgehalten haben, im Falle einer Rückkehr im Erwachsenenalter nicht mit Strafverfolgung wegen Nationaldienstentzugs oder illegaler Ausreise zu rechnen haben (vgl. OVG E-Stadt, Urt. v. 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris Rn. 65; ferner AA, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische VG vom 27.7.2018, Gz.: 508-516.80/50859, Frage 1.).

  (a) Die potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffenden Haftbedingungen erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage den Tatbestand der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (…"unmenschliche" bzw. "menschenrechtswidrige Haftbedingen" ebenfalls bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG E-Stadt, Urt. v. 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 u. v. 8.7.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45;… VG Regensburg, Urt. v. 31.3.2021 - RN 2 K 19.30627 -, juris, ohne Rn).

• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - A 13 S 1563/20

  Asyl Eritrea; Verfolgung von Frauen im Zusammenhang mit der Nationaldienstpflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  (a) Die potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffenden Haftbedingungen erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage den Tatbestand der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (…"unmenschliche" bzw. "menschenrechtswidrige Haftbedingen" ebenfalls bejahend OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.9.2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36;… OVG E-Stadt, Urt. v. 27.10.2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 u. v. 8.7.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45;… VG Regensburg, Urt. v. 31.3.2021 - RN 2 K 19.30627 -, juris, ohne Rn).

  (b) Zudem droht Inhaftierten in der Haft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (zur Folter in der Haft vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 u. v. 8.7.2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Nach der vorliegenden Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Folter in eritreischen Gefängnissen "zur Tagesordnung" gehört (so auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.7.2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 und Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" ("minimum level of severity") erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174; Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94;… vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174; Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94 …und Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -, HUDOC Rn. 219).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23;… Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 LB 97/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Aufbausteuer; Diaspora; Diaspora-Status; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - A 13 S 403/20

  Entziehung vom eritreischen Nationaldienst bzw. illegale Ausreise aus Eritrea …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
• BVerwG, 06.10.1987 - 9 C 13.87

  Asylrecht - Fluchtalternative - Syrich-orthodoxe Christen - Türkei
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2022 - 4 B 14.21

  Asyl Eritrea; Entziehung von der Nationaldienstpflicht
• VG Münster, 10.09.2019 - 11 K 5924/16
• VG Hannover, 23.01.2018 - 3 A 6312/16

  Eritrea; subsidiärer Schutz
• VG Berlin, 28.02.2019 - 28 K 392.18

  Subsidiärer Schutz von Ausländern nach dem Asylgesetz - eritreische …
• VG Düsseldorf, 07.11.2019 - 6 K 1503/19

  Eritrea subsidiärer Schutz Nationaldienst Ernsthafter Schaden illegale Ausreise …
• VG Regensburg, 31.03.2021 - RN 2 K 19.30627

  Eritrea: Subsidiärer Schutz bei illegaler Ausreise und Wehrdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 08.09.2022 - 4 LA 196/21
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  [ENG]
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• EGMR, 03.09.2015 - 10161/13

  M. AND M. v. CROATIA
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• EGMR, 09.07.2015 - 32325/13

  MAFALANI v. CROATIA
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• RG, 19.04.1921 - 200/21

  Wann enthält die bedingte Ankündigung einer Aufsichtsbeschwerde gegenüber einem …

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• OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25

  Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes

  Menschenrechtsverletzungen (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris Rn. 82 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 6 A 178/21.A , juris Rn. 36 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 13 A 10789/23.OVG , juris Rn. 51 ff.).

  Aufgrund fehlender personeller Kapazitäten fanden sog. "giffas" jedoch zuletzt nicht systematisch und regelmäßig und eher im Bereich der Städte statt, seltener in den ländlichen Gegenden, so dass es einem Teil der Dienstverweigerer in der Vergangenheit gelungen sein soll, sich längerfristig den Razzien zu entziehen (vgl. EASO, 01.09.2019, Eritrea Nationaldienst, Ausreise und Rückkehr, S. 26-31, 53; sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 42 unter ausführlicher Darstellung der Rekrutierung).

  Dies wird von der jüngeren oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund der Erkenntnismittellage - soweit ersichtlich - übereinstimmend angenommen (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20 -, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Ls 2 und Rn. 83; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 43 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 55 und wohl auch OVG Greifswald…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG -, juris Rn. 73).

  Rn. 82 Es bestehen aufgrund der Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür, dass die zahlreichen Berichte über das verbreitete Vorkommen von Folter, Inhaftierung und Misshandlung im militärischen Teil des Nationaldienstes überholt sein könnten (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 55; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 41 ff.).

  Hierfür sprechen nicht zuletzt auch die als sehr wahrscheinlich zu erachtende Annahme, dass Rekruten, die während ihrer Ausbildung selbst gefoltert wurden, formell oder informell darin geschult werden, dieselben Praktiken anzuwenden, wenn sie als Ausbilder tätig sind, sowie der Umstand, dass Dienstleistende mit Überwachungsfunktion oder Ausbilder selbst für das Verhalten der ihnen Unterstellten bestraft werden (zu dieser Einschätzung vgl. schon OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 54).

  Rn. 84 Nach der Auskunftslage kann zudem die nicht unwahrscheinliche Gefahr einer vom Willen der Kommandanten abhängigen Inhaftierung von Dienstleistenden unter menschenrechtswidrigen Bedingungen bei (auch nur geringfügigen) Verstößen gegen die Dienstpflicht nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. zu den Haftbedingungen nur UN, Human Rights Council, 07.05.2024, Situation of human rights in Eritrea. Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, Mohamed Abdelsalam Babiker, S. 10;… USDOS, 22.04.2024, Human Rights Report, Eritrea 2023, S. 4 ff.; BFA, 02.01.2024, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, Eritrea, Gesamtaktualisierung, S. 26 f.; vgl. zum Ganzen auch OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 86 ff.).

  Vielmehr besitzen die für eine regelmäßige und routinemäßige unmenschliche und erniedrigende Behandlung bzw. Bestrafungs- und Folterpraxis im militärischen Teil des Nationaldiensts sprechenden Berichte nach Auffassung des Senats ein größeres, gegenüber anderslautenden Berichten überwiegendes Gewicht (so bereits OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 97 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 44; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 53).

  Rn. 89 Dies gilt sowohl bei einer zwangsweisen Rückführung des Klägers zu 1. als auch bei einer freiwilligen Rückkehr, so dass offen bleiben kann, ob bei der Rückkehrprognose auf eine (zumutbare) freiwillige Rückkehr nach Eritrea (vgl. dies grundsätzlich bejahend OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Ls 1, Rn. 57 ff.) oder - mangels Zumutbarkeit - auf eine zwangsweise Rückführung abzustellen ist (vgl. dies ablehnend OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 38, 60 ff.; dies ebenfalls offenlassend: OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris Rn. 46 ff.).

  Die Sicherheitsbehörden und der Geheimdienst führen insoweit Hintergrundüberprüfungen im Hinblick auf regierungspolitische Aktivitäten oder Anzeichen von politischem Dissens durch und überprüfen den jeweiligen Nationaldienststatus (vgl. Mekonnen/Yohannes, 01.09.2022, Voraussetzungen und rechtliche Auswirkungen des eritreischen Diaspora-Status, S. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 61).

  Denn dies hat lediglich zur Folge, dass in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - auf Grundlage der hierzu verfügbaren Erkenntnisse überwiegend davon ausgegangen wird, dass Personen, die sich dem Nationaldienst - wie der Kläger zu 1. - lediglich dadurch entzogen haben, dass sie im wehrpflichtigen Alter niemals in Eritrea waren, im Falle einer Rückreise nach Eritrea zumeist nur mit einer Einberufung zum Nationaldienst, nicht aber mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung für Desertion aus dem Nationaldienst, Dienstverweigerung und illegale Ausreise seitens des eritreischen Staates rechnen müssen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 74 unter Verweis auf die im vorliegenden Verfahren erstinstanzlich eingeholte Auskunft des AA vom 27. Juli 2018; OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 39 sowie 75), wobei auch insoweit gilt, dass Strafen für Desertion aus dem Nationaldienst, Dienstverweigerung und illegale Ausreise willkürlich verhängt werden, wofür die militärischen Kommandanten und andere Vertreter der Sicherheitskräfte zuständig sind (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG -, juris Rn. 39).

  Rn. 108 Soweit in der Rechtsprechung - in Anlehnung an den Gedanken der sogenannten inländischen Fluchtalternative - anerkannt ist, dass ein Schutzsuchender des subsidiären Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nicht bedarf, wenn er den ihm bei Abschiebung drohenden ernsthaften Schaden - hier in Form der Einberufung in den militärischen Teil des eritreischen Nationaldienstes - durch zumutbares eigenes Verhalten, etwa durch eine freiwillige Rückkehr oder sonstiges Tun, hier durch Erlangung des Diaspora-Status durch Abgabe einer Reueerklärung, abwenden könnte (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27;… vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris Rn. 11 f.; OVG Bautzen…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 923/20.A -, juris Rn. 52; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 59), kommt es auf diese Frage letztlich nicht an:.

• VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19

  Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …

  Rn. 44 So etwa OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 81 ff.; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; VG Köln, Urteil vom 3. August 2023 - 8 K 7155/17.A -, juris, Rn. 195 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 13. Dezember 2021 - 7 K 2745/20 -, juris, Rn. 78 ff.; VG Münster, Urteil vom 10. September 2019 - 11 K 5924/16.A -, juris, Rn. 156 ff.; VG Berlin, Urteil vom 28. Februar 2019 - 28 K 392.18.A -, juris, Rn. 46; VG Hannover, Urteil vom 23. Januar 2018 - 3 A 6312/16 -, juris, Rn. 74.

  Rn. 48 Vgl. insbesondere OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 101 f.

  Rn. 69 Vgl. EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 62 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 11 f.; Amnesty International, Just Deserts: Why Indefinite National Service in Eritrea ha created a Generation of Refugees, 2015, S. 9; vgl. dazu auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 48 f.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 50 ff.

  Rn. 74 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S.15; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 11 f.; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 37 ff.; HRC, Report of the detailed findings oft he Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 2015, S. 304 f.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 4 ff.; vgl. auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 31 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 83 ff.

  Rn. 81 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 -, juris, Rn. 52; BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2018 - 1 B 8.18 -, juris, Rn. 17, und vom 30. Juli 2012 - 10 B 27.12 -, juris, Rn. 4, sowie Urteile vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, juris, Rn. 27, vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, juris, Rn. 12, und vom 6. Oktober 1987 - 9 C 13.87 -, juris, Rn. 11; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 59; OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

  Rn. 85 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 21 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; EASO, Country of Origin Information Report: Eritrea - National service, exit, and return, September 2019, S. 57 ff.; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 7 ff.; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 51; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 54 ff.

  Rn. 87 Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 3. Januar 2022, S. 22 f.; Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Eritrea, Stand: 19. Mai 2021, S. 29; SFH, Eritrea: Reflexverfolgung, Rückkehr und "Diaspora-Steuer", 30. September 2018, S. 9; vgl. dazu insgesamt auch OVG Sachsen, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A -, juris, Rn. 55 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 56.

  Rn. 116 Vgl. ebenso OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris, Rn. 76 ff.; VG Köln, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris, Rn. 158 ff.; für eine Zumutbarkeit hingegen OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 -, juris, Rn. 60 ff.; OVG Hamburg, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, juris, Rn. 65 ff.

• VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938

  Subsidiärer Schutz bei drohender Heranziehung zum militärischen Bereich des …

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Rn. 65 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist (wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V. m. Art. 3 EMRK) aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Auch nach Auffassung von SEM deuten alle vorliegenden Informationen darauf hin, dass im Falle zwangsweiser Rückführung ähnlich wie bei einer "giffa" der Nationaldienststatus überprüft und anschließend wie bei Aufgriffen im Inland verfahren werde (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016), d.h. die Personen üblicherweise erst einige Tage oder Wochen in einem Gefängnis verblieben und dann zur militärischen Ausbildung in Ausbildungslager geschickt würden (vgl. auch OVG Lüneburg U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online).

  Die Einheit mit der Disporasteuer, die Tatsache, dass der Kläger jedenfalls keinen Nationaldienst bislang geleistet hat, die willkürliche Vorgehensweise des eritreischen Staates und mögliche Nachweisschwierigkeiten dürften es jedenfalls nicht völlig ausschließen, dass auch im Falle des Klägers, die Unterzeichnung des "Reueformulars" verlangt wird (vgl. zu einer Ausreise im Kleinkindalter OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online).

  Denn sie betrifft im Kern die Frage, ob die Abgabe der "Reueerklärung" wegen der darin enthaltenen Selbstbezichtigung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 - juris; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23; a.A. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG).

  Wird selbst in diesem Fall eine Unzumutbarkeit jedenfalls gegen den Willen angenommen, spricht einiges dafür, dass eine Unterzeichnung der "Reueerklärung", um eine möglicherweise straffreie Rückkehr nach Eritrea zu erreichen vor dem Hintergrund der Willkürlichkeit des Vorgehens des eritreischen Staats nicht verlangt werden kann, unabhängig davon, ob dies von Klägerseite ausdrücklich abgelehnt wurde (abstellend auf eine ausdrückliche Ablehnung wohl OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; für eine Zumutbarkeit OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online).

  Das Gericht geht nach alledem von einer beachtlichen Gefahr für eine erniedrigende Behandlung bei einer zu erwartenden Einberufung des Klägers in den militärischen Bereich des Nationaldienstes aus (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.8.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 923/20.A - beck-online; VG Magdeburg, U.v. 25.5.2023 - 6 A 219/21 MDE - beck-online; VG Bremen, B.v. 13.12.2021 - 7 K 2745/20 - beck-online), VG Münster, U.v. 12.4.2021 - 9 K 3018/17.A - beck-online; VG Bremen, U.v. 23.2.2021 - 7 K 436/19 - beck-online; VG Bremen, U.v. 23.2.2021 - 7 K 445/19 m.w.N. - beck-online; VG Wiesbaden, GB v. 11.3.2021 - 5 K 1405/17.WI.A - n.v.; VG Düsseldorf, U.v. 7.11.2019 - 6 K 1503/19.A - juris; a.A. VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 3 A 365/17 - juris; BVerwG Schweiz, U.v. 10.7.2018 - E-5022/2017).

• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Rn. 59 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist (wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK) aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Auch nach Auffassung von SEM deuten alle vorliegenden Informationen darauf hin, dass im Falle zwangsweiser Rückführung ähnlich wie bei einer "giffa" der Nationaldienststatus überprüft und anschließend wie bei Aufgriffen im Inland verfahren werde (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016), d.h. die Personen üblicherweise erst einige Tage oder Wochen in einem Gefängnis verblieben und dann zur militärischen Ausbildung in Ausbildungslager geschickt würden (vgl. auch OVG Lüneburg U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online).

  Denn sie betrifft im Kern die Frage, ob die Abgabe der "Reueerklärung" wegen der darin enthaltenen Selbstbezichtigung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 - juris; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23; a.A. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG).

  Wird selbst in diesem Fall eine Unzumutbarkeit jedenfalls gegen den Willen angenommen, spricht einiges dafür, dass eine Unterzeichnung der "Reueerklärung", um eine möglicherweise straffreie Rückkehr nach Eritrea zu erreichen vor dem Hintergrund der Willkürlichkeit des Vorgehens des eritreischen Staats nicht verlangt werden kann, unabhängig davon, ob dies von Klägerseite ausdrücklich abgelehnt wurde (abstellend auf eine ausdrückliche Ablehnung wohl OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; für eine Zumutbarkeit OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online).

  Das Gericht geht nach alledem von einer beachtlichen Gefahr für eine erniedrigende Behandlung bei einer zu erwartenden Einberufung des Klägers zu 1 in den militärischen Bereich des Nationaldienstes aus (vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.8.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 923/20.A - beck-online; VG Magdeburg, U.v. 25.5.2023 - 6 A 219/21 MDE - beck-online; VG Bremen, B.v. 13.12.2021 - 7 K 2745/20 - beck-online), VG Münster, U.v. 12.4.2021 - 9 K 3018/17.A - beck-online; VG Bremen, U.v. 23.2.2021 - 7 K 436/19 - beck-online; VG Bremen, U.v. 23.2.2021 - 7 K 445/19 m.w.N. - beck-online; VG Wiesbaden, GB v. 11.3.2021 - 5 K 1405/17.WI.A - n.v.; VG Düsseldorf, U.v. 7.11.2019 - 6 K 1503/19.A - juris; a.A. VG Schleswig, U.v. 22.10.2018 - 3 A 365/17 - juris; BVerwG Schweiz, U.v. 10.7.2018 - E-5022/2017).

  Auch nach Auffassung des SEM deuten alle vorliegenden Informationen darauf hin, dass im Falle zwangsweiser Rückführung ähnlich wie bei einer "giffa" der Nationaldienststatus überprüft und anschließend wie bei Aufgriffen im Inland verfahren werde (SEM, Focus Eritrea: Update Nationaldienst und illegale Ausreise, 22.6.2016), d.h. die Personen üblicherweise erst einige Tage oder Wochen in einem Gefängnis verblieben und dann zur militärischen Ausbildung in Ausbildungslager geschickt würden (vgl. auch OVG Lüneburg U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Indes besteht auch bei einer freiwilligen Rückkehr für aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer im nationaldienstpflichtigen Alter die den Nationaldienst noch nicht abgeleistet haben, nicht sonst davon befreit sind oder aufgrund besonderer Umstände direkt in den zivilen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in den militärischen Teil des Nationaldienstes aufgeboten werden und dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung bis hin zur Folter ausgesetzt sein werden (zur drohenden Behandlung im militärischen Teil des Nationaldienstes ebenso Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Rn. 47 Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände droht in Eritrea Inhaftierten zur Überzeugung des Senats auch Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 92;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13 Juli 2021, a.a.O., Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 45).

  Auf die eritreischen Staatsbürgern nach illegaler Ausreise und/oder Nationaldienstentziehung bzw. Desertion bei (zwangsweiser) Abschiebung in ihr Heimatland drohenden Gefahren kommt es daher im Rahmen der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nicht an (a.A.: Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 , a.a.O., Rn. 38 und 58 ff.).

  Die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbundene Unterzeichnung einer Reueerklärung sei einem Ausländer unzumutbar, wenn er plausibel darlege, die Erklärung nicht abgeben zu wollen, da der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann eröffnet sei, wenn der Einzelne zur Erlangung einer staatlichen Leistung, auf die er grundsätzlich einen Anspruch habe, auf die Abgabe einer Selbstbezichtigung verwiesen werde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78; VG Köln…, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris Rn. 158 ff.;… VG Minden, Urt. v. 16. Februar 2021 -10 K 1527/20.A -, juris Rn. 113 ff.).

  Dieser Maßstab lässt sich auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, nicht übertragen (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23

  Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea

  Einem aus dem Ausland zurückkehrenden Eritreer sind vorbehaltlich besonderer (hier im Fall nicht ersichtlicher) individueller Umstände im Besonderen die Zahlung der Aufbausteuer und die Abgabe der Reueerklärung zumutbar (vgl. Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17. August 2023 4 LB 145/20 OVG , juris; Abgrenzung zu Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Indes besteht auch bei einer freiwilligen Rückkehr für aus dem Ausland zurückkehrende Eritreer im nationaldienstpflichtigen Alter die den Nationaldienst noch nicht abgeleistet haben, nicht sonst davon befreit sind oder aufgrund besonderer Umstände direkt in den zivilen Teil des Nationaldienstes eingezogen werden die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in den militärischen Teil des Nationaldienstes aufgeboten werden und dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung bis hin zur Folter ausgesetzt sein werden (zur drohenden Behandlung im militärischen Teil des Nationaldienstes ebenso Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 4 LB 8/23 , juris).

  Die Bedingungen bei der Vollstreckung von Strafhaft erfüllen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der Folter als auch den der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 88; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. September 2022 - OVG 4 B 14/21 -, juris Rn. 36; OVG Hamburg…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 4 Bf 106/20.A -, Rn. 63 f.;… VGH BW, Urteile vom 13. Juli 2021 - A 13 S 1563/20 -, juris Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021 - A 13 S 403/20 -, juris Rn. 45).

  Rn. 46 Aufgrund der vorstehend geschilderten Umstände droht in Eritrea Inhaftierten zur Überzeugung des Senats auch Folter im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (so auch Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 92;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13 Juli 2021, a.a.O., Rn. 57 …und vom 8. Juli 2021, a.a.O., Rn. 45).

  Auf die eritreischen Staatsbürgern nach illegaler Ausreise und/oder Nationaldienstentziehung bzw. Desertion bei (zwangsweiser) Abschiebung in ihr Heimatland drohenden Gefahren kommt es daher im Rahmen der Frage der Gewährung subsidiären Schutzes nicht an (a.A.: Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 38 und 58 ff.).

  Die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbundene Unterzeichnung einer Reueerklärung sei einem Ausländer unzumutbar, wenn er plausibel darlege, die Erklärung nicht abgeben zu wollen, da der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch dann eröffnet sei, wenn der Einzelne zur Erlangung einer staatlichen Leistung, auf die er grundsätzlich einen Anspruch habe, auf die Abgabe einer Selbstbezichtigung verwiesen werde (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78; VG Köln…, Urteil vom 20. April 2023 - 8 K 14995/17.A -, juris Rn. 158 ff.;… VG Minden, Urt. v. 16. Februar 2021 -10 K 1527/20.A -, juris Rn. 113 ff.).

  Dieser Maßstab lässt sich auf die hier zu entscheidende Frage, nach welchen Maßstäben sich flüchtlingsrechtlich die Zumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr des Ausländers bestimmen lässt, nicht übertragen (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 18. Juli 2023, a.a.O., Rn. 78).

• OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22

  Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …

  Nach der dem Senat vorliegenden Erkenntnismittellage treffen als unmenschlich und erniedrigend bzw. als Folter einzuordnende Behandlungen und Bestrafungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auch ausnahmslos alle Dienstverpflichten im militärischen Teil des Nationaldiensts, weil diese systematisch und routinemäßig als Prinzip zur Schaffung eines allgemeinen Klimas der Angst zur Aufrechterhaltung von Disziplin, Kontrolle und "Mut und Heldentum" verstanden und angewandt werden (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 96 ff.).

  Der Senat hat mit Urteil vom 18. Juli 2023 (- 4 LB 8/23 -, juris Rn. 90 ff.) entschieden, dass die potentiell alle eritreischen Staatsangehörigen gleichermaßen treffenden Haftbedingungen in eritreischen Gefängnissen nach der vorliegenden Erkenntnismittellage sowohl den Tatbestand der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG als auch den Tatbestand der Folter erfüllen und diesbezüglich Folgendes ausgeführt:.

  Zwar führt die plausibel bekundete Erklärung eines eritreischen Staatsangehörigen, er lehne die Abgabe der "Reueerklärung" ab, nach der Rechtsprechung des Senats in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2023 (- 4 LB 8/23 -) im Ergebnis dazu, dass sich die asylrechtliche Gefahrenprognose wegen subjektiver Unzumutbarkeit der Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise und Rückkehr nach Eritrea auf das Szenario der zwangsweisen Rückkehr nach Eritrea verengt (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 49 ff.).

  Zudem ist mit der vorstehend zitierten Senatsrechtsprechung davon auszugehen, dass zwangsweise nach Eritrea zurückgeführte Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach ihrer Ankunft in Eritrea inhaftiert werden und anschließend, soweit sie - wie der Kläger - noch nie in den Nationaldienst aufgeboten wurden, eine militärische Ausbildung absolvieren und sodann ihren Dienst bei einer Militäreinheit aufnehmen müssen (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 51 ff.).

  Bezüglich der im Anschluss an eine zwangsweise Rückführung nach Eritrea zu erwartenden Inhaftierung ist der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2023 (- 4 LB 8/23 -, juris Rn. 49 ff.) von folgender Erkenntnismittellage ausgegangen:.

  Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass insgesamt etwas weniger als die Hälfte aller Dienstverpflichteten im militärischen Teil des Nationaldiensts dient, neben zwangsweise zurückgeführten Personen insbesondere auch Schulabsolventen mit mittelmäßigen oder schlechten Schulabschlüssen und Schulabbrecher sowie im Inland im Rahmen von "giffas" oder bei dem Versuch der illegalen Ausreise aufgegriffene Deserteure und Wehrdienstverweigerer (vgl. die obigen Ausführungen unter 3.) und dass als unmenschlich und erniedrigend bzw. als Folter einzuordnende Behandlungen und Bestrafungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausnahmslos alle Dienstverpflichten im militärischen Teil des Nationaldiensts treffen (vgl. Senatsurt. v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 -, juris Rn. 96 ff.).

• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

  Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

  Insoweit verwies die Klägerseite auf die obergerichtliche Rechtsprechung des OVG Lüneburg (U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23), des OVG Koblenz (U.v. 7.12.2023 - 13 A 10789/23.OVG) und des OVG Bautzen (U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris).

  Diese bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr beachtlich ist (…vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 47 ff.; OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 32 ff.;… OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 26 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 25 ff.).

  Rn. 46 aa) Die als schwierig zu bezeichnende Erkenntnismittellage (…so auch OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 31/32) bezüglich des Nationaldienstes in Eritrea lässt sich wie folgt zusammenfassen (…vgl. hierzu auch ausführlich: OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 26 ff. u. 73 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 64 ff. u. 73 ff.;… OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 39 ff., jeweils m.w.N., insbesondere auf die einzelnen Erkenntnismittel):.

  Daran muss sich die Zumutbarkeit der Abgabe der "Reueerklärung" auch im hier vorliegenden asylrechtlichen Kontext messen lassen (vgl. zum Ganzen: OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 76 ff.;… OVG Koblenz, U.v. 7.12.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 60 ff.;… OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 59 ff.).

  Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass der Kläger bei einer Rückkehr oder einer zwangsweisen Rückführung am Flughafen mit eritreischen Behörden konfrontiert und einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wird (…OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 49 u. 52 a.E. m.w.N.; OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N).

  Soweit im Rahmen dieser Überprüfung festgestellt wird, dass der Kläger den Nationaldienst nicht abgeleistet hat, ist auch damit zu rechnen, dass der Nationaldienst zeitnah angetreten werden muss (…vgl. OVG Bautzen, U.v. 19.7.2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 48 u. 52 a.E.; OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 49 ff. m.w.N., OVG Koblenz, U.v. 0712.2023 - 13 A 10790/23 - juris Rn. 72, 75).

• VG Regensburg, 21.08.2025 - RN 2 K 25.30147

  Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft einer Mutter mit minderjährigem Kind mangels …

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Rn. 42 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist (wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK) aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online m.w.N.).

  Denn sie betrifft im Kern die Frage, ob die Abgabe der "Reueerklärung" wegen der darin enthaltenen Selbstbezichtigung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen vereinbar ist (vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2022 - 1 C 9.21 - juris; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23; a.A. OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG).

  Wird selbst in diesem Fall eine Unzumutbarkeit jedenfalls gegen den Willen angenommen, spricht einiges dafür, dass eine Unterzeichnung der "Reueerklärung", um eine möglicherweise straffreie Rückkehr nach Eritrea zu erreichen vor dem Hintergrund der Willkürlichkeit des Vorgehens des eritreischen Staats nicht verlangt werden kann, unabhängig davon, ob dies von Klägerseite ausdrücklich abgelehnt wurde (abstellend auf eine ausdrückliche Ablehnung wohl OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online; für eine Zumutbarkeit OVG Greifswald, U.v. 17.8.2023 - 4 LB 145/20 OVG - beck-online).

  Auch sollen die hygienischen Zustände und die medizinische Versorgung in den Gefängnissen und Straflagern völlig unzureichend sein (…vgl. AA Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in Eritrea, (Stand: November 2021) vom 3.1.2022, S. 19; vgl. auch OVG Lüneburg, U.v. 18.7.2023 - 4 LB 8/23 - beck-online).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2025 - 19 A 4096/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Diaspora-Status; Eritrea; Frau; Illegale …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 20 f. (zu § 60 Abs. 7 AufenthG), und vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 22 f.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - ju­ris Rn. 27, und Beschluss vom 11. März 2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89.

  Rn. 32 Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15, und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 28.

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 33.18 - juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 29.

  Rn. 148 Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. Juli 2023 - 4 LB 8/23 - juris Rn. 78; anders wohl Hess. VGH, Urteil vom 29. Oktober 2025 - 2 A 1578/25.A - (bisher nur Pres­semit­teilung; abrufbar unter: https:// verwaltungsge­richtsbarkeit.hessen.de/presse/einberufung-zum-nationaldienst; zuletzt abgerufen am: 21. Novem­ber 2025); OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 7. Dezember 2023 - 13 A 10789/23.OVG - juris Rn. 61 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 17. August 2023 - 4 LB 145/20 OVG - juris Rn. 70; offen gelassen von Schl.-H. OVG, Urteil vom 16. Mai 2025 - 2 LB 1/25 - juris Rn. 110; Sächs. OVG, Urteil vom 19. Juli 2023 - 6 A 178/21.A - juris Rn. 50.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VGH Hessen, 29.10.2025 - 2 A 1578/25

  Reueerklärung und drohende Ableistung des Nationaldienstes in Eritrea
• VG Gera, 20.02.2024 - 4 K 989/23

  Eritrea: Subsidiärer Schutz für einen wehrpflichtigen Mann, wegen drohenden …
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

  Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
• VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24

  Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …
• VG Regensburg, 25.03.2025 - RN 2 K 24.30994

  Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in …
• VG Regensburg, 17.12.2024 - RN 2 K 24.31013

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
• VG Regensburg, 12.02.2025 - RN 2 K 24.32628

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier …
• VG Hamburg, 24.01.2024 - 19 A 4923/23

  Eritrea: kein Schutz wegen Ableistung des Nationaldienstes
• VG Würzburg, 26.03.2026 - W 3 K 25.34579

  Asyl, Herkunftsland Eritrea, Widerruf subsidiären Schutzes, schwere Straftat, …
• VG Freiburg, 03.06.2025 - A 16 K 116/25

  Rückkehrgefährdung gesunder männlicher eritreischer Staatsangehöriger im …
• VG Freiburg, 24.03.2026 - A 16 K 6278/25
• VG Braunschweig, 26.10.2023 - 4 A 238/20

  Ehegattennachzug; Eritrea; Familiennachzug; Reiseausweis; Reueerklärung; …
• VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

  Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen
• VG Gießen, 17.10.2023 - 6 K 2022/20

  Eritrea: kein Schutz wegen Zugehörigkeit zur Pfingstbewegung und Nationaldienst
• VG Regensburg, 21.05.2024 - RN 2 K 23.31459

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Eritrea)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - 1 A 411/22
• VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 9 K 23.30485

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …
• VG Augsburg, 29.04.2024 - Au 9 K 23.30587

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …
• VG Aachen, 13.01.2025 - 2 L 1124/24

  Einstweiliger Rechtsschutz; offenischtlich unbegründet; Folgeantrag; unzulässig; …
• VG Bremen, 11.12.2024 - 7 K 1600/24

  Eritrea: Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung in Form …
• VG Augsburg, 10.06.2024 - Au 9 K 23.30890

  Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung …