Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 67d StGB; § 34 KCanG
  Einfuhr von Cannabis (Formulierung des Schuldspruchs); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussichten der Therapie: Wahrscheinlichkeit höheren Grades, Gesamtwürdigung, positive Feststellung der Erfolgsaussicht, Erörterungsmangel)

• HRR Strafrecht

  § 35 StPO; § 44 StPO; § 45 StPO; § 145a StPO; § 344 StPO; § 346 StPO
  Verwerfung eines Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts als unzulässig (Verfristung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung des Verwerfungsbeschlusses, fehlende Revisionsbegründung)

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 35 Abs 2 S 1 StPO, § 44 StPO, § 45 Abs 2 S 3 StPO, § 145a Abs 1 S 1 StPO, § 145a Abs 3 S 1 StPO
  Fristversäumnis beim Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach Verteidigerzustellung

• IWW

  § 346 Abs. 1 StPO, § ... 345 Abs. 1 StPO, § 346 Abs. 2 StPO, § 145a Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 44, 45 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 145a Abs. 3 StPO, § 344 Abs. 1 StPO, § 44 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 5
  Änderung des Schuldspruchs bzgl. Einfuhr von Cannabis

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2025, 214

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23

  Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 70; BGH…, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 7; Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 6).

  So hat die Strafkammer den Umstand des langjährig verfestigten, polyvalenten Betäubungsmittelmissbrauchs des Angeklagten zwar für ihre Annahme eines Hanges in den Blick genommen, nicht jedoch erkennbar berücksichtigt, dass es sich hierbei um einen gewichtigen ungünstigen Faktor für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Therapie handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 7;… Beschluss vom 27. April 2023 - 4 StR 9/23 Rn. 13).

• BGH, 09.04.2024 - 4 StR 410/23

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Behandlungsprognose: …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  Die Beurteilung einer derartigen Erfolgsaussicht ist im Rahmen einer richterlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonst maßgeblichen, also prognosegünstigen und -ungünstigen Umstände vorzunehmen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 70; BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 7;… Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 6).

  Zudem lässt die Darlegung die gebotene Gesamtwürdigung nicht erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 2024 - 4 StR 410/23 Rn. 8).

• BGH, 27.04.2023 - 4 StR 9/23

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit: Nachweis einer …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  So hat die Strafkammer den Umstand des langjährig verfestigten, polyvalenten Betäubungsmittelmissbrauchs des Angeklagten zwar für ihre Annahme eines Hanges in den Blick genommen, nicht jedoch erkennbar berücksichtigt, dass es sich hierbei um einen gewichtigen ungünstigen Faktor für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Therapie handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23 Rn. 7; Beschluss vom 27. April 2023 - 4 StR 9/23 Rn. 13).

• BGH, 07.06.2023 - 4 StR 448/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Behandlungsaussicht: Prognose, …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  Mit dieser Aufzählung benennt die Strafkammer im Wesentlichen nur das Fehlen von prognoseungünstigen Gesichtspunkten; die gebotene positive Feststellung der Erfolgsaussicht könnte sich hieraus erst dann ergeben, wenn gleichzeitig hinreichend gewichtige Gründe für die Wahrscheinlichkeit des Behandlungserfolges sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2023 - 4 StR 448/22 Rn. 5).
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr von Cannabis)

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezieht, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5; Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4).
• BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23

  Handeltreiben mit Cannabis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …

  Auszug aus BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24

  Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezieht, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4).

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• BGH, 02.07.2025 - 4 StR 92/25

  Konkurrenzen (Besitz von Cannabis und Betäubungsmitteln: einzige Besitzstraftat, …

  Rn. 5 b) Darüber hinaus hat der Schuldspruch in den Fällen II. 1. und 2. der Urteilsgründe auch insoweit keinen Bestand, als sowohl das Handeltreiben mit Cannabis wie auch dessen Besitz lediglich Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall darstellen, wenn sich die Tat auf eine nicht geringe Menge bezieht (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), was im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 351/24 Rn. 3).
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

  Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …

  Wegen der unzureichenden Darstellung zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit der Angeklagten bleibt bereits der Schweregrad der jeweiligen Substanzkonsumstörung unklar (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 49; Beschluss vom 14. Januar 2025 - 4 StR 351/24, Rn. 8).