Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, Art 8 Abs 2 MRK, § 4 Abs 5 AufenthG 2004, EWGAssRBes 180
  Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht für assoziationsberechtigte Ausländer; Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (16)

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• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Dies gilt umso mehr, wenn sich der Betroffene die zur Ausweisung führenden Straftaten als Jugendlicher oder als Erwachsener hat zu Schulden kommen lassen (…EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 [Üner] -, NVwZ 2007, 1279, Rn. 58; Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 333, 334).

  Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn familiäre oder soziale Bindungen durch eine Ausweisung (oder Abschiebung) getrennt werden; eine solche Maßnahme muss in Fällen jugendlicher Straftäter vielmehr "ein letzter Ausweg" bleiben (EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 333, 334).

  An dieser Stelle kann auch ein Wohlverhalten während der Haft eine Rolle spielen, doch ist ein Zeitraum, den der EGMR für eine relevante Wohlverhaltensphase verlangt, vorliegend nicht erreicht (vgl. Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 333, 335: insgesamt vier Jahre, davon eineinhalb Jahre in Freiheit ohne straffällig zu werden: "wenig Gewicht";… Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06 [Trabelsi] -, juris Rn. 60 f.: "beträchtliche Zeitspanne" von sechs Jahren "ausreichend lang").

  Denn bezüglich der Sprachkenntnisse wird es insoweit nicht nur auf die mündliche, sondern auch die schriftliche Artikulationsfähigkeit als wesentliches Integrationsmoment ankommen (…Funke-Kaiser in: GK AufenthG, Stand März 2015, § 60a Rn. 233; vgl. auch EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 335: "Es ist unbestritten, dass er nicht Kyrillisch lesen oder schreiben kann.").

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16

  Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Der Gesetzgeber hat sich bei Abfassung des Kriterienkataloges des § 53 Abs. 2 AufenthG an den Maßstäben orientiert, die der EGMR zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung im Rahmen von Art. 8 Abs. 2 EMRK als maßgeblich ansieht (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.07.2017 - OVG 11 B 12.16 -, juris Rn. 31, 43).

  Die Prüfung hat unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung des Betroffenen zu erfolgen (…BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 43 m.w.N.; zur Ausweisung: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.07.2017 - OVG 11 B 12.16 -, juris Rn. 35).

  Dies ändert aber umgekehrt nichts daran, dass die genannte Pflicht dennoch zu berücksichtigen ist und eine Ausweisung bzw. Abschiebung nur als "letzter Ausweg" in Frage kommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.07.2017 - OVG 11 B 12.16 -, juris Rn. 47 f.).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Dies gilt umso mehr, wenn sich der Betroffene die zur Ausweisung führenden Straftaten als Jugendlicher oder als Erwachsener hat zu Schulden kommen lassen (EGMR, Urt. v. 18.10.2006 - Nr. 46410/99 [Üner] -, NVwZ 2007, 1279, Rn. 58;… Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 333, 334).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Die Prüfung hat unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklung des Betroffenen zu erfolgen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris Rn. 43 m.w.N.;… zur Ausweisung: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.07.2017 - OVG 11 B 12.16 -, juris Rn. 35).
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  An dieser Stelle kann auch ein Wohlverhalten während der Haft eine Rolle spielen, doch ist ein Zeitraum, den der EGMR für eine relevante Wohlverhaltensphase verlangt, vorliegend nicht erreicht (…vgl. Urt. v. 23.06.2008 - 1638/03 [Maslov II] -, InfAuslR 2008, 333, 335: insgesamt vier Jahre, davon eineinhalb Jahre in Freiheit ohne straffällig zu werden: "wenig Gewicht"; Urt. v. 13.10.2011 - 41548/06 [Trabelsi] -, juris Rn. 60 f.: "beträchtliche Zeitspanne" von sechs Jahren "ausreichend lang").
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  In einem solchen Fall haben die Gerichte eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen auch dann zu verhindern, wenn diese nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Ferner steht auch die Möglichkeit, dass mit dem Wegfall des geltend gemachten Abschiebungshindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist (§ 25 Abs. 5 AufenthG), die Duldung aber nur der zeitweisen Aussetzung der Abschiebung dient und grundsätzlich nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts innehat (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1997 - 1 C 9/95 -, Juris Rn. 36 m.w.N.), dem Erlass einer einstweiligen Anordnung unter diesen Umständen nicht entgegenstehen.
• BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17

  Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Rn. 5 Den von ihm am 01.09.2017 gestellten Asylantrag hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch Bescheid vom 20.11.2017 als offensichtlich unbegründet abgelehnt; der dagegen gerichtete Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist erfolglos geblieben (VG Schleswig, Beschl. v. 13.12.2017 - 2 B 57/17 -).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08

  Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Ein solcher Aussetzungsgrund kann sich u.a. aus einem Verstoß gegen die Gewährleistungen des Art. 8 EMRK ergeben (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 15).
• OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

  Anordnung; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Fiktionsbescheinigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17

  Eine solche, routinemäßig ausgestellte und nur deklaratorisch wirkende Bescheinigung beinhaltet keine konstitutiv anzuordnende Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.03.2017 - 8 LA 197/16 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 18 B 1468/10

  Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei …
• VGH Bayern, 21.09.2016 - 10 ZB 16.1296

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängiges Aufenthaltsrecht - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 - 11 S 10.16

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2016 - 2 MB 6/16

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Wahrung der Würde eines Menschen; hier: Anspruch …

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• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - 4 MB 42/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung: Antragsänderung im …

  Diese Anordnung ist nicht deklaratorisch, sondern konstitutiv und ergeht in Form eines Verwaltungsaktes (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Schließlich ergibt sich aus dem Vorbringen nicht in schlüssiger Weise, dass der Antragsteller unverschuldet oder lediglich aufgrund leichter Fahrlässigkeit an der rechtzeitigen Beantragung der Verlängerung gehindert war und die Fristüberschreitung nur geringfügig ausgefallen ist (dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.07.2026 - 6 MB 26/26

  Aufenthaltsrecht zur Bindung der Ausländerbehörden nach § 42 Satz 1 AsylG

  Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (…vgl. Beschl. d. Senats v. 10.01.2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 m.w.N; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).
• VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
  Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 34. Ed., Art. 8 EMRK Rn. 21), verletzt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… Beschl. v. 10.01.2024 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.2021 - 4 MB 49/21

  Sicherung eines Anspruches auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch Erlass …

  In einem solchen Fall haben die Gerichte eine Verletzung grundgesetzlicher Gewährleistungen auch dann zu verhindern, wenn diese nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert (OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 20-22).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Die diesen Grundsatz verwendende und vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …

  Rn. 37 Die diesen Grundsatz verwendende Rechtsprechung erging zur Erteilung von Aufenthaltstiteln und zu der Frage, ob der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung Hindernisse entgegenstehen, die der Betreffende zu vertreten hat (…BVerwG, Beschl. v. 30.04.1997 - 1 B 74.97 -, juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 10 ;… VG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2022 - 1 B 10001/21 -, juris Rn. 99 ;… OVG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2009 - 3 Bf 7/06 -, juris Rn. 24), zur räumlichen Beschränkung des Aufenthalts nach § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG (…VGH München, Beschl. v. 05.10.2021 - 19 C 21.1915 -, juris Rn. 9, 10 m.w.N.) oder auch zur Gewichtung der Dauer eines unerlaubten Aufenthalts i.R.d. Art. 8 Abs. 2 EMRK (…BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, juris Rn. 22).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2021 - 4 LA 241/19

  Ausländerrecht - Beachtung unionsrechtlicher Vorgaben bei einer …

  Eine Ausweisung als "letzter Ausweg" kann nur bei Vorliegen sehr gewichtiger Gründe angenommen werden ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2026 - 6 MB 49/25

  Ausländerrecht; Anforderungen an die Darlegung einer Posttraumatischen …

  Die Norm bildet keine eigene Anspruchsgrundlage, sondern hat eine rein deklaratorische Wirkung ( OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 19 ).
• VG Schleswig, 30.06.2021 - 11 B 38/21

  Ausländerrecht

  In solchen Fällen wirkt die nach § 4 Abs. 5 AufenthG zu erteilende Aufenthaltserlaubnis nur deklaratorisch (BVerwG…, Urteil vom 19.4.2012 - 1 C 10.11 -, juris Rn. 25; OVG SH, Beschluss vom 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn.12).
• VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26

  Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

  Bei diesen Personen stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob eine Aufenthaltsbeendigung das insbesondere durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung ihres Privatlebens, das begrifflich die Gesamtheit der sozialen Beziehungen zwischen ansässigen Zuwanderern und der Gesellschaft, in der sie leben, umfasst (…EGMR, Urt. v. 13.06.2008 - 1638/03 -, Maslov/Österreich, Hudoc Rn. 63;… Hofmann, in: BeckOK AuslR, 46. Ed. 01.10.2024, EMRK Art. 8 Rn. 21), verletzt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 22.12.2017 - 4 MB 63/17 -, juris Rn. 23 ;… Beschl. v. 10.01.2024 2024 - 6 MB 2/24 -, juris Rn. 22 ;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.08.2020 - 8 ME 60/20 -, juris Rn. 65).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2025 - 6 MB 30/25

  Fehlerhafte Bemessung der Ausreisefrist führt zur Rechtswidrigkeit der …
• VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26

  Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 52/21

  Aufenthaltserlaubnis - Nachweis mündlicher Deutschkenntnisse
• OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24

  Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
• VG Cottbus, 07.08.2018 - 3 L 403/18
• VG Schleswig, 20.02.2023 - 11 B 13/23