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Rechtsprechung
   OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5119
OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,5119)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,5119)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Oktober 2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,5119)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1 (a.F.)
    Zurechenbare Schmerzstörung nach leichtem Verkehrsunfall - haftungsbegründende Primärverletzung mit eigenem Krankheitswert bei lebensgeschichtlich begründbarer somatoformer Verarbeitung von Extremstress

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beweisführung bezüglich einer unfallursächlichen Verletzung der Halswirbelsäule im Straßenverkehr; Berechnung des Schmerzensgeldanspruchs infolge einer Halswirbelsäulenverletzung; Schadensersatzanspruch eines Verkehrsunfallopfers; Anforderungen an das Vorliegen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    HWS-Verletzung wegen Unfall unwahrscheinlich - trotzdem Schmerzensgeld?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Auszug aus OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
    Dabei ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, dass bei Unfällen der vorliegenden Art gesundheitliche Beeinträchtigungen an der HWS nicht generell ausgeschlossen werden können ( vgl. insoweit auch BGH MDR 2003, 566 f.).
  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
    Nicht erforderlich ist, dass die aus der Verletzungshandlung resultierenden (haftungsausfüllenden) Folgeschäden für den Schädiger vorhersehbar waren (vgl. BGHZ 132, 341 bis 353 m. w. N.).
  • BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
    Damit sind also Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (vgl. BGH NJW 1998, 810 ff, m. w. N.).
  • OLG Hamm, 02.04.2001 - 6 U 231/99

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Köln, 25.10.2005 - 4 U 19/04
    Dies gilt auch im Falle eines psychischen Schadens (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2001, 1676 f. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 07.09.2018 - 7 U 12/17

    OLG Hamm verkündet Urteil zum "Dachdeckerunfall" in Netphen

    Anspruchsberechtigt sind auch Berufstätige, soweit sie neben ihrem Verdienstausfall auch in ihrer Haushaltsführung beeinträchtigt sind (OLG Köln, Urteil vom 25.10.2005, Az. 4 U 19/04, juris).
  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Aufgrund dieser Feststellungen kann aber - entgegen der Auffassung der Klägerseite - hier gerade noch nicht davon ausgegangen werden, dass hier objektivierbare ärztliche Befunde vorliegen, die die Beschwerdeschilderung der Zeugin R. S. stützen, da hier bereits Vorschäden bei der Zeugin R. S. vorgelegen haben können ( OLG Köln , DAR 2006, Seiten 325 ff. = VRS Band 110, Seiten 170 ff. ), zumal sie nach ihrer Aussage täglich Wellen und Räder - die bis zu 7,5 kg schwer sind - auf ihrer Arbeit tragen muss.

    Das erkennende Gericht ist insoweit auch mit der wohl herrschenden Rechtsprechung ( BGH , NJW 2003, Seiten 1116 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 145 f. = VersR 2006, Seiten 1233 f.; OLG Köln , VRS Band 110, Seiten 170 ff. = DAR 2006, Seiten 325 ff.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f. = VRS Band 110, Seiten 1 ff.; OLG Hamm , VersR 2002, Seiten 992 ff. = NZV 2001, Seiten 468 ff.; OLG Frankfurt/Main , NZV 2002, Seite 120; OLG Celle , OLG-Report 2002, Seite 81 ) der Meinung, dass die Aussagekraft von Studien mit freiwilligen Personen teilweise bezweifelt werden muss, da sie nicht unter realen Bedingungen stattfinden und sich die Probanden auf die Kollision durch Anspannen der Muskulatur und eine optionale Sitzposition bzw. Körperhaltung einstellen könne ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 01.04.2003, Az.: 32 C 124/02 ).

  • OLG Schleswig, 10.01.2019 - 7 U 74/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fahrradfahrers: …

    Eine zeitliche oder quotale Beschränkung des Schadenumfangs ist möglich, wenn sich aus der psychischen Natur des Geschädigten mit einer für § 287 ZPO ausreichenden Wahrscheinlichkeit ernsthaft unfallunabhängige Risiken für die gesundheitliche Entwicklung ergeben (BGH Urteil vom 11.11.197, VI ZR 376/96, NJW 1998, 810 - 813 = BGHZ 137, 142-153 OLG Schleswig, Urteil vom 2.6.2005, 7 U 124/01, SchlHA 2006, 163 - 164 = OLGR Schleswig 2006, 5-8; OLG Köln, DAR 2006, 325; Halm/Staab, Posttraumatische Belastungsstörungen nach einem Unfall, DAR 2009, 677 ff., 679 m.w.N.).
  • OLG Köln, 08.12.2010 - 13 U 39/10

    Anforderungen an die Beweiswürdigung in medizinischen Streitfragen

    Rn. 45 Da nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch eine - nicht einmal unbedingt richtungsweisende - Mitverursachung des Unfalls durch Auswirkung auf eine entsprechende psychische Prädisposition oder eine neurotische/psychische Fehlverarbeitung eines Unfalls bzw. einer HWS-Verletzung zur Haftungsbegründung ausreichen kann, sofern keine Rentenoder Begehrensneurose (in Abgrenzung zur Konversions- oder Aktualneurose) vorliegt (vgl. BGH NJW 1998, 810, 811 f.; NJW 2000, 862, 863; NJW-RR 2005, 897, 898; OLG Celle NJW-RR 2004, 1252, 1253; OLG Köln OLGR 2006, 36, 37 f.), wäre eine Ergänzung und Klarstellung des Gutachtens dahingehend erforderlich gewesen, mit welchem Gewissheitsgrad der Sachverständige es für möglich hält, dass die (vom Landgericht unterstellte) leichte bis mittelschwere HWS-Distorsion aufgrund der psychischen Vorerkrankung des Klägers zu den von ihm behaupteten dauerhaften Schmerzen und Beschwerden geführt hat, und ob insoweit nicht von einer Renten- oder Begehrensneurose auszugehen ist.
  • OLG München, 23.10.2008 - 10 U 4382/08

    Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Grundsätze der Beweislast und der …

    (2) Eine generelle Harmlosigkeitsgrenze (Toleranzgrenze), unterhalb welcher eine HWS-Distorsionsverletzung grundsätzlich auszuschließen wäre, kann nicht angenommen werden (BGH VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 = DAR 2003, 217; VersR 2008, 1126;… OLG Düsseldorf Urt. v. 11.03.2002 - I - 1 U 142/01 (Juris); OLG Celle NJOZ 2004, 724; OLG Koblenz NJW-RR 2004, 1318 (1321) = OLGR 2004, 650 (für Streifkollision); OLG Stuttgart DAR 2005, 33 ff.; OLG Köln DAR 2006, 325 (326); KG VersR 2006, 1233 f.; OLG Schleswig NZV 2007, 203 = NJW-RR 2007, 171 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH durch Beschluß v. 09.01.2007 - VI ZR 171/06 zurückgewiesen); OLG Frankfurt a. M. zfs 2008, 264;EggertVA 2007, 121 (123)).
  • OLG Stuttgart, 28.02.2007 - 3 U 209/06
    Unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Heranziehung ausgeurteilter Schmerzensgelder bei vergleichbaren Fällen (…vgl. etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 08.04.2004 - 12 U 3/03; OLG Köln, Urt. v. 25.10.2005 - 4 U 19/04;… LG Saarbrücken, Urt. v. 28.06.2005 - 4 U 236/04;… zitiert nach Slizyk, Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, 5. Aufl.) hält der Senat insgesamt einen Schmerzensgeldbetrag von 7.000.- EUR für angemessen.
  • OLG Hamm, 03.11.2020 - 9 U 64/19

    Sachverständigengutachten, sonstige Erkenntnisquellen, Überzeugungsbildung

    Es ist vielmehr geradezu symptomatisch für viele psychische Erkrankungen, dass die durch sie verursachten Beschwerden auf eine körperliche Ursache zurückgeführt werden, so dass von einem Geschädigten auch nicht verlangt werden kann, dass er Anknüpfungstatsachen für die Feststellung einer psychischen Erkrankung vorträgt (vgl. hierzu OLG Köln, Urteil vom 25.10.2005, 4 U 19/04).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15233
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.01.2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Januar 2005 - L 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,15233)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über den Schuldnerverzug auf den öffentlich-rechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung; Vergütung der im Rahmen eines berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens erbrachten physiotherapeutischen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (13)

  • BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 2/03 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Vergütung von Leistungen nach …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Der Gesetzgeber hat somit bewusst einen vertragslosen Zustand in Kauf genommen (siehe zum Recht der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.; LSG NW, Urteil vom 13.05.2003, L 5 KR 154/01; LSG NW, Urteil vom 22.04.2004, L 16 KR 270/02; Urteil vom 28.10.2004, L 16 KR 106/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.07.1991, SGb 1993, 429).

    Es handelt sich wegen des Fehlens von nach Bundes- oder Landesrecht zugelassenen und festgelegten Gebühren weder um eine taxmäßige Vergütung noch um eine für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gewährte Vergütung (BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.; LSG NW, Urteil vom 22.04.2004, L 16 KR 270/02 m.w.N.).

    Da dies wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich ist, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen (vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.).

    § 814 BGB steht der Verpflichtung zum Wertersatz nicht entgegen (BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N).

    Durch den Abschluss der Vergütungsvereinbarung mit vier Berufsverbänden der selbständigen Physiotherapeuten stellten die gesetzlichen Unfallversicherungsträger, einschließlich der Beklagten, die Versorgung ihrer Versicherten mit Leistungen der ambulanten krankengymnastischen und physiotherapeutischen Therapie im Rahmen des berufsgenossenschaftlichen Heilverfahrens sicher (BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Der Gesetzgeber hat somit bewusst einen vertragslosen Zustand in Kauf genommen (siehe zum Recht der Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.; LSG NW, Urteil vom 13.05.2003, L 5 KR 154/01; LSG NW, Urteil vom 22.04.2004, L 16 KR 270/02; Urteil vom 28.10.2004, L 16 KR 106/03; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.07.1991, SGb 1993, 429).

    Es handelt sich wegen des Fehlens von nach Bundes- oder Landesrecht zugelassenen und festgelegten Gebühren weder um eine taxmäßige Vergütung noch um eine für gleiche oder ähnliche Dienstleistungen an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse gewöhnlich gewährte Vergütung (BSG, Urteil vom 13.05.2004, B 3 KR 2/03 m.w.N.; LSG NW, Urteil vom 22.04.2004, L 16 KR 270/02 m.w.N.).

    Rn. 35 Auch kam durch die Abgabe von Heilmitteln an den Beigeladenen kein Behandlungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten zustande (siehe zum Zustandekommen eines Behandlungsvertrages in der gesetzlichen Krankenversicherung: LSG NW, Urteil vom 22.04.2004, L 16 KR 270/02).

  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/91

    Anspruch auf höhere Vergütung für physikalisch-therapeutische Behandlungen; …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichten ist gegeben, weil die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für die abgetretenen Ansprüche zuständig sind (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91 m.w.N.).

    Rn. 41 Die Klage auf Auszahlung abgetretener Geldleistungsansprüche ist als allgemeine Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) zulässig (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91).

    Die Abtretung, auf die sich die Klägerin beruft, geht damit ins Leere (BSG, Urteil vom 30.03.1993, 3 RK 2/91).

  • BSG, 05.10.1995 - 2 RU 4/95

    Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Die Rechtsbeziehungen zwischen privaten nichtärztlichen Leistungserbringern und den Unfallversicherungsträgern sollen nach § 34 Abs. 8 SGB VII durch Verträge geregelt werden, wobei es sich um öffentlich-rechtliche Verträge handelt (BSG, Urteil vom 5.10.1995, 2 RU 4/95, SozR 3-1300 § 61 Nr. 1;… Benz in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 26 Rz. 49 f, K § 34 Rz. 11a, 39).

    Dabei kann dahinstehen, ob die Verzinsungsvorschriften des BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge des Sozialrechts oder auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar sind (ablehnend: BSG, Urteil vom 05.01.1995, 2 RU 4/95, SozR 3-1300 § 61 Nr. 1;… zweifelnd: Engelmann in Wulfen, SGB X, 5. Aufl., § 61 Rz. 4b); jedenfalls scheidet ein Zinsanspruch wegen des Nichteintritts des Verzugs aus.

  • BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00

    Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Heilmittelerbringer haben keinen Rechtsanspruch auf die Sicherung einer ungefährdeten wirtschaftlichen Existenz (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.08.2004, 1 BvR 378/00, in Bezug auf Vertragsärzte).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 16/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmen - Unternehmer - …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Denn eine Ungleichbehandlung der Klägerin kommt insoweit schon deshalb nicht in betracht, weil die Vergütung im Rahmen unterschiedlicher sozialrechtlicher, privatrechtlicher und beamtenrechtlichen Sicherungssysteme erfolgt die nicht untereinander vergleichbar sind (siehe zur Vergütung eines Physiotherapeuten durch einen privaten Krankenversicherer: LG Köln, Urteil vom 30.06.1999, 23 S 48/97, VersR 2000, 627; LG Berlin, Urteil vom 5.10.1999, 7 S 25/99, VersR 2001, 223; LG Trier, Urteil vom 29.04.2003 1 S 186/02, VersR 2003, 846, BSG, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 16/03 R, SozR 4-2700 § 150 Nr. 1).
  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 33/94

    Konkurrenz von Feststellungsklage und feststellendem Verwaltungsakt, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Eine Elementenfeststellungsklage - vorliegend Feststellung der Berechnungsgrundlage der Vergütung bei zukünftigen Vertragsbeziehungen - ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch sie der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (siehe zum Feststellungsinteresse: BSG, Urteil vom 29.11.1995 3 RK 33/94, SozR 3-2500 § 124 Nr. 1).
  • LG Trier, 29.04.2003 - 1 S 186/02

    Private Krankenversicherung: Höhe erstattungsfähiger Kosten für Krankengymnastik, …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Denn eine Ungleichbehandlung der Klägerin kommt insoweit schon deshalb nicht in betracht, weil die Vergütung im Rahmen unterschiedlicher sozialrechtlicher, privatrechtlicher und beamtenrechtlichen Sicherungssysteme erfolgt die nicht untereinander vergleichbar sind (siehe zur Vergütung eines Physiotherapeuten durch einen privaten Krankenversicherer: LG Köln, Urteil vom 30.06.1999, 23 S 48/97, VersR 2000, 627; LG Berlin, Urteil vom 5.10.1999, 7 S 25/99, VersR 2001, 223; LG Trier, Urteil vom 29.04.2003 1 S 186/02, VersR 2003, 846, BSG…, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 16/03 R, SozR 4-2700 § 150 Nr. 1).
  • LG Berlin, 05.10.1999 - 7 S 25/99

    Bestimmung der üblichen Vergütung für Physiotherapie

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Denn eine Ungleichbehandlung der Klägerin kommt insoweit schon deshalb nicht in betracht, weil die Vergütung im Rahmen unterschiedlicher sozialrechtlicher, privatrechtlicher und beamtenrechtlichen Sicherungssysteme erfolgt die nicht untereinander vergleichbar sind (siehe zur Vergütung eines Physiotherapeuten durch einen privaten Krankenversicherer: LG Köln, Urteil vom 30.06.1999, 23 S 48/97, VersR 2000, 627; LG Berlin, Urteil vom 5.10.1999, 7 S 25/99, VersR 2001, 223; LG Trier, Urteil vom 29.04.2003 1 S 186/02, VersR 2003, 846, BSG…, Urteil vom 11.11.2003, B 2 U 16/03 R, SozR 4-2700 § 150 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.06.2004 - L 11 KR 79/03

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsverfahren - Mietkosten für …

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2005 - L 4 U 19/04
    Denn in Verfahren, deren Rechtshängigkeit erst nach dem 02.01.2002 eingetreten ist, - vorliegend eine zweitinstanzlich erhobene Feststellungsklage - ist § 197a SGG Art. 17 des 6. SGG anwendbar, selbst wenn ein solches Verfahren im Wege der Klageänderung nach § 99 SGG in ein gerichtskostenfreies Berufungsverfahren eingeführt wird (siehe auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.06.2004, L 11 KR 79/03).
  • LG Köln, 30.06.1999 - 23 S 48/97

    Begrenzung der Erstattungspflicht auf die "üblichen Preise"

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2003 - L 5 KR 154/01
  • LG Köln, 08.07.1999 - 31 O 44/99

    Wettbewerbsverstoß eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich …

    Streiten also Krankenhaus und Unfallversicherungsträger über die Vergütung einer berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung, entscheidet das Sozialgericht (vgl. nur BSG, Urteil vom 28.06.88 - 2 RU 40/87, HVBG-Info 1988, 1817; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und LSG Sachsen, Urteil vom 26.06.08 - L 2 U 44/06; a.A. noch OLG Stuttgart, Urteil vom 22.10.75 - 13 U 111/75, SGb 1977, 212).

    Damit fehlen zwei übereinstimmende, auf die Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtete Willenserklärungen, die für das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages konstitutiv sind (vgl. dazu LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, Der Vergütungsanspruch des nicht zum Verletzungsartenverfahren zugelassenen Krankenhauses, NZS 2008, S. 348, 351 f).

    Insofern stellt die Verordnung der Krankenhausbehandlung durch den D- bzw. H-Arzt ein Angebot des Unfallversicherungsträgers auf Abschluss eines Behandlungsvertrages an das Krankenhaus dar (ähnlich LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, a.a.O., NZS 2008, S. 348, 351 f).

    (4) Die Einleitung der besonderen Heilbehandlung durch Dr. M. entfaltet keine Wirkung für oder gegen die Beklagte, da Dr. M. abgesehen von der Erstversorgung keine Entscheidungsgewalt zustand und er somit nicht als Vertreter der Beklagten agierte (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04 und Sieper, a.a.O., NZS 2008, S. 348, 351 f).

    Wenngleich kein Verletzungsartenverfahren durchgeführt wurde, ist die Beklagte durch die primäre Behandlung von Frau J. im Krankenhaus Q. von ihrer Pflicht zur Gewährung einer Heilbehandlung befreit worden, denn der ihr gegenüber bestehende Sachleistungsanspruch der Frau J. nach §§ 26; 27 SGB VII hat sich abgesehen von etwaigen Folgeschäden durch unsachgemäße Versorgung im Krankenhaus Q. zunächst faktisch erledigt (vgl. dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.05 - L 4 U 19/04; LSG Hamburg…, Urteil vom 31.10.07 - L 1 KR 21/07, PflR 2008, 172, 176 und Sieper, a.a.O, NZS 2008, S. 348, 353).

  • SG Aachen, 03.02.2010 - S 8 (9) U 2/09

    Vergütungsanspruch eines die allgemeine Heilbehandlung vornehmenden Arztes gegen …

    Dass die Regelung des Vergütungsanspruchs eine vertragliche Form erfahren hat, führt nicht dazu, dass die Streitigkeit privatrechtlicher Natur und damit an ein Gericht der Ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verweisen wäre (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 26.06.2008, L 2 U 44/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.01.2005, L 4 U 19/04, beide in juris;… ausführlich auch Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 51, Rn. 72), denn die Verträge sind öffentlich-rechtlicher Natur (…Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 34 SGB VII, Rn. 11).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13083
OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,13083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17.02.2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,13083)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 17. Februar 2005 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2005,13083)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 1408; ; BGB § 2346; ; ZPO § 340 Abs. 3; ; ZPO § 296 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 1408; BGB § 2346
    Auslegung der Regelung zur Tragung von Grundstückslasten in einem notariellen Ehe-, Erbverzichts- und Vermögensaufteilungsvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urkundenauslegung bei Auseinandersetzung von Grundvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer notariellen Urkunde; Bestimmung der Kostentragung hinsichtlich Steuern, öffentlichen Lasten und Abgaben, die Ehegatten bei der Auseinandersetzung ihres Grundvermögens für die Vermögenswerte tragen, die sie bei der Auseinandersetzung übernehmen; Anspruch ...

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

    Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 19/04
    Er hat die erstinstanzliche Auslegung vielmehr in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt (vgl. BGH Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03 = NJW 2004, 2751).
  • BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93

    Verzinsung einer Mietkaution

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 19/04
    Dazu müsste eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit bestehen (vgl. dazu BGHZ 127, 138, 142;… Palandt/Heinrichs aaO § 157 Rdn. 3 jew. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2004 - 4 U 19/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,41564
OLG Hamm, 23.03.2004 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2004,41564)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2004 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2004,41564)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2004 - 4 U 19/04 (https://dejure.org/2004,41564)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 18.10.2005 - 4 U 92/05

    Rechtsmittel und Einwendungen gegen Vollstreckung aus …

    Der Senat wies durch Urteil vom 23. März 2004 die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen zurück, durch das die Klage abgewiesen worden war; der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss vom 22. Dezember 2004 zurück (18 O 37/02 LG Essen = 4 U 19/04 OLG Hamm = III ZR 235/04).

    Dem Senat haben die Akten 18 O 37/02 LG Essen = 4 U 19/04 OLG Hamm zur Information vorgelegen.

  • BGH, 22.12.2004 - III ZR 235/04

    Haftung des Vermittlers einer Kapitalanlage bei unzureichender Aufklärung über …

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2004 - 4 U 19/04 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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