Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG; § 29 BtMG; § 29a BtMG; § 30a BtMG; § 337 StPO
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung: Berücksichtigung des KCanG bei Handeltreiben mit verschiedenen Betäubungsmitteln, Beruhen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 337 StPO, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 30a Abs. 3 BtMG, § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

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• BGH, 02.03.2016 - 1 StR 433/15

  Betrug (strafmildernde Berücksichtigung des Rückflusses betrügerisch erlangter …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  (2) Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Aufhebung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22 Rn. 12;… vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 6;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 6; vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).
• BGH, 30.04.2024 - 6 StR 164/24

  KCanG, nicht geringe Menge

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  Vielmehr liegt, da auch die zum Handel bestimmten Cannabisprodukte (Blüten und Haschisch) den Grenzwert der nicht geringen Menge überschritten (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 2024 - 6 StR 164/24 mwN), insoweit jeweils ein bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG vor, das zu dem in Bezug auf die ebenfalls nicht geringe Menge Amphetamin verwirklichten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter dem Gesichtspunkt des gleichzeitigen Bereithaltens der Waffe tateinheitlich hinzutritt (…vgl. BGH, aaO).
• BGH, 12.01.2022 - 4 StR 389/21

  Beleidigung (Strafantrag); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung: …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  (2) Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Aufhebung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22 Rn. 12;… vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 6; vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 6; vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 128/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch eigennützige Förderung fremder …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  (2) Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Aufhebung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22 Rn. 12;… vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 6;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 6; vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).
• BGH, 23.07.2015 - 1 StR 279/15

  Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung: Gebrauch unechter …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  (2) Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Aufhebung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22 Rn. 12;… vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 6;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 6; vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).
• BGH, 21.05.2024 - 5 StR 26/24

  Keine Erwähnung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  Zwar kann aufgrund der gesetzgeberischen Wertung, die sich mit Blick auf die in den Strafvorschriften des KCanG gegenüber denjenigen des BtMG (hier § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG im Vergleich zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) vorgesehene mildere Strafdrohung ergibt, auch in Fällen, in denen die konkrete Strafe nach § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB - wie hier - aus dem Strafrahmen einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes zuzumessen ist, einer verhängten Strafe die Grundlage entzogen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24 Rn. 7).
• BGH, 02.10.2024 - 3 StR 296/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit Cannabis; zeitliche Geltung von …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  Des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bedarf es hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht, denn der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass die Tat eine solche Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2020 - 3 StR 205/20 Rn. 3 mwN; zu § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG ebenso BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24 Rn. 10 mwN).
• BGH, 15.03.2022 - 4 StR 10/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit: natürliche …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  (2) Soweit der Senat der vom Generalbundesanwalt beantragten Aufhebung der Einzelstrafe nicht folgt, steht dies einer Entscheidung nach § 349 Abs. 2 StPO nicht entgegen, da der Antrag nicht auf die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe gerichtet ist und die Revision insoweit auch nach der Auffassung des Generalbundesanwalts im Ergebnis keinen Erfolg hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2022 - 5 StR 128/22 Rn. 12; vom 15. März 2022 - 4 StR 10/22 Rn. 6;… vom 12. Januar 2022 - 4 StR 389/21 Rn. 6; vom 2. März 2016 - 1 StR 433/15; vom 23. Juli 2015 - 1 StR 279/15).
• BGH, 27.03.2024 - 4 StR 433/23

  Ablehnung von Beweisanträgen (Sachverständigenbeweis; Beweisantrag: Beweisziel, …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  a) Die Verfahrensrüge, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf "neue Begutachtung des Angeklagten" durch zwei (psychiatrische) Sachverständige wendet, ist bereits deshalb unzulässig, weil weder dem Antrag noch der Rüge selbst eine bestimmte Beweisbehauptung zu entnehmen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2024 - 4 StR 433/23 Rn. 7).
• BGH, 15.09.2020 - 3 StR 205/20

  Unzureichende Feststellungen zu Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge bei der …

  Auszug aus BGH, 18.12.2024 - 4 StR 310/24

  Des Zusatzes "in nicht geringer Menge" bedarf es hinsichtlich des bewaffneten Handeltreibens entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht, denn der Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt stets voraus, dass die Tat eine solche Menge zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2020 - 3 StR 205/20 Rn. 3 mwN; zu § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG ebenso BGH…, Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24 Rn. 10 mwN).

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• BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26
  Im Fall II. 3. hatten die Zusätze "in nicht geringer Menge" zu entfallen, da das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - nicht anders als jenes mit Cannabis - bereits tatbestandlich zur Voraussetzung hat, dass es sich auf eine nicht geringe Menge bezieht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2024 - 4 StR 310/24 Rn. 5;… Beschluss vom 2. Oktober 2024 - 3 StR 296/24 Rn. 10).