Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 73 StGB; § 73c StGB; § 73e StGB; § 261 StPO
  Einziehung (Verfügungsgewalt: Mittäterschaft, Absprache über Beuteteilung; Beweiswürdigung: Vereinbarung von Mittätern über die Tatbeute; Erlöschen von Verletztenansprüchen: Erfüllung); Rechtsmittelbeschränkung (Einziehungsanordnung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  §§ 73 Abs. 1, 73c StGB, §§ 73, § 73c StGB, § 73 StGB, § 74 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 261 StPO, § 73e Abs. 1 StGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 73, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 ; StGB § 73c; StPO § 261
  Erlangung eines Vermögenswerts aus der Tat; Anforderungen an die Urteilsausführungen zu einer etwaigen Vereinbarung der Mittäter über die Tatbeute

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Anders liegt es nur, wenn sich ein nur kurzfristiges faktisches Innehaben der Beute, etwa bei deren Abtransport vom Tatort, als bloß transitorischer Besitz darstellt, weil der Beteiligte, der die Beute in den Händen hält, sie absprachegemäß einem anderen Tatbeteiligten weiterzuleiten hat, welcher im Verhältnis der Mittäter allein befugt sein soll, über eine Aufteilung zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12, 14).

  Sollte es die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes für gegeben halten, würde es für den Fall, dass nur eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten neben den weiteren Mittätern festgestellt werden kann, zu beachten haben, dass die gesamtschuldnerische Haftung im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist, wobei es der Benennung der weiteren Einziehungsschuldner nicht bedürfte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 134/22 Rn. 30; Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 16).

• BGH, 12.10.2022 - 4 StR 134/22

  Computerbetrug (unbefugte Verwendung von Daten: unbefugt, betrugsspezifische …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Sollte es die Voraussetzungen der Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes für gegeben halten, würde es für den Fall, dass nur eine Mitverfügungsgewalt des Angeklagten neben den weiteren Mittätern festgestellt werden kann, zu beachten haben, dass die gesamtschuldnerische Haftung im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist, wobei es der Benennung der weiteren Einziehungsschuldner nicht bedürfte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2022 - 4 StR 134/22 Rn. 30;… Urteil vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 16).
• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 mwN).

• BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22

  Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22, BGHSt 67, 261 Rn. 58;… Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278 Rn. 7).
• BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20

  Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Bei der Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes nach §§ 73, 73c StGB handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 10 mwN).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Denn damit "verfügt" der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22, BGHSt 67, 261 Rn. 58; Urteil vom 18. Juli 2018 - 5 StR 645/17, NStZ-RR 2018, 278 Rn. 7).
• BGH, 05.12.2018 - 2 StR 316/18

  Einziehung des Wertersatzes des aus der Tat Erlangten: Erlöschen des …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Dies ist hinsichtlich der Einziehung aus der Tat erlangter Gegenstände (§ 73 StGB) aber entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts gemäß § 362 Abs. 1 BGB erst dann der Fall, wenn diese - wie hier der entwendete Pkw - an den Geschädigten zurückgelangt sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 2 StR 316/18 Rn. 9), und nicht bereits dann, wenn dies - wie bei der Handtasche - "nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens" geschehen wird.
• BGH, 01.02.2024 - 5 StR 419/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (…vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 4. September 2024 - 6 StR 137/24 Rn. 5; vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 19, jew. mwN).
• BGH, 09.11.2022 - 2 StR 250/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anlasstat: Symptomwert für den Hang, …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Dabei ergibt die zur Ermittlung des Angriffsziels maßgebliche Begründung des Rechtsmittels (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2022 - 2 StR 250/22 Rn. 13 mwN), dass das Unterbleiben der Einziehung von Taterträgen oder deren Wertes (§§ 73, 73c StGB) angegriffen sein soll.
• BGH, 04.09.2024 - 6 StR 137/24

  Tötungsvorsatz, bedingter Tötungsvorsatz (individuelle Gesamtschau: Einbeziehung …

  Auszug aus BGH, 05.12.2024 - 4 StR 343/24

  Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. zum Ganzen BGH, Urteile vom 4. September 2024 - 6 StR 137/24 Rn. 5;… vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23 Rn. 19, jew. mwN).

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• BGH, 13.02.2025 - 4 StR 327/24

  Beweiswürdigung (Bewertung der Einlassung des Angeklagten; lückenhafte …

  Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 15;… Urteil vom 16. März 2023 - 4 StR 252/22 Rn. 10;… Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn. 9; jew. mwN).
• BGH, 13.03.2025 - 4 StR 223/24

  Betrug (Bewilligung eines Dispositionskredits: Irrtum, Abgrenzung zum …

  Grundsätzlich besteht keine Wechselwirkung zwischen der Strafe und der Einziehung des Wertes von Taterträgen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 8 mwN).
• BGH, 26.03.2025 - 5 StR 436/24

  Einziehung (durch die Tat erlangter Vermögenswert; Betrug; Buchgeld; Faktische …

  Hinsichtlich der Einziehung des Wertes von Taterträgen in solchen Fällen gilt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. September 2024 - 1 StR 207/24, wistra 2024, 508; vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24;… vom 29. Juni 2023 - 3 StR 343/22, NStZ-RR 2023, 315 Rn. 23; vom 29. April 2021 - 5 StR 476/20, jeweils mwN):.

• BGH, 30.06.2026 - 4 StR 345/25
  Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen, dass die Angeklagten jeweils tatsächliche (Mit-)Verfügungsgewalt über die erlangten Vermögenswerte hatten (vgl. zu diesem Erfordernis nur BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11 mwN).
• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).
• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

  Bei der (erweiterten) Einziehung von Taterträgen oder ihres Wertes nach §§ 73, 73a, 73c StGB handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass sie, wie der Verfall nach alter Rechtslage, den Strafausspruch in der Regel nicht berührt (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24, Rn. 8;… vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23, Rn. 8;… vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22, Rn. 6;… vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20, Rn. 10;… Beschluss vom 12. März 2024 - 4 StR 173/23, Rn. 7).
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Auch dieser Ausspruch ist daher vom Rechtsmittelangriff umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24, Rn. 7;… MüKo-StPO/Quentin, 2. Aufl., § 318 Rn. 68).
• BGH, 25.03.2025 - 5 StR 649/24

  Anforderungen an das freisprechende Urteil (geschlossene Darstellung der als …

  Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2024 - 5 StR 419/23; vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 11. Dezember 2024 - 1 StR 303/24).
• BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Wahldeutige Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder bandenmäßiger …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20; Urteile vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24; vom 26. März 2025 - 5 StR 436/24).
• BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25

  Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem …

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - 4 StR 343/24 Rn. 11 mwN).
• BGH, 11.06.2025 - 3 StR 204/25

  Versehentlicher Fehler bei der Tenorierung im Schuldspruch; Einziehung (Anordnung …
• BGH, 11.03.2026 - 4 StR 38/26
• BGH, 26.08.2025 - 5 StR 399/25

  Tenor
• KG, 14.04.2026 - 3 ORs 22/26

  Darstellung der Verfügungsgewalt über das "Erlangte" bei Einziehung