Volltextveröffentlichungen (6)

• DFR

  Flächennutzungspläne

• Wolters Kluwer

  Ausfertigung von Bebauungsplänen - Irrevisibles Landesrecht - Gesonderte Ausfertigung - Bundesrecht

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1, 82 Abs. 1 GG; §§ 12, 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 3 BauGB; § 38 Abs. 2 GO Bad.-Württ..

• dfg-viewer.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 12; BauGB § 214
  Bauplanungsrecht: Irrevisibilität der landesrechtlichen Vorschriften über die Ausfertigung von Bebauungsplänen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Ausfertigung von Bebauungsplänen nicht bundesrechtlich geregelt

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 204
• MDR 1992, 104
• NVwZ 1992, 371
• NJ 1991, 468
• VBlBW 1991, 451
• DVBl 1991, 823
• DÖV 1991, 889
• BauR 1991, 563

Wird zitiert von ... (228)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

  Bekanntmachung des Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Denn das Rechtsstaatsprinzip gebietet, daß förmlich gesetzte Rechtsnormen, zu denen der Bebauungsplan als Gemeindesatzung nach § 10 BauGB gehört, verkündet werden (BVerfGE 65, 283 ).

  Es bedarf vielmehr der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten durch die verfassungsrechtlich zuständigen Organe; dabei müssen allerdings fundamentale Elemente des Rechtsstaats und die Rechtsstaatlichkeit im ganzen gewahrt bleiben (BVerfGE 65, 283 ).

• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Demgemäß handelt es sich auch bei der Ausfertigung von Bebauungsplänen um ein nach Landesrecht zu beurteilendes formelles Gültigkeitserfordernis (BVerwG, Beschluß vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - NVwZ 1990, 258 = BRS 49 Nr. 25).

  - Im übrigen hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 24. Mai 1989 (a.a.O.) ausgeführt, daß auch der Mangel einer fehlenden Ausfertigung grundsätzlich nach den Regeln des § 215 Abs. 3 BauGB ohne einen erneuten Beschluß des Gemeinderats behoben werden kann.

• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Die Antragsteller meinen ferner, wegen der zweiten Frage habe auch eine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO bestanden, weil das Normenkontrollgericht mit seiner Auffassung, bei genehmigungsbedürftigen Satzungen dürfe die Ausfertigung schon vor der Erteilung der Genehmigung erfolgen, von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - NVwZ-RR 1990, 61 (= BRS 49 Nr. 28) abgewichen sei.

  Damit fehlt es zugleich an der geltend gemachten Abweichung von dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. August 1989 - 10 C 36/88 - (NVwZ-RR 1990, 61 = BRS 49 Nr. 28).

• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Zwar sind Bebauungspläne ein Rechtsinstitut des Bundesrechts; ihre Ausfertigung ist rechtsstaatlich geboten; die Regeln über Art, Inhalt und Umfang ihrer Ausfertigung richten sich aber nach irrevisiblem Landesrecht (BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 ).

  Im Gegenteil ist es eines der Ziele dieses Gesetzes, die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften unter Wahrung rechtsstaatlicher Mindestanforderungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken (BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988, a.a.O., S. 203 f.).

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Insoweit stellt die Ersatzverkündung nach § 12 BauGB eine Geltungsbedingung für den Bebauungsplan dar (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ).

  Für die Bekanntmachung der Genehmigung bedeutet dies, daß sie sich auf einen bestimmten Bebauungsplan beziehen muß; nach der Rechtsprechung des Senats ist ferner zu fordern, daß sie mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans gibt und daß dieser Hinweis den Plan identifiziert (BVerwGE 69, 344 ).

• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Das Bundesverwaltungsgericht kann nur prüfen, ob das Landesgericht die für die Entscheidung maßgeblichen bundesrechtlichen Maßstäbe zutreffend erkannt und zugrunde gelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ).

  Eine revisible Frage wäre erst aufgeworfen, wenn der Inhalt eines bundesverfassungsrechtlichen Gebotes selbst zu erörtern wäre, um daran die Gültigkeit eines landesrechtlich auszulegenden Rechtssatzes zu messen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987, a.a.O.).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Der beschließende Senat hat bereits ausgesprochen, daß das Rechtsstaatsgebot die Gemeinde nicht verpflichtet, bei der Veröffentlichung eines Bebauungsplans dessen Werdegang im einzelnen darzustellen (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 und BVerwG 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 262 und BVerwGE 75, 271 ).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86

  Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Der beschließende Senat hat bereits ausgesprochen, daß das Rechtsstaatsgebot die Gemeinde nicht verpflichtet, bei der Veröffentlichung eines Bebauungsplans dessen Werdegang im einzelnen darzustellen (BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 und BVerwG 4 C 29.86 - BVerwGE 75, 262 und BVerwGE 75, 271 ).
• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Rechtsgrundsätzlich geklärt ist schließlich auch, daß ein erneutes Inkraftsetzen eines Bebauungsplans allein durch Wiederholung von Verfahrensabschnitten nach dem Satzungsbeschluß dann nicht mehr - ohne einen erneuten Satzungsbeschluß - möglich ist, wenn sich die Sach- und Rechtslage inzwischen derart geändert hat, daß das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …

  Auszug aus BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Das baden-württembergische Landesrecht verlangt danach also nicht, daß der Bebauungsplan selbst oder daß gar, wenn er aus mehreren Teilen - etwa einem Satzungstext und einem Plan in zeichnerischer Darstellung - besteht, jeder Bestandteil des Bebauungsplans gesondert ausgefertigt wird; es begnügt sich vielmehr mit einer - § 38 Abs. 2 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg entsprechenden - Ausfertigung des Satzungsbeschlusses, wenn durch eindeutige Angaben oder auch auf andere Weise jeder Zweifel an der Zugehörigkeit des Plans zur Satzung ausgeschlossen wird und damit eine Art "gedankliche Schnur" hergestellt wird (vgl. das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20, auf das die Normenkontrollentscheidung Bezug nimmt).
• BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87

  Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …

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• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auch die Frage, welchen Anforderungen die Ausfertigung schleswig-holsteinischer Gesetze genügen muß, richtet sich nach dem irrevisiblen Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 und vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20).
• BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

  Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

  Rn. 28 aa) Im Ansatz zutreffend geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber beschlossenen Inhalt veröffentlicht werden darf (BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ; Urteil vom 21. Januar 2004 - 8 CN 1.02 - BVerwGE 120, 82 ).
• BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

  Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …

  Insbesondere bestehen dagegen, dass nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs das Landesrecht es zulässt, das Schutzgebiet mit Hilfe des Abdrucks einer Karte im Veröffentlichungsblatt grob zu umschreiben, jedenfalls dann keine bundesrechtlichen Bedenken, wenn daneben - wie hier - seine Lage und Größe im Verordnungstext beschrieben werden (zur Konkretisierung des Rechtsstaatsgebots durch die Landesgesetzgebung vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 208 betr. die Ausfertigung von Bebauungsplänen).

  Steht danach das Schutzgebiet eindeutig fest, hat das Fehlen des Ausfertigungsvermerks keine bundesrechtliche Bedeutung (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991, a.a.O., S. 209).

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 17.95

  Bauplanungsrecht - Arztpraxis als Anlage für gesundheitliche Zwecke in einem …

  Bundesrecht steht dem nicht entgegen, da sich die Anforderungen an Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung weitgehend nach irrevisiblem Landesrecht richten (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 [203]; Beschluß vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89, NVwZ 1990, 258; Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - DVBl 1991, 823 [824 f.]; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010 [1011]; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 -).
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Dementsprechend bedarf es hier keiner weiter gehenden Erörterung der Einwendungen des Klägers im Zusammenhang mit der Ausfertigung der HVM-Beschlüsse (zu Funktion und Erforderlichkeit der Ausfertigung s zB BVerwGE 88, 204, 206, 209; BVerwG VersR 2002, 553, 554; BGHZ 126, 16, 19 f; Wigge, NWVBl 1997, 241, 242; Ziegler, DVBl 1987, 280, 281) und ebenso wenig seiner Einwände gegen die Korrektheit der Ladungen zu den Sitzungen der Vertreterversammlungen und gegen die Benehmensherstellung.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

  Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

  Hierbei handelt es sich jedoch um ein grundlegendes Element jeglichen Rechtssetzungsverfahrens, denn zur Rechtsstaatlichkeit gehört, dass Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden dürfen; sie verlangt Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

  "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …

  Vielmehr gehören die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung von Bebauungsplänen zum (irrevisiblen) Landesrecht (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 BVerwGE 88, 204).

  Zur Rechtsstaatlichkeit gehört, daß Rechtsnormen nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden; sie verlangt Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ).

  Der Mangel einer (nur) der Legalitätsfunktion nicht genügenden Ausfertigung hat deshalb kein derartiges Gewicht, daß er den Kerngehalt des Rechtsstaatsgebots berühren könnte (BVerwG, Beschluß vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ; Beschluß vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = ZfBR 1996, 340).

  Sollten sich die Entscheidungen möglicherweise zusätzlich in der Auslegung des bundesrechtlichen Rechtsstaatsgebots widersprechen, so müßte der Vorlagegrund der Divergenz gleichwohl verneint werden, weil das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - (BVerwGE 88, 204) und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52) entschieden hat, daß die Legalitätsfunktion der Ausfertigung nicht zum Mindeststandard des Rechtsstaatsgebots gehört.

• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

  Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher …

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Bebauungspläne entschieden und gilt auch für sonstiges Landesrecht (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 = Buchholz 406.11 § 12 BBauG/BauGB Nr. 18).

  Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (…sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion"; vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 …und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;… Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).

  Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt (Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 27. Januar 1998 a.a.O., vom 25. Juli 2000 a.a.O. …und vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 8 B 72.11 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 33 Rn. 6).

  Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (…Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 …und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209…, vom 9. Mai 1996 a.a.O. …und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).

  Es lässt - auch hinsichtlich des jeweiligen Normtypus - zudem Unterschiede zu, denn die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung gehören grundsätzlich dem (irrevisiblen) Landesrecht an (s.o. sowie Urteil vom 16. Dezember 1993 a.a.O., Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

  Insofern hat der Senat bereits betont, dass es jedenfalls vor dem Hintergrund des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots auch ausreichend sein kann, dass der Satzungsbeschluss schriftlich fixiert und vom Bürgermeister unterschrieben ist, also gerade keine einheitliche (Original-)Urkunde hergestellt wird (Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209 …und vom 27. Oktober 1998 a.a.O.).

  Wie oben unter 1. ausgeführt, hat das Bundesverwaltungsgericht einen solchen Rechtssatz in dieser Entscheidung (und auch im Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O.) nicht aufgestellt.

  Die Beschwerde missversteht die in den Entscheidungen vom 21. Dezember 2011 (…a.a.O.) und vom 16. Mai 1991 (a.a.O.) verwendete Formulierung, wonach Weiteres das Bundes(verfassungs)recht nicht vorgebe.

• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Bebauungspläne entschieden und gilt auch für sonstiges Landesrecht (vgl. Beschluss vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 = Buchholz 406.11 § 12 BBauG/BauGB Nr. 18).

  Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion";… vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 S. 16 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion"; vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. …und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3;… Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).

  Die Identität des Normtextes mit dem vom Normgeber Beschlossenen wird dabei durch seine Ausfertigung bestätigt (Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 27. Januar 1998 a.a.O., vom 25. Juli 2000 a.a.O. …und vom 21. Dezember 2011 - BVerwG 8 B 72.11 - Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 33 Rn. 6).

  Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (…Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 …und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209…, vom 9. Mai 1996 a.a.O. …und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).

  Es lässt - auch hinsichtlich des jeweiligen Normtypus - zudem Unterschiede zu, denn die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung gehören grundsätzlich dem (irrevisiblen) Landesrecht an (s.o. sowie Urteil vom 16. Dezember 1993 a.a.O., Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O.).

  Insofern hat der Senat bereits betont, dass es jedenfalls vor dem Hintergrund des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots auch ausreichend sein kann, dass der Satzungsbeschluss schriftlich fixiert und vom Bürgermeister unterschrieben ist, also gerade keine einheitliche (Original-)Urkunde hergestellt wird (Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209 …und vom 27. Oktober 1998 a.a.O.).

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Rn. 13 Die Ausfertigung von Rechtsnormen ist rechtsstaatlich geboten, um sicherzustellen, dass diese nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen werden (…Urteil vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23;… Beschlüsse vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 - juris Rn. 3, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 , vom 6. Februar 1995 - BVerwG 4 B 210.94 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 20 - juris Rn. 3 …und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 - juris Rn. 16).

  Weiteres gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indes nicht vor (Beschluss vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209).

• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19

  Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19

  Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

  Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …
• OVG Sachsen, 24.03.2021 - 6 C 22/19

  Normenkontrolle; Polizeiverordnung; Verbot des Mitführens gefährlicher …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92

  Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …
• OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

  Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
• VGH Bayern, 06.12.2013 - 22 N 13.788

  Klage gegen Satzung über Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Abweichung zwischen …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

  Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier …
• BVerwG, 21.12.2011 - 8 B 72.11

  Zur Reichweite des Rechtsstaatsprinzips für das Verkündungsverfahren; …
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

  Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05

  Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2026 - 6 KN 6/24

  Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• BVerwG, 04.09.2008 - 4 BN 9.08

  Anforderungen an eine Grundsatzrevision bei Inbezugnahme von Landesrecht; …
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

  Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …
• BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09

  Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

  Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 7a D 20/02

  Voraussetzungen der Mangelhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Mitwirkung eines …
• OVG Thüringen, 23.04.1998 - 4 EO 6/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Tenor; Bekanntgabe; …
• BVerwG, 18.10.2023 - 4 BN 8.23

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 14.2400

  Wirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
• VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20

  Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
• OVG Niedersachsen, 11.12.2018 - 1 KN 185/16

  Anpassungsgebot; Ausfertigung; Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener …
• OVG Thüringen, 09.11.2022 - 1 N 548/19

  Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
• VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Sondergebietsfläche für großflächigen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03

  Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; …
• BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 88.97

  Rechtsstaatliche Gebotenheit der Ausfertigung von Bebauungsplänen - Wirksamkeit …
• BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 89.97

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 23.05.1997 - 4 B 90.97

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 21.06.2018 - 4 BN 34.17

  Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93

  Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13

  Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94

  Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

  Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 08.07.1992 - 4 NB 20.92

  Rechtswirksamkeit einer Ortssatzung - Diskrepanz Wortlaut der Bekanntmachung und …
• BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98

  Verbot der Sternsozietät
• VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18

  Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94

  Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1994 - 8 S 1948/94

  Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausfertigung von Bebauungsplänen; …
• VG Mainz, 10.07.2013 - 3 K 1705/12

  Zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke in den unbeplanten …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03

  Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03

  Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
• VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2655/19

  Rechtfertigung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung)
• OVG Thüringen, 26.01.2022 - 1 N 247/19

  Wirksamkeit von Veränderungssperren
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95

  Bebauungsplan - Enteignungsverfahren - Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - …
• OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20

  Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92

  Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
• VGH Hessen, 29.06.1993 - 11 N 2442/90

  Zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren bei lediglich reflexartigem …
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BVerwG, 25.07.2000 - 6 B 38.00

  Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an die Ausfertigung einer Prüfungsordnung; …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 11 A 7.05

  Gesamt- oder Teilnichtigkeit einer Verordnung aufgrund von Ausfertigungsmängeln; …
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

  Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97

  Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17

  Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 2.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
• OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07

  Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …
• OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

  Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4 …
• OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 3.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2000 - 1 L 125/00

  Rechtmäßigkeit von erhobenen Kurbeiträgen; Formelle Rechtmäßigkeit einer …
• BVerwG, 26.08.1993 - 7 NB 1.93

  Kollision zwischen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 8 Gesetz zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11

  Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08

  Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06

  Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
• VGH Hessen, 03.03.2022 - 3 C 2656/19

  Städtebauliche Erhaltungssatzungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - 10 D 72/09

  Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; Abwägung der Festsetzungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 5.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2007 - 10 A 4.06

  Ausfertigung eines aus mehreren Bestandteilen bestehenden Regionalplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2003 - 10a D 124/01
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2022 - 6 A 10207/22

  Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
• OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07

  Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
• VGH Bayern, 04.07.2001 - 2 B 97.1393
• VGH Bayern, 30.07.2001 - 2 B 99.1323

  Verwaltungsverfahrensrecht: Anwendbarkeit des § 5 Abs. 4 BauGB -MaßnG auf …
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 14 N 15.873

  Grenzziehung von Landschaftsschutzgebieten
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

  Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …
• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 3.05

  Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen
• BVerwG, 02.03.2023 - 9 B 28.22

  Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08

  Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
• OVG Brandenburg, 14.07.2004 - 2 D 2/02

  Normenkontrolle einer Wasserversorgungsgebührensatzung, Antragsbefugnis, …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 5.01

  Streit um die Beitragserhebung zur Alterssicherung in einer Ärztekammer - …
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1996 - 7 A 1802/90

  Bebauungsplan; Unauffindbarkeit; Unwirksamkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05

  Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
• OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02

  Anforderungen an die Ausfertigung und Bekanntmachung einer …
• OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

  Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
• VGH Bayern, 03.03.2015 - 15 N 13.636

  Mangel der Ausfertigung eines Bebauungsplans, Bekanntmachungsmangel, Bezugnahme …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1994 - 1 K 14/92
• VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 52/07

  Mängel bei der Verkündung eines Bebauungsplans durch Anschlag
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05

  Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
• OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

  Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 3 K 14.00661

  Sanierungsrechtliche Genehmigung; Fiktion; wirksame Bekanntmachung einer …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2017 - 2 M 63/17

  Heilung der Nichtigkeit einer Verbandssatzung eines Unterhaltungsverbandes
• VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93

  Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - 11 A 5.07

  Normenkontrollverfahren - Zum Erfordernis der erneuten Auslegung des Entwurfs …
• VGH Hessen, 25.02.2004 - 3 N 1699/03

  Zustandekommen eines Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB; zwangsläufige …
• BVerwG, 26.09.2001 - 6 C 6.01

  Streit über die Mitgliedschaft eines Vertragsarztes in einem Versorgungswerk und …
• VG Stuttgart, 16.12.2020 - 11 K 2639/20

  Tierkörperbeseitigungsanlage; Immissionsschutz; TA Luft
• VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14

  Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
• OVG Niedersachsen, 29.09.2004 - 8 KN 4142/01

  Unwirksamkeit einer Satzungsänderung der Zahnärztekammer Niedersachsen; …
• OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17

  Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
• VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911

  Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
• BGH, 29.09.1994 - III ZR 57/94

  Voraussetzungen für die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen ein er …
• OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12

  Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2011 - 12 B 9.08

  Erhebung von Beiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Brandenburg; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08

  Erlass einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06

  Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - 15 A 3914/03

  Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Abgrenzungssatzung
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• AnwG Koblenz, 15.06.1998 - 2 AG 1/98

  Inkrafttreten der BORA; Rechtsgrundlage für einen Rügebescheid der RAK
• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 7 D 83/06

  Ausweisung von neuen Bauflächen für Wohnbebauung in der Nähe eines …
• VGH Bayern, 20.06.2005 - 25 N 04.1299

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Bekanntmachung, Ausfertigung, Originalurkunde, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.1993 - 8 S 2543/92

  Normenkontrollverfahren: Zulässigkeit einer eventuellen Antragshäufung; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.04.1992 - 5 S 1233/90

  Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage als Ausschlußregelung für die Bebaubarkeit …
• OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04

  Unwirksamkeit eines Regionalplanes
• OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 165/94

  Räumlicher Anwendungsbereich; Gestaltungssatzung; Ortsgestaltungssatzung
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92

  Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
• VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 12 N 29.13

  Zulässigkeit der Beanstandung des Beschlusses einer Gemeindesatzung in …
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693

  Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …
• VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08

  Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 10 A 1851/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 D 16/04

  Genehmigung der Errichtung einer Sporthalle und Mehrzweckhalle; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00

  Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender …
• VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40058

  Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96

  Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
• OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

  Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94

  Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
• BVerwG, 06.02.1995 - 4 B 210.94

  Anforderungen im einzelnen an die erforderliche Ausfertigung von Bebauungsplänen …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1994 - 1 K 4722/93

  Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Aufhebungsbeschluß; Abwägung; Abwägungsfehler; …
• VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06

  Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
• OVG Brandenburg, 26.02.2004 - 3a D 25/00
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
• VGH Bayern, 13.03.1995 - 2 N 94.1198
• OVG Saarland, 10.02.2026 - 2 C 175/24

  Bebauungsplanung; Bekanntmachung; Wohnsituationsermittlung; Abwägung privater …
• VG Gera, 16.06.2022 - 3 K 189/21

  Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, die …
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780

  Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 NB 41.96

  Verfassungsrecht - Rechtsstaatsgebot bei Verkündung untergesetzlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93

  Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in Nutzungsbereiche
• BVerwG, 03.06.1991 - 4 NB 15.91

  Zulässige Begrenzung der Zahl von Großveranstaltungen auf einer durch …
• OVG Thüringen, 02.10.2020 - 4 EO 361/20

  Anforderungen an die inhaltliche Verknüpfung zwischen Normtext und (ersatzweise …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97

  Verbote durch eine Baumschutzsatzung als rechtswidrige Inhaltsbestimmung des …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 K 10/92

  Mieter; Werbeanlagensatzung; Normenkontrollverfahren; Gestaltungssatzung; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 3056/92

  Zu den Anforderungen an die Ausfertigung gemeindlicher Gestaltungssatzung
• VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung
• VG Potsdam, 22.02.2011 - 3 K 2928/05

  Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk für Rechtsanwälte; Beitragspflicht
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

  Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 1190/93

  Satzungsrechtliches Verbrennungsverbot für "feste und flüssige Brennstoffe" - …
• VG Ansbach, 22.11.2016 - AN 9 K 15.02380

  Baugenehmigung einer Werbeanlage bei generalisierendem Verbot durch …
• BVerwG, 17.10.2002 - 8 CN 1.02

  Antragsfrist; Bekanntmachung; Hauptsatzung; Neufassung; Normenkontrollantrag; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2002 - 8 A 10036/02
• OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94

  Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
• VGH Bayern, 25.09.1997 - 27 B 90.1214

  Übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärung für einen Teil einer …
• OVG Niedersachsen, 15.06.1995 - 1 L 339/93

  Bebauungsplan; Unwirksamkeit; Ausfertigung; Änderung der Planzeichnung
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

  Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
• BVerwG, 31.08.1992 - 4 NB 14.92

  Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen ihrer grundsätzlichen …
• VG Koblenz, 04.06.2024 - 1 K 883/23

  Werbeanlage darf in Polch errichtet werden
• VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2001 - 1 L 125/00

  Ernsthafte Zweifel unter dem Gesichtpunkt gerichtlicher Fehleinschätzung der …
• BVerwG, 03.06.1993 - 4 B 86.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• VG Cottbus, 28.07.2011 - 6 L 157/09

  Heranziehung zu Trink- und Abwassergebühren
• VG Potsdam, 25.01.2011 - 3 K 2948/05

  Rechtmäßigkeit von Satzungsbeschlüssen der Vertreterversammlung des …
• VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96

  Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
• BVerwG, 09.10.1992 - 4 NB 39.92

  Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen ihrer grundsätzlicher …
• VG Ansbach, 27.05.2014 - AN 9 S 13.00387

  Baurecht; Rechtsschutzbedürfnis trotz weitgehender Baufertigstellung; …
• VG Würzburg, 06.12.2011 - W 4 K 10.333

  Bebauungsplan "Im Wörth", Miltenberg; Inzidentkontrolle; Ausfertigung …
• BVerwG, 28.01.1998 - 4 B 5.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Legalitätsfunktion der …
• VG Weimar, 10.12.1997 - 6 K 316/97

  Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Beanstandung und Satzung
• VG München, 29.04.2010 - M 11 K 08.4746

  Baugenehmigung; Nebenbestimmungen; Beseitigungsanordnung
• VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03

  Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
• AG Koblenz, 15.06.1998 - B IV 90/97

  Vorliegen eines schuldhaften berufsrechtlichen Verstoßes gegen § 59b …
• VG Weimar, 20.03.1997 - 6 E 1933/96

  Kommunale Steuern; Kommunale Steuern