Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § ... 269 Abs. 3; ; ZPO § 296 a; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziffer 1; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 2; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9; ; AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 2; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 3; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB §§ 305 c ff.; ; BGB § 307 n. F.; ; BGB § 765 Abs. 1; ; BGB § 767 Abs. 1; ; BGB § 767 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 776; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Zur Fage ob eine bankinterne Umschuldung ein neues Schuldverhältnis begründet oder lediglich eine Abänderung der bisherigen Vertragsmodalitäten gewollt ist - Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten bei der Beurteilung einer krassen finanziellen Überforderung des ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Bürgenhaftung; Beweislastumkehr eines Saldoanerkenntnisses bei Führen eines Konto im Kontokorrent; Ersetzen der gesicherten Hauptforderung durch eine andere (Novation) in Abgrenzung zur blossen Änderung von Vertragsmodalitäten; Wirksamkeitskontrolle ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (17)

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• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Anderweitige Sicherheiten, die der Hauptschuldner dem Kreditgeber gewährt hat, können bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie das Haftungsrisiko des Mithaftenden in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (BGH WM 2000, 410, 412; NJW 2001, 815).

  Ein solches Eigeninteresse an der Darlehensgewährung, das ein Handeln allein aus emotionaler Verbundenheit voll ausgleichen würde (BGH ZIP 2001, 189, 192), ist zwar nicht schon darin zu sehen, dass die Beklagte in dem Unternehmen ihres Ehegatten, dem der Kredit zugute kam, beschäftigt war.

• BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

  Umfang einer Blankobürgschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Hier kam jedoch hinzu, dass der Beklagten vor der Darlehensgewährung von ihrem Ehegatten umfassende Befugnisse für Bankgeschäfte mit der Klägerin eingeräumt worden waren, die es gerechtfertigt erscheinen lassen, wie bei bürgenden Geschäftsführern oder Gesellschaftern (dazu BGH WM 2000, 514) die Anwendbarkeit der Grundsätze der Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften zu verneinen.
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Es kann dahinstehen, ob der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO an diese Auslegung, die keine Auslegungsfehler erkennen läßt, gebunden ist (so OLG Celle OLGR 2002, 238; a.A. BGH Urteil vom 14.07.2004 - VIII ZR 164/03).

• BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98

  Umfang einer Bürgschaftserklärung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Wegen der mit einer Schuldumschaffung verbundenen einschneidenden Folgen ist im Zweifel davon auszugehen, dass nur eine Vertragsänderung gewollt ist und nicht ein neues Schuldverhältnis begründet werden soll (BGH NJW 2000, 2580).
• BGH, 18.09.1997 - IX ZR 283/96

  Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Dies ist bei einer Bürgschaft insbesondere dann anzunehmen, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner handelnde Bürge finanziell krass überfordert wird und die Bürgschaft sich aus der Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist (vgl. u.a. BGH NJW 1997, 3372, 3373).
• BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93

  Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; WM 2003, 275 f.).
• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 198/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaftsverpflichtung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Anderweitige Sicherheiten, die der Hauptschuldner dem Kreditgeber gewährt hat, können bei der Beurteilung der finanziellen Überforderung nur dann berücksichtigt werden, wenn sie das Haftungsrisiko des Mithaftenden in rechtlich gesicherter Weise auf ein vertretbares Maß beschränken (BGH WM 2000, 410, 412; NJW 2001, 815).
• BGH, 28.05.1991 - XI ZR 214/90

  Darlegungspflicht bei Geltendmachung eines Kontokorrentsaldos ohne Anerkenntnis; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Die Partei, zu deren Gunsten sich aus dem Abschlußsaldo ein Überschuß ergibt, braucht nicht die Einzelpositionen des Kontokorrents darzulegen und zu beweisen, sondern kann sich auf das abstrakte Saldoanerkenntnis berufen (BGH NJW 1991, 2908).
• BGH, 10.12.2002 - XI ZR 82/02

  Wirksamkeit von Gesellschafterbürgschaften für eine GmbH

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Nach der inzwischen übereinstimmenden Rechtsprechung des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hängt die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge regelmäßig entscheidend vom Grad des Mißverhältnisses zwischen dem Verpflichtungsumfang und der finanziellen Leistungsfähigkeit des dem Hauptschuldner persönlich nahe stehenden Bürgen oder Mitverpflichteten ab (BGHZ 125, 206, 211; WM 2003, 275 f.).
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.08.2004 - 4 U 155/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 2584, 2587), der sich der Senat anschließt, kommt die Berücksichtigung anderweitiger Sicherheiten nämlich nur in Betracht, wenn die Rechte des Bürgen aus § 776 BGB nicht abbedungen sind und sichergestellt ist, dass er nur in einem wesentlich geringeren Umfang als der vertraglich festgelegten Haftungssumme in Anspruch genommen wird (Senatsurteil vom 10.03.2004 - 4 U 170/03).
• BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00

  Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 185/00

  Formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen
• OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 23 U 222/02

  Haftung des Steuerberaters wegen fehlerhafter Erstellung der Steuererklärungen - …
• BGH, 13.12.1990 - IX ZR 33/90

  Bürgschaft - Auslegung
• BGH, 11.05.1999 - IX ZR 423/97

  Schadensersatzpflicht wegen Vollstreckung aus einem inhaltlich unbestimmten …
• OLG Hamm, 10.02.2003 - 18 U 93/02

  Zur Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz
• OLG Oldenburg, 04.09.2002 - 2 U 149/02

  Pflicht des Berufungsklägers zur Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht; …

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• OLG Brandenburg, 26.04.2006 - 4 U 190/05

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser Überforderung des Bürgen

  Dies gilt - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht nur für den Geschäftsführer einer GmbH (vgl. dazu nur BGH WM 1996, 588, 592), sondern auch etwa für einen Handlungsbevollmächtigten, der eine GmbH anstelle des Geschäftsführers leitete und die Bürgschaft übernahm, um seinen Arbeitsplatz zu sichern (BGH, Urteil vom 16.12.1999, IX ZR 36/98) und nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats u.U. sogar für eine bürgende Ehefrau, die über eine uneingeschränkte Vollmachtsverhandlungen im Geschäftsverkehr für das von ihrem Ehemann geführte Unternehmen verfügte (Urteil vom 25.08.2004, 4 U 155/03).