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  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit manipulierter Abgassoftware

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rn. 21 Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff.) und nunmehr BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Ein solches Vorgehen verstößt derart gegen die Mindestanforderungen im Rechts- und Geschäftsverkehr auf dem hier betroffenen Markt für Kraftfahrzeuge, dass ein Ausgleich der bei den einzelnen Käufern verursachten Vermögensschäden geboten erscheint (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnr. 23 ff.).

  Rn. 34 Nach diesen Maßstäben hätte es - (auch) hierin sieht sich der Senat durch die Entscheidung des BGH vom 25. Mai 2020 (- VI ZR 252/19 - Rdnrn. 36 ff.) bestätigt - der Beklagten oblegen, dem durch die erwähnte tatsächliche Vermutung gestützten Klägervortrag konkreter entgegenzutreten, als sie dies getan hat.

  Rn. 36 Der für eine Haftung aus § 826 BGB erforderliche Vermögensschaden ist - entgegen der von der Beklagten noch im Berufungsrechtszug vertretenen Auffassung - in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche, bemakelte Fahrzeug zu sehen (so zuletzt BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 44 ff; zum Folgenden auch m.w.N. OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 31 ff bei juris).

  Ist der Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB damit bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages eingetreten, kommt es - auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - auf die nachträglichen Maßnahmen der Beklagten zur Schadenswiedergutmachung in Form des so genannten Software-Updates nicht an (ebenso BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnr. 58).

  Rn. 47 Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten - wie der BGH jüngst in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - bestätigt hat - auch für einen Anspruch aus vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB.

  Rn. 68 Die Revision ist trotz der am 25. Mai 2020 verkündeten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Az. VI ZR 252/19 gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die hier vertretene Auffassung zur Erstattungsfähigkeit von Zinsen gemäß § 849 BGB von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, etwa derjenigen des OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I- 13 U 149/18 -, abweicht.

• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3219/18

  VW-Abgasskandal: Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB i.V.m. …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rn. 21 Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff.) und nunmehr BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 50 f bei juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 48 bei juris).

  Über die bloße Behauptung hinaus, durch die bisherigen internen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Kenntnis des Vorstands erlangt zu haben, fehlt jeder Vortrag, was die Ermittlungen ergeben haben und woran eine weitere Aufklärung scheitert (zutreffend OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 82 bei juris; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 57 bei juris).

  Rn. 36 Der für eine Haftung aus § 826 BGB erforderliche Vermögensschaden ist - entgegen der von der Beklagten noch im Berufungsrechtszug vertretenen Auffassung - in dem Abschluss des Kaufvertrages über das streitgegenständliche, bemakelte Fahrzeug zu sehen (so zuletzt BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 44 ff; zum Folgenden auch m.w.N. OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 31 ff bei juris).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13. September 2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

  Rn. 48 bb) Der anzurechnende Nutzungsvorteil ist gemäß § 287 ZPO anhand des linearen Wertschwundes, also des anteiligen Verhältnisses des Preises des Fahrzeugerwerbes zur erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges einerseits und den gefahrenen Kilometern andererseits, zu schätzen (OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19, WM 2020, 325).

• OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).

  Zudem droht den Käufern erheblicher Schaden in Form der Stilllegung des erworbenen Fahrzeugs, das gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die Umschaltlogik der Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (so ausdrücklich OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325 Rdnr. 36, unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 Rdnr. 19; ausführlich OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 27 ff.) und nunmehr BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 - Rdnrn. 19 ff.).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13. September 2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

  Rn. 48 bb) Der anzurechnende Nutzungsvorteil ist gemäß § 287 ZPO anhand des linearen Wertschwundes, also des anteiligen Verhältnisses des Preises des Fahrzeugerwerbes zur erwartbaren Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges einerseits und den gefahrenen Kilometern andererseits, zu schätzen (OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19, WM 2020, 325).

  § 849 BGB will dem Geschädigten die Beweislast dafür abnehmen, welchen Schaden er durch die Einbuße an Nutzbarkeit der (hingegebenen) Sache erlitten hat, indem er ihm ohne Nachweis eines konkreten Schadens - als pauschalierten Mindestbetrag des Nutzungsentgangs - Schadensersatz in Form von Zinszahlungen zuerkennt (BGH…, Urteil vom 24. Februar 1983 - VI ZR 191/81, NJW 1983, 1614, Rdnr. 3 bei juris m. w. N.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19, WM 2020, 325, Rdnr. 113).

  Besondere Umstände, etwa rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten im hiesigen konkreten Mandat, die trotz der Parallelität des Sachverhalts zu den anderen bearbeiten Mandaten eine höhere Gebühr rechtfertigen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich (zum Ganzen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 - Rdnrn. 124 ff.).

• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Die Vorschrift ist nach ihrem Wortlaut nicht auf die Wegnahme beschränkt und verlangt nicht, dass die Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen wird (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084, Rdnr. 4 bei juris).

  Der Zweck der Vorschrift liegt darin, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit einer Sache auszugleichen (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, NJW 2008, 1084, Rdnr. 6 bei juris).

  Dem steht entgegen der Auffassung anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa: OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - I- 13 U 149/18 - Rn. 99) auch nicht entgegen, dass der Zinsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 - Rn. 5) mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen soll, der durch den "späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache" nicht nachgeholt werden kann.

• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 65/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rn. 21 Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

  Rn. 45 b) Neben der sie treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in ihrem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  Rn. 53 c) Die Klägerin hat außerdem gemäß § 849 BGB einen Anspruch auf Zinsen aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 11. September 2015, die Zinshöhe bemisst sich allerdings nach § 246 BGB - nicht, wie das Landgericht meint, nach § 288 BGB - und beträgt daher 4 % p.a. (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

• OLG Brandenburg, 03.06.2020 - 4 U 139/19

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rn. 21 Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

  Rn. 45 b) Neben der sie treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in ihrem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  Rn. 53 c) Die Klägerin hat außerdem gemäß § 849 BGB einen Anspruch auf Zinsen aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 11. September 2015, die Zinshöhe bemisst sich allerdings nach § 246 BGB - nicht, wie das Landgericht meint, nach § 288 BGB - und beträgt daher 4 % p.a. (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

• OLG Brandenburg, 04.03.2020 - 4 U 58/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rn. 21 Nach diesen allgemeinen Maßstäben sind die Entscheidungen der Beklagten bzw. der für sie verantwortlich Handelnden, die Motoren der Baureihe EA189 mit der hier in Rede stehenden Software und ihrer "Umschaltlogik" auszustatten, diese Motoren in von der Beklagten und von Unternehmen ihres Konzerns hergestellte Fahrzeuge einzubauen bzw. einbauen zu lassen, für diese Fahrzeuge so eine Typgenehmigung zu erschleichen, und schließlich diese Fahrzeuge, zu denen auch das streitgegenständliche gehört, in den Verkehr zu bringen, als sittenwidrig zu erachten (vgl. zum Folgenden etwa OLG München, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19 - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. November 2019 - 17 U 44/19 - Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 11. Februar 2020 - 1 U 12/19 -, vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 - ebenso nunmehr auch BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -).

  Rn. 45 b) Neben der sie treffenden Verpflichtung zur Herausgabe und der Übereignung des Fahrzeugs als solches, der die Klägerin durch den Zug-um-Zug-Vorbehalt in ihrem Antrag Rechnung getragen hat, muss sie sich im Wege der Vorteilsausgleichung die tatsächlich gezogenen Nutzungen anrechnen lassen (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19 - und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

  Rn. 53 c) Die Klägerin hat außerdem gemäß § 849 BGB einen Anspruch auf Zinsen aus dem Kaufpreis ab dessen Zahlung am 11. September 2015, die Zinshöhe bemisst sich allerdings nach § 246 BGB - nicht, wie das Landgericht meint, nach § 288 BGB - und beträgt daher 4 % p.a. (ebenso bereits Senat, Urteile vom 4. März 2020 - 4 U 58/19 - und - 4 U 65/19- und vom 3. Juni 2020 - 4 U 139/19 -).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 16; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, Rdnr. 31 je m. w. N.), etwa bei auf systematische Täuschung angelegten Geschäftsmodellen (BGH, Versäumnisurteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 -, MDR 2015, 1363) oder bei der eigennützigen und bewusst arglistigen Täuschung des Geschäftspartners (BGH, Urteil vom 22. Juni 1992 - II ZR 178/90 -, NJW 1992, 3167) oder eines Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90 -, NJW 1991, 3282).

  Die Vorschrift des § 31 BGB ist vielmehr weit auszulegen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 13).

  Für den eigens festzustellenden subjektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit genügt hingegen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, die das Sittenwidrigkeitsurteil begründen (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, WM 2020, 325, Rdnr. 50 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 48, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, NJW 2017, 250, Rdnr. 25, sowie auf BGH…, Urteil vom 13. September 2004, II ZR 276/02, NJW 2004, 3706, Rdnr. 36 bei juris; BGH…, Urteil vom 11. September 2012 - VI ZR 92/11, WM 2012, 2195 Rdnr. 31).

• OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

  VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 50 f bei juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 48 bei juris).

  Aufgrund der unstreitigen äußeren Umstände besteht hier eine tatsächliche Vermutung für die Kenntnis eines mindestens mit Repräsentantenfunktion betrauten Vertreters der Beklagten, welche die Beklagte zu entkräften hat (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 54 bei juris).

  Über die bloße Behauptung hinaus, durch die bisherigen internen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Kenntnis des Vorstands erlangt zu haben, fehlt jeder Vortrag, was die Ermittlungen ergeben haben und woran eine weitere Aufklärung scheitert (zutreffend OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, ZIP 2019, 863, Rdnr. 82 bei juris; OLG München…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 20 U 3219/18 -, Rdnr. 57 bei juris).

• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Dem steht entgegen der Auffassung anderer Oberlandesgerichte (vgl. etwa: OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - I- 13 U 149/18 - Rn. 99) auch nicht entgegen, dass der Zinsanspruch nach der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 - Rn. 5) mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen soll, der durch den "späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache" nicht nachgeholt werden kann.

  Rn. 68 Die Revision ist trotz der am 25. Mai 2020 verkündeten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Az. VI ZR 252/19 gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die hier vertretene Auffassung zur Erstattungsfähigkeit von Zinsen gemäß § 849 BGB von der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte, etwa derjenigen des OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - I- 13 U 149/18 -, abweicht.

• OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

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• BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

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• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

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• BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

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• BGH, 20.01.2011 - V ZB 216/10

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• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

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  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 22.06.1992 - II ZR 178/90

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• BGH, 24.09.1991 - VI ZR 293/90

  Haftung eines Sachverständigen gegenüber Dritten für ein fehlerhaftes Gutachten
• OLG Brandenburg, 17.02.2020 - 1 U 12/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

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• OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten

  Entgegen sich einer ab 2019 einheitlich entwickelnden Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, nach der der Kaufpreiserstattungsanspruch um die Nutzungen des Käufers im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu kürzen ist (OLG Brandenburg 08.07.2020 - 4 U 106/19, juris Rn 47; OLG Celle 22.01.2020 - 7 U 445/18, MDR 2020, 571 = juris Rn 59 ff; OLG Dresden 7.4.2020 - 9a U 2423/19, juris Rn 46; OLG Düsseldorf 11.3.2020 - I-18 U 184/19, juris Rn 74; OLG Frankfurt 31.03.2020 - 13 U 134/19, juris Rn 56;… Staudinger/Oechsler (2021) BGB § 826 Rn. 294) gab es eine im Schrifttum vertretene, nicht unbedeutende Gegenauffassung, die dem Gläubiger durch eine Erhöhung des Schadensersatzanspruchs ökonomische Anreize liefern wollte, durch seine Klage die hinter dem Schadensersatzanspruch stehenden Marktordnungsprinzipien durchzusetzen (…Staudinger/Oechsler (2021) BGB § 826 Rn. 294; Staudinger: Vorteilsanrechnung und Verzinsung im Dieselskandal, NJW 2020, 641; Wagner, AcP 206 [2006] 352, 470 f; zum sog. "Abgasskandal": Bruns, NJW 2020, 508, 511 f; Harke, VuR 2017, 83, 90 f; Heese, VuR 2019, 123; ders. NJW 2019, 257, 261 f; Klöhn, ZIP 2020, 341, 343 ff; von Mirbach, MDR 2020, 129).
• OLG Brandenburg, 14.12.2021 - 2 U 27/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach …

  Es war allerdings auch nicht erkennbar aussichtslos, zunächst vorgerichtlich tätig zu werden (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juli 2020 - 4 U 106/19 -, Rdnr. 58 ff., besonders 61 bei juris; Urteil vom 30. September 2020 - 4 U 220/19, BeckRS 2020, 34703).