Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; UWG § ... 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 12 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 250; ; BGB § 250 S. 2; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 d Abs. 2; ; BGB § 355 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 355 Abs. 2 S. 1; ; BGB § 389; ; BGB InfoVO § 1 Abs. 1; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 2; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1
  Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederholungsgefahr bei Drittunterwerfung

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• OLG Hamm, 28.03.2007 - 4 W 19/07

  Ohne Einschränkung des Liefergebietes müssen Versandkosten für das Ausland …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 4 U 185/08

  Der Umstand, dass der Beklagte zusätzlich teilweise einen ausländischen Markt bedient, den die Klägerin nicht bedient, ändert daran nichts (Senatsurteil vom 28. März 2007 - 4 W 19/07 = MMR 2007, 663).

  Dieser Streitwert entspricht aber der ständigen Rechtsprechung des Senates schon für einfache Verstöße (OLG Hamm OLGR 2008, 121).

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• OLG Hamm, 01.02.2011 - 4 U 196/10

  Wettbewerbswidrigkeit der fehlenden Angabe der Versandkosten eines …

  Eine solche dem Verbraucher aufgebürdete Fragelast entspricht nicht den Vorgaben des § 1 Abs. 2 PAngV (vgl. bereits Senat, Az: 4 U 185/08).

  Der Senat hat in der Vergangenheit schon mehrmals entschieden (Az.: 4 W 19/07; 4 U 185/08), dass es sich bei der Nichtangabe der in § 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben auch dann um einen erheblichen Verstoß handelt, wenn der Versand der Waren ins Ausland angeboten wird.

• OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09

  Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des …

  Das hat der Senat schon in der Entscheidung 4 W 19/07 so entschieden und ist dabei in der Entscheidung in der Sache 4 U 185/08 auch angesichts der Kritik verblieben, eine Angabe sämtlicher Versandkosten überfordere den Händler angesichts der vielfältigen Ziele und Möglichkeiten.
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 4 U 225/08

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem …

  Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des Senates nicht aus, um die Voraussetzungen der Preisangabenverordnung zu erfüllen (zuletzt Urteil vom 10. Februar 2009 - 4 U 185/08).

• LG Stuttgart, 18.03.2010 - 17 O 446/09

  "Schleichbären" verletzen die Wort-/Bildmarke "Schleich"

  Schon in der Abmahnung wurde der Beklagten eine Frist gesetzt, nach deren Ablauf die Klägerin gemäß § 250 Satz 2 BGB selbst dann Zahlung verlangen könnte, wenn sie die angefallenen Anwaltskosten noch nicht beglichen hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2009, Az. 4 U 185/08, Rn. 32; OLG Köln…, Urteil vom 13.05.2009, Az. 6 U 217/08, Rn. 12).
• KG, 13.04.2010 - 5 W 62/10

  Weltweit - Angaben zu Versandkosten ins Ausland

  Rn. 6 An diesen Grundsätzen ist für den vorliegenden Fall festzuhalten (…weitergehend nach wie vor OLG Hamm, GRUR Prax 2010, 42, juris Rn. 36; Urteil vom 10.2.2009, 4 U 185/08, juris Rn. 34;… VuR 2009, 353, juris Rn. 37; LG Bochum, MMR 2009, 364;… wie hier LG Lübeck, MMR 2008, 554, juris Rn. 38 ff).
• LG Düsseldorf, 10.04.2014 - 14c O 11/14
  Eine dem Verbraucher aufgelegte Fragelast entspricht auch grundsätzlich nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 2 PAngV (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2009, I - 4 U 185/08, Rdnr. 34 - zitiert nach juris).