Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BeamtStG § 33 Abs 1 S 3; BeamtStG § 47 Abs 1; BremDG § 13; BremDG § 54; BremPersVG § 54 Abs 2; VwVfG § 21
  Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Beamtenverhältnis - Chatgruppe; Deutung von Chatbeiträgen; Dienstvergehen; Disziplinarklage; Endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehr; freiheitliche demokratische Grundordnung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Chatgruppe; Deutung von Chatbeiträgen; Dienstvergehen; Disziplinarklage; Endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehr; freiheitliche demokratische Grundordnung; Meinungsfreiheit; Rassistische Postings; Verfassungsfeindliche Gesinnung; ...

• rechtsportal.de

  Chatgruppe; Deutung von Chatbeiträgen; Dienstvergehen; Disziplinarklage; Endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Feuerwehr; freiheitliche demokratische Grundordnung; Meinungsfreiheit; Rassistische Postings; Verfassungsfeindliche Gesinnung; ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die rassistischen Chats eines Feuerwehrbeamten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Feuerwehrbeamte im rechtsextremen WhatsApp-Chat

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Glorifizierung der NS-Zeit auf WhatsApp: Feuerwehrmann verliert Beamtenstatus

Verfahrensgang

• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22
• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
• VG Bremen, 06.03.2024 - 8 V 1643/23
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23
• OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25
• BVerwG, 09.10.2025 - 2 B 41.25
• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 12.25

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (61)

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• OVG Niedersachsen, 24.04.2025 - 3 LD 14/23

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstoßes gegen seine …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50;… Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28;… Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG; so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34;… VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23;… a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.

  Mit der Verfassungstreuepflicht ist daher ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen (BVerwG, Beschl. v. 28.01.2022 - 2 WDB 7, 21, juris Rn. 24;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 78; NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 99).

  Sie dürfen einer Meinungsäußerung keine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung geben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterwerfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19, juris Rn. 31 f.;… HessVGH, Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D, juris Rn. 53; NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 86).

  Das Bild ist für das verständige Durchschnittspublikum eindeutig rassistischen Inhalts und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar (vgl. zu einem ähnlichen Bild NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 101).

  Der Begriff "Neger" (bzw. "Nigger/Nigga") als solcher ist nach inzwischen gefestigtem allgemeinem Sprachverständnis diskriminierender Natur (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 92 unter Verweis auf OLG Köln, Urt. v. 19.01.2010 - I-24 U 51/09, juris Rn. 15;… LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.07.2016 - 4 Qs 25/16, juris Rn. 16;… LVerfG M.-V., Urt. v. 19.12.2019 - 1/19, juris Rn. 38).

  Der Begriff "Kanake" stellt eine herabwürdigende Bezeichnung für Menschen aus Südosteuropa sowie dem Nahen und Mittleren Osten dar (NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 100).

  Zwar kann gegen die Annahme einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundeinstellung unvereinbaren Darstellung sprechen, wenn erkennbar das Stilmittel der Satire genutzt wird, um Institutionen oder gesellschaftliche Entwicklungen zu kritisieren und so zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung anzuregen (vgl. zur Verwendung der diskriminierenden Bezeichnung "Neger" NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 92).

  Die Schaffung einer Verbindung zwischen dem verbrecherischen Angriffskrieg von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion als Teil des Zweiten Weltkriegs mit den olympischen Winterspielen in Sotschi im Februar 2014 stellt bei objektiver Betrachtung eine Verharmlosung des NS-Regimes dar, indem es diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der im Jahr 1941 begonnen und zu Millionen von Opfern geführt hat, mit einem sportlichen Wettkampf gleichsetzt (NdsOVG, Urt. v.24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 148).

  Um einen Raum, in dem "ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen" verkehrt werden kann, handelte es sich ersichtlich nicht (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 64;… HessVGH, Beschl. v. 12.02.2024 - 28 A 1445/22.D, juris Rn. 45; NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 120).

  Wenn es - wie vorliegend ganz überwiegend - um den Austausch von Nachrichten in Form von Memes, Stickern oder nicht selbst formulierten Audiodateien geht, deren Zweck gerade auf das Erreichen einer möglichst großen Reichweite gerichtet ist, liegt die Annahme eines vertraulichen Kommunikationsinhalts daher regelmäßig fern (so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 120; Kenntner, ZBR 361 (367); ähnlich VG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2025 - 38 K 2590/22, juris Rn. 61).

  Dafür streitet in erster Linie dasjenige äußere Verhalten des Beklagten, aus dem der Anschein der verfassungsfeindlichen Gesinnung folgt (…OVG Bln-Bbg., Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 40; NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126), also hier das über einen mehrjährigen Zeitraum erfolgte Verschicken und Teilen von Bild- und Textnachrichten mit eindeutig rassistischen, fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalten.

  Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 41, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 34, 39; ähnlich NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126).

  Der Dienstherr muss sich aber gerade dann, wenn seine Beamten an den Zielen oder einer bestimmten Politik der derzeitigen Regierung Kritik üben, darauf verlassen können, dass sie sich dabei innerhalb des Rahmens der Verfassung halten und dass sie nicht aus Unzufriedenheit über bestimmte Verhältnisse die verfassungsmäßige Ordnung als solche infrage stellen, anderenfalls ist er in ernsthaften Konfliktsituationen verloren (NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 77).

  (NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 127;… OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4.24, juris Rn. 47).

  Soweit der Beklagte unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 28, meint, dass auch die Entäußerung von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden Erklärungen des Beamten als bloßes "Mitteilen" einer Überzeugung nicht als Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht gewertet werden dürfte, gibt dies den Inhalt der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unzureichend wieder (vgl. dazu instruktiv NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 117 f.).

  Die aktive Teilnahme an dieser Art des digitalen, kontextlosen Meinungsaustausches vermittelt ein "stilles Einverständnis" mit dem Chat-Partner dahingehend, dass für diesen die Übermittlung solcher Inhalte "ohne Begleitworte" ebenso "normal" ist wie etwa die Weiterleitung von Tiervideos, Urlaubsfotos oder ähnlichem, denn die kontextlose Übermittlung von diesen Inhalten kann nur in der Annahme erfolgen, beim Empfänger auf Interesse oder Zustimmung zu stoßen, denn anderenfalls würde ein Kontext hergestellt werden, etwa dadurch, dass sich der Absender gegen den geposteten Inhalt positioniert (so NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 119).

  Das Teilen solcher Nachrichten stellt gerade deswegen ein mehr als die "bloße" Mitteilung einer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden Position dar, weil sich der Beklagte eines Mediums bedient hat, dessen Ziel es ist, eine möglichst große Reichweite unter Gleichgesinnten zu erreichen (vgl. NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 119: "aktive Kundgabe nach außen, die um Zustimmung heischt").

  Das passive Empfangen von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden Bilddateien, ohne sich davon nach außen erkennbar zu distanzieren, wird durch die Beklagte jedoch gerade nicht als Dienstvergehen angeklagt (vgl. dazu NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 139 ff.).

  2 BeamtStG (a.F.) (NdsOVG, Beschl. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 132).

  der Bilddateien bzw. Textnachrichten zu Nr. 3, Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 28 der Disziplinarklage eine schuldhafte Verletzung der Wohlverhaltenspflicht mit eigenständigem Gewicht folgt, weil darin eine deutlich überspitzte Kritik in der politischen Meinungsäußerung geäußert wurde (vgl. dazu ausführlich NdsOVG, Beschl. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 133 ff.), kann dahinstehen.

• BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 26;… OVG Bln- Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 31;… BayVGH, Urt. v. 04.12.2024 - 16a D 21.3008, juris Rn. 23).

  Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 41, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 34, 39; ähnlich NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126).

  Vielmehr dürfte es eher die Regel als die Ausnahme sein, dass ein Beamter - schon allein um keine Schwierigkeiten mit seinem Dienstherrn zu bekommen - seine nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang stehenden Überzeugungen während der Dienstausübung Außenstehenden gegenüber für sich behält und sie nur im Kreis Gleichgesinnter offenbart (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 29).

  Soweit der Beklagte unter Hinweis u.a. auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 28, meint, dass auch die Entäußerung von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widersprechenden Erklärungen des Beamten als bloßes "Mitteilen" einer Überzeugung nicht als Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht gewertet werden dürfte, gibt dies den Inhalt der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unzureichend wieder (…vgl. dazu instruktiv NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 117 f.).

  men, und zwar selbst dann, wenn der Beamte seine Überzeugung nur unter Gleichgesinnten offenbart, etwa um sich als von den "Anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17, BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff. und 29 f.), oder im Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland gesehen (BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 30).

  Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.03.2012 - 2 A 11.10, juris Rn. 72 f. m. w. N., Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, BVerwGE 174, 219, Rn. 47, Urt. v. 28.09.2022 - 2 A 17.21, juris Rn. 105, Urt. v. 02.03.2023 - 2 A 19.21, juris Rn. 43;… Urt. v. 07.11.2024 - 2 C 16/23, juris Rn. 37).

  Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 48).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (…BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9.14, BVerwGE 152, 228, Rn. 11 ff.;… Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17, BVerwGE 160, 370 Rn. 18, 91 m.w.N.; Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 51).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es regelmäßig nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 91; Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 53).

• BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21

  Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Ob die Datenübermittlung im Einzelfall erforderlich war oder ob ihr überwiegende schutzwürdige Belange des Beamten entgegenstanden, betrifft indes nicht das Verfahren, sondern das materielle Recht, namentlich, ob der Verwertung der sich aus den Ermittlungsakten ergebenden Erkenntnisse ein Beweisverwertungsverbot entgegensteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 47 ff.;… VG Greifswald, Urt. v. 20.03.2025 - 11 A 718/23 HGW, juris Rn. 106).

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50; Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28;… Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG;… so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34;… VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23;… a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.

  Dabei sind alle Begleitumstände einschließlich des Kontextes und der sprachlichen und gesellschaftlichen Ebene, auf der die Äußerungen fielen, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 34 m. w. N.).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen haben Behörden und Gerichte sanktionsrechtlich irrelevante Auslegungsvarianten mit nachvollziehbaren und tragfähigen Gründen auszuschließen, bevor sie ihrer Entscheidung eine zur Anwendung sanktionierender Normen führende Deutung zugrunde legen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.11.2021 - 1 BvR 11/20, juris Rn. 17;… Beschl. v. 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 26.04.2023 - 6 C 8/21, juris Rn. 29 f. und vom 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 34).

  Hat die Vertrauensbeziehung nach den dafür in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen für den Betroffenen die Funktion, ihm einen Raum zu bieten, in dem er ohne Rücksicht auf gesellschaftliche Verhaltenserwartungen und ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen verkehren kann (BVerfG, Beschl. v. 23.11.2006 - 1 BvR 285/06, BVerfGK 9, 442-447, Rn. 13 ff.;… Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 34; BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 52), fordern die Grundrechte auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG), dass die Vertraulichkeit der Kommunikation respektiert wird und eine staatliche Sanktion unterbleibt (BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 48 ff.;… BVerfG, Beschl. 17.03.2021 - 2 BvR 194/20, juris Rn. 30 m.w.N.;… HessVGH, Beschl. v. 12.02.2024, 28 A 1445/22.D, juris Rn. 42 ff. …und Beschl. v. 30.06.2023, 28 E 803/23.D, juris Rn. 45 ff).

  Sie können daher auch nicht zum Anknüpfungspunkt eines Verstoßes gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemacht werden (BVerwG, Urt. v.13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 48).

  Dem entspricht die Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts, wonach gegen die Annahme einer verfassungsfeindlichen Gesinnung spreche, wenn in einem Chat ein auf kurzfristige "Lacher" angelegter Überbietungswettbewerb an geschmacklosen und menschenverachtenden Bemerkungen stattfand und es deswegen nicht auszuschließen sei, dass der Betreffende den Gehalt seiner Postings nicht ernst gemeint habe und er sich durch das Bedürfnis nach Anerkennung durch seine Kameraden zu besonders schlechten vermeintlichen Witzen habe hinreißen lassen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019 - 2 WDB 2, 19, juris Rn. 27; Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 43).

  Als nicht hinreichend gewichtig hat es einen einmaligen Chatbeitrag in Form eines "Fußball- Witzes", mit dem die Judenverfolgung verharmlosend in den Kontext eines Fußballspiels gesetzt wird, die Hautfarbe von Chinesen und dunkelhäutigen Personen unter Verwendung des rassistischen und abwertenden Begriffs "Neger" thematisiert wird und sich in diskriminierender und sexuell negativer Weise über "Schwule" lustig gemacht wird (BVerwG, Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4/21, juris Rn. 44).

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2024 - 80 D 4.24

  Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Verfassungstreuepflicht …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Unerheblich ist auch, ob die Überzeugung des Beamten Einfluss auf die Erfüllung seiner Dienstpflichten hatte und dass es nicht zu konkreten Beanstandungen seiner Dienstausübung gekommen ist (…BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 26; OVG Bln- Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 31;… BayVGH, Urt. v. 04.12.2024 - 16a D 21.3008, juris Rn. 23).

  Wer zudem dem NS-Staat anhängt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat als weiteren essenziellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (…vgl. BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19, BVerfGE 168, 193-371, 254, 256, 257, 258) ab (OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 38).

  Von der Warte eines Nationalsozialisten, eines Antisemiten und Rassisten aus wäre der Überzeichnung Lustiges abzugewinnen, wer die Haltung eines Nationalsozialisten, eines Antisemiten und Rassisten verabscheut, empfindet hingegen Widerwillen bis zu Ekel (so überzeugend OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 44).

  Dafür streitet in erster Linie dasjenige äußere Verhalten des Beklagten, aus dem der Anschein der verfassungsfeindlichen Gesinnung folgt (OVG Bln-Bbg., Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 40;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126), also hier das über einen mehrjährigen Zeitraum erfolgte Verschicken und Teilen von Bild- und Textnachrichten mit eindeutig rassistischen, fremdenfeindlichen und den Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalten.

  Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 41, juris unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7.21, juris Rn. 34, 39; ähnlich NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, Rn. 126).

  Nur dann kann man die gezeigten Bilder lustig finden (…BVerwG, Beschl. v. 09.10.2019 - 2 WDB 3/19, juris Rn. 25; OVG Bln- Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 44).

  (…NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 127; OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4.24, juris Rn. 47).

• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Sie haben als Repräsentanten der Rechtsstaatsidee (…BVerwG, Urt. v. 11.12.2014 - BVerwG 2 C 51.13, juris Rn. 26) dem ganzen Volk zu dienen und ihre Aufgaben im Interesse des Wohls der Allgemeinheit unparteiisch und gerecht zu erfüllen (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17, juris Rn. 15).

  men, und zwar selbst dann, wenn der Beamte seine Überzeugung nur unter Gleichgesinnten offenbart, etwa um sich als von den "Anderen" abgrenzbare Gruppe zu identifizieren und zu solidarisieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17, BVerwGE 160, 370 Rn. 22 ff. und 29 f.), oder im Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland gesehen (…BVerwG, Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 30).

  Personen, die sich nicht zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und nicht für deren Erhaltung eintreten, kann von den Bürgern nicht das für die Wahrnehmung des öffentlichen Amtes berufserforderliche Vertrauen entgegengebracht werden (…BVerwG, Urt. v. 18.06.2015 - 2 C 9.14, BVerwGE 152, 228, Rn. 11 ff.; Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25.17, BVerwGE 160, 370 Rn. 18, 91 m.w.N.;… Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 51).

  Die Grundlagen des Beamtenverhältnisses lassen es regelmäßig nicht zu, Personen mit der Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt zu betrauen, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung ablehnen (BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 - 2 C 25/17, BVerwGE 160, 370-396, Rn. 91;… Urt. v. 02.12.2021 - 2 A 7/21, BVerwGE 174, 219-234, Rn. 53).

• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 337/08

  Auch ehrenamtliche Richter unterliegen der Pflicht zur Verfassungstreue

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert von den Beamten, dass sie sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, juris Rn. 17 …und Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73, juris Rn. 42).

  Das bloße "Haben" einer Überzeugung reicht nicht aus (…BVerfG, Beschl. v. 22.05.1975 - 2 BvL 13/73, juris Rn. 45; Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, juris Rn. 31).

  Danach sei das bloße Innehaben einer Überzeugung und die bloße Mitteilung, dass man diese habe, nicht "in jedem Fall" eine Verletzung der Treuepflicht (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, juris Rn. 31).

  "Jedenfalls" sei ein Dienstvergehen anzunehmen, wenn der Beamte aus seiner der Verfassung widersprechenden politischen Überzeugung Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, für die Art der Erfüllung seiner Dienstpflichten, für den Umgang mit seinen Mitarbeitern oder für politische Aktivitäten im Sinne seiner politischen Überzeugung zieht (BVerfG, Beschl. v. 06.05.2008 - 2 BvR 337/08, juris Rn. 31).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50;… Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28;… Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28; Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG;… so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34;… VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23;… a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.

  objektiv oder subjektiv darauf angelegt sind, im Sinne der "nationalsozialistischen Sache" zu wirken (BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 38).

  Betrifft der Vorwurf der Verletzung der politischen Treuepflicht Äußerungen eines Beamten, wozu auch solche in sozialen Medien zu zählen sind, ist bereits bei der Deutung der Äußerungen zu berücksichtigen, dass das Grundrecht des Beamten nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Äußerungen unabhängig davon schützt, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, begründet oder grundlos, emotional oder rational, wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19, juris Rn. 25).

  Sie dürfen einer Meinungsäußerung keine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche, verschärfende und damit überzogene Deutung geben und sie in dieser Deutung einer disziplinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterwerfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17/19, juris Rn. 31 f.;… HessVGH, Beschl. v. 30.06.2023 - 28 E 803/23.D, juris Rn. 53;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 86).

• OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22

  Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Die dagegen durch den Beklagten erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10.05.2023 (Az. 2 B 298/22) als unbegründet zurück.

  dem Beklagten möglich ist; dies entspricht auch der Auffassung des erkennenden Senats im Beschwerdeverfahren gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte (Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 54).

  Mit der Verfassungstreuepflicht ist daher ein Verhalten unvereinbar, das objektiv geeignet oder gar darauf angelegt ist, die Ziele des NS-Regimes zu verharmlosen sowie Kennzeichen, Symbole oder sonstige Bestandteile der NS-Ideologie (wieder) gesellschaftsfähig zu machen (…BVerwG, Beschl. v. 28.01.2022 - 2 WDB 7, 21, juris Rn. 24; OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 78;… NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 99).

  Ob dieses Abwägungsergebnis bei dem in Rede stehenden Verstoß (auch) gegen die Verfassungstreuepflicht durch rassistische oder sonst fremdenfeindliche bzw. den Nationalsozialismus verherrlichende oder bagatellisierende Äußerungen in gleicher Weise vorgezeichnet ist (zweifelnd OVG Bremen, Beschl. v. 10.05.2023 - 2 B 298/22, juris Rn. 75), bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Damit werden dem Staat und seiner Rechtsordnung jede Absolutheit und jeder "natürliche" Vorrang genommen (BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19, BVerfGE 168, 193-371, Rn. 250).

  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19, BVerfGE 168, 193-371, Rn. 253).

  Wer zudem dem NS-Staat anhängt, kehrt sich vom Demokratieprinzip, vom Grundsatz der Volkssouveränität, vom Parlamentarismus und vom Rechtsstaat als weiteren essenziellen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.01.2024 - 2 BvB 1/19, BVerfGE 168, 193-371, 254, 256, 257, 258) ab (…OVG Bln-Bbg, Urt. v. 27.11.2024 - OVG 80 D 4/24, juris Rn. 38).

• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …

  Auszug aus OVG Bremen, 28.05.2025 - 4 LD 24/25

  Die Pflicht zum "Eintreten" für die verfassungsmäßige Ordnung (§ 33 Abs. 1 Satz 3, 2. Alt. BeamtStG) verlangt vielmehr, dass der Beamte auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt und sich objektiv betrachtet illoyal verhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.2024 - 2 WD 13.23, BVerwGE 182, 333-349, Rn. 50;… Urt. v. 13.01.2022 - 2 WD 4.21, juris Rn. 41 ff. m.w.N.;… Urt. v. 04.11.2021 - 2 WD 25.20, juris Rn. 28; Urt. v.14.01.2021 - 2 WD 7.20, juris Rn. 28;… Urt. v. 18.06.2020 - 2 WD 17.19, BVerwGE 168, 323-338, Rn. 39, 40, Urt. v. 22.10.2008 - 2 WD 1.08, BVerwGE 132, 179 Rn. 54 jeweils zu § 8 SG;… so auch NdsOVG, Urt. v. 24.04.2025 - 3 LD 14/23, juris Rn. 34;… VG München, Urt. v. 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067, juris Rn. 23;… a.A. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D, juris Rn. 45;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22, juris Rn. 12 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 17.05.2001 - 1 DB 15/01, 21.

  Der erkennende Senat folgt insoweit der überzeugenden Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.12.2022 - 2 WD 1.22, juris Rn. 38 einerseits und Urt. v. 14.01.2021 - 2 WD 7/20, juris Rn. 35 andererseits jeweils m.w.N.).

  Auch verletze das einmalige Zeigen des Hitlergrußes die Pflicht, für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten (BVerwG, Urt. v. 14.01.2021 - 2 WD 7/20, juris Rn. 28).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BAG, 24.08.2023 - 2 AZR 17/23

  Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung
• BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …
• BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

  Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
• BVerwG, 07.11.2024 - 2 C 16.23

  Aberkennung des Ruhegehalts; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung; Dauer des …
• VGH Hessen, 30.10.2024 - 28 B 1679/23

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• VGH Hessen, 12.02.2024 - 28 A 1445/22

  Beschwerde eines ehemaligen Polizeihauptkommissars gegen den Beschluss der …
• OVG Bremen, 16.01.2019 - 4 LD 214/18

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Bindungswirkung; Entfernung aus dem …
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
• BVerwG, 30.09.2021 - 1 WB 18.21

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten in seiner erweiterten …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …
• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

  Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21

  BVerwGE; Verbot eines Wahlplakats (Meinungsfreiheit: Kontexte des Wahlkampfs und …
• BVerfG, 11.11.2021 - 1 BvR 11/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Verurteilung zur …
• BVerwG, 17.05.2001 - 1 DB 15.01

  Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Polizeibeamter im …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Beleidigung durch Werturteile in vertraulicher Kommunikation unter …
• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …
• BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09

  Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
• BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10

  Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
• BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

  Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …
• BVerwG, 28.09.2022 - 2 A 17.21

  Verstoß gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten; Verbot …
• BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05

  Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
• BVerwG, 02.03.2023 - 2 A 19.21

  Verletzung der Verschwiegenheitspflicht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12

  Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

  Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …
• VG Düsseldorf, 13.03.2025 - 38 K 2590/22
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2024 - 14 LB 1/23

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten
• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
• BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
• BVerwG, 09.10.2019 - 2 WDB 3.19

  Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische …
• BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 41.17

  Kein "Verbrauch" der Disziplinarbefugnis bei späterer Ahndung noch nicht …
• OLG Karlsruhe, 16.07.2024 - 2 VAs 5/24

  Anspruch des Untersuchungsführers in einem beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 35.22

  Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines …
• VGH Bayern, 04.12.2024 - 16a D 21.3008

  Kürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
• VG Greifswald, 20.03.2025 - 11 A 718/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis: Erklärung eines Polizeivollzugsbeamten …
• VG München, 08.11.2022 - M 19B DK 22.1067

  Disziplinarklage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Zeigens des …
• BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10

  Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
• VG Bremen, 09.11.2022 - 6 V 1313/22

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 42.22

  Unterrichtung des Personalrats (allein) durch Vorlage des Entwurfs der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2025 - 31 A 3241/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten nach Eintritt in den Ruhestand; …
• BVerwG, 27.06.2023 - 2 B 35.22

  Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen; …

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• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Rn. 56 Der Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", auf den sich die Schutzpflichten in § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG beziehen, ist identisch mit dem gleichlautenden Begriff, wie er bezogen auf Art. 21 Abs. 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht konturiert worden ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2022 - 2 WDB 7, 21 -, juris Rn. 23;… Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 43 ; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 74; Bay. VGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 29).

  Normiert sind also zwei (Teil-)Pflichten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff.; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 99, 101; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 78, 80).

  Die Pflicht zum "Bekenntnis" zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist demnach verletzt, wenn einem äußerlichen verfassungsfeindlichen Verhalten des Beamten zugleich eine innere Abkehr von den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugrunde liegt, also tatsächlich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten besteht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 43;… Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45 ; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Bay. VGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30).

  Ein Beamter darf auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WDB 5, 23 -, juris Rn. 48; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Nds. OVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; Bay. VGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 30).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2026 - 11 B 10034/26

  Disziplinarmaßnahme bei Verwendung verfassungsfeindlicher Inhalte in sozialen …

  Ein Beamter darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 39;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 30;… Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 44;… Beschluss vom 18. August 2023 - 2 WBD 5.23 -, juris Rn. 48;… Beschluss vom 14. März 2024 - 2 WBD 12.23 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 50;… Urteil vom 4. Juni 2025 - 2 WD 37.24 -, juris Rn. 35; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Oktober 2025 - 1 B 926/25 -, juris Rn. 49, 71 [jeweils zu § 8 Var. 2 SG]; OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 70; Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG RP…, Urteil vom 5. Juni 2024 - 3 A 10684/23.OVG -, juris Rn. 137 ; NdsOVG…, Urteil vom 27. November 2024 - 3 LD 1/23 -, juris Rn. 43;… Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80; BayVGH…, Urteil vom 30. April 2025 - 16a D 24.1397 -, juris Rn. 49; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 109 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BeamtStG]).

  Rn. 14 Im Schutzbereich vertraulicher Kommunikation, in dem inkriminierte Äußerungen ohne echten Kundgabewillen nur im engsten Familien- oder Freundeskreis gefallen sind und der Beamte aufgrund der besonderen Vertrautheit der Beteiligten und der Vertraulichkeit der Gesamtumstände nicht mit einem Bekanntwerden beziehungsweise einer Weitergabe seiner Äußerungen rechnen muss, erreichen diese regelmäßig nicht das für die Annahme eines Verstoßes gegen die Pflicht aus § 60 Abs. 1 Satz 3 Var. 2 BBG erforderliche Gewicht; insoweit muss das öffentliche Interesse an der disziplinarischen Ahndung ausnahmsweise zurücktreten (vgl. entsprechend BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 48 [zu ehrverletzenden Äußerungen über nicht anwesende Dritte]; für eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu ehrverletzenden Äußerungen auch im Fall eines in Rede stehenden Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht HessVGH…, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 28 E 803/23.D -, juris Rn. 44 ff.; BayVGH…, Urteil vom 19. Februar 2025 - 16a D 23.1023 -, juris Rn. 31;… Werres, in: Brinktrine/Schollendorf [Hrsg.], BeckOK Beamtenrecht Bund, § 60 BBG Rn. 13.6 [Oktober 2025];… tendenziell auch Krebs/Nitschke/Noak/Steinhorst/Zenger, Chatgruppen und öffentlicher Dienst, 2024, S. 224 f.; Nitschke, NJW 2025, 2945;… Schürmann, Verfassungstreue, 2025, S. 196 Fn. 211; dagegen OVG MV…, Beschluss vom 13. August 2024 - 10 M 179/24 OVG -, juris Rn. 27; dies offenlassend OVG Bremen…, Beschluss vom 10. Mai 2023 - 2 B 298/22 -, juris Rn. 75; Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 99; VGH BW…, Beschluss vom 18. Dezember 2025 - DL 16 S 1550/24 -, juris Rn. 23).

  Rn. 25 (a) Bei der Verletzung der Verfassungstreuepflicht des § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG ist grundsätzlich von der Höchstmaßnahme auszugehen, wenn der in Rede stehende Disziplinarverstoß zugleich Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WBD 3.19 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 44;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 45;… Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 -, BVerwGE 182, 333 und juris Rn. 57 [jeweils zu § 8 SG]; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; OVG NRW…, Urteil vom 25. Juni 2025 - 31 A 1775/23.O -, juris Rn. 171 [jeweils zu § 33 Abs. 1 Satz 3 Var. 1 BeamtStG]; allg. NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD.

  Rn. 27 Allerdings gebieten Verhaltensweisen, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit dem Nationalsozialismus vermitteln, die Zurückstufung des Beamten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BDG) grundsätzlich zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen (vgl. entsprechend BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 -, BVerwGE 168, 323 und juris Rn. 46;… Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 14. Juni 2023 - 2 WD 11.22 -, BVerwGE 179, 118 und juris Rn. 45 [zur insoweit vergleichbaren Dienstgradherabsetzung eines Soldaten]; dies ebenfalls auf das Beamtendisziplinarrecht übertragend NdsOVG…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 193; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70).

• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Akteneinsicht auf § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 StPO i. V. m. § 49 Abs. 4 BeamtStG oder allein § 49 Abs. 4 BeamtStG beruht (…vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2025 - 28 A 369/22.D -, juris Rn. 66 ; OVG Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 57).
• BGH, 21.07.2026 - 6 StR 285/26
  Sie erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, weil mit der Bezeichnung eine rassistische und diskriminierende Abwertung einer Person einhergeht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16/16, Rn. 72; OVG der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 28. Mai 2025 - 4 LD 24/25, Rn. 81; OVG Lüneburg…, Urteil vom 24. April 2025 - 3 LD 14/23, Rn. 92).
• VG Freiburg, 13.02.2026 - DL 11 K 4692/25

  Polizeivollzugsbeamter; Auferlegung einer disziplinarrechtlichen Geldbuße …

  Rn. 92 Die von dem Beklagten vertretene Rechtsauffassung, wonach bereits der zurechenbare "böse Schein" einer verfassungsfeindlichen Einstellung als Verletzung der Verfassungstreuepflicht nach § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG gewertet werden kann, wird in der Rechtsprechung nur teilweise geteilt (zustimmend etwa Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24.04.2025 - 3 LD 14/23 -, juris Rn. 80 und 99;… Beschluss vom 29.10.2025 - 3 OD 5/25 -, juris Rn. 16; OVG Bremen, Urteil vom 28.05.2025 - 4 LD 24/25 -, juris Rn. 70; Bayerischer VGH…, Urteil vom 09.04.2025 - 16a D 22.1864 -, juris Rn. 48 ff.;… zum Wehrdienstrecht ebenso BVerwG, Urteile vom 23.05.2024 - 2 WD 13.23 -, juris Rn. 50 …und vom 13.01.2022 - 2 WD 4.21 -, juris Rn. 41 ff. m. w. N, jeweils zu § 8 SG; a. A. etwa Hessischer VGH…, Beschluss vom 30.10.2024 - 28 B 1679/23.D -, juris Rn. 45; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09.02.2023 - OVG 81 S 1/22 -, juris Rn. 11 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 17.05.2001 - 1 DB 15.01 -, juris Rn. 36: Das Setzen eines Anscheins der verfassungswidrigen Gesinnung begründet einen Verstoß nur gegen die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten; offengelassen in BVerwG…, Urteil vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -, juris Rn. 83).