Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

• IWW

  § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § ... 66 Abs. 1, § 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 315 Abs. 3 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 313 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 a ArbGG, § 72 b ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 106
  Inhalt der Arbeitsleistung

• rechtsportal.de

  GewO § 106
  Inhalt der Arbeitsleistung

Kurzfassungen/Presse

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Voraussetzung der wirksamen Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit hinsichtlich Gleichwertigkeit

Papierfundstellen

• BB 2026, 819

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16

  Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2026 - 4 SLa 454/25

  Der hilfsweise erhobene Leistungsantrag (und ein im Falle des Stattgabe folgender Leistungstitel) verhindert keine spätere ersetzende Weisung durch Zuweisung eines anderen vertragsgerechten Arbeitsinhalts (vgl. BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 37).

  Die Erteilung einer neuen Weisung durch den Arbeitgeber ist mit Wirkung für die Zukunft im Rahmen der arbeitsvertraglichen Bestimmungen jederzeit möglich (BAG 21. März 2018 - 10 AZR 560/16 - Rn. 36).

• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2026 - 4 SLa 454/25

  Sie ist geeignet, die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten klarzustellen (so BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 10).

  (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 10 AZR 19/18 - Rn. 13 mwN).

• BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 322/10

  Abordnung - Direktionsrecht - Gymnasiallehrer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2026 - 4 SLa 454/25

  Voraussetzung für die Zuweisung einer anderweitigen Tätigkeit ist regelmäßig, dass sie als gleichwertig anzusehen ist (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 15 mwN).

  Mangels anderer Anhaltspunkte bestimmt sich die Gleichwertigkeit grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 25;… LAG Niedersachsen 1. September 2025 - 4 SLa 888/24 - Rn. 60).

• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 169/21

  Unwirksame Ausübung des Direktionsrecht - geringwertigere Tätigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2026 - 4 SLa 454/25

  Deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs oder eine hierarchische Herabstufung stellen in der Regel eine unzulässige Zuweisung geringwertiger Tätigkeiten dar (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 17. November 2021 - 7 Sa 169/21 - Rn. 87 mwN).
• LAG Niedersachsen, 01.09.2025 - 4 SLa 888/24

  Vertragsinhaltsschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.01.2026 - 4 SLa 454/25

  Mangels anderer Anhaltspunkte bestimmt sich die Gleichwertigkeit grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (…BAG 17. August 2011 - 10 AZR 322/10 - Rn. 25; LAG Niedersachsen 1. September 2025 - 4 SLa 888/24 - Rn. 60).

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• ArbG Bonn, 06.05.2026 - 5 Ca 481/26

  Versetzung unwirksam: Führungskraft ohne Personal

  Voraussetzung für die Übertragung einer anderen Tätigkeit aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers ist - unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes im Arbeitsverhältnis - nach ständiger Rechtsprechung unter anderem, dass die geänderte Tätigkeit im Verhältnis zur vorherigen gleichwertig ist (BAG 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 Rn. 15; LAG Niedersachsen 12.01.2026 - 4 SLa 454/25 Rn. 29;… LAG Köln 09.07.2020 - 8 Sa 623/19 Rn. 30 f.;… LAG Rheinland-Pfalz 19.12.2018 - 7 Sa 99/18 Rn. 64; LAG Köln 22.12.2004 - 7 Sa 839/04 zu II. 1. d. der Gründe;… Preis in Erfurter Kommentar 26. Aufl. 2026 § 106 GewO Rn. 20;… Tillmanns in BeckOK ArbG Stand 01.03.2026 § 106 GewO Rn. 16;… Maschmann in BeckOGK Stand 01.10.2025 § 106 GewO Rn. 126 f.).

  Mangels anderer Anhaltspunkte bestimmt sich die Gleichwertigkeit grundsätzlich aus der auf den Betrieb abgestellten Verkehrsauffassung und dem sich daraus ergebenden Sozialbild (…BAG 17.08.2011 - 10 AZR 322/10 Rn. 25;… LAG Niedersachsen 01.09.2025 - 4 SLa 888/24 Rn. 26; LAG Niedersachsen 12.01.2026 - 4 SLa 454/25 Rn. 29;… LAG Köln 09.07.2020 - 8 Sa 623/19 Rn. 31).

  Eine deutliche Verkleinerung des bisherigen Aufgaben- und Verantwortungsbereichs oder eine hierarchische Herabstufung stellen in der Regel eine unzulässige Zuweisung von Tätigkeiten mit geringerem Wert dar (LAG Niedersachsen 12.01.2026 - 4 SLa 454/25 Rn. 29).