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Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,53415
BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21 (https://dejure.org/2021,53415)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2021 - 4 StR 103/21 (https://dejure.org/2021,53415)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 (https://dejure.org/2021,53415)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 259 StGB; § 27 StGB; § 263 StGB
    Hehlerei (Täter: Teilnehmer der Vortat; Absatzhilfe); Beihilfe (keine Beihilfe nach Beendigung der Haupttat); Betrug (Beendigung)

  • HRR Strafrecht

    § 44 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 StPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (keine Heilung formaler Mängel in der Revisionsbegründung); Revisionsbegründung (Beweisantragsrüge: Angabe der die Rüge begründenden Tatsachen, Inhalt des Beweisantrags, Begründung, in Bezug genommene Aktenbestandteile, gerichtlicher ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 StPO, § 45 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO
    Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung: Nachholung einer Verfahrensrüge; Anforderungen an die Begründung von Beweisantragsrügen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 StGB, § 263 StGB
    Beihilfe zum Betrug: Beihilfe nach Beendigung der Haupttat

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 44 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 345 Abs. 1 StPO, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Heilung von formalen Mängeln in der Revisionsbegründung durch das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Anmietung von Fahrzeugen bei Mietwagenunternehmen unter Angabe falscher Personalien und Vorspiegelung der tatsächlich nicht bestehenden Bereitschaft zur späteren Rückgabe; Absatzhilfe als Unterstützung des Vortäters beim Absatz der bemakelten Sache

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    StGB § 27; StGB § 263
    Beihilfe zum Betrug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anmietung von Fahrzeugen bei Mietwagenunternehmen unter Angabe falscher Personalien und Vorspiegelung der tatsächlich nicht bestehenden Bereitschaft zur späteren Rückgabe; Absatzhilfe als Unterstützung des Vortäters beim Absatz der bemakelten Sache

  • rechtsportal.de

    Anmietung von Fahrzeugen bei Mietwagenunternehmen unter Angabe falscher Personalien und Vorspiegelung der tatsächlich nicht bestehenden Bereitschaft zur späteren Rückgabe; Absatzhilfe als Unterstützung des Vortäters beim Absatz der bemakelten Sache

  • rechtsportal.de

    StPO § 44 S. 1
    Heilung von formalen Mängeln in der Revisionsbegründung durch das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beihilfe zum Betrug - Autos mieten und anschließend verkaufen

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beihilfe zum Betrug durch Absatzhilfe

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 263, 257, 25, 27 StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2022, 219
  • NStZ 2022, 250
  • NStZ-RR 2022, 51
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (15)

  • BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

    Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Absatzhilfe ist die Unterstützung des Vortäters beim Absatz der bemakelten Sache (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 259 Rn. 17 mwN), wobei der Absatzhelfer "im Lager" des Vortäters stehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07, NStZ 2008, 215, 216).

    mangels Absatzerfolges beim Versuch blieb (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47; Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07, NStZ 2008, 215, 216).

    Dass das Landgericht die Beteiligungszusage nicht als - ggf. zu den Hehlereitaten im Verhältnis der Tatmehrheit stehende (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, BGHSt 22, 206, 207 ff.;… Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 379/01, NStZ 2002, 200 Rn. 11; anders für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47) - Beihilfe zum Betrug in sieben tateinheitlichen Fällen in den Blick genommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

  • BGH, 14.11.2001 - 3 StR 379/01

    Mittäterschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    c) Dieser rechtlichen Würdigung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte - nach den Feststellungen naheliegend - bereits dadurch eine auf alle Betrugstaten des K. bezogene Beihilfe geleistet hatte, dass er seine spätere Mitwirkung an den Manipulationen der Fahrzeuge bereits vorab zusagte (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 379/01, NStZ 2002, 200).

    Dass das Landgericht die Beteiligungszusage nicht als - ggf. zu den Hehlereitaten im Verhältnis der Tatmehrheit stehende (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 1968 - 1 StR 25/68, BGHSt 22, 206, 207 ff.; Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 379/01, NStZ 2002, 200 Rn. 11; anders für eine hier nicht gegebene Fallkonstellation BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47) - Beihilfe zum Betrug in sieben tateinheitlichen Fällen in den Blick genommen hat, beschwert den Angeklagten nicht.

  • BGH, 04.12.2007 - 3 StR 402/07

    Hehlerei (bloße Vermittlung zwischen Veräußerer und Abnehmer; Zwischenhehlerei; …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Absatzhilfe ist die Unterstützung des Vortäters beim Absatz der bemakelten Sache (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 259 Rn. 17 mwN), wobei der Absatzhelfer "im Lager" des Vortäters stehen muss (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07, NStZ 2008, 215, 216).

    mangels Absatzerfolges beim Versuch blieb (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 47; Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 StR 402/07, NStZ 2008, 215, 216).

  • BGH, 01.12.2020 - 4 StR 519/19

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Öffentlichkeit eines Verkehrsraumes: …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Die Schuldspruchänderung auf die Revision des Angeklagten verletzt nicht das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 4 StR 519/19 mwN).
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Maßgeblich ist hierbei die Erlangung des (letzten) vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46; Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 mwN).
  • BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

    Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    a) Beihilfe im Sinne von § 27 StGB kann nur geleistet werden, solange das Haupttatgeschehen noch nicht vollständig abgeschlossen ist; nach Beendigung der Haupttat kommt eine strafbare Beihilfe nicht mehr in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20; Urteil vom 7. Februar 2008 - 5 StR 242/07, NJW 2008, 1460, 1461, jew. mwN).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Maßgeblich ist hierbei die Erlangung des (letzten) vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46; Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 mwN).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17

    Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Betrug und Urkundenfälschung (Förderung …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Ein Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ-RR 2018, 211, 212).
  • BGH, 16.04.2014 - 2 StR 435/13

    Beendigung des Betruges

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Ein Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist (BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17, NStZ-RR 2018, 211, 212).
  • BGH, 10.01.1956 - 5 StR 399/55

    Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme i.R.e. Mitwirkung durch Zusage bzw. …

    Auszug aus BGH, 25.11.2021 - 4 StR 103/21
    Denn auch der Teilnehmer an der Vortat kann Täter einer Hehlerei sein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 1956 - 5 StR 399/55, BGHSt 8, 390, 391 f.; Urteil vom 2. Juli 1996 - 1 StR 305/96, NStZ 1996, 493).
  • BGH, 18.02.2021 - 4 StR 314/20

    Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe (sukzessive Beihilfe); Raub …

  • BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68

    Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts - …

  • BGH, 20.05.1986 - 1 StR 224/86

    Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Raub

  • BGH, 02.07.1996 - 1 StR 305/96

    Konkurrenzen - Hehlerei - Diebstahlsbeihilfe

  • OLG München, 27.07.2006 - 5St RR 103/06

    Täterschaftliche Hehlerei und Teilnahme an der Vortat

  • BGH, 03.05.2022 - 3 StR 93/22

    Voraussetzungen des Computerbetruges im SEPA-Lastschriftverfahren (Verwendung …

    Dies holt der Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts nach (…vgl. zum Anrechnungsverhältnis BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 3 StR 447/21, juris Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 7; vom 1. September 2009 - 3 StR 264/09, NStZ-RR 2010, 27).
  • BGH, 02.11.2022 - 3 StR 12/22

    Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (Täterschaft und Teilnahme: relevanter …

    Die endgültige Erlangung des erstrebten Vermögensvorteils führt zur Beendigung eines Betrugs (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399 Rn. 6; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46; Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 f.; vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 263 Rn. 201;… MükoStGB/Hefendehl, 4. Aufl., § 263 Rn. 1192;… Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263 Rn. 178).

    Dies gilt auch dann, wenn der Ersterlanger einen fremdnützigen Betrug zu Gunsten des Endempfängers begeht (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6 f.; Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 275).

    Nach Beendigung einer Tat ist weder eine mittäterschaftliche Beteiligung an dieser noch eine Beihilfe zu dieser durch zeitlich nachfolgende Tatbeiträge möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 6;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 314/20, BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 42 Rn. 6; vom 7. März 2017 - 3 StR 517/16, NStZ-RR 2017, 134, 135; vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516, 517;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 25 Rn. 39, § 27 Rn. 6a).

    Würde man aber deshalb die mit ihrem Anschluss an die Bande verbundene allgemeine Zusage der Angeklagten Ö. und A. gegenüber den Hintermännern in der Türkei, Tatbeiträge wie die tatsächlich später geleisteten zu erbringen, als für eine mittäterschaftliche Tatbeteiligung oder Beihilfe hinreichenden "psychischen Tatbeitrag" erachten (zur grundsätzlichen Möglichkeit einer - auch mittäterschaftlichen - Tatbeteiligung durch psychische Förderung der Tat vgl. BGH…, Beschluss vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, NJW 2021, 2896 Rn. 51, 58 ff. mwN;… s. zudem BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 456/21, juris Rn. 16; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 11), hätte dies letztlich eine Strafbarkeit der bloßen Eingliederung in eine Bande mit der Zusage, an Bandentaten mitzuwirken, zur Folge, also eine Strafbarkeit der Bandenmitgliedschaft als solche.

    Sie wird insbesondere eine Strafbarkeit der Angeklagten Ö. und A. im Fall II. 6. der Urteilsgründe wegen sogenannter Anschlussdelikte zu prüfen, gegebenenfalls aber auch näher aufzuklären haben, ob die Angeklagten Ö. und A. einzelnen tatbeteiligten Hintermännern in der Türkei konkrete Zusagen einer bestimmten späteren Mitwirkung bei der Tat im Fall II. 6. der Urteilsgründe machten, die über die mit der Eingliederung in die Bande zum Ausdruck gebrachte allgemeine Mitwirkungsbereitschaft hinausgingen und daher - anders als die Bandenmitgliedschaft als solche - unter Umständen als psychische Beihilfe zu der angeklagten Tat gewertet werden könnten (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 456/21, juris Rn. 16; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 Rn. 11).

  • BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23

    Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …

    Diese Vorschrift verlangt eine so genaue Angabe der die Rüge begründenden Tatsachen, dass das Revisionsgericht auf ihrer Grundlage prüfen kann, ob der geltend gemachte Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 ? 4 StR 103/21 Rn. 4;… Urteil vom 17. Juli 2014 - 4 StR 78/14 Rn. 7 mwN).

    Hiernach müssen für den Revisionsvortrag bei Beweisantragsrügen in der Regel der Inhalt des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel) nebst Begründung und darin in Bezug genommener Aktenbestandteile sowie des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses einschließlich der darin in Bezug genommenen Aktenteile vorgelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 4).

  • BGH, 04.08.2026 - 3 StR 130/26

    Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der Einzelstrafen auf Rüge materiellen …

    Rn. 4 Ein Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist, wobei maßgeblich die Erlangung des (letzten) vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219 mwN).

    Zu diesem Zeitpunkt war infolge der Übergabe der Fahrzeuge an einen Mitangeklagten, der die Fahrzeuge an einen weiteren Mitangeklagten weitergab, der sie sodann an den Angeklagten weiterleitete, die Vermögensverschiebung abgeschlossen, der Betrug mithin bereits beendet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. April 2023 - 4 StR 96/23, NStZ 2023, 681; vom 1. März 2022 - 4 StR 357/21, NJW 2022, 1399; vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 219).

  • BGH, 07.06.2023 - 5 StR 80/23

    Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (Beweiswürdigung; …

    Zudem hat er auf Lichtbilder und einen Krankenhausbrief verwiesen, ohne diese Aktenbestandteile mit der Revisionsbegründung vorzulegen (vgl. zu den Begründungsanforderungen BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250 mwN).
  • OLG Bremen, 30.10.2024 - 1 ORs 31/24

    Strafrecht; Beihilfe zum Versuch; fehlgeschlagener Versuch

    Diese Haupttat war zum Zeitpunkt der Hilfeleistung durch die Angeklagte (die vormalige Angeklagte zu 2.) zwar beendet, aber noch nicht vollendet, und konnte daher noch beihilfefähige Haupttat sein (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.07.2000 - 5 StR 245/00, juris Rn. 4, NStZ 2000, 594; Beschluss vom 25.11.2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 6, NStZ 2022, 219).
  • BGH, 16.04.2024 - 3 StR 474/23

    Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); Geldwäsche …

    Es ist daher rechtlich von einer Betrugstat auszugehen, welche mit Eintritt des Gefährdungsschadens vollendet (vgl. UA Bl. 43) und durch die Überweisungen und die Abhebung, mit denen der Vermögensverlust hinsichtlich des Kontoguthabens der Geschädigten endgültig eingetreten ist, beendet war (vgl. Senat…, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 3 StR 435/11, juris Rn. 7;… Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 12/22, juris Rn. 23; BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Juli 2015 - 2 StR 16/15, juris Rn. 13).

    Der Betrug war zu diesem Zeitpunkt zwar bereits vollendet, aber noch nicht beendet (s.o.), weshalb der Angeklagte hierzu noch (sukzessive) Beihilfe leisten konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 10. September 2020 - 4 StR 14/20, juris Rn. 7 mwN; Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 6).

    Denn auch der Teilnehmer an der Vortat kann Täter einer Hehlerei sein (BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, juris Rn. 11).

  • BGH, 25.03.2025 - 4 StR 357/23

    Form der Revisionsbegründung (Einreichung durch Kanzleiangestellte; qualifizierte …

    Infolgedessen kommt es bei bloßen Begründungsmängeln einer Verfahrensrüge nicht darauf an, ob den Angeklagten an dem Begründungsmangel kein Verschulden trifft (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21; Beschluss vom 11. April 2019 - 1 StR 91/18; jeweils mwN).
  • BGH, 05.11.2024 - 5 StR 599/23

    Revision (Angriffsziel; Verfahrensrüge; Begründungsanforderungen; Sachrüge; …

    So fehlt es am Vortrag der im Ablehnungsbeschluss des Landgerichts vom 10. Mai 2023 in Bezug genommenen Unterlagen oder Aktenbestandteile (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21, NStZ 2022, 250 mwN).
  • BGH, 14.08.2024 - 4 StR 260/24

    Geldwäsche (Herrühren: Beruhen der Existenz auf Leistung Dritter, Schmuck, …

    bb) Zu der nicht beendeten Betrugstat konnte der Angeklagte noch (sukzessive) Beihilfe leisten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2021 - 4 StR 103/21 Rn. 6;… Urteil vom 10. September 2020 - 4 StR 14/20 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21

    Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …

  • BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 11/22

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht …

  • BGH, 26.04.2023 - 4 StR 96/23

    Betrug (sukzessive Mittäterschaft; Beendigung: endgültiges Eintreten des …

  • BGH, 01.03.2022 - 4 StR 357/21

    Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangt: Vorliegen); Betrug …

  • BGH, 19.06.2024 - 5 StR 455/23

    Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  • BGH, 15.09.2022 - 4 StR 307/22

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Hinweispflicht: …

  • BGH, 30.08.2022 - 4 StR 117/22

    Revision (absoluter Revisionsgrund: Erlöschen der Anwaltszulassung des …

  • BGH, 18.06.2024 - 4 StR 450/23

    Hehlerei (Vollendung: Absatzhilfe, Absatzerfolg, Versuch); Einziehung …

  • BGH, 17.07.2024 - 5 StR 218/24

    Keine Wiedereinsetzung zur Nachbesserung einer unzureichend begründeten …

  • BGH, 23.06.2022 - 2 StR 269/21

    Revisionsbegründung (Verfahrensrüge: Darlegung, Mangel begründende Tatsachen, …

  • BGH, 19.06.2024 - 5 StR 442/23

    Revisionsvortrag bei Verfahrensrüge wegen Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten; …

  • BGH, 09.02.2022 - 3 StR 447/21

    Vorsätzliches unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe; …

  • BGH, 17.05.2022 - 3 StR 107/22

    Revisionsbegründung im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge des fehlenden …

  • BGH, 14.09.2023 - 4 StR 274/23

    Unbegründetheit einer Revision des Angeklagten hinsichtlich eines …

  • BGH, 26.07.2022 - 1 StR 214/22

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

  • BayObLG, 19.09.2024 - 203 StRR 422/24

    Verfahrensrüge, Ladung zur Hauptverhandlung, Verwerfungsurteil, …

  • BayObLG, 09.09.2025 - 206 StRR 286/25

    Rechtsfehlerhafte, Wiedereinsetzungsantrag, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

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