Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung in der in Zusammenhang mit einem 'Scraping Vorfall' auf immaterielle Entschädigung, Feststellung, Unterlassung und Auskunft

• rechtsportal.de

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung in der in Zusammenhang mit einem 'Scraping Vorfall' auf immaterielle Entschädigung, Feststellung, Unterlassung und Auskunft

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung in der in Zusammenhang mit einem "Scraping Vorfall" auf immaterielle Entschädigung, Feststellung, Unterlassung und Auskunft

Papierfundstellen

• MDR 2024, 168

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (40)

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• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Nach dieser Vorschrift hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen, wenn die Regelung zeitlich, sachlich und räumlich anwendbar ist, eine Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO vorliegt sowie ein Schaden der betroffenen Person und ein Kausalzusammenhang zwischen der rechtswidrigen Verarbeitung und diesem Schaden gegeben ist (EuGH Urteil vom 04.05.2023 - C-300/21, GRUR-RS 2023, 8972 Rn. 36).

  Nach Art. 82 der DSGVO ist Schadensersatz zu leisten, wenn der Nachweis eines Verstoßes gegen die DSGVO, eines tatsächlich erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verstoß und dem Schaden erbracht wird, der bloße Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO reicht demnach nicht aus (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, Rs. C-300/21, juris).

  Da der Erwägungsgrund 146 S. 3 DSGVO für eine weite Auslegung des Begriffs des Schadens in Art. 82 Abs. 1 DSGVO spricht, braucht der immaterielle Schaden, den die betroffene Person erlitten hat, zwar keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit zu erreichen(…EuGH, a.a.O.).Ein potenzieller oder hypothetischer Schaden oder die bloße Beunruhigung, Ärger oder sonstige negative Emotionenwegen des Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten reichen aber nicht aus(vgl. GA Collins Schlussantr. vom26.10.2023 - C 182/22 und C 189/22 -, Rn 24; EuGH, a.a.O, Urteil vom 04.05.2023 - C-300/21, GA Campos Sánchez-Bordona, Schlussantr.

  vom 06.10.2022 - C-300/21, GRUR-RS 2022, 26562 Rn. 111 ff.; GA Pitruzzella Schlussantr.

• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Von einer Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO analog bis zu einer Entscheidung des EuGH über die ihm mit Beschluss des BGH vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22 - vorgelegten Fragen war unter diesen Umständen abzusehen.

  Diese Fragen, die ebenfalls Gegenstand des Vorlagebeschlusses des BGH vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22 - sind, stellen sich vorliegend bereits deshalb nicht, weil der Unterlassungsantrag nicht hinreichend bestimmt gefasst und damit unzulässig ist, worauf der Senat im Termin vom 07.11.2023 auch hingewiesen hat, ohne das die Klagepartei ihre Anträge umgestellt hätte.

  Die Revision war zuzulassen, nachdem der BGH mit Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZR 97/22 dem EuGH weitere Fragen zur Schadensermittlung bei Ansprüchen nach Art. 82 DSGVO gestellt hat, die auch im vorliegenden Verfahren eine Rolle spielen.

• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 576/19

  Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO gegen eine …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Zur Ermittlung des Klagebegehrens ist jedoch nicht allein auf den Antrag selbst abzustellen, sondern auch die Klagebegründung heranzuziehen (BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 32, juris).

  Die Annahme eines derartigen Erklärungsinhalts setzt demnach voraus, dass die erteilte Auskunft erkennbar den Gegenstand des berechtigten Auskunftsbegehrens vollständig abdecken soll (BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19 -, Rn. 19 - 20, - juris; Senat…, Urteil vom 31.08.2021 - 4 U 324/21 -, Rn. 18, - juris).

• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Der EuGH zitiert dort lediglich den Wortlaut des Art. 5 Abs. 2 DSGVO verweist im Übrigen aber auf seine Entscheidung vom 04.05.2023 (C-60/22, Rn 53), die die Begriffe "Rechenschaftspflicht" und "Beweislast" als Synonyme verwendet, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wer Adressat dieser Rechenschaftspflicht ist (ebenso: EuGH, Urteil vom 24.02.2022, Valsts ieņē…mumu dienests [Verarbeitung personenbezogener Daten für steuerliche Zwecke], C-175/20, EU:C:2022:124, Rn. 77, 78 und 81).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des EuGH, der zu Art. 17, 18 DSGVO bereits entschieden hat, dass nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO die Datenverarbeitung mit der Folge von Ansprüchen auf Löschen oder Einschränkung der Verarbeitung unrechtmäßig macht (EuGH, Urteil vom 04.05.2023 - C-60/22 -, - juris, Orientierungssatz; vgl. Lapp, jurisPR-ITR 15/2023 Anm. 4).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Die Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung begründet zwar die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20 -, Rn. 115 - 116,- juris;… Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18;… Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. m.w.N.).
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Die Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung begründet zwar die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20 -, Rn. 115 - 116,- juris;… Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18; Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. m.w.N.).
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Die Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung begründet zwar die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20 -, Rn. 115 - 116,- juris; Urteil vom 20.06.2013 - I ZR 55/12, NJW 2014, 775 Rn. 18;… Beschluss vom 03.04.2014 - I ZB 42/11, NJW 2014, 2870 Rn. 12; jew. m.w.N.).
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Sie ist ausnahmsweise dann als widerlegt anzusehen, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 166/19 -, Rn. 23, -juris; Senat…, Beschluss vom 4.10.2021 - 4 W 625/21 -, Rn. 5, - juris).
• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Der "Kontrollverlust über die Daten" stellt daher lediglich eine Umschreibung des Gesetzesverstoßes dar, hingegen keinen davon zu unterscheidenden Schaden immaterieller oder materieller Art (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2023 -16 U 154/21, Rn 35 - juris).
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  Löschung eines Beitrags auf einem sozialen Netzwerk Sperre eines Nutzerkontos bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Sie ist ausnahmsweise dann als widerlegt anzusehen, wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war (BGH…, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 166/19 -, Rn. 23, -juris; Senat, Beschluss vom 4.10.2021 - 4 W 625/21 -, Rn. 5, - juris).
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …
• OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 9 U 34/21

  Mastercard-Priceless-Datenleck, Schadenersatzklage abgewiesen
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 17 Sa 37/20

  Immaterieller Schadensersatz - Verstoß gegen die DSGVO - Datenübermittlung in ein …
• BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

  Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

  Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

  Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles) …
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

  Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 56/18

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2023 - C-182/22

  Scalable Capital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• BGH, 10.01.1983 - VIII ZR 231/81

  Erfordernis der Zustimmung des Testamentsvollstreckers bei Änderung eines …
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …
• OLG Dresden, 31.07.2023 - 4 W 396/23

  Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines …
• LG Freiburg, 15.09.2023 - 8 O 21/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenscraping-Vorfall …
• EuGH, 16.03.2023 - C-522/21

  Saatgut-Treuhandverwaltung (KWS Meridian) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• LG Aachen, 10.02.2023 - 8 O 177/22
• OLG Dresden, 03.11.2022 - 4 U 1473/22

  Eine Berufungsbegründung, die im Wesentlichen aus Textbausteinen besteht und …
• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18

  Auslistungsbegehren gegen Google
• BGH, 23.05.2023 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1050/21

  Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen …
• OLG Dresden, 20.12.2017 - 4 U 966/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beratung einer Schwangeren über die …
• OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
• LG Chemnitz, 16.05.2023 - 1 O 757/22

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• LG Frankenthal, 04.06.2024 - 3 O 300/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche von Mietern im Zusammenhang mit Fotoaufnahmen …

  Die Angaben der Klägerseite, sie seien durch die Veröffentlichung der Fotos sozusagen "demaskiert" worden, weshalb ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins entstanden sei, reicht in dieser pauschalen Form zur Darlegung persönlich belastender Folgen der Datenschutzverletzung nicht aus, weil hiermit nicht genug Beweisanzeichen objektiver Art vorgetragen sind, in denen sich entsprechende Gefühle der Kläger, die zudem nicht einmal ansatzweise beschrieben sind, widerspiegeln (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DS-GVO (hier in Bezug auf Scraping-Fälle) etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az. 1 W 18/21;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023, Az. 4 U 20/23; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023, Az. 15 U 108/23; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, Az. 4 U 1094/23).
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …

  "Zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung am 20. März 2024 weist der Senat den Kläger darauf hin, dass er dessen Berufung nach Maßgabe seines derzeitigen Beratungsstandes als unzulässig erachtet, weil dessen Berufungsbegründung nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Nr. 2 und 3 ZPO entspricht (in diese Richtung bereits OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 60 f., wobei das OLG Dresden diese Frage im Ergebnis hat dahinstehen lassen, was nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2022 - VIa ZR 737/21, juris Rn. 15)..

  Zu bedenken wäre bei dieser Fallkonstellation zunächst, dass die klagende Partei bei der hier erörterten Fallgestaltung seine "Kontrolle über seine Daten" teilweise sowieso schon durch sein eigenes vorheriges Verhalten verloren hatte, nämlich infolge der (freiwilligen) Eingabe auf der betreffenden Internetseite der Beklagten und der damit verbundenen Einwilligung etwa in personalisierte Werbung und die "Teilung mit Drittpartnern" (vgl. zu diesem Aspekt bereits OLG Dresden, Urteile vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 45 …und vom 30. Januar 2024 - 4 U 1168/23, juris Rn. 44).

  Wenn überhaupt (vgl. dazu OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 45) kann infolge der durch die Standardeinstellungen der Beklagten (Voreinstellung "Suchbarkeit für alle") begünstigte streitgegenständliche Scraping-Vorfall diesen - bereits eingetretenen - Kontrollverlust noch etwas weiter vertieft haben.

• LG Frankenthal, 22.02.2024 - 3 O 90/23
  Das Stützen eines Schmerzensgeldanspruchs auf einen derartigen gestreckten, aus aufeinander bezogenen Vorgängen und Verhaltensweisen der Beklagten bestehenden Lebenssachverhalt begegnet keinen Bedenken (vgl. hierzu beispielhaft OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 26, 27; LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 zum Az. 28 O 138/22, Rnr 40/41; LG Osnabrück, Urteil vom 03.03.2023 zum Az. 11 O 834/22, Rnr 49; auch OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 48-53, zu einer dort noch nachgebesserten Fassung des Antrags; auch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 zum Az. 4 U 20/23, Rnr 228-232; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 25-27; zitiert nach Juris).

  Rn. 28 Die zahlreich angeführten pauschalen Wendungen wie "Angst", "Stress", "Ungewissheit", "Sorge" oder "emotionaler Nachteil" reichen, worauf auch die Beklagtenseite bereits hingewiesen hat, für die Darlegung eines immateriellen Schadens nicht aus (vgl. zum Erfordernis eines konkreten Vortrags zum immateriellen Schaden bei behaupteten Verstößen gegen die DSGVO etwa OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 zum Az. 1 W 18/21, BeckRS 2021, 19934, Rnr 2; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 151-161; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 zum Az. 4 U 20/23, Rnr 295; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 33-50; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 47-49; zitiert nach Juris).

  Rn. 30 (Vgl. zum Ganzen LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 zum Az. 28 O 138/22, Rnr 48-52; LG Fulda, Urteil vom 14.03.2023 zum Az. 3 O 73/22, Rnr 48-51; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 zum Az. 19 O 147/22, Rnr 52+54+56; LG Memmingen, Urteil vom 09.03.2023 zum Az. 35 O 1036/22, Rnr 87-94; LG Itzehoe, Urteil vom 09.03.2023 zum Az. 10 O 87/22, Rnr 84-89; LG Offenburg, Urteil vom 28.02.2023 zum Az. 2 O 98/22, Rnr 39-47; LG Osnabrück, Urteil vom 03.03.2023 zum Az. 11 O 834/22, Rnr 56-72; LG Münster, Urteil vom 07.03.2023 zum Az 2 O 54/22, Rnr 65- 70; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 162-174 und 189-200; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2023 zum Az. 4 U 20/23, Rnr 272-346; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 33-50; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 47-49; zitiert nach Juris.).

  Rn. 31 Andere denkbare - vertragliche oder deliktische - Anspruchsgrundlagen für einen Schadensersatzanspruch können in der aufgezeigten Ermangelung einer hinreichenden Schadensdarlegung ebenfalls (oder erst Recht) nicht verfangen (vgl. zu insoweit auch bereits dem Grunde nach fehlenden Darlegungen OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 202-204; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 58; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 29, 30; zitiert nach Juris).

  Rn. 36 (Vgl. zum Ganzen auch OLG München, Verfügung vom 14.09.2023 zum Az. 14 U 3190/23, GRUR-RS 2023, 24733, Rnr 102, und - für einen im konkreten Verfahren nachgebesserten und auch auf weitere immaterielle Schäden gewendeten Antrag - OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 207-218, zitiert nach Juris; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 59-67; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 50, 051; zitiert nach Juris.).

  Er ist in jedem Falle aber nicht hinreichend bestimmt, weil die dort verlangten "nach dem Stand der Technik möglichen Sicherheitsmaßnahmen" keinen vollstreckbaren Inhalt darstellen und im Vollstreckungsverfahren sachverständig ausgeforscht werden müssten (vgl. zum Problemkreis beispielhaft OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 55; LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 zum Az. 28 O 138/22, Rnr 45; LG Bonn, Urteil vom 07.06.2023 zum Az. 13 O 126/22, Rnr 45; LG Lübeck, Urteil vom 25.05.2023 zum Az. 15 O 74/22, Rnr 56-59; zitiert nach Juris).

  (Vgl. zum Ganzen LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 zum Az. 28 O 138/22, Rnr 46; LG Bonn, Urteil vom 07.06.2023 zum Az. 13 O 126/22, Rnr 46; LG Lübeck, Urteil vom 25.05.2023 zum Az. 15 O 74/22, Rnr 139-140; LG Osnabrück, Urteil vom 03.03.2023 zum Az. 11 O 834/22, Rnr 77; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 235-240; OLG München, Verfügung vom 14.09.2023 zum Az. 14 U 3190/23, GRUR-RS 2023, 24733, Rnr 104-106; OLG Köln, Urteil vom 07.12.2023 zum Az. 15 U 108/23, Rnr 75-78; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 64; zitiert nach Juris).

  Dass sie darüber hinausgehende Kenntnisse hätte und ihr bekannt sein könnte, wer die Scraper beim streitgegenständlichen Vorfall (oder bei anderen Vorfällen) waren, ist nicht hinreichend vorgetragen oder sonst ersichtlich, so dass einem auf deren Tun gerichteten oder sonst weitergehenden Auskunftsanspruch § 275 Abs. 1 BGB entgegensteht (vgl. LG Köln, Urteil vom 31.05.2023 zum Az. 28 O 138/22, Rnr 53-55; LG Fulda, Urteil vom 14.03.2023 zum Az. 3 O 73/22, Rnr 55-56 und 142-172; LG Lübeck, Urteil vom 25.05.2023 zum Az. 15 O 74/22, Rnr 127-128; LG Bielefeld, Urteil vom 10.03.2023 zum Az. 19 O 147/22, Rnr 61; LG Memmingen, Urteil vom 09.03.2023 zum Az. 35 O 1036/22, Rnr 83- 86+109; OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 zum Az. 7 U 19/23, Rnr 249-254; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023, zum Aktenzeichen 4 U 1094/23, Rnr 65, 66; zitiert nach Juris; OLG München, Verfügung vom 14.09.2023 zum Az. 14 U 3190/23, GRUR-RS 2023, 24733, Rnr 108).

• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …

  Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht hiermit nicht im Einklang (Festhaltung Senat, Urteile vom 5. Dezember 2023, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23).

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 5.12.2023, Az. 4 U 1094/23 (dort unter II. 1. b) a)), Bezug genommen.

  Insoweit wird zur Begründung auf das Urteil des Senats vom 15.12.2023, Az. 4 U 1094/23, Bezug genommen (dort unter II. 1. b) b. iii, iv).

  Es fehlt aber insbesondere an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Angesichts des Umstandes, dass der Unterlassungsanspruch insoweit auch ausdrücklich mit der möglichen Verwendung der Telefonnummer über das CIT begründet wird, dieses Tool aber unstreitig spätestens seit Oktober 2019 nicht mehr besteht, ist jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis für einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsantrag nicht mehr zu erkennen (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Die Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20 -, Rn. 115 - 116,- juris; vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Eine solche aufwändige Umprogrammierung der Suchfunktion eines Unternehmens mit weit über einer Milliarde Nutzern erfordert einen derartigen Aufwand, dass nicht davon auszugehen ist, dass diese Umprogrammierung alsbald wieder rückgängig gemacht und die hiervon ausgehende Gefahr erneut in Kauf genommen würde (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

• OLG Dresden, 16.04.2024 - 4 U 213/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf …

  Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht hiermit nicht im Einklang (Festhaltung Senat, Urteile vom 5. Dezember 2023, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23).

  Es fehlt aber insbesondere an einem Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Angesichts des Umstandes, dass der Unterlassungsanspruch insoweit auch ausdrücklich mit der möglichen Verwendung der Telefonnummer über das CIT begründet wird, dieses Tool aber unstreitig spätestens seit Oktober 2019 nicht mehr besteht, ist jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis für einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsantrag nicht mehr zu erkennen (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Die Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung begründet die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (BGH…, Urteil vom 29.07.2021 - III ZR 192/20 -, Rn. 115 - 116,- juris; vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

  Eine solche aufwändige Umprogrammierung der Suchfunktion eines Unternehmens mit weit über einer Milliarde Nutzern erfordert einen derartigen Aufwand, dass nicht davon auszugehen ist, dass diese Umprogrammierung alsbald wieder rückgängig gemacht und die hiervon ausgehende Gefahr erneut in Kauf genommen würde (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23 - juris).

• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …

  Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht hiermit nicht im Einklang (Festhaltung Senat, Urteile vom 5.12.2023, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23).

  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 5.12.2023, Az. 4 U 1094/23 (dort unter II. 1. b) a), Bezug genommen.

  Insoweit wird zur Begründung auf das bereits vorerwähnte Urteil des Senats vom 15.12.2023, Az. 4 U 1094/23, Bezug genommen (dort unter II. 1. b) b. iii, iv).

  Die vom Senat bereits in seinem Urteil vom 15.12.2023, Az. 4 U 1094/23, geäußerten Zweifel, ob die Berufung des Klägers insofern die Anforderungen an eine wirksame Berufungsschrift erfüllt, gelten auch für die vorliegende Berufung.

• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …

  Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht hiermit nicht im Einklang (Festhaltung Senat, Urteile vom 5. Dezember 2023, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23).

  Die vom Senat bereits in seinem Urteil vom 15.12.2023, Az. 4 U 1094/23, geäußerten Zweifel, ob die Berufung des Klägers insofern die Anforderungen an eine wirksame Berufungsschrift erfüllt, gelten auch für die vorliegende Berufung.

  Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 5.12.2023, Az. 4 U 1094/23 (dort unter II. 1. b) a), Bezug genommen.

  Insoweit wird zur Begründung auf das bereits vorerwähnte Urteil des Senats vom 15.12.2023, Az. 4 U 1094/23, Bezug genommen (dort unter II. 1. b) b. iii, iv).

• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …

  Insbesondere zuletzt das Urteil des EuGH vom 20.06.2024 - C-590/22 (BeckRS 2023, 35786) bestärkt den Senat in seiner Rechtsauffassung (OLG Hamm…, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.12.2023 - 7 U 137/23, GRUR-RS 2023, 37310 = juris Rn. 6; dem folgend OLG München…, Urteil vom 24.04.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 21.05.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 03.05.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24; OLG Celle…, Urteil vom 04.04.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39; OLG Dresden, Urteil vom 05.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294), dass im Rahmen eines Anspruchs aus Art. 82 DSGVO ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust als solcher die Annahme eines immateriellen Schadens nicht trägt.

  Rn. 65 Daraus folgt aber nicht, dass ein Kontrollverlust per se einen immateriellen Schaden darstellt, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15.8.2023 (…Senat Urt. v. 15.8.2023 - 7 U 19/23, GRUR-RS 2023, 22505 = juris Rn. 151-160;… dem folgend: OLG München Urt. v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23e, GRUR-RS 2024, 8563 = juris Rn. 32, Rn. 35 m. w. N.;… OLG Oldenburg (Oldenburg) Urt. v. 21.5.2024 - 13 U 100/23, BeckRS 2024, 12013 = juris Rn. 43;… OLG Saarbrücken Urt. v. 3.5.2024 - 5 U 72/23, GRUR-RS 2024, 10977 = juris Rn. 24;… OLG Celle Urt. v. 4.4.2024 - 5 U 31/23, GRUR-RS 2024, 6435 = juris Rn. 67;… OLG Köln Urt. v. 7.12.2023 - I-15 U 33/23, GRUR-RS 2023, 36757 = juris Rn. 39; OLG Dresden Urt. v. 5.12.2023 - 4 U 1094/23, GRUR-RS 2023, 36858 = juris Rn. 45;… OLG Stuttgart Urt. v. 22.11.2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 = juris Rn. 294) ausgeführt hat.

• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23

  Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden

  Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus "alle" steht hiermit nicht im Einklang (Festhaltung Senat, Urteile vom 5. Dezember 2023, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23).

  Rn. 27 Der Kläger begehrt mit dem Klageantrag zu 1) eine Entschädigungsleistung, die sich auf mehrere behauptete Datenschutzverstöße gründet - vor und nach Inkrafttreten der DSGVO - infolge der Veröffentlichung seiner Daten wegen des Scraping-Vorfalls und auf eine angeblich fehlende Information von Nutzern bzw. Behörden, damit auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt und einen dadurch näher bestimmten Streitgegenstand (vgl. Senat, Urteil vom 05.12.2023, 4 U 1094/23; i.E. ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 15.08.2023 - 7 U 19/23, Rn 51; OLG Köln…, Urteil vom 07.12.2023 - 15 U 108/23, Rn. 17, 18).

  Zur Begründung und zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom 5.12.2023, Az. 4 U 1094/23 (OLG Dresden, Urteil vom 5.12.2023 - 4 U 1094/23 -, Rn. 32 ff, - juris), Bezug genommen.

  Insoweit wird zur Begründung auf das bereits vorerwähnte Urteil des Senats vom 5.12.2023 Bezug genommen (OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23 -, Rn. 32 ff).

• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …

  Mit dem Scraping-Vorfall liegt dem geltend gemachten Schadenersatzanspruch ein eindeutig abgrenzbarer, einheitlicher Lebenssachverhalt und damit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, juris Rn. 230; OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 27; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 15 U 33/23, juris Rn. 26).

  Ein folgenloser Kontrollverlust stellt hingegen keinen (immateriellen) Schaden dar (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023 - 7 U 19/23, juris Rn. 151, 159 f; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023 - 4 U 20/23, GRUR-RS 2023, 32883 Rn. 123; OLG Dresden, Urteil vom 5. Dezember 2023 - 4 U 1094/23, juris Rn. 45 f;… OLG Köln aaO Rn. 41).

• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Frankfurt, 02.07.2024 - 6 U 41/24

  Ausreichende Auskunft durch Self-Service-Tool bei Twitter
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1168/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 10 U 58/23

  F. - Scraping - immaterieller Schaden - Datenschutzgrundverordnung - …
• OLG Celle, 20.03.2025 - 5 U 129/24

  Objektiver Kontrollverlust als ein immaterieller Schaden eines Nutzers bei einem …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 99/24

  Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Scraping-Vorfalls auf einer …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 157/24

  Scraping
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• OLG Düsseldorf, 22.05.2025 - 16 U 185/24

  Schadensersatzansprüche aufgrund angenommener Datenschutzverstöße im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 184/23

  Scraping
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
• LG Lüneburg, 21.03.2024 - 6 O 167/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung durch Verletzungen von …
• OLG Oldenburg, 20.02.2024 - 13 U 43/23

  Fallen der Angst eines Betroffenen vor einer missbräuchlichen Verwendung der …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• LG Ellwangen/Jagst, 16.10.2025 - 3 O 480/24
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 173/23

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz für anfänglichen …
• LG Düsseldorf, 22.05.2025 - 9a O 138/23
• LG Hof, 19.02.2025 - 12 O 144/24

  Auskunftserteilung, Nichtvermögensrechtliche Angelegenheit, …
• LG Dresden, 16.08.2024 - 3 O 44/24

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei Meldung an SCHUFA ohne Einwilligung bei Abschluss …
• LG Neuruppin, 19.07.2024 - 5 O 201/23