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Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1884
BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 (https://dejure.org/2005,1884)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 1 GG; Art. 5 GG; Art. 10 EMRK; § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 17 StGB
    Volksverhetzung (böswilliges Verächtlichmachen; Angriff auf die Menschwürde; Behauptung der religiös bedingten Bereitschaft zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger bei Juden; Synagogenbau; öffentlicher Friede); Meinungsfreiheit (Deutungsobliegenheiten; Recht auf ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    StGB § 17; ; StGB § 17 Satz 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 130; ; StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 193

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Volksverhetzung; Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung; Verurteilung wegen einer judenfeindlichen Rede im Rahmen einer NPD-Demonstration gegen den Bau einer Synagoge; Angriff auf die Menschenwürde der Juden; Vorliegen eines vermeidbaren ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 130 Abs. 1 Nr. 2
    Angriff gegen die Menschenwürde von Juden; Volksverhetzung durch Behaupten kollektiver Rechtsverletzungen durch Juden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der NPD rechtskräftig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Urteil wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes NRW der NPD rechtskräftig

  • taz.de (Pressebericht, 16.12.2005)

    Bewährungsstrafe für Volksverhetzer

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.12.2005)

    Urteil gegen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden in NRW bestätigt // Landgericht hatte Cremer wegen Volksverhetzung verurteilt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

    Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Claus Cremer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 305
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

    Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).

    Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die, wie hier, die jüdische Bevölkerung betreffen, stets dann gegeben, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, oder seine Äußerungen damit im Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97, 100; BVerfG NStZ 2001, 26, 28).

  • BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

    Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).

    Ein Angriff auf die Menschenwürde ist, soweit es sich um Äußerungen handelt, die, wie hier, die jüdische Bevölkerung betreffen, stets dann gegeben, wenn sich der Täter mit der nationalsozialistischen Rassenideologie identifiziert, oder seine Äußerungen damit im Zusammenhang stehen (vgl. BGHSt 40, 97, 100; BVerfG NStZ 2001, 26, 28).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).
  • BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

    Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Rn. 24 (3) Soweit sich der Angeklagte zur Rechtfertigung auf ein aus § 193 StGB abgeleitetes "Recht auf Gegenschlag" beruft, geht dieser Einwand bereits deshalb fehl, weil in Anbetracht des absoluten Schutzes der Menschenwürde eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht stattfindet (BVerfG NStZ 2003, 655 f.;… von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 130 Rdn. 30).
  • BGH, 21.04.1961 - 3 StR 55/60

    Einziehung der Schrift "Die Bankierverschwörung von Jekyl Island" - Einordnung …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Es genügt, dass berechtigte Gründe für die Befürchtung vorliegen, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern, sei es auch nur bei der Bevölkerungsgruppe, gegen die er sich richtet (BGHSt 16, 49, 56).
  • BGH, 14.10.1952 - 2 StR 339/52

    Verächtlichmachung der Bundesrepublik Deutschland - Gefährdung der …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Hierdurch stellte er die Gesamtheit der Juden als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB (…MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111).
  • BGH, 07.01.1955 - 6 StR 185/54

    Nachfolgeorganisation der SRP - Erklärung einer Organisation, ausschließlich im …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Hierdurch stellte er die Gesamtheit der Juden als Teil der Bevölkerung im Sinne des § 130 StGB (…MünchKomm Miebach/Schäfer § 130 Rdn. 25 m.w.N.) als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig dar (vgl. BGHSt 3, 346, 348; 7, 110, 111).
  • BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

    Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Rn. 23 Zu Recht hat das Landgericht schon aus dem festgestellten Bekenntnis zu einem an der NS-Ideologie orientierten Antisemitismus den Schluss gezogen, der Angeklagte habe mit seiner Rede die Herabwürdigung und Kränkung der Juden im Kernbereich ihrer Persönlichkeit bezweckt, mithin auch in böswilliger, nämlich in feindseliger und verwerflicher Gesinnung gehandelt (vgl. BGH NJW 1964, 1481, 1483 m.w.N.).
  • BGH, 25.07.1960 - 3 StR 23/60

    Verwirklichung des Tatbestandes der Staatsbeschimpfung durch Veröffentlichung …

    Auszug aus BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05
    Diese Umstände können Hinweise darauf geben, wie der durchschnittliche Zuhörer die Äußerungen auffassen wird (vgl. BVerfGE 93, 266, 295 ff.; BVerfG NStZ 2001, 26, 27; BGHSt 40, 97, 101; BGH, Urteil vom 25. Juli 1960 - 3 StR 23/60).
  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens; …

    Kriterien der Auslegung sind neben dem Wortlaut der Äußerungen und ihrem sprachlichen Kontext auch sämtliche nach außen hervortretenden Begleitumstände, namentlich etwa die erkennbare politische Grundhaltung der Zuhörer und ihr Vorverständnis, aber auch die nach dem objektiven Empfängerhorizont deutlich werdende Einstellung des sich Äußernden (…BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

    Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

    Rn. 110 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2020- 1 BvR 479/20 -, juris, Rn. 15, und vom 6. September 2000 - 1 BvR 1056/95 -, juris, Rn. 43 f.; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 12.

    Rn. 124 Vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 18; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 29. Auflage 2018, § 130 Rn. 3; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 130 Rn. 3.

    Rn. 139 Vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05 -, juris, Rn. 20; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Auflage 2019, § 130 Rn. 10 f.

  • BGH, 20.08.2025 - 3 StR 484/24

    Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von …

    In Bezug auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 283/05, NStZ-RR 2006, 305) gilt dies bereits deshalb, weil ein unterbliebener Schuldspruch nach § 86a StGB dort nicht zu prüfen war; die Revision der Staatsanwaltschaft war auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt und der Angeklagte durch eine fehlende weitergehende Verurteilung nicht beschwert.
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