Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 73c StGB
  Strafzumessung (Zäsurwirkung eines Urteils: Gesamtstrafenfähigkeit, gesamtstrafrechtlicher Verbrauch); Einziehung des Wertes von Taterträgen

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil

• IWW

  §§ 460, ... 462 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 55 Abs. 1, § 53 StGB, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 56f Abs. 3, § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 55 Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen hinsichtlich Verschlechterungsverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen hinsichtlich Verschlechterungsverbots

• rechtsportal.de

  Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen hinsichtlich Verschlechterungsverbots

• datenbank.nwb.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wegfall der Zäsurwirkung bei gesamtstrafenrechtlich verbrauchtem Urteil

Papierfundstellen

• StV 2023, 527

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.11.2004 - 4 StR 426/04

  Kostenentscheidung bei Vorgehen nach § 354 Abs. 1 b Satz 1 StPO durch das für das …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Bei Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen wird wegen des Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein, dass diese nur so hoch bemessen werden dürfen, dass sie zusammen die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigen (vgl. Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04;… Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).

  Mit der abschließenden Sachentscheidung ist auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21 Rn. 6; Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 Rn. 8 ff.).

• BGH, 29.09.2021 - 2 StR 313/20

  Bildung der Gesamtstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Die Einziehungsentscheidung ist entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu ändern, weil das Landgericht auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge aus dem einbezogenen und aus dem angefochtenen Urteil hätte erkennen müssen (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20 Rn. 4;… vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21 Rn. 5 …und vom 27. Juli 2021 Rn. 6 jeweils mwN).
• BGH, 13.01.2022 - 6 StR 469/21

  Revision im Strafverfahren: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung durch das …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Mit der abschließenden Sachentscheidung ist auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21 Rn. 6;… Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04 Rn. 8 ff.).

• BGH, 22.09.2016 - 1 StR 316/16

  Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Dies hat zur Folge, dass das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne gesamtstrafenrechtlich verbraucht ist und deshalb keine weitere Zäsurwirkung entfalten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16; Beschluss vom 26. März 2003 - 1 StR 79/03 mwN).
• BGH, 27.07.2021 - 3 StR 203/21

  Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Die entsprechende Anordnung entfällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6 mwN …und vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22 Rn. 5).
• BGH, 07.12.1990 - 2 StR 513/90

  Gesamtstrafenbildung bei Straftat zwischen rechtskräftigen Vorverurteilungen

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Bei Bildung der neuen Gesamtfreiheitsstrafen wird wegen des Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 StPO zu beachten sein, dass diese nur so hoch bemessen werden dürfen, dass sie zusammen die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen nicht übersteigen (vgl. Beschluss vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04; Beschluss vom 7. Dezember 1990 - 2 StR 513/90, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 1).
• BGH, 26.03.2003 - 1 StR 79/03

  Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Zurückprojizierung)

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Dies hat zur Folge, dass das Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne gesamtstrafenrechtlich verbraucht ist und deshalb keine weitere Zäsurwirkung entfalten kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 316/16; Beschluss vom 26. März 2003 - 1 StR 79/03 mwN).
• BGH, 10.08.2021 - 6 StR 311/21

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (tatsächliche Verfügungsgewalt über das …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Die Einziehungsentscheidung ist entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zu ändern, weil das Landgericht auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe der Einziehungsbeträge aus dem einbezogenen und aus dem angefochtenen Urteil hätte erkennen müssen (…vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 29. September 2021 - 2 StR 313/20 Rn. 4; vom 10. August 2021 - 6 StR 311/21 Rn. 5 …und vom 27. Juli 2021 Rn. 6 jeweils mwN).
• BGH, 17.05.2022 - 1 StR 110/22

  Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Nachteilsausgleich bei mehreren …

  Auszug aus BGH, 31.08.2022 - 4 StR 372/21

  Die entsprechende Anordnung entfällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2021 - 3 StR 203/21 Rn. 6 mwN und vom 17. Mai 2022 - 1 StR 110/22 Rn. 5).

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• BGH, 05.07.2023 - 4 StR 183/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung einer früheren Vorverurteilung; …

  Dem steht bei dem Angeklagten P. S. nicht entgegen, dass der gegen ihn ergangene Gesamtstrafenausspruch der Aufhebung unterliegt (vgl. auch schon BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 372/21).
• BGH, 25.04.2023 - 5 StR 61/23

  Hang als Voraussetzung der Anordnung der Unterbringung in einer …

  b) Bei der Einbeziehung der vom Amtsgericht Gifhorn verhängten Freiheitsstrafe - wobei es für die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB auf den Zeitpunkt der tatgerichtlichen Entscheidung im ersten Rechtsgang des hiesigen Verfahrens ankommt (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2022 - 5 StR 27/22 Rn. 7) - wird mit Blick auf die dortige Einziehungsentscheidung zu beachten sein, dass auf eine einheitliche Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Summe des Einziehungsbetrags aus der früheren Verurteilung und dem angefochtenen Urteil zu erkennen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2022 - 4 StR 372/21 Rn. 12).
• BGH, 05.06.2024 - 2 StR 397/23

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung)

  Auch hier hätte es der Erörterung bedurft, ob das Urteil vom 9. November 2020 überhaupt eine gesamtstrafenrechtlich eigenständige Bedeutung entfaltet oder vielmehr auf eine frühere - im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Verhandlung noch nicht erledigte - Vorverurteilung zurückzuprojizieren ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. August 2023 - 2 StR 200/23, juris Rn. 17; vom 31. August 2022 - 4 StR 372/21, juris Rn. 7;… vom 26. Februar 2020 - 4 StR 420/19, juris Rn. 3).
• BGH, 25.02.2026 - 5 StR 612/25
  Rn. 10 Die neu festzusetzenden Gesamtfreiheitsstrafen dürfen unter Beachtung des Verschlechterungsverbots (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nur so bemessen werden, dass sie - entsprechend der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17, StV 2018, 350, 353; BGH, Beschluss vom 8. Juli 2025 - 3 StR 207/25) - zusammen die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten nicht übersteigen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. November 2011 - 3 StR 355/11 Rn. 16; vom 31. August 2022 - 4 StR 372/21;… vom 27. September 2023 - 4 StR 330/23 Rn. 10; vom 26. Juni 2024 - 3 StR 177/24;… vom 2. Oktober 2025 - 3 StR 303/25 Rn. 20).
• BGH, 17.12.2024 - 2 StR 571/24

  Gesamtstrafenbildung (Darstellungsmangel; Zäsurzeitpunkt)

  Rn. 18 4. Mit der abschließenden Sachentscheidung ist auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - 4 StR 426/04, BGHR StPO § 354 Abs. 1b Satz 1 Entscheidung 3;… vom 13. Januar 2022 - 6 StR 469/21, Rn. 6, und vom 31. August 2022 - 4 StR 372/21, Rn. 13).