Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 54 StGB; § 64 StGB
  Strafzumessung (Strafrahmenwahl: Gesamtabwägung, unzulässige Mathematisierung, Tatbild, Täterpersönlichkeit, Hinweis auf eine Mindeststrafhöhe; straferschwerende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes: Drogen, mittlerer Gefährlichkeitsbereich, mindere ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 49 Abs. 1 StGB, § 27 StGB, § 21 StGB, § 250 Abs. 2 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG, § 250 Abs. 3 StGB, § 29a Abs. 2 BtMG, § 54 Abs. 1 StGB, § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 39 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtliche Gesamtabwägung bzgl. der Prüfung und Darlegung des angemessenens Strafrahmens nach den konkreten Umständen des Einzelfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 54 Abs. 1
  Gerichtliche Gesamtabwägung bzgl. der Prüfung und Darlegung des angemessenens Strafrahmens nach den konkreten Umständen des Einzelfalls

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Es hat aber im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen und darzulegen, welchen Strafrahmen es nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für angemessen hält (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2023 ? 4 StR 488/22 Rn. 4; Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 10/14 Rn. 6;… Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 StR 54/13 Rn. 5).

  Hiermit ist im Fall 1 der Urteilsgründe bereits kein Argument dagegen verbunden, dass eine im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedelnde Strafe im Allgemeinen die Anwendung des - vom Landgericht nicht herangezogenen - Strafrahmens mit der niedrigeren Untergrenze nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 12 mwN).

• BGH, 13.02.2018 - 4 StR 585/17

  Bildung einer Gesamtstrafe (erforderliche Strafzumessungsüberlegungen: …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  aa) Die Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere oder geringere Selbständigkeit, die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17 Rn. 4 mwN).

  Fehlt es in einem solchen Fall an einer näheren Begründung, ist die Besorgnis gerechtfertigt, dass sich das Tatgericht bei der Bemessung der Gesamtstrafe nicht an den hierfür maßgeblichen Kriterien, sondern rechtsfehlerhaft an der Summe der Einzelstrafen orientiert hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17 Rn. 4; Beschluss vom 10. November 2016 - 1 StR 417/16).

• BGH, 22.11.2022 - 4 StR 347/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Maßstab, …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung in den Blick zu nehmen und die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen gegen die prognoseungünstigen Faktoren in die Beurteilung einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen (BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22 Rn. 3;… Beschluss vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22 Rn. 8;… Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15).

  Sie lassen als einen erheblichen prognoseungünstigen Faktor (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22 Rn. 6 mwN) die langjährige polyvalente Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten außer Betracht, der nach den Feststellungen bereits als Jugendlicher erstmals Cannabis und seit seinem 20. Lebensjahr zusätzlich täglich bis zu zwei Gramm Amphetamin konsumierte.

• BGH, 28.05.2013 - 3 StR 54/13

  Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer vertypter Milderungsgründe (hier: …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Es hat aber im Rahmen einer Gesamtabwägung zu prüfen und darzulegen, welchen Strafrahmen es nach den konkreten Umständen des Einzelfalls für angemessen hält (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. März 2023 ? 4 StR 488/22 Rn. 4;… Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 12 mwN;… Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 10/14 Rn. 6; Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 StR 54/13 Rn. 5).

  In deren Rahmen ist der anwendbare Strafrahmen vielmehr anhand von Erwägungen festzulegen, die an die jeweils bedeutsamen Umstände des Einzelfalls anknüpfen, wie sie sich insbesondere aus dem Tatbild und der Täterpersönlichkeit ergeben können (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - 3 StR 54/13 Rn. 6).

• BGH, 21.04.2015 - 4 StR 92/15

  Rechtfertigung durch Besitzkehr (keine Besitzschutzrechte bei strafbarem Besitz); …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung in den Blick zu nehmen und die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen gegen die prognoseungünstigen Faktoren in die Beurteilung einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen (BGH…, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22 Rn. 3;… Beschluss vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22 Rn. 8; Beschluss vom 21. April 2015 - 4 StR 92/15 Rn. 15).
• BGH, 15.06.2016 - 1 StR 72/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung der Art des Rauschgifts und seiner …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Die mindere Gefährlichkeit einer "weichen" Droge wie Cannabis kann bei der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 12. März 2020 - 4 StR 537/19 Rn. 11; Beschluss vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16 Rn. 12).
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Allerdings ist der Gesamtstrafenausspruch umso eingehender zu begründen, je mehr sich die Gesamtstrafe der oberen oder unteren Grenze des Zulässigen nähert (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2021 - 4 StR 330/21 Rn. 7; Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16 Rn. 23;… Urteil vom 18. Juni 2009 - 3 StR 171/09 Rn. 8;… Beschluss vom 12. April 1994 - 4 StR 74/94, BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 8).
• BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

  Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Diese in anderen, einfach gelagerten Fällen nicht zu beanstandende Vorgehensweise (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2022 - 6 StR 542/21 Rn. 10; Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 22 f.) genügt hier mit Blick auf die Annäherung an die Höchststrafe nicht den dargelegten Begründungsanforderungen.
• BGH, 04.05.2022 - 6 StR 542/21

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Schutzzweck der §§ 176 ff. StGB: …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Diese in anderen, einfach gelagerten Fällen nicht zu beanstandende Vorgehensweise (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 - 6 StR 542/21 Rn. 10;… Urteil vom 29. März 2018 - 4 StR 568/17 Rn. 22 f.) genügt hier mit Blick auf die Annäherung an die Höchststrafe nicht den dargelegten Begründungsanforderungen.
• BGH, 17.01.2023 - 4 StR 216/22

  Schwerer sexuelle Missbrauch von Kindern (sexuelle Handlungen vor einem Kind); …

  Auszug aus BGH, 06.06.2023 - 4 StR 144/23

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass das nun zur Entscheidung berufene Tatgericht infolge der hier gebotenen Aufhebung aller dem Rechtsfolgenausspruch zugehörigen Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO) auch über die Voraussetzungen und die Anwendbarkeit von § 21 StGB - ohne jede Bindung an das insoweit nicht mehr existente erste Urteil (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 216/22 Rn. 14 mwN) - neu zu befinden haben wird.
• BGH, 12.03.2020 - 4 StR 537/19

  Dauer des Vorwegvollzugs
• BGH, 12.04.1994 - 4 StR 74/94

  Gesamtstrafe - Zulässigkeit - Grenze - Verjährung - Strafzumessung - …
• BGH, 28.03.2023 - 4 StR 488/22

  Strafzumessung (mehrere Strafrahmen: Gesamtabwägung)
• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 417/16

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der …
• BGH, 18.06.2009 - 3 StR 171/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Aufklärungshilfe); Verfall des …
• BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18

  Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• BGH, 28.05.2018 - 1 StR 51/18

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (erforderliche Prognose …
• BGH, 14.08.2019 - 4 StR 147/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bestehen einer hinreichend konkreten …
• BGH, 20.12.2021 - 4 StR 330/21

  Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt; eingehende Begründung bei …
• BGH, 01.03.2022 - 2 StR 28/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der erforderlichen …
• BGH, 12.02.2014 - 1 StR 10/14

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu sonstigen …
• BGH, 23.11.2021 - 4 StR 289/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Benennung konkreter …
• BGH, 11.05.2022 - 4 StR 478/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Prognose eines …
• BGH, 02.08.2022 - 4 StR 80/22

  Strafzumessung (Betäubungsmitteldelikte: weiche Droge, in den Umlauf Gelangen, …

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• BGH, 18.06.2026 - 4 StR 126/26

  Aufhebung des Straufausspruchs mitsamt Feststellungen zum Maß des …

  Damit fehlt es jeweils an den erforderlichen eigenständigen Zumessungsakten durch das Tatgericht (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2024 - 4 StR 17/24 Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23 Rn. 9;… Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17 Rn. 4).
• BGH, 19.06.2024 - 2 StR 2/24

  Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung); Kognitionspflicht (Handeltreiben mit Cannabis; …

  Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79; siehe bereits zu § 64 StGB aF BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240; vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22, NStZ-RR 2023, 41; vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23, juris Rn. 13).
• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23

  Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …

  Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; s. bereits zu § 64 StGB aF BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23 Rn. 13;… Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22 Rn. 3;… Beschluss vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22 Rn. 8).

• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (…vgl. BR-Drucks. 687/22, S. 79; siehe bereits zu § 64 StGB aF BGH, Beschlüsse vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, NStZ-RR 2022, 240; vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22, NStZ-RR 2023, 41; vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23, Rn. 13).
• BGH, 16.01.2025 - 4 StR 47/24

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Neufassung; Behandlungsprognose: …

  Dabei ist die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (vgl. BR-Drucks. 687/22 S. 79; BGH…, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 6; so bereits zu § 64 StGB aF BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23 Rn. 13;… Beschluss vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22 Rn. 8).
• BGH, 14.02.2024 - 4 StR 17/24

  Bildung der Gesamtstrafe (eigenständiger Zumessungsakt); nachträgliche Bildung …

  Damit beruht die Gesamtstrafe rechtsfehlerhaft nicht auf einem eigenständigen Zumessungsakt des Tatgerichts nach Maßgabe von § 54 Abs. 1 bis 3 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2023 - 4 StR 144/23 Rn. 9;… Beschluss vom 13. Februar 2018 - 4 StR 585/17 Rn. 4).